Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Die Öffnung der Gasmärkte für den Wettbewerb hat, beginnend mit dem Jahr 1998, eine lebhafte Debatte in Wirtschaft, Rechtswissenschaft und Gerichtsbarkeit ausgelöst. In der Diskussion ist hierbei insbesondere das Schicksal der üblicherweise über viele Jahre abgeschlossenen Gaslieferverträge zwischen den (importierenden) Ferngasgesellschaften und ihren lokalen Abnehmern, welche das Gas an die Endabnehmer weiterverteilen.

Die Arbeit führt den Leser zunächst an das Thema und einige technische und wirtschaftliche Besonderheiten des Gasgeschäfts heran. Sodann misst sie die typischen Vertragsabreden dieser Verträge an den Maßstäben des europäischen und deutschen Kartellrechts sowie des allgemeinen Zivilrechts.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7026-0
ISBN-Online
978-3-8452-4053-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
104
Sprache
Deutsch
Seiten
400
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 22
    1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 26
    2. Gang der Untersuchung und Terminologie Kein Zugriff 26 - 28
      1. Aufbau der Gaswirtschaft und Verbrauchszahlen Kein Zugriff 28 - 31
      2. Merkmale der Gaswirtschaft Kein Zugriff 31 - 32
      1. Die Rechtslage bis April 1998 und ihre Auswirkungen Kein Zugriff 32 - 35
      2. Der neue rechtliche Ordnungsrahmen Kein Zugriff 35 - 37
      1. Vertikale Gebietsschutzabreden Kein Zugriff 37 - 39
      2. Vereinbarungen betreffend die Liefermenge Kein Zugriff 39 - 41
      3. Vertragsbestimmungen betreffend die Vertragslaufzeit Kein Zugriff 41 - 42
    6. Die wichtigsten Urteile im Überblick Kein Zugriff 42 - 46
      1. Das Verhältnis zwischen deutschem und EG-Kartellrecht Kein Zugriff 46 - 50
      2. Übergangsproblematik hinsichtlich des Verhältnisses der Kartellrechtsordnungen Kein Zugriff 50 - 51
      3. Ferngaslieferungsverträge und die 7. GWB-Novelle Kein Zugriff 51 - 52
      1. Grundsätzliche Anwendbarkeit auf Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff 53 - 54
        1. Gasversorgung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
        2. Betrauung i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        3. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      1. Unternehmensbegriff Kein Zugriff 61 - 63
      2. Handlungsform des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff 63 - 63
          1. Einordnung nach deutschem Kartellrecht Kein Zugriff
          2. Einschränkungen durch den kommunalrechtlichen Örtlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          1. Kartellrechtliche Relevanz von umfassenden Bezugsbindungen Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Bezugsbindung und Vertragslaufzeit als Wertungseinheit Kein Zugriff
          4. Wettbewerbsbeschränkung durch rechtliche Gesamtbedarfsdeckungsklauseln Kein Zugriff
          5. Wettbewerbsbeschränkungen durch abweichend gestaltete Bezugsbindungen Kein Zugriff
          1. Exkurs: Deutsches Kartellverbot und Austauschverträge Kein Zugriff
            1. Keine Absatzmittlerstellung von Weiterverteilern Kein Zugriff
            2. Keine Vergleichbarkeit mit dem Vertrieb von Markenware Kein Zugriff
            3. Kein anzuerkennendes Interesse aufgrund der Marktgegebenheiten Kein Zugriff
            4. Kein anzuerkennendes Interesse aufgrund geringer Wahrscheinlichkeit des Marktzutritts Kein Zugriff
            1. Ständige Lieferbereitschaft Kein Zugriff
            2. Sicherheit und Preisgünstigkeit der Gasversorgung Kein Zugriff
            3. Take-or-Pay-Klauseln der Importverträge Kein Zugriff
            4. Investitionen der Ferngasunternehmen Kein Zugriff
            1. Einzelbetrachtung von Vertragsabreden Kein Zugriff
            2. Gesamtschau des LG Mannheim und der OLG Düsseldorf und Stuttgart Kein Zugriff
            3. Die Sternvertrags-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            4. Sternvertrags-Rechtsprechung und Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff
            5. Umfang der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
            6. Erforderlichkeit der Gebietsschutzabrede aufgrund der Bezugsbindung Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis: Keine ungeschriebene Ausnahme Kein Zugriff
