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Monographie Kein Zugriff
Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 104
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Die Öffnung der Gasmärkte für den Wettbewerb hat, beginnend mit dem Jahr 1998, eine lebhafte Debatte in Wirtschaft, Rechtswissenschaft und Gerichtsbarkeit ausgelöst. In der Diskussion ist hierbei insbesondere das Schicksal der üblicherweise über viele Jahre abgeschlossenen Gaslieferverträge zwischen den (importierenden) Ferngasgesellschaften und ihren lokalen Abnehmern, welche das Gas an die Endabnehmer weiterverteilen.
Die Arbeit führt den Leser zunächst an das Thema und einige technische und wirtschaftliche Besonderheiten des Gasgeschäfts heran. Sodann misst sie die typischen Vertragsabreden dieser Verträge an den Maßstäben des europäischen und deutschen Kartellrechts sowie des allgemeinen Zivilrechts.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7026-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4053-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 104
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 400
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Gang der Untersuchung und Terminologie Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Aufbau der Gaswirtschaft und Verbrauchszahlen Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Merkmale der Gaswirtschaft Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Die Rechtslage bis April 1998 und ihre Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 32 - 35Autor:innen:
- Der neue rechtliche Ordnungsrahmen Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Vertikale Gebietsschutzabreden Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Vereinbarungen betreffend die Liefermenge Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Vertragsbestimmungen betreffend die Vertragslaufzeit Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Die wichtigsten Urteile im Überblick Kein Zugriff Seiten 42 - 46Autor:innen:
- Das Verhältnis zwischen deutschem und EG-Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 46 - 50Autor:innen:
- Übergangsproblematik hinsichtlich des Verhältnisses der Kartellrechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Ferngaslieferungsverträge und die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Grundsätzliche Anwendbarkeit auf Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gasversorgung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauung i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensbegriff Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Seiten 63 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung nach deutschem Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen durch den kommunalrechtlichen Örtlichkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellrechtliche Relevanz von umfassenden Bezugsbindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugsbindung und Vertragslaufzeit als Wertungseinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkung durch rechtliche Gesamtbedarfsdeckungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkungen durch abweichend gestaltete Bezugsbindungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exkurs: Deutsches Kartellverbot und Austauschverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Absatzmittlerstellung von Weiterverteilern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vergleichbarkeit mit dem Vertrieb von Markenware Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein anzuerkennendes Interesse aufgrund der Marktgegebenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein anzuerkennendes Interesse aufgrund geringer Wahrscheinlichkeit des Marktzutritts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ständige Lieferbereitschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherheit und Preisgünstigkeit der Gasversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Take-or-Pay-Klauseln der Importverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionen der Ferngasunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelbetrachtung von Vertragsabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtschau des LG Mannheim und der OLG Düsseldorf und Stuttgart Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sternvertrags-Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Sternvertrags-Rechtsprechung und Ferngaslieferungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Gebietsschutzabrede aufgrund der Bezugsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Keine ungeschriebene Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geänderte Abgrenzung des Elektrizitätsmarkts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Gas und Strom Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktanteilsgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkungen in Ferngaslieferungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeit des zwischenstaatlichen Gashandels Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Negativvermutung der Leitlinien zur Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Positivvermutung der Leitlinien zur Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilung der Spürbarkeit außerhalb der Vermutungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auffassung der europäischen Gerichte zu nationalen Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassungen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung durch Ferngaslieferungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der einzelnen Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff Seiten 173 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten der Verordnungen Nr. 1984/83 und Nr. 1983/83 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Markenqualität als Grund für die Unanwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktbeherrschung als Grund für die Unanwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung über die VO Nr. 1983/83 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der Schirm-GVO auf Ferngaslieferungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellungsgegenstand der Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ferngaslieferungsverträge als vertikale Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Produktmarkt als erweiterter Begriff im Verhältnis zum relevanten Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als aktuelle Wettbewerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aktuelles Wettbewerbsverhältnis nach deutsch-rechtlichem Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Potenzielles Wettbewerbsverhältnis nach deutsch-rechtlichem Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gegenausnahme nach Art. 2 Abs. 4 lit. a Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gegenausnahme nach Art. 2 Abs. 4 lit. b Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Leitlinien für horizontale Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Marktanteilsschwelle nach Art. 3 Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kernbeschränkungen nach Art. 4 Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikale Gebietsschutzabreden als Wettbewerbsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbedarfsdeckungsklauseln als Wettbewerbsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Englische Klauseln als Wettbewerbsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung der nach der Schirm-GVO freigestellten Laufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Keine Freistellung nach der Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übergangsproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Meinungsspektrum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitbildfunktion und Ausstrahlungswirkung im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Legalausnahme und die Sicherheit der Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein spezielles Durchleitungsverweigerungsrecht für Weiterverteiler Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 101 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als Adressaten des Art. 102 AEUV Kein Zugriff Seiten 261 - 266Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikale Gebietsschutzabreden als Missbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des EuGH zu Bezugsbindungen durch Marktbeherrscher Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte der Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugsbindungen marktbeherrschender Ferngasunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 102 AEUV Kein Zugriff Seiten 277 - 278Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorformulierte und von Ferngasunternehmen gestellte Vertragsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung zur mehrfachen Verwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
- Berechnung der maßgeblichen Vertragslaufzeit Kein Zugriff Seiten 286 - 287Autor:innen:
- Langfristbindungen in Bierlieferungs- und Tankstellen-Stationärverträgen Kein Zugriff Seiten 287 - 289Autor:innen:
- Langfristbindungen in Fernwärmelieferverträgen Kein Zugriff Seiten 289 - 290Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzen hinsichtlich Gesamtbedarfsdeckungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen hinsichtlich Gebietsschutzabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausstrahlungswirkung bzw. Leitbildfunktion der Schirm-GVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachträgliche Gesetzwidrigkeit im Hinblick auf §§ 22, 26 GWB a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Langfristige Gesamtbedarfsdeckungsklauseln als Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstöße gegen allgemeines deutsches Zivilrecht als Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstöße gegen EG-Kartellrecht als Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss einer Nichtigkeit ex tunc Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung einer Nichtigkeit ex nunc Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsunsicherheit bei schwebender Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgegenstehende Schutzwürdigkeit der Parteien bei schwebender Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsverhältnis aus sozialtypischem Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Annahme eines Interimsvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion aus zivilrechtlicher Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion vor dem Hintergrund der Energierechtsreform 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion nach EG-Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitatives Übermaß vertikaler Gebietsschutzabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantitatives Übermaß langfristiger Gesamtbedarfsdeckungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine geltungserhaltende Reduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vertragserhaltung über § 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung der Nichtigkeit ex nunc Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 139 BGB bei nachträglicher Teilnichtigkeit Kein Zugriff Seiten 340 - 343Autor:innen:
- Keine Anwendung des § 139 BGB auf schwebend wirksame Altverträge Kein Zugriff Seiten 343 - 345Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einfluss der Energierechtsreform auf die Auslegung des § 139 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung des § 139 BGB durch § 306 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung des § 139 BGB durch Erhaltungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilbarkeit im Hinblick auf die Totalnichtigkeit vertikaler Gebietsschutzabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teilbarkeit und Ersatzbestimmung bei gegebener Ersetzungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilbarkeit und Ersatzbestimmung bei Anwendbarkeit des § 306 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilbarkeit und Ersatzbestimmung bei Fehlen einer Ersetzungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Hypothetischer Parteiwille im Hinblick auf die Restvertragsaufrechterhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen nach Ende der maximal zulässigen Vertragslaufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen im Hinblick auf Neuverträge Kein Zugriff Seiten 364 - 364Autor:innen:
- Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung Kein Zugriff Seiten 365 - 370Autor:innen:
- Thesen Kein Zugriff Seiten 371 - 372Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 373 - 400Autor:innen:
