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Monographie Kein Zugriff
Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, Band 14
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Dissertation beschäftigt sich umfassend mit den rechtlichen Fragen der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit von Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung, insbesondere den Anforderungen, die aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Kammermitglieder folgen. Im Zusammenhang werden die rechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Kammerwirtschaft sowie deren staatliche Kontrolle durch Rechtsaufsicht, Rechnungshöfe, und Gerichte nach Klagen von Kammermitgliedern und sonstigen Wettbewerbern sowie deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit, etwa durch die Geltendmachung von Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen erörtert. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag „de lege ferenda“. Mit ihren praktischen Fallbeispielen kann sie als Ratgeber für die wirtschaftlich tätigen Kammern dienen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0535-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4814-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
- Band
- 14
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 570
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 38Autor:innen:
- Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Steuerungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschafts- und Berufskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Kammerunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare wirtschaftliche Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gemischt-wirtschaftliche, gemischt-öffentliche (Kammer-)Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Dienstleistungen im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungsdienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterbildungsseminare Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrieb von Publikationen, Anzeigenannahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Internetdienstleistungen (insb. Datenbanken) Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch organisatorisch verselbstständigte Einheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigengesellschaften der Kammern (insb. Bildungszentren) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bildungszentren Kein ZugriffAutor:innen:
- Technologie- und Existenzgründungszentren Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsförderungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Messe- und Ausstellungswesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsverarbeitungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Marketing- und Tourismusgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Infrastrukturgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammern als Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmender Einfluss des Mitgliedstaates auf das Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammern als privilegierte Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche oder privilegierte Unternehmen i. S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unberührtheit der mitgliedstaatlichen Eigentumsordnungen, Art. 345 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kammern und ihre Unternehmen als Berechtigte der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten in Bezug auf die Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsberechtigung der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsberechtigung der Kammerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährleistungsgehalt der für die Kammerwirtschaft relevanten europäischen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindung der Kammerwirtschaft an Grundfreiheiten oder europäischen Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aussagen des Grundgesetzes zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen des Grundgesetzes zur öffentlichen Konkurrenzwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung eines allgemeinen Subsidiaritätsprinzips aus der Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip des Abgabenstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsgrundrechte als „negative Kompetenznormen“ bzw. Kompetenzverteilungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Hinnahme der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsbindung der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsberechtigung von Handwerksinnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Grundrechtsberechtigung von Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zuordnung der Kammeraufgaben zu einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsberechtigung der Kammerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsbindung der Kammerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Exkurs: Legitimation der Kommunalwirtschaft durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen im Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen in den Landesverfassungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimation der Kammerwirtschaft durch Art. 71 Abs. 1 Verf BW bzw. Art. 57 Abs. 1 Verf ND Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtliche Perspektive: Behandlung als normaler Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Perspektive: Kammerwirtschaft ist Verwaltungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Grundsätze der Vermittlung demokratischer Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Vereinbarkeit der funktionalen Selbstverwaltung mit dem Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffenenpartizipation als Ergänzung bzw. Verstärkung des Demokratieprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Säule: Gesetzliche Festlegung des Wirkungskreises der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Säule: Kontrolle durch demokratische legitimierte Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung an einen öffentlichen Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Grundrechtliche Verortung der Pflichtmitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interessenvertretung als „legitime öffentliche Aufgabe“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliederförderung als „legitime öffentliche Aufgabe“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgaben überschreitendes (wirtschaftliches) Tätigwerden der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bündelung des Gesamtinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Mitgliederförderung als weitere Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine konkrete Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich einzelner wirtschaftlicher Kammeraktivitäten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft im Verhältnis zu den Vor- und Nachteilen, die mit ihr verbunden sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft mit Blick auf die Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft mit Blick auf die Mitgliederklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angemessenheit der Aufgabenerfüllung durch wirtschaftliche Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein absoluter Schutz vor Konkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Umstände des Einzelfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Seltener Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Säule: Gesetzliche Festlegung des Wirkungskreises der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Säule: Kontrolle durch Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Erste Säule: (Vor-)Steuerung durch Gesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Säule: Kontrolle im Einzelfall durch Rechtsaufsicht und Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einfachrechtliches Selbstverwaltungsrecht der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- (Gesetzliche) Steuerung der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle der Kammerwirtschaft im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungs- bzw. Kontrollfunktion der Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mittelbare Aussagen zur Kammerwirtschaft in den Kammergesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analogie im öffentlichen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analoge Anwendung auf Bundeskammerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung auf Landeskammerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Totalvorbehalt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbehalt des Gesetzes und Gründung von bzw. Beteiligung an privatrechtlichen Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz: Steuerung der Kammerwirtschaft durch Aufgabenzuweisungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzliche Vorschriften innerhalb des Kammerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Vorschriften außerhalb des Kammerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungslücke in normativer Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Organisations- bzw. Ausführungsermessen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungspotenzial der Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezifisch zugewiesene, nicht originär hoheitliche Kammeraufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalklauselartig formulierte, nicht originär hoheitliche Kammeraufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problematik der Bestimmtheit von pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit eines Betätigungsspielraums für eine effektive Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Konkretisierung der (generalklauselartig formulierten) Aufgabenzuweisungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerung der Kammerwirtschaft durch Auslegung der Aufgabenzuweisungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhaltliche Ausrichtung des Produkt- und Dienstleistungsangebots an den Interessen des jeweiligen Wirtschafts- bzw. Berufszweigs Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Negativabgrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- (Rechts-)Historische Entwicklung und Wandel der Kammeraufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verfolgung von ausschließlichen Allgemeininteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Gesamtinteresse“ als Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägende und ausgleichende Berücksichtigung der Interessen einzelner Mitglieder(-gruppen) bei der Ermittlung des „Gesamtinteresses“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mittelbare Fördertätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz zu Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenvertretung als Gegenstand der Kammerwirtschaftjuristischen Personen, S. 115; Möllering, in: Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, § 1 Rn. 64 f.; Kannengießer, WiVerw 1998, 182 (193 f.); Knemeyer, WiVerw 2001, 1 (10 f.); siehe zu Art. 2 Abs. 1 GG § 6 A. III. 5. b) aa). Kein ZugriffAutor:innen:
- „Grundversorgung“ der Kammermitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts als mittelbare Förderung der Mitgliederinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts im Rahmen der nach außen gerichteten Interessenvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Vereinbarkeit der Bindung der Kammerwirtschaft an den Kammerbezirk mit den Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen eines „Gesamtinteresses“ als Voraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erweiterung des Einzugsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigwerden außerhalb des Kammerbezirks Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Wirtschaftliche Tätigkeit in Kooperation mit anderen Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kapazitätsauslastende Nebentätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapazitätserweiternde Nebentätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der (teilweisen) Beitragsfinanzierung von Produkt- und Dienstleistungsangeboten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Äquivalenzprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostendeckungsprinzipschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, S. 31; Kirchhof, Grundriß des Steuer- und Abgabenrechts, Rn. 242. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konsequenzen aus der Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- „Subsidiaritätsgedanke“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungswirkung des Kammerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Konsequenzen aus der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 1 BHO/LHO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 65 Abs. 1 BHO/LHO als Konkretisierung übergeordneter Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzautonomie der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 LHO auf landesunmittelbare Kammern, die auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Wirtschaftsständische Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsständische Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftsständische Kammern, insbesondere Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammern der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, insbesondere Ärztekammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Anwendungsvorrangs bei detailliertem Kammerhaushaltsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung am Beispiel des § 65 Abs. 1 BHO/LHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungswirkung des staatlichen Haushaltsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungswirkung des Wettbewerbs- und Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungsleistung der allgemeinen gesetzlichen Aussagen Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Autor:innen:
- Steuerung des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ durch allgemeine Ermessensgrenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermittlung der Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewichtung der Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung der Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewicht der kammerwirtschaftlichen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung eventuell entgegenstehender Interessen der Kammermitglieder und der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz gegenüber Nichtmitgliedern (insb. § 1 Abs. 1 IHKG) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzlich keine Abwägungsresistenz, aber besondere Berücksichtigung (Rücksichtnahmegebot) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aspekte, welche die Abwägung beeinflussen können Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Steuerung des Kammerermessens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Kompetenzverteilung zwischen Haupt- und Leitungsorgan Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufnahme und wesentliche Erweiterung einer wirtschaftlichen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Markterkundungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine strenge Aufgabenkonkordanz bei Minderheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigengesellschaften und unmittelbare Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematik bei mittelbaren Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung, Unterhaltung und Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen, § 1 Abs. 2 IHKG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der „Nachhaltigkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die Beteiligungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungsleistung der Selbststeuerung Kein Zugriff Seiten 313 - 314Autor:innen:
- Steuerung durch nationale Behörden Kein Zugriff Seiten 314 - 316Autor:innen:
- Steuerung durch Europäische Kommission Kein Zugriff Seiten 316 - 317Autor:innen:
- Steuerung durch allgemeine Öffentlichkeit bzw. Mitgliederöffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 317 - 318Autor:innen:
- Würdigung der Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Seiten 318 - 320Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsstaatliche und demokratische Funktion der Kammeraufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine unmittelbare staatliche Aufsicht über Kammerunternehmen in Privatrechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Aufsicht über die Einhaltung der Ingerenzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Beschränkung auf eine repressive Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verbandsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigwerden aus konkretem Anlass Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperatives Funktionsverständnis der Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problem: Uneinheitliche und lückenhafte Regelung der Aufsichtsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingende rechtsstaatliche und demokratische Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewohnheitsrechtliche Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Teilnahme an Sitzungen des Hauptorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Informationspflicht der Kammern über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beanstandung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung (z. B. Aufhebungs- oder Vornahmeverlangen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Notwendigkeit gesetzlicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelmäßige Sitzungsteilnahme sowie Rederecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeitsberichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellung eines Beauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Amtsenthebung eines Organwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des Hauptorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anzeigepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfordernis eines hinreichenden öffentlichen Interesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente für und gegen einen Beurteilungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Demokratieprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Beurteilungsspielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Spielraum bei der Ausübung des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als unbestimmte Rechtsbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung des Jahresabschlusses durch einen amtlich bestellten Prüfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Präventive Haushalts- und Finanzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Abgrenzung zur (internen) Rechnungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der rechtsaufsichtlichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsstaatliche und demokratische Funktion der Rechnungshofkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechnungshofkontrolle als aliud zur Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abschließende Regelung durch die interne Rechnungsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine abweichende Regelung durch § 11 Abs. 3 Hs. 2 IHKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine abweichende Regelung durch die Prüfung der Jahresrechnung durch eine unabhängige Stelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichende Regelung als Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsständische Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorschrift des § 104 Abs. 1 BHO/LHO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerunternehmen als Erhebungsobjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringes Spannungsverhältnis zwischen Rechnungshofkontrolle und Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Prüfung durch den Rechnungshof, § 90 BHO/LHO Kein ZugriffAutor:innen:
- „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als zentraler Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Rechnungshofkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Gewerbeaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 102 S. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfencharakter der Befugnis zur Beitragserhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Kammerwirtschaft mit Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Gebührensatzungen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle Kein Zugriff Seiten 399 - 400Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsvorrang des einfachen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Verfassungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtmitglieder als Konkurrenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammermitglieder als Konkurrenten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbot des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten Kein ZugriffAutor:innen:
- § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 nds. LwKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtungen im Wettbewerb, § 2 Abs. 5 S. 2 brem. ANKG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliches Haushaltsrecht (insb. § 65 Abs. 1 BHO/LHO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des „Organisations-bzw. Ausführungsermessens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Wahrnehmung der Berufsfreiheit als Ausdruck der Teilnahme am Wettbewerb und die Rolle der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absenkung der Eingriffsschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtseingriff durch „nicht marktkonformes“ Verhalten der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Kammerwirtschaft durch den in den Kammergesetzen vorgegebenen öffentlichen Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht oder des Rechnungshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein Widerspruch zu den rechtlichen Folgen einer Kompetenzüberschreitung durch Bund, Länder und Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gewährung einer Popularklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung der Mitgliederklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung der Mitgliederklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erweiterung der Mitgliederklage auf die Rüge jedes rechtswidrigen Kammerverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Kein Beitragsverweigerungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 Abs. 1 GG als Abwehrrecht gegen eine unzumutbare Wettbewerbsteilnahme der Kammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz von Kammerorganen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Kontrolldichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, § 4 Nr. 11 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unlautere Preisunterbietung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch von Vertrauen und Autorität Kein ZugriffAutor:innen:
- Unlautere Verquickung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstörung (z. B. durch unzulässige Monopolstellung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der gerichtlichen Wettbewerbskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Streitigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 455 - 456Autor:innen:
- Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens der Kammern Kein Zugriff Seiten 456 - 457Autor:innen:
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- Demokratieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeit der Sitzungen des Hauptorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeit der Haushalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlichkeit in den Kammerunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Öffentlichkeit“ der Sitzungen des Hauptorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- „Öffentlichkeit“ der Haushalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG), nicht Informationszugangsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kein unmittelbarer Anspruch aus Art. 21 Abs. 4 VerfBbg Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anspruchsverpflichtung von Kammern im AIG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch aus anderen Grundrechten (insb. Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchsberechtigte: „Jeder“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiskalische oder (erwerbs-)wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Öffentlich-rechtliche“ Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- „Bedient“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr, § 3 Nr. 6 IFG Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, § 4 Abs. 1 IFG Bund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 6 S. 2 IFG Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz personenbezogener Daten, § 5 IFG Bund Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Anspruchs auf Informationszugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruchsberechtigte Kein ZugriffAutor:innen:
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- (Öffentlich-rechtliche) Verwaltungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- (Erwerbs-)wirtschaftlich tätige Kammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Hoheitliche“ bzw. „öffentlich-rechtliche“ Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheits- oder (auch) Minderheitsbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsausschluss und ?inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Einsichtnahme in haushaltsrechtliche Prüfungsberichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung von Transparenz der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Unmittelbare Betroffenpartizipation als Anspruchsgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des allgemeinen mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des allgemeinen mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der organschaftliche Informationsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Kontrolle durch Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 514 - 515Autor:innen:
- Würdigung der Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Seiten 515 - 517Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundbegriffe: Kammerwirtschaft, Steuerung und Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellung der Kammern und ihrer Unternehmen im Unions- und Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Steuerung der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungs- und Kontrollfunktion der Betroffenenpartizipation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerung durch das jeweilige Kammergesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerung durch Gesetze außerhalb des Kammerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerungswirkung der allgemeinen Gesetzesaussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerung im Rahmen der Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen eines faktischen Steuerungsdefizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Kontrolle durch die Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle durch die Rechnungshöfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle durch die Europäische Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle durch Öffentlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Teil 4: Praktisches Bedürfnis für ein Tätigwerden des Parlamentsgesetzgebers (Gesetzesvorschlag) Kein Zugriff Seiten 543 - 546Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 547 - 570Autor:innen:
