Investitionskontrolle in Deutschland

RA Dr. Bodo Dehne

doi:10.5771/9783748903475

Zusammenfassung

Die Investitionskontrolle ist in den letzten Jahren zu einem der „Hot Topics“ im M&A-Bereich avanciert. Am Beispiel ausländischer Staatsfonds werden die deutsche Investitionsprüfung sowie weitere Möglichkeiten der Beteiligungskontrolle durch das Außenwirtschaftsrecht dargestellt. Zudem wird auf Basis einer Analyse der Unionskompetenz für ausländische Direktinvestitionen sowie der EuGH-Rechtsprechung zur Kapital- und Niederlassungsfreiheit dargelegt, warum die bestehende deutsche Investitionsprüfung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Der Autor ist Rechtsanwalt im Bereich Corporate/M&A mit einem Fokus auf Investitionskontrolle und hat in der Praxis zahlreiche Investitionsprüfverfahren begleitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 08.08.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-6231-6
ISBN-Online: 978-3-7489-0347-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 655
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
Einleitung Kein Zugriff Seiten 37 - 39
1. 1. 1. 1. a) Commodity Funds Kein Zugriff
      2. b) Non-Commodity Funds Kein Zugriff
    2. 1. a) Stabilisierungsfonds Kein Zugriff
      2. b) Generationenfonds Kein Zugriff
      3. c) Opportunitätsfonds Kein Zugriff
      4. d) Entwicklungsfonds Kein Zugriff
      5. e) Pensionsrückstellungsfonds Kein Zugriff
  2. 1. 1. Änderung des Investitionsverhaltens Kein Zugriff
    2. 2. Anstieg der Investitionsvermögen Kein Zugriff
    3. 1. a) Arabische Staaten Kein Zugriff
      2. b) China Kein Zugriff
      3. c) Russland Kein Zugriff
    4. 4. Ausgewählte Transaktionen Kein Zugriff
2. B. Debatte in Deutschland Kein Zugriff
3. C. Politische Reaktionen Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeine Datensammlung und Anzeigepflichten für ausländische Investoren Kein Zugriff
  2. II. Branchenspezifische Investitionskontrollregelungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzliche Grundlagen und Entstehung Kein Zugriff
    2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsträger Kein Zugriff
    4. 1. a) Erste Stufe: National Security Review Kein Zugriff
      2. b) Zweite Stufe: National Security Investigation Kein Zugriff
      3. c) Dritte Stufe: Action by the President Kein Zugriff
      4. d) Kein Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. e) Mitteilungen an Kongress und Transaktionsparteien Kein Zugriff
    5. 5. Kriterien zur Bestimmung einer Gefahr für die nationale Sicherheit Kein Zugriff
    6. 1. a) Untersagungen Kein Zugriff
      2. b) Abschreckung durch Durchführung der Prüfung Kein Zugriff
      3. aa) Der Fall „Dubai Ports World“ Kein Zugriff
        bb) Der Fall „China National Offshore Oil Corporation“ Kein Zugriff
      4. d) Erwerbsvereinbarungen Kein Zugriff
      5. e) Reformüberlegungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verfahrensdauer Kein Zugriff
    2. 2. Meldeobliegenheiten und Meldepflichten Kein Zugriff
    3. 3. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
    4. 4. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    5. 5. Personelle Ausstattung Kein Zugriff
    6. 6. Bestimmtheit Kein Zugriff
    7. 7. Kontrolle staatlicher Investoren Kein Zugriff
    8. 8. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Praktische Relevanz und Vereinbarkeit mit EU-Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Erste Stufe: Prüfung durch die CMA Kein Zugriff
      2. b) Zweite Stufe: Vertiefte Prüfung durch eine CMA Group Kein Zugriff
    3. 1. aa) Belange des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        bb) Änderung des Verfahrensablaufs Kein Zugriff
      2. b) Zusammenschlüsse von außerordentlichem öffentlichen Interesse Kein Zugriff
      3. c) Zusammenschlüsse im Anwendungsbereich der FKVO Kein Zugriff
  3. III. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kern der alten Investitionskontrollregelung Kein Zugriff
    2. 2. EuGH-Urteil vom 14. März 2000 Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Investitionen aus Drittstaaten Kein Zugriff
      2. b) Investitionen aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. a) Investitionen aus Drittstaaten: Katalog strategischer Wirtschaftsbereiche Kein Zugriff
      2. b) Investitionen aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten: Eingeschränkter Katalog Kein Zugriff
    3. 3. Erlaubnisverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Untersagung von ausländischen Investitionen Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsschutz Kein Zugriff
    6. 1. a) Bedenken der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      2. b) Verfahrensstand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
    2. 2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. 3. Besonders sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche Kein Zugriff
    4. 4. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    5. 5. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    6. 6. Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
1. 1. I. Schutzzweck der Sonderregelung Kein Zugriff
  2. II. Anwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis zur EU-Fusionskontrolle Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 GWB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erste Stufe: Vorprüfverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Stufe: Hauptprüfverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Meldeberechtigung des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
  7. VII. Sanktionen Kein Zugriff
  8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Meldepflichten ausländischer Staatsfonds Kein Zugriff
    2. 1. a) Art und Sprache der Veröffentlichung Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Sanktionen bei Verletzung von Meldepflichten Kein Zugriff
    4. 4. Sinn und Zweck der Meldepflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendungsbereich des WpÜG Kein Zugriff
    2. 2. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Untersagung von Angeboten ausländischer Staatsfonds Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anlehnung an § 7 Abs. 1 S. 2 WpÜG Kein Zugriff
      2. b) Anlehnung an § 50c Abs. 3 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Einführung einer Meldepflicht der Meldepflichtigen und Emittenten ins WpHG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Mitteilungspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme und Änderungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. GmbH Kein Zugriff
    2. 2. Personengesellschaften Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
  2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Anzeigepflicht und Untersagungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. II. Kapitalanlagegesetzbuch Kein Zugriff
6. 1. I. Widerruf der Zertifizierung Kein Zugriff
  2. II. Meldepflicht und Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
7. G. Rundfunkrecht Kein Zugriff
8. H. Telekommunikationsrecht Kein Zugriff
9. 1. I. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Meldepflicht und Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Sanktionen Kein Zugriff
10. 1. I. Erwerb eigener Aktien Kein Zugriff
  2. II. Kapitalerhöhung Kein Zugriff
  3. III. Veräußerungspflicht Kein Zugriff
  4. IV. Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
11. K. VW-Gesetz Kein Zugriff
12. L. Güter- und Personenkraftverkehrsrecht Kein Zugriff
13. M. Kriegswaffenkontrollgesetz Kein Zugriff
14. N. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Historische Entstehung des AWG Kein Zugriff
  2. II. AWG als Mittel der Investitionskontrolle Kein Zugriff
  3. III. Spannungsfeld zum Europarecht Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis zum Außenwirtschaftsrecht im weiteren Sinn Kein Zugriff
  5. V. Verhältnis von AWG und AWV Kein Zugriff
2. 1. I. Verhütung einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker Kein Zugriff
  2. II. Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Meldepflicht Kein Zugriff
      4. d) Freigabe und Beschränkungsbefugnis Kein Zugriff
      5. e) Europarechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Eingrenzung von § 4 Abs. 1 Nr. 1 AWG durch § 5 Abs. 3 AWG? Kein Zugriff
      2. b) Begriff der „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ Kein Zugriff
      3. c) Begriff der „öffentlichen Ordnung“ Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Weitere Beschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
3. 1. I. Ziel des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erster Referentenentwurf Kein Zugriff
    2. 1. a) Alternativer Regulierungsvorschlag der FDP Kein Zugriff
      2. b) Alternativer Regulierungsvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Zugriff
    3. 3. Zweiter Referentenentwurf Kein Zugriff
    4. 1. a) Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
      2. b) Gegenäußerung der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. c) Erste Beratung im Bundestag Kein Zugriff
      4. d) Beratung in den Ausschüssen Kein Zugriff
      5. e) Zweite und dritte Beratung im Bundestag Kein Zugriff
      6. f) Kein Einspruch des Bundesrates Kein Zugriff
      7. g) Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung Kein Zugriff
    5. 5. Runderlass Außenwirtschaft Kein Zugriff
    6. 6. Verschärfung durch die 9. AWVÄndVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff des Unternehmens Kein Zugriff
      2. aa) Juristische Personen und Personengesellschaften Kein Zugriff
        bb) Zweigniederlassungen und Betriebsstätten Kein Zugriff
    3. 3. Veräußerer Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unionsgebiet Kein Zugriff
        bb) Ausnahme für EFTA-Staaten Kein Zugriff
      2. b) Unionsansässige Erwerber Kein Zugriff
      3. c) Inländische Erwerber Kein Zugriff
    5. 1. a) Erfassung des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts? Kein Zugriff
      2. b) Art des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts Kein Zugriff
      3. c) Dinglicher Erwerb Kein Zugriff
      4. aa) Formwechsel Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Umstrukturierung der Konzernstruktur Kein Zugriff
    6. 1. aa) Asset Deal Kein Zugriff
        bb) Share Deal Kein Zugriff
      2. aa) Unmittelbarer Beteiligungserwerb Kein Zugriff
        bb) Mittelbarer Beteiligungserwerb Kein Zugriff
        cc) Missbräuchliche Gestaltung oder Umgehungsgeschäft Kein Zugriff
    7. 1. a) Begriff der Stimmrechte Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis von Stimmrechten und Beteiligung Kein Zugriff
      3. (1) Absolute Zurechnung Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Begriff Kein Zugriff
        (2) Vereinbarungen von Tochterunternehmen des Erwerbers Kein Zugriff
        (3) Nachträgliche Stimmrechtsvereinbarungen Kein Zugriff
        cc) Kombination von Zurechnungstatbeständen Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Aufstocken von Beteiligungen Kein Zugriff
      5. e) Beweislast Kein Zugriff
    8. 1. a) Begriff der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Kein Zugriff
      2. (1) Methodik zur Bestimmung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen Kein Zugriff
        (a) Energie Kein Zugriff
        (b) Wasser Kein Zugriff
        (c) Ernährung Kein Zugriff
        (d) Informationstechnik und Telekommunikation Kein Zugriff
        (e) Gesundheit Kein Zugriff
        (f) Finanz- und Versicherungswesen Kein Zugriff
        (g) Transport und Verkehr Kein Zugriff
        bb) Branchenspezifische Software zum Betrieb von Kritischen Infrastrukturen (§ 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AWV) Kein Zugriff
        cc) Telekommunikationsüberwachung (§ 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AWV) Kein Zugriff
        dd) Cloud-Computing-Dienste (§ 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AWV) Kein Zugriff
        ee) Telematikinfrastruktur (§ 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 AWV) Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zuständigkeit des BMWi Kein Zugriff
      2. b) Fristbeginn Kein Zugriff
      3. c) Meldepflicht Kein Zugriff
      4. aa) BaFin Kein Zugriff
        bb) Bundeskartellamt Kein Zugriff
        cc) Sonstige Quellen Kein Zugriff
      5. e) Mitteilung der Entscheidung Kein Zugriff
      6. f) Übermittlung bestimmter Unterlagen über den Erwerb Kein Zugriff
      7. g) Überspringen der ersten Stufe Kein Zugriff
    2. 1. a) Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Kein Zugriff
      2. b) Einbeziehung der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. c) Untersagung oder Erlass von Anordnungen Kein Zugriff
      4. d) Sanktionen Kein Zugriff
    3. 1. a) Antragstellung und Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. b) Zweimonatsfrist Kein Zugriff
      3. c) Problematik der Aufhebung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konzept der auflösenden Bedingung Kein Zugriff
    2. 2. Durchsetzbarkeit von Beschränkungen Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Rechtsweg Kein Zugriff
      2. b) Statthafte Klageart Kein Zugriff
      3. aa) Verletzung von Grundrechten bzw. Grundfreiheiten Kein Zugriff
        bb) Verletzung der Außenwirtschaftsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Zuständiges Gericht Kein Zugriff
      5. e) Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Kein Zugriff
      6. f) Klagefrist, § 74 VwGO Kein Zugriff
      7. g) Klagegegner, § 78 VwGO Kein Zugriff
      8. h) Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 f. VwGO Kein Zugriff
      9. i) Klageausschluss nach § 44a VwGO Kein Zugriff
      10. j) Beiladung des Veräußerers Kein Zugriff
      11. k) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Belastende Verwaltungsakte Kein Zugriff
      2. b) Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Ausländische juristische Personen Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Juristische Personen Kein Zugriff
      2. aa) Kontrolltheorie Kein Zugriff
        bb) Sitztheorie Kein Zugriff
      3. c) Anwendungserweiterung auf unionsansässige Gesellschaften Kein Zugriff
      4. (a) Grundsatz Kein Zugriff
        (b) Ausnahmen Kein Zugriff
        (a) Rechtssubjektivität im Verhältnis zum Staat Kein Zugriff
        (b) Grundrechtstypische Gefahrenlage Kein Zugriff
        (c) Verfassungsrechtliches Schutzbedürfnis Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Konfusionsargument Kein Zugriff
        (2) Eigenständige, vom deutschen Staat unabhängige Einrichtungen Kein Zugriff
        (3) Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Menschen? Kein Zugriff
        (4) Europafreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff
        (1) Lehre vom personalen Substrat Kein Zugriff
        (2) Lehre vom Erfordernis einer grundrechtstypischen Gefährdungslage Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Grundrechtsschutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        (c) Rechtsschutz gegen unmittelbare gesetzliche Eingriffe Kein Zugriff
        (d) Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        (e) Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bestimmung der Wesentlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Formelle Kongruenz Kein Zugriff
      2. b) Materielle Kongruenz Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
4. D. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Einbeziehung ausländischer Direktinvestitionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff „ausländisch“ Kein Zugriff
      2. aa) Kapitalverkehrsrichtlinie Kein Zugriff
        bb) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        cc) Schrifttum Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (1) These der erforderlichen Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
        (2) These der unternehmerischen Kontrolle Kein Zugriff
        (3) These der Sperrminorität Kein Zugriff
        (4) These der 10%-Schwelle Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis und Folgerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. These der fehlenden Ausnahmezuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. These der bestehenden Ausnahmezuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Unionsfremde Staatsfonds Kein Zugriff
      2. b) Unionsansässige Tochtergesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Formen des Staatsbezugs Kein Zugriff
      2. b) Theorie des Ausschlusses von Drittstaaten Kein Zugriff
      3. (1) Art. 34 WVRK Kein Zugriff
        (a) Zustimmung des Drittstaats Kein Zugriff
        (aa) Ziele der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        (bb) Wortlaut von Art. 63 AEUV Kein Zugriff
        (cc) Ergebnis Kein Zugriff
        (1) Erwerbszwecke von Staaten Kein Zugriff
        (2) Analoge Anwendung des Art. 54 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        (1) Schutzrichtung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        (2) Grundfreiheitstypische Gefahrenlage Kein Zugriff
        (3) Verzicht auf Reziprozität Kein Zugriff
        dd) Korrektivmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Modifizierte Kontrolltheorie Kein Zugriff
      2. aa) Wortlaut des Art. 54 AEUV Kein Zugriff
        bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unternehmenserwerbe als Niederlassungsvorgang Kein Zugriff
    2. 2. Beteiligungserwerbe als Niederlassungsvorgang Kein Zugriff
  3. III. Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wortlaut der Vertragsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ansatz des EuGH Kein Zugriff
      2. b) Fallgruppe 1: Regelung betrifft nur Kontrollbeteiligungen Kein Zugriff
      3. c) Fallgruppe 2: Regelung betrifft keine Kontrollbeteiligungen Kein Zugriff
      4. aa) Grundsatz der parallelen Anwendbarkeit beider Grundfreiheiten Kein Zugriff
        (a) Sachverhalt betrifft nur Kontrollbeteiligungen Kein Zugriff
        (b) Sachverhalt betrifft keine Kontrollbeteiligungen Kein Zugriff
        (c) Sachverhalt betrifft nicht allein Kontrollbeteiligungen Kein Zugriff
        (d) Besondere Einzelfälle Kein Zugriff
        (a) Grundsatz der ausschließlichen Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Rückausnahme Kein Zugriff
        (3) Golden Shares-Fälle Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Stimmrechtsschwelle von mehr als 25% Kein Zugriff
        (2) Stimmrechtsschwelle von 20% Kein Zugriff
        (1) Stimmrechtsschwelle von 10% Kein Zugriff
        (2) Stimmrechtsschwelle von mehr als 25% Kein Zugriff
        (3) Stimmrechtsschwelle von 33% Kein Zugriff
        (1) Unterschiede nationaler Rechtordnungen Kein Zugriff
        (2) Inkonsistenzen Kein Zugriff
        (3) Untergrenze? Kein Zugriff
      2. aa) Negativer Einfluss ausreichend Kein Zugriff
        bb) Positiver Einfluss erforderlich Kein Zugriff
      3. c) Vorstellung des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
      4. (1) Sperrminorität bei Aktiengesellschaften Kein Zugriff
        (2) Sperrminorität bei GmbHs Kein Zugriff
        (3) Parallele nur bei positivem Einfluss Kein Zugriff
        bb) Anderes Ergebnis bei negativem Einfluss? Kein Zugriff
        cc) Kontrollbeteiligung stets ab 10% der Stimmrechte? Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Berücksichtigung der persönlichen Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      2. b) Flucht aus den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      4. d) Ziele der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      5. e) Gefahr des Marktzugangs Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Befürchtungen Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut und Genese von Art. 63 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. c) Zwecke der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      4. d) Auslegung nach dem effet utile Kein Zugriff
      5. e) Ausnahme- und Schutzvorschriften Kein Zugriff
      6. f) Schwächung der Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten Kein Zugriff
      7. g) Entleerung des sachlichen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      8. h) Niederlassungsfreiheit durch Transaktionsgestaltung Kein Zugriff
      9. i) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Auslegung in innerunionalen und drittstaatsbezogenen Fällen Kein Zugriff
    2. 1. a) Ungleichbehandlung von inländischen und unionsfremden Investoren Kein Zugriff
      2. aa) Steuerrecht Kein Zugriff
        bb) Höheres Gefährdungspotential Kein Zugriff
        cc) Staatsfonds Kein Zugriff
        dd) Einheitlichkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Dassonville-Formel Kein Zugriff
      2. b) Abschreckung unionsfremder Investoren? Kein Zugriff
      3. c) Keine Einschränkung von Beteiligungserwerben? Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erweiterte Rechtfertigungsmöglichkeiten im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Definition Kein Zugriff
        bb) Beispiele anerkannter Belange der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
        cc) Potentielle Gefährdungen Kein Zugriff
        dd) Tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung Kein Zugriff
      2. aa) Ansicht der Bundesregierung Kein Zugriff
        bb) Literatur Kein Zugriff
        (1) Tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung durch bloßen Erwerb? Kein Zugriff
        (2) Erkennung und Berücksichtigung aller Gefährdungen? Kein Zugriff
        (a) Schutz vor ausländischen Direktinvestitionen Kein Zugriff
        (aa) Hintergrund zur Herausnahme unionsansässiger Investoren Kein Zugriff
        (bb) Kein Schutz vor unionsansässigen Tochtergesellschaften mit kommerzieller Rechtfertigung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Beschränkung auf bestimmte Regelungsadressaten? Kein Zugriff
        (2) Ausschluss unkritischer Wirtschaftsbereiche? Kein Zugriff
        (3) Beschränkung auf bestimmte Schlüsselsektoren? Kein Zugriff
        (4) Weniger einschneidendes Verfahren? Kein Zugriff
        (5) Erhöhung der Mindestbeteiligungsschwelle? Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Zulässigkeit von Rechtsbehelfen? Kein Zugriff
        (2) Keine Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke? Kein Zugriff
        (3) Ausübung nur bei tatsächlicher und hinreichend schwerer Gefährdung? Kein Zugriff
        (a) Ansicht der Bundesregierung Kein Zugriff
        (b) Anforderungen des EuGH Kein Zugriff
        (c) Sichere Vorhersehbarkeit der konkreten Anwendungsfälle Kein Zugriff
        (d) Gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
        (e) Einwand der Erhaltung flexibler Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (f) Einwand der Ausübung in Konformität mit Unionsrecht Kein Zugriff
        (g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Gesamtergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. a) Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. b) Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Kein Missbrauch bei Ausnutzung des Regelungsgefälles Kein Zugriff
        (2) Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Geeignetheit Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
        (3) Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz der Unionsansässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Kontrolltheorie Kein Zugriff
      2. b) Gesellschaften im Sinne von Art. 54 AEUV Kein Zugriff
      3. c) Fiktion der rechtlichen Selbstständigkeit gemäß § 3 Abs. 1 AWG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
6. F. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Staatsfonds Kein Zugriff
  2. II. Bisherige Investitionskontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. III. Sektorübergreifende Investitionskontrolle Kein Zugriff
  4. IV. Verfassungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
  5. V. Europarechtliche Betrachtung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsvergleichende Betrachtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bedenken gegen Staatsfonds und andere staatsnahe Investoren Kein Zugriff
    2. 2. Praxiserfahrungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eckpunktepapier Kein Zugriff
    2. 1. a) Mindestanforderungen an Investitionskontrollen Kein Zugriff
      2. b) Liste legitimer Prüfungserwägungen Kein Zugriff
      3. c) Investitionskontrolle durch die Europäische Kommission Kein Zugriff
      4. d) Berichtspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. e) Kooperationsmechanismus Kein Zugriff
      6. f) Informationspflichten Kein Zugriff
      7. g) Inkrafttreten Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gesundheitssektor Kein Zugriff
    2. 2. Zukunftstechnologien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stimmrechtsschwelle von 10% Kein Zugriff
    2. 2. Stimmrechtsschwelle von 20% Kein Zugriff
    3. 3. Stimmrechtsschwelle von 25% Kein Zugriff
    4. 4. Atypische Kontrollerwerbe Kein Zugriff
    5. 5. Aufstockung von Beteiligungen Kein Zugriff
    6. 6. Konzernsachverhalte Kein Zugriff
  3. III. Meldepflicht Kein Zugriff
  4. IV. Vollzugsverbot und schwebende Unwirksamkeit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Erste Stufe – Aufgreiffrist Kein Zugriff
    2. 2. Zweite Stufe – Prüffrist Kein Zugriff
  6. VI. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
2. 1. I. Beschränkung auf unionsfremde Erwerber Kein Zugriff
  2. II. Zurechnungstatbestände Kein Zugriff
  3. III. Informationsdefizit des BMWi Kein Zugriff
  4. IV. Mitteilungspflicht der BaFin Kein Zugriff
  5. V. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten des Inlandsemittenten Kein Zugriff
  6. VI. Aktienrechtliche Mitteilungspflichten Kein Zugriff
  7. VII. Behördenzusammenarbeit des Bundeskartellamts Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 2. Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geeignetheit der Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
4. D. Ausblick Kein Zugriff
1. A. Außenwirtschaftsverordnung Kein Zugriff
2. B. Außenwirtschaftsgesetz Kein Zugriff
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 623 - 655