Rechtsfragen der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kammern

Prof. Dr. Ralf Röger

doi:10.5771/9783845265117

Zusammenfassung

Die Frage, welche Aufwandsentschädigungen an die in den wirtschaftlichen und berufsständischen Kammern tätigen Organwalter geleistet werden dürfen, hat gerade in den letzten Jahren verstärkte öffentliche, aber auch kammerinterne Aufmerksamkeit erlangt.

Das Werk untersucht unter Einbeziehung historischer und rechtsvergleichender Aspekte am Beispiel der Industrie- und Handelskammern die spezifisch gesetzlichen Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie die Folgefrage, inwieweit dieser Bereich einer Regelung durch Kammersatzung oder durch Vollversammlungsbeschluss zugänglich ist. Anschließend erörtert der Verfasser die sachlich-inhaltlichen Grenzen möglicher Aufwandsentschädigungen, die sich aus dem die Satzungshoheit der Kammern einschränkenden Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, dem Begriff der „Ehrenamtlichkeit“ sowie dem Grundsatz der Wirtschaft und Sparsamkeit ergeben. U.a. wird dabei untersucht, inwieweit auch pauschalierte Auslagenerstattungen zulässig sind oder ob Verdienstausfall kompensierbar ist. Der Autor, habilitierter Hochschullehrer mit der venia legendi für Staats- und Verwaltungsrecht, beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit Fragen des Kammerrechts und hat schon mehrfach im Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts publiziert.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 30.11.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2195-5
ISBN-Online: 978-3-8452-6511-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 114
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. 1. 1. Analyse des Normtextes Kein Zugriff
  2. 2. Normgenese und Normzweck Kein Zugriff
  3. 3. Ehrenamtsspezifische Aussagen historischer Handelskammergesetze Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis zum IHKG Bund Kein Zugriff
2. 1. 1. IHKG Schleswig-Holstein Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenergebnis Landes-IHKG Kein Zugriff
3. 1. 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Prüfer nach § 40 Abs. 4 BBiG Kein Zugriff
  2. 2. Ehrenamtliche Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss nach § 77 Abs. 3 BBiG Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Berufsbildungsgesetz Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis zur Frage der Ehrenamtlichkeit als solcher Kein Zugriff
5. 1. 1. Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Satzungsgewalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Satzungskompetenz als Kernelement des Körperschaftsstatus Kein Zugriff
    2. b) Satzungskompetenz als von anderen IHKG-Normen vorausgesetzter Befund Kein Zugriff
  3. 3. Tatsächliche Nutzung des Satzungsrechts zur Regelung der Ehrenamtlichkeit Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis zur normativen Verortung Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung zu Kapitel 1 Kein Zugriff
1. 1. 1. Geltung des Grundsatzes vom Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Relevanz der demokratischen