Haftung bei Rechtsberatung durch Wirtschafts- und Berufskammern

Gottfried Wacker

doi:10.5771/9783748901464

Zusammenfassung

Komplexer werdende, in den Alltag eingreifende Regelungen, oft geprägt durch europarechtliche und zwischenstaatliche Vorschriften, lassen die betroffenen Bürger nach einer kostengünstigen, schnellen und zuverlässigen Rechtsberatung suchen. Hierbei wird dann häufig der Vorteil einer etwaigen Kammermitgliedschaft von dem Einzelnen entdeckt und auf das Serviceangebot der Rechtsberatung, welches die öffentlich-rechtlichen Kammern in Erfüllung ihres Selbstverwaltungsrechtes offerieren, gerne zurückgegriffen. Diese Rechtsberatung für Mitglieder (und auch Nichtmitglieder) ist mit Haftungsgefahren für die Kammern verbunden, die dann entstehen, wenn die Grenze zu erlaubten Beratungsleistungen von den Kammern überschritten wird oder diese in ihnen nicht geläufigen Rechtsgebieten beraten. Die vorliegende Arbeit greift diese Problematik auf und zeigt am Beispiel der Kammern als Teil der funktionalen Selbstverwaltung, wie sich die Haftung für öffentlich-rechtliche Körperschaften begrenzen lässt.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 29.05.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-6026-8
ISBN-Online: 978-3-7489-0146-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 182
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 24
1. 1. Entstehung und Entwicklung des Kammerwesens Kein Zugriff
2. 1. a) Einfachgesetzliche Grundlagen im Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
  2. 1. aa) Institutionelle Garantie der kommunalen Gebietskörperschaften nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. bb) Übertragbarkeit der Grundsätze aus Art. 28 GG auf Kammern Kein Zugriff
  3. c) Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. a) Grundlagen im EU-Recht Kein Zugriff
  2. b) Grundlagen im VwVfG des Bundes und der Länder Kein Zugriff
2. 1. a) Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf die Kammern Kein Zugriff
  2. 1. aa) Konkrete fremde Angelegenheit Kein Zugriff
    2. bb) Rechtliche Prüfung des Einzelfalles Kein Zugriff
  3. 1. aa) Eingrenzung der Rechtsberatungsbefugnis durch den Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. (1) Ausdrückliche, inhaltlich determinierte, gesetzliche Pflichtaufgaben Kein Zugriff
      2. (2) Unbestimmte gesetzliche Pflichtaufgabe der Berufskammern in Form der Beratung „in Fragen der Berufsausübung“ Kein Zugriff
      3. (3) Aufgaben nach der kammergesetzlichen Generalklausel Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (1) Eingrenzung durch historische Auslegung Kein Zugriff
      2. (2) Eingrenzung durch systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. (a) Beschränkung der Beratungsbefugnis auf Erstberatung (faktische Begrenzung) Kein Zugriff
        (b) Beschränkung der Beratungsbefugnis durch das Aufgabengebiet (sachliche Begrenzung) Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. dd) Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. Durchführung der Rechtsberatungen Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Fehlende Verwaltungsaktqualität einer behördlichen Rechtsauskunft Kein Zugriff
    2. bb) Einordnung der Rechtsauskünfte als „sonstiges behördliches Handeln“ ins öffentliche oder private Recht Kein Zugriff
    3. 1. (1) Grundpflichten bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
      2. (2) Verschwiegenheit als weitere Kernpflicht Kein Zugriff
      3. (3) Klärung des Sachverhaltes Kein Zugriff
      4. (4) Rechtsprüfung, Rechtsberatung und Schadensverhütung Kein Zugriff
    4. dd) Besonderheiten der Haftung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB analog bei Beratung von Kammermitgliedern Kein Zugriff
    5. 1. (1) Schlechtleistung bei Rechtsberatung durch die Kammern Kein Zugriff
      2. (2) Schlechtleistung bei „Zu-viel-Beratung“ Kein Zugriff
      3. (3) Verschulden Kein Zugriff
    6. ff) Mitverschulden gem. § 254 BGB (analog) Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Verwaltungshelfer als Amtswalter Kein Zugriff
      2. (2) Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Anstellungskörperschaft oder der aufgabenübertragenden Körperschaft Kein Zugriff
      3. (3) Einordnung von Rechtsberatungsdienstleistungen als Amtswalterhandeln Kein Zugriff
    2. bb) Schlechtberatung als Amtspflichtverletzung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Verschulden bei der Rechtsanwendung oder Rechtsauskunft Kein Zugriff
      2. (2) Haftungsausschluss durch das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
      3. (3) Mitverschulden des Rechtsratsuchenden im Sinne von § 254 BGB Kein Zugriff
  3. 1. aa) Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches durch (unbeteiligte / mittelbar beteiligte) Dritte Kein Zugriff
    2. bb) Schadensersatzanspruch eines Dritten nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (analog) Kein Zugriff
3. 1. a) Zivilrechtszuweisung beim Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB, Art. 34 GG Kein Zugriff
  2. 1. (1) Vorüberlegung zur Auslegung des § 40 Abs. 2 Satz 1, 3. Alt. VwGO Kein Zugriff
    2. (2) Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB analog wegen einer Schlechtberatung auf dem Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
    3. (3) Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Schlechtberatung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) nur bei fehlendem Zusammenhang mit dem Amtshaftungsanspruch auf dem Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
    4. (4) Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Schlechtberatung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) auf dem Zivilrechtsweg Kein Zugriff
    5. (5) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. c) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. aa) Subventionsberatung (OLG Köln, VersR 2002, 1025) Kein Zugriff
    2. 1. (1) Tätigkeitsvergleich mit der Privatwirtschaft als Maßstab für die Beratungsqualität der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
      2. (2) Drittbezogenheit der als Amtspflicht erbrachten betriebswirtschaftlichen Beratung Kein Zugriff
  2. 1. aa) Arbeitsrechtsberatung (OLG Hamm, NZA-RR 1998, 445) Kein Zugriff
    2. 1. (a) Rückgriff auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als Vermittler/Schlichter/Mediator nach § 18 BORA Kein Zugriff
        (b) Gestaltungsmöglichkeiten in einem Vermittlungsverfahren nach den Kammergesetzen nach Auffassung der Literatur Kein Zugriff
      2. (2) Haftungsgefahren bei Vermittlungstätigkeit nach Beendigung einer gemischten Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern (LG Paderborn vom 26. August 2015, 3 O 394/14, n. v.) Kein Zugriff
      3. (3) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Generalklauseln eröffnen Befugnis für die Kammern zur Existenzgründungsberatung Kein Zugriff
      2. (a) Entstehungsgeschichte der STARTERCENTER NRW Kein Zugriff
        (aa) Betrieb des/eines Startercenters NRW in der Rechtsform des Zweckverbandes Kein Zugriff
        (bb) Betrieb des/eines Startercenters NRW in der Rechtsform des ÖRZ Kein Zugriff
        (cc) Betrieb des/eines Startercenters NRW als unselbstständige Arbeits- und Organisationseinheit einer Kammer Kein Zugriff
        (c) Haftungsverantwortlichkeit bei Beratungstätigkeit mehrerer Kammern im Beratungsnetzwerk nach Ziffer 3 der „Gemeinsamen Vereinbarung STARTERCENTER NRW“ Kein Zugriff
    2. 1. (1) Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG in Form der Versagung einer Niederlassung als Vertragsarzt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtsanwendungsfehler als Amtshaftungsgrund (BGHZ 188, 302) Kein Zugriff
    3. cc) Verzögerungen bei der Prüfung eines Zulassungsantrages als Fachanwalt (LG Köln, BRAK-Mitt 2011, 258) Kein Zugriff
  4. d) Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. aa) Möglichkeit der Haftungsbegrenzung für (leichte und grobe) Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. bb) Rechtliche Folgen der Fehlerhaftigkeit einer individuellen Haftungsfreizeichnungsklausel Kein Zugriff
  2. b) Haftungsbeschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) Kein Zugriff
  3. 1. aa) Beschränkung der persönlichen Haftung auf den handelnden Rechtsanwalt einer Sozietät Kein Zugriff
    2. 1. (1) Partnerschaftsgesellschaft und Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. (2) Fremdbeteiligungsverbot an einer rechtsberatenden LLP Kein Zugriff
      3. (3) Fremdbeteiligungsverbot bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Form der Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
2. 1. a) Vorgreifliche Zwischenergebnisse Kein Zugriff
  2. b) Einordnung der Verwaltungsqualität der Rechtsberatung durch die Kammern Kein Zugriff
  3. c) Erstreckung von Haftungsfreizeichnungsklauseln auf den Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
3. 1. a) Verweisberatung Kein Zugriff
  2. 1. aa) Unverbindlichkeit einer Beratung oder Auskunft nach §§ 14; 15 SGB I Kein Zugriff
    2. bb) Unverbindlichkeit einer Auskunft nach § 89 Abs. 1 AO Kein Zugriff
    3. cc) Haftungsbeschränkung bei Unverbindlichkeit der Auskunft oder Beratung Kein Zugriff
  3. 1. aa) Begriff des „Outsourcing“ Kein Zugriff
    2. bb) Outsourcing in der Privatwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Hand Kein Zugriff
    3. cc) (Legal) Outsourcing im Bereich der Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
    4. dd) Legal Outsourcing und Kammern Kein Zugriff
  4. 1. aa) Satzungsmäßige Haftungsbeschränkungen bei Gebietskörperschaften Kein Zugriff
    2. bb) Voraussetzungen für satzungsmäßige Haftungsbeschränkungen bei den Kammern Kein Zugriff
4. 1. a) Bestehende Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten für Kammern Kein Zugriff
  2. b) Ausgeschlossene Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten für Kammern Kein Zugriff
1. 1. Kein Zugriff
2. 2. Kein Zugriff
3. 3. Kein Zugriff
4. 4. Kein Zugriff
5. 5. Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 175 - 182

Literaturverzeichnis (153 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Alvermann, Jörg u.a., Formularbuch Recht und Steuern, 8. Aufl., München 2014 (zitiert: Bearbeiter in Alvermann u.a., Formularbuch] Google Scholar öffnen
Backhaus, Ralph, Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30. April 1980, VI 1836/79, DVBl 1981, 266 – 269 Google Scholar öffnen
Badura, Peter, Die Daseinsvorsorge als Verwaltungszweck der Leistungsverwaltung und der soziale Rechtsstaat, DÖV 1966, 624 - 633 Google Scholar öffnen
Barbier, Hans Dietmar, Wenn das Regelwerk zur drückenden Last wird, IM KLARTEXT – INFORMATIONEN ZUR SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT, Monatsschrift der Ludwig-Erhard-Stiftung Nr. 5, Bonn 2005 Google Scholar öffnen
Basedow, Jürgen, Die Industrie- und Handelskammern – Selbstverwaltung zwischen Staat und Verbandswesen, BB 1977, 366 – 374 Google Scholar öffnen
Bayer, Detlef, Die Versichertenältesten und Vertrauensmänner in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, Diss. jur., Bochum 1981 Google Scholar öffnen
Bettermann, Karl August, Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger, NJW 1969, 1321 - 1328 Google Scholar öffnen
Bischoff, Detleff/Müller, Edda/Saager, Uwe, Verwaltung und Politik, in Banner, Gerhard/Pappermann, Ernst/Schmalz, Dieter (Hrsg.), Schriftenreihe Verwaltung in Praxis und Wissenschaft (vpw), Bd. 17, Köln 1982 Google Scholar öffnen
Blanke, Bernhard/Nullmeier, Frank/Reichard, Christoph/Wewer, Göttrik (Hrsg), Handbuch zur Verwaltungsreform, 4. Aufl., Wiesbaden 2011 [zitiert: Bearbeiter in Blanke u. a., Hdb. VerwRef.] Google Scholar öffnen
Borgmann, Brigitte, Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht von Mitte 2016 bis Mitte 2017, NJW 2017, 3344 - 3350 Google Scholar öffnen
Braun, Christian, Unlauterer Wettbewerb durch kommunale Gesellschaften, SächsVBl 2009, 201 - 205 Google Scholar öffnen
Braun, Klaus, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1. Aufl., Stuttgart 1984 Google Scholar öffnen
Burmeister, Joachim, Der Begriff des „Fiskus“ in der heutigen Verwaltungsrechtsdogmatik, DÖV 1975, 695 - 7023 Google Scholar öffnen
Chemnitz, Jürgen/Johnigk, Frank, Rechtsberatungsgesetz, Kommentar, 11. Aufl., Köln 2003 Google Scholar öffnen
Cornelius, Kai, Das Non-Legal-Outsourcing für Berufsgeheimnisträger, NJW 2017, 3751 - 3755 Google Scholar öffnen
Creifelds, Carl (Begr.), Rechtswörterbuch, 19. Aufl., München 2007 [zitiert: Bearbeiter in Creifelds] Google Scholar öffnen
Dahns, Christian, Rechtssicherheit beim Outsourcing von Dienstleistungen, NJW-Spezial 2017, 766 - 767 Google Scholar öffnen
Deckenbrock, Christian/Henssler, Martin, Rechtsdienstleistungsgesetz - Rechtsdienstleistungsverordnung und Einführungsgesetz zum RDG, Kommentar, 4. Aufl., München 2015 [Bearbeiter in Deckenbrock/Henssler, RDG] Google Scholar öffnen
De Wall, Heinrich, Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht, Tübingen 1999 Google Scholar öffnen
Dötsch, Wolfgang, Rechtsweg bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo, NJW 2003, 1430 - 1432 Google Scholar öffnen
Ders., Update: Schuldrechtsmodernisierung und öffentliches Recht, NWVBl 2002, 140 - 142 Google Scholar öffnen
Dreier, Horst, Die drei Staatsgewalten im Zeichen der Europäisierung und Privatisierung, DÖV 2002, 537 - 547 Google Scholar öffnen
Dreyer, Heinz/Lamm, Christian-Peter/Müller, Thomas, Rechtsdienstleistungsgesetz mit Einführungsgesetz und Rechtsdienstleistungsverordnung, Praxiskommentar, 1. Aufl., Berlin 2009 [zitiert: Bearbeiter in Dreyer u.a., RDG] Google Scholar öffnen
Ehlers, Dirk, Anmerkung zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. April 2002, 4 B 72.01, JZ 2003, 2009 – 2011 Google Scholar öffnen
Ehlers-Hofherr, Angela, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.9.2017, IX ZR 34/17, NJW 2017, 3446 - 3447 Google Scholar öffnen
Eisenmenger, Sven, Hoheitliche Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Handelskammern über Ländergrenzen hinweg, DVBl 2009, 1356 - 1361 Google Scholar öffnen
Ders., Interessenvertretung und Beratung, in: Kluth, Winfried (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl., Baden-Baden 2011, § 8, S. 246-274 [zitiert: Eisenmenger in Kluth, Hdb. KammerR] Google Scholar öffnen
Erichsen, Hans-Uwe/Scherzberg, Arno, Verfassungsrechtliche Determination staatlicher Hochschulpolitik, NVwZ 1990, 8 - 17 Google Scholar öffnen
Erichsen, Jörgen, Kostensenkung durch Outsourcing, BBK 2008, 43 – 52 Google Scholar öffnen
Eyermann, Erich/Fröhler, Ludwig (Begr.), Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Aufl., München 2014 [zitiert: Bearbeiter in Eyermann, VwGO] Google Scholar öffnen
Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar, 9. Aufl., München 2016 [zitiert: Bearbeiter in Feuerich/Weyland] Google Scholar öffnen
Fischer, Gero/Vill, Gerhard/Fischer, Detlev/Rinkler, Axel/ Chab, Bertin, Handbuch der Anwaltshaftung unter Einbeziehung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, 4. Aufl., Bonn 2015 [Bearbeiter in Hdb. Anwaltshaftung] Google Scholar öffnen
Frentzel, Gerhard/Jäkel, Ernst (Begr.), Industrie- und Handelskammergesetz, Kommentar zum Kammerrecht des Bundes und der Länder, 7. Aufl., Köln, 2009 [zitiert: Bearbeiter in Frentzel/Jäkel, IHKG] Google Scholar öffnen
Fröhler, Ludwig/Kormann, Joachim, Die Handwerkskammer als Unternehmer?, GewArch 1984, 177 – 188 Google Scholar öffnen
Gärditz, Klaus F. (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Nebengesetzen, Kommentar, 1. Aufl., Köln 2013 [zitiert: Bearbeiter in Gärditz, VwGO] Google Scholar öffnen
Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus, EUV/AEUV, Kommentar, 6. Aufl., München, 2017 [zitiert: Bearbeiter in Geiger/Khan/Kotzur, EUV – AEUV] Google Scholar öffnen
Geuenich, Marcus, Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 11. Februar 2009, 3 U 226/08, DStR 2009, 1171 Google Scholar öffnen
Gohlke, Maik/Lindt, Peter, Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer PersGes., DB 2017, 1927 – 1931 Google Scholar öffnen
Grams, Holger, Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung für Rechtsanwälte, AnwBl 2001, 233 – 236 und AnwBl 2001, 292 - 295 Google Scholar öffnen
Grunewald, Barbara/Römermann, Volker (Hrsg.), Rechtsdienstleistungsgesetz, Kommentar, 1. Aufl., Köln 2008 [zitiert: Bearbeiter in Grunewald/Römermann, RDG] Google Scholar öffnen
Grunewald, Barbara, Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2017, NJW 2017, 3627 - 3631 Google Scholar öffnen
Hartung, Markus/Weberstaedt, Jakob, Legal Outsourcing, RDG und Berufsrecht, NJW 2016, 2209 – 2214 Google Scholar öffnen
Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, Kommentar mit Berufsrechts- und Werbe-ABC, 3. Aufl., München 2006 [zitiert: Bearbeiter in Hartung, BerufsO] Google Scholar öffnen
Heck, Hans-Joachim, Kreishandwerkerschaft und Rechtsberatungsgesetz, GewArch 1982, 48 - 49 Google Scholar öffnen
Henke, Wilhelm, Allgemeine Fragen des öffentlichrechtlichen Vertragsrechts, JZ 1984, 441 - 447 Google Scholar öffnen
Hense, Burkhard/Ulrich, Dieter (Hrsg.), WPO Kommentar, 2. Aufl., Düsseldorf 2013 [zitiert: Bearbeiter in Hense/Ulrich, WPO] Google Scholar öffnen
Hermanns, Stephan, Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch die öffentliche Hand und den privaten Unternehmer, Diss. jur., Köln 1999 Google Scholar öffnen
Hill, Hermann, Verwaltungskommunikation und Verwaltungsverfahren unter europäischem Einfluss, DVBl 2002, 1316 - 1327 Google Scholar öffnen
Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Voßkuhle, Andreas, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1 Methoden – Maßstäbe – Aufgaben – Organisation, 2. Aufl., München 2012 [zitiert: Bearbeiter in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, GVwR I] Google Scholar öffnen
Hölscheidt, Norbert H., Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung, NWB 2015, 1001 - 1009 Google Scholar öffnen
Honig, Gerhard/Knörr, Matthias/Thiel, Markus (Hrsg.), Handwerksordnung mit Berufsausbildungsrecht, Kommentar, 5. Aufl., München 2017 [zitiert: Bearbeiter in Honig/Knörr/Thiel, HwO] Google Scholar öffnen
Hövelberndt, Andreas, Die Kammern als Wettbewerber, Diss. jur., Bochum 2008 Google Scholar öffnen
Hüttenbrink, Jost, Die öffentlich-rechtliche Haftung der ehrenamtlichen Organwalter gegenüber ihren Selbstverwaltungskörperschaften, DVBl 1981, 989 - 994 Google Scholar öffnen
Jahn, Ralf, Zum gerichtlichen Inkasso durch Handwerkskammern für ihre Mitgliedsbetriebe, NVwZ 2002, 306 - 307 Google Scholar öffnen
Ders., Zum Wettbewerbs- und Ehrenschutz der Wirtschaftskammern, GewArch 2002, 183 – 185 Google Scholar öffnen
Ders., Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist verfassungsgemäß, NWB 2017, 3062 - 3067 Google Scholar öffnen
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 11. Aufl., München 2011 Google Scholar öffnen
Jochum, Astrid, Auskunfts- und Hinweispflichten bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, NVwZ 1987, 460 - 464 Google Scholar öffnen
Junge-Ilges, Patrick, Haftungsvereinbarungen der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, Diss. jur., Köln 1994 Google Scholar öffnen
Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Heidelberg, Stand: November 2017 [zitiert: Bearbeiter in Kahl u. a., BK GG] Google Scholar öffnen
Kellner, Martin, Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo, DVBl 2002, 1648 - 1650 Google Scholar öffnen
Kilian, Matthias, Das Fremdbeteiligungsverbot im Spannungsfeld von Berufs-, Gesellschafts- und Unionsrecht, AnwBl 2014, 111 – 117 Google Scholar öffnen
Ders., Legal Tech: Erwartungen der Anwaltschaft, AnwBl 2018, 160 - 161 Google Scholar öffnen
Kilian, Matthias/Lemke, Stefanie, Anwaltsgesellschaften mit berufsfremder Kapitalbeteiligung, AnwBl 2011, 800 - 808 Google Scholar öffnen
Kirchberg, Christian, Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 9. August 2011, 5 O 69/11, BRAK-Mitt. 2011, 260 Google Scholar öffnen
Kleespies, Franz J., Anmerkung zum Urteil des LG Würzburg vom 20. November 1972, 2 O 76/72, GewArch 1973, 125 - 126 Google Scholar öffnen
Kluth, Winfried, Funktionale Selbstverwaltung, Tübingen 1997 Google Scholar öffnen
Ders., Die Befugnis der Kammern zur Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2009, Halle an der Saale 2010, S. 283 - 294 [zitiert: Bearbeiter in Jahrb. KammerR 2009] Google Scholar öffnen
Ders., Kammerrecht als Rechtsgebiet, in Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl., Baden-Baden 2011, § 1, S. 35 – 48 [zitiert: Kluth in Hdb. KammerR] Google Scholar öffnen
Ders., Verfassungsrechtliche und europarechtliche Grundlagen des Kammerrechts, in Kluth, Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl., Baden-Baden 2011, § 5, S. 106 – 172 (zitiert Kluth in Hdb. KammerR] Google Scholar öffnen
Ders., Das Selbstverwaltungsrecht der Kammern und sein verfassungsrechtlicher Schutz, DÖV 2005, 368 - 376 Google Scholar öffnen
Ders., Grenzen kommunaler Wettbewerbsteilnahme, Diss. jur., Köln 1988 [zitiert: Kluth, Grenzen kommunaler Wettbewerbsteilnahme] Google Scholar öffnen
Knack, Hans-Joachim/Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 10. Aufl., Köln 2014 [zitiert: Bearbeiter in Knack/Henneke, VwVfG) Google Scholar öffnen
Koch, Ludwig/Kilian, Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, München 2007 Google Scholar öffnen
Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kurz-Kommentar, 33. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 18. Aufl., München 2017 [zitiert: Bearbeiter in Kopp/Ramsauer, VwVfG] Google Scholar öffnen
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 23. Aufl., München 2018 [zitiert: Bearbeiter in Kopp/Schenke, VwGO] Google Scholar öffnen
Kormann, Joachim/Schinner-Stöhr, Ute, Rechtsdienstleistungen durch die öffentlich-rechtlichen Handwerksorganisationen, GewArch 2004, 265 - 277 Google Scholar öffnen
Kormann, Joachim/Lutz, Helmut/Rührmair, Alfred, Service-Einrichtungen der Handwerksorganisationen als Gesellschaften des Privatrechts, GewArch 2003, 89 – 95 u. GewArch 2003, 144 - 151 Google Scholar öffnen
Koslowski, Günter, Steuerberatungsgesetz mit Durchführungsverordnungen, Kommentar, 7. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
Kuhls, Clemens (Hrsg.), Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., Herne 2012 [zitiert: Bearbeiter in Kuhls u.a., StBerG] Google Scholar öffnen
Laws, Jutta, Aktuelle Rechtsprechung zu den Grenzen anwaltlicher Beratungspflicht, MDR 2007, 1169 – 1171 Google Scholar öffnen
Leisner, Walter Georg (Hrsg.), Handwerksordnung – HwO, Kommentar, 1. Aufl., München 2016 [zitiert: Bearbeiter in Leisner, HwO] Google Scholar öffnen
Lenssen, Wilhelm, Zulässigkeit und rechtliche Bedeutung der Wahrnehmung beruflicher Interessen einzelner Kammerzugehöriger durch die Handwerkskammer, GewArch 1973, 201 - 203 Google Scholar öffnen
Lissner, Stefan, Das „ewige“ Leitbild – eine Betrachtung des Leitbildes der Landesverwaltung Baden-Württemberg, KKZ 2015, 60 – 63 u. KKZ 2015, 82 - 85 Google Scholar öffnen
Littbarski, Sigurd, Kurzkommentar zum Beschluss des BGH vom 22. Februar 2001, III ZR 150/00 (OLG Jena), EWiR 2001, 419 – 420 Google Scholar öffnen
Luber, Michael/Tremml, Bernd, Die Amtshaftung der Handwerksorganisationen, GewArch 2007, 393 – 398 Google Scholar öffnen
von Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, Art. 83 bis 146, 6. Aufl., Heidelberg 2010 [zitiert: Bearbeiter in von Mangoldt/Klein/Starck, GG] Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.)/Herzog, Roman/Scholz, Rupert/Herdegen, Matthias/Klein, Hans H. (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Band I, Art. 1-5, München, Stand: Juni 2017 [zitiert: Bearbeiter in Maunz/Dürig, GG] Google Scholar öffnen
Meng, Dietrich/Hartmann, Georg, Das Vermittlungsverfahren vor der Steuerberaterkammer gemäß § 76 StBerG, INF 1998, 662 – 664 Google Scholar öffnen
Meyer-Teschendorf/Hofmann, Hans, Zwischenergebnisse des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“, DÖV 1997, 268 - 277 Google Scholar öffnen
Möllering, Jürgen, Aktuelle Entwicklungen des IHK-Kooperationsrechts (§ 10 IHKG) in Kluth. (Hrsg.), Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2011, Halle an der Saale 2012, S. 133 - 141 [zitiert: Bearbeiter in Jahrb. KammerR 2011] Google Scholar öffnen
Murach, Jochen, Rechtswegzuständigkeit bei Ersatzansprüchen aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen nichtvertraglicher Art, BayVBl 2001, 682 - 686 Google Scholar öffnen
Neumann, Heinzgeorg, Die Niedersächsische Verfassung, Handkommentar, 3. Aufl., Stuttgart 2000 Google Scholar öffnen
Obermayer, Klaus (Begr.)/Funke-Kaiser, Michael (Hrsg.), VwVfG, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., Neuwied 2018 [zitiert: Bearbeiter in Obermayer/Kaiser-Funke, VwVfG] Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz/Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., München 2013 Google Scholar öffnen
Ostler, Fritz, Anmerkung zum Urteil des BayVGH vom 4. Februar 1987, 22 B 84 A. 2181, BayVBl 1987, 534 - 535 Google Scholar öffnen
Palandt, Otto (Begr.), Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 77.6 Aufl., München 20187 [zitiert: Palandt/Bearbeiter, BGB] Google Scholar öffnen
Perchermeier, Anna, Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung, Diss. jur., Göttingen 2013 Google Scholar öffnen
Peres, Holger/Senft, Klaus, Sozietätsrecht, 3. Aufl., München 2015 [zitiert: Bearbeiter in Peres/Senft, Sozietätsrecht] Google Scholar öffnen
Pitschas, Rainer, Dienstleistungsverwaltung und serviceorientierte Rechtskonkretisierung, BayVBl 2000, 97 - 103 Google Scholar öffnen
Ders., Neues Verwaltungsrecht im partnerschaftlichen Rechtsstaat, DÖV 2004, 231 - 238 Google Scholar öffnen
Preu, Marcus, Im Zweifel für den Anwalt, WELT AM SONNTAG vom 23. April 2006, WELT N24 GmbH, https://www.welt.de/102413727 Google Scholar öffnen
Redeker, Konrad/von Oertzen, Hans-Joachim (Begr.), Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 16. Aufl., Stuttgart 2014 [zitiert: Bearbeiter in Redeker/von Oertzen, VwGO] Google Scholar öffnen
Reiners, Markus, Schlankere Staatsarchitektur in Baden-Württemberg, VBlBW 2008, 281 - 288 Google Scholar öffnen
Reiter, Bernhard, Amtshaftungsrecht: Zur Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in kommunalen Satzungen, BayVBl 1990, 711 – 713 Google Scholar öffnen
Remmertz, Frank, Aktuelle Entwicklungen im RDG – Neue Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand, Brak-Mitt 2015, 266 - 274 Google Scholar öffnen
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz mit Ausführungsverordnungen und Erläuterungen, 3. Aufl., München 2001 Google Scholar öffnen
Rieger, Frank, Kammerfinanzierung, in: Kluth, Winfried (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl., Baden-Baden 2011, § 13, S. 350 - 442 [zitiert: Rieger in Kluth, Hdb. KammerR] Google Scholar öffnen
Ring, Gerhard, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21. September 2017, IX ZR 34/17, DStR 2018, 46 - 47 Google Scholar öffnen
Rohlfing, Bernd, Amtshaftung wegen behördlicher Falschauskunft, NdsVBl 2008, 57 - 60 Google Scholar öffnen
Rosenkranz, Frank, Einführung in das Recht der Industrie- und Handelskammern, JURA 2009, 597 - 604 Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 1999 (zitiert: Bearbeiter in Sachs, GG] Google Scholar öffnen
Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut (Hrsg.), Habersack, Mathias (Red.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 5, Schuldrecht – Besonderer Teil III, §§ 705 – 853 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Produkthaftungsgesetz, 7. Aufl., München 2017 [zitiert: Bearbeiter in Säcker u. a., MüKoBGB] Google Scholar öffnen
Scherer, Joachim, Rechtsweg bei öffentlichrechtlicher „Culpa in contrahendo“, NVwZ 1986, 540 – 541 Google Scholar öffnen
Schlink, Bernhard, Die Wissenschaftsfreiheit des Bundesverfassungsgerichts, DÖV 1973, 541 – 545 Google Scholar öffnen
Schlink, Wolfgang, Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen, NJW 2017, 2509 - 2514 Google Scholar öffnen
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 9. Aufl., Neuwied 1999 [zitiert: Bearbeiter in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG] Google Scholar öffnen
Schöbener, Burkhard, Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Kammern, GewArch 2011, 49 - 56 Google Scholar öffnen
Ders., Das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland, JA 2011, 885 - 894 Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich/Schneider, Jens-Peter/Bier, Wolfgang, (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, Bd. 1, Kommentar, 34. Ergänzungslieferung, München 2018 [zitiert: Bearbeiter in Schoch u. a., VwGO] Google Scholar öffnen
Scholtissek, Friedrich-Karl, Der Umfang der Hilfeleistungen der Kreishandwerkerschaften in Steuersachen, GewArch 1991, 210 - 211 Google Scholar öffnen
Schotthöfer, Kurt, Haftung der Betriebsberater der Handwerksorganisationen, GewArch 1977, 213 – 215 Google Scholar öffnen
Schwannecke, Holger (Hrsg.), Die Deutsche Handwerksordnung, Kommentar, Loseblattsammlung, Berlin, Stand: Dezember 2017 [zitiert: Bearbeiter in Schwannecke, HwO] Google Scholar öffnen
Seibert, Max-Jürgen, Beschränkung der Amtshaftung durch gemeindliche Satzung? DÖV 1986, 957 - 965 Google Scholar öffnen
Simon, Alfons, Die neue Bayerische Bauordnung aus Sicht der Praxis, BayVBl 1994, 332 – 341 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 5. Aufl.,age Baden-Baden 2018 [zitiert: Bearbeiter in Sodan/Ziekow, VwGO] Google Scholar öffnen
Steggewentz, Elena, Die Bedeutung der Dienstleistungsrichtlinie für den steuerberatenden Berufsstand, DStR 2007, 271 - 272 Google Scholar öffnen
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim (Begr.)/Sachs, Michael, (Hrsg.)Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage, München 2018 [zitiert: Bearbeiter in Stelkens u. a., VwVfG] Google Scholar öffnen
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, Allgemeine Lehren der Grundrechte, München 1988 Google Scholar öffnen
Sternberg, Hans-Karl, Zur Zulässigkeit der Beteiligung einer Handwerkskammer an einer Steuerberatungsgesellschaft, GewArch 1989, 374 – 376 Google Scholar öffnen
Storr, Stefan, Zwischen überkommener Daseinsvorsorge und Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, DÖV 2002, 357 - 368 Google Scholar öffnen
Tettinger, Peter Josef, Kammerrecht, München 1997 Google Scholar öffnen
Thomas, Heinz/Putzo, Hans (Begr.), Zivilprozessordnung, 38. Aufl., München 2017 [zitiert: Bearbeiter in ThP, ZPO] Google Scholar öffnen
Tipke, Klaus/Kruse, Heinrich Wilhelm (Begr.), Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Loseblattsammlung, Köln, Stand: Februar 2017 [zitiert: Bearbeiter in Tipke/Kruse) Google Scholar öffnen
Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas, Grundgesetz, Band II, Heidelberg 2002 [zitiert: Bearbeiter in Umbach/Clemens, GG] Google Scholar öffnen
von Unruh, Georg-Christian, Selbstverwaltung als staatsbürgerliches Recht, DÖV 1972, 16 - 25 Google Scholar öffnen
Ders., Kodifiziertes Verwaltungsrecht, NVwZ 1988, 690 - 697 Google Scholar öffnen
Unseld, Julia, Die Rechtsstellung kommunaler und funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften bei ihrer Inanspruchnahme für staatliche Aufgaben – dargestellt am Beispiel der Gemeinden und der Rechtsanwaltskammern, Diss. jur., Tübingen 2008 Google Scholar öffnen
Voigt, Daniel, Schlechterfüllung bei Unternehmensberatung – über die (Un)möglichkeit richterlicher Qualitätskontrolle, DStR 2004, 2214 - 2217 Google Scholar öffnen
Voigt, Rüdiger/Walkenhorst, Ralf (Hrsg.), Handwörterbuch zur Verwaltungsreform, Wiesbaden 2006 [zitiert: Bearbeiter in Voigt/Walkenhorst] Google Scholar öffnen
Webers, Gerhard, Zur Haftung der Betriebsberater bei Handwerkskammern, Fachverbänden und Handwerksinnungen, GewArch 1997, 405 – 407 Google Scholar öffnen
Weidemann, Holger, Verwaltungsgerichtliches Verfahren und behördliche Aktenvorlage, JA 2007, 884 - 889 Google Scholar öffnen
Weidinger, Wilhelm, Schlanke Verwaltung = leistungsfähige Verwaltung?, BayVBl 1997, 513 – 518 Google Scholar öffnen
Weismann, Bernhard, Schlanker Staat, SächsVBl 1997, 141 – 146 Google Scholar öffnen
Wessels, Ulrich, Die Möglichkeit von Interessenkollisionen vor Mandatsannahme klären, AnwBl 2018, 153 Google Scholar öffnen
Wiemers, Matthias/Ghaedi, Mina, Rechtsberatung durch die Wirtschaftskammern, GewArch 2016, 185 – 188 Google Scholar öffnen
Windthorst, Kay, Staatshaftungsrecht, JuS 1995, 992 - 998 Google Scholar öffnen
Wolff, Hans Julius/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried, Verwaltungsrecht, Bd. 1, 12. Aufl., München 2007 [zitiert: Bearbeiter in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, VerwR I] Google Scholar öffnen
Wolff, Hans Julius/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried, Verwaltungsrecht, Bd. 2, 7. Aufl., München 2010 [zitiert: Bearbeiter in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, VerwR II] Google Scholar öffnen
Ziekow, Jan, Die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Genehmigungsverfahrensrecht, GewArch 2007, 179 – 183 Google Scholar öffnen
Zöller, Richard (Begr.), Zivilprozessordnung, Kommentar, 32. Aufl., Köln 2018 [zitiert: Bearbeiter in Zöller, ZPO] Google Scholar öffnen