            1. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
              1. Geänderte Abgrenzung des Elektrizitätsmarkts Kein Zugriff
                1. Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Gas und Strom Kein Zugriff
                2. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Marktanteilsgrenzen Kein Zugriff
          3. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkungen in Ferngaslieferungsverträgen Kein Zugriff
        1. Möglichkeit des zwischenstaatlichen Gashandels Kein Zugriff
              1. Die Negativvermutung der Leitlinien zur Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
              2. Die Positivvermutung der Leitlinien zur Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
              3. Beurteilung der Spürbarkeit außerhalb der Vermutungsregeln Kein Zugriff
              1. Die Auffassung der europäischen Gerichte zu nationalen Sachverhalten Kein Zugriff
              2. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
          2. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung durch Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff
      5. Tatbestandsmäßigkeit hinsichtlich der einzelnen Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff 173 - 177
          1. Gemeinsamkeiten der Verordnungen Nr. 1984/83 und Nr. 1983/83 Kein Zugriff
            1. Fehlende Markenqualität als Grund für die Unanwendbarkeit Kein Zugriff
            2. Marktbeherrschung als Grund für die Unanwendbarkeit Kein Zugriff
            3. Grenzen der Freistellung Kein Zugriff
          3. Freistellung über die VO Nr. 1983/83 Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit der Schirm-GVO auf Ferngaslieferungsverträge Kein Zugriff
          2. Freistellungsgegenstand der Schirm-GVO Kein Zugriff
          3. Ferngaslieferungsverträge als vertikale Vereinbarungen Kein Zugriff
            1. Der Produktmarkt als erweiterter Begriff im Verhältnis zum relevanten Markt Kein Zugriff
              1. Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als aktuelle Wettbewerber Kein Zugriff
                1. Aktuelles Wettbewerbsverhältnis nach deutsch-rechtlichem Verständnis Kein Zugriff
                2. Potenzielles Wettbewerbsverhältnis nach deutsch-rechtlichem Verständnis Kein Zugriff
              1. Die Gegenausnahme nach Art. 2 Abs. 4 lit. a Schirm-GVO Kein Zugriff
              2. Die Gegenausnahme nach Art. 2 Abs. 4 lit. b Schirm-GVO Kein Zugriff
            4. Die Leitlinien für horizontale Beschränkungen Kein Zugriff
          5. Die Marktanteilsschwelle nach Art. 3 Schirm-GVO Kein Zugriff
          6. Kernbeschränkungen nach Art. 4 Schirm-GVO Kein Zugriff
            1. Vertikale Gebietsschutzabreden als Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
            2. Gesamtbedarfsdeckungsklauseln als Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
            3. Englische Klauseln als Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
            4. Berechnung der nach der Schirm-GVO freigestellten Laufzeit Kein Zugriff
          8. Zwischenergebnis: Keine Freistellung nach der Schirm-GVO Kein Zugriff
        1. Übergangsproblematik Kein Zugriff
            1. Das Meinungsspektrum Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Leitbildfunktion und Ausstrahlungswirkung im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Primärrechtliche Legalausnahme und die Sicherheit der Energieversorgung Kein Zugriff
        4. Kein spezielles Durchleitungsverweigerungsrecht für Weiterverteiler Kein Zugriff
        5. Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 101 AEUV Kein Zugriff
      1. Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als Adressaten des Art. 102 AEUV Kein Zugriff 261 - 266
        1. Vertikale Gebietsschutzabreden als Missbrauch Kein Zugriff
          1. Die Rechtsprechung des EuGH zu Bezugsbindungen durch Marktbeherrscher Kein Zugriff
          2. Anhaltspunkte der Schirm-GVO Kein Zugriff
          3. Bezugsbindungen marktbeherrschender Ferngasunternehmen Kein Zugriff
      3. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Kein Zugriff 276 - 277
      4. Ergebnis für die Beurteilung nach Art. 102 AEUV Kein Zugriff 277 - 278
        1. Vorformulierte und von Ferngasunternehmen gestellte Vertragsklauseln Kein Zugriff
        2. Bestimmung zur mehrfachen Verwendung Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 285 - 286
      1. Berechnung der maßgeblichen Vertragslaufzeit Kein Zugriff 286 - 287
      2. Langfristbindungen in Bierlieferungs- und Tankstellen-Stationärverträgen Kein Zugriff 287 - 289
      3. Langfristbindungen in Fernwärmelieferverträgen Kein Zugriff 289 - 290
        1. Grenzen hinsichtlich Gesamtbedarfsdeckungsklauseln Kein Zugriff
        2. Grenzen hinsichtlich Gebietsschutzabreden Kein Zugriff
        3. Ausstrahlungswirkung bzw. Leitbildfunktion der Schirm-GVO Kein Zugriff
        1. Nachträgliche Gesetzwidrigkeit im Hinblick auf §§ 22, 26 GWB a.F. Kein Zugriff
        2. Langfristige Gesamtbedarfsdeckungsklauseln als Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit Kein Zugriff
        3. Verstöße gegen allgemeines deutsches Zivilrecht als Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit Kein Zugriff
        4. Verstöße gegen EG-Kartellrecht als Fälle nachträglicher Gesetzwidrigkeit Kein Zugriff
        1. Ausschluss einer Nichtigkeit ex tunc Kein Zugriff
        2. Begründung einer Nichtigkeit ex nunc Kein Zugriff
          1. Rechtsunsicherheit bei schwebender Wirksamkeit Kein Zugriff
          2. Entgegenstehende Schutzwürdigkeit der Parteien bei schwebender Wirksamkeit Kein Zugriff
            1. Vertragsverhältnis aus sozialtypischem Verhalten Kein Zugriff
            2. Annahme eines Interimsvertrags Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion aus zivilrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        2. Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion vor dem Hintergrund der Energierechtsreform 1998 Kein Zugriff
        3. Zulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion nach EG-Kartellrecht Kein Zugriff
          1. Quantitatives Übermaß vertikaler Gebietsschutzabreden Kein Zugriff
          2. Quantitatives Übermaß langfristiger Gesamtbedarfsdeckungsklauseln Kein Zugriff
        1. Keine geltungserhaltende Reduktion Kein Zugriff
        2. Keine Vertragserhaltung über § 313 BGB Kein Zugriff
        3. Bestätigung der Nichtigkeit ex nunc Kein Zugriff
      1. Anwendbarkeit des § 139 BGB bei nachträglicher Teilnichtigkeit Kein Zugriff 340 - 343
      2. Keine Anwendung des § 139 BGB auf schwebend wirksame Altverträge Kein Zugriff 343 - 345
        1. Einfluss der Energierechtsreform auf die Auslegung des § 139 BGB Kein Zugriff
        2. Verdrängung des § 139 BGB durch § 306 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        3. Verdrängung des § 139 BGB durch Erhaltungsklauseln Kein Zugriff
          1. Teilbarkeit im Hinblick auf die Totalnichtigkeit vertikaler Gebietsschutzabreden Kein Zugriff
            1. Teilbarkeit und Ersatzbestimmung bei gegebener Ersetzungsklausel Kein Zugriff
            2. Teilbarkeit und Ersatzbestimmung bei Anwendbarkeit des § 306 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            3. Teilbarkeit und Ersatzbestimmung bei Fehlen einer Ersetzungsklausel Kein Zugriff
        5. Hypothetischer Parteiwille im Hinblick auf die Restvertragsaufrechterhaltung Kein Zugriff
        6. Rechtsfolgen nach Ende der maximal zulässigen Vertragslaufzeit Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen im Hinblick auf Neuverträge Kein Zugriff 364 - 364
  7. Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung Kein Zugriff 365 - 370
  8. Thesen Kein Zugriff 371 - 372
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 373 - 400

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften"
Cover des Buchs: Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Monographie Kein Zugriff
Christian Mertens
Der Schutz und die Vergütung der geistigen Arbeit im Arbeitszeit-, Arbeitsvertrags- und Betriebsverfassungsrecht
Cover des Buchs: Schuldrecht Allgemeiner Teil
Lehrbuch Kein Zugriff
Frank Weiler
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Cover des Buchs: Virtuelle Gegenstände im digitalen Schuldrecht
Monographie Kein Zugriff
Andreas Daum
Virtuelle Gegenstände im digitalen Schuldrecht
Cover des Buchs: Rechtsverkehr mit vernetzten Sachen
Monographie Kein Zugriff
Luisa Schmidt
Rechtsverkehr mit vernetzten Sachen
Cover des Buchs: Sachenrecht
Lehrbuch Kein Zugriff
Friedemann Kainer
Sachenrecht

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex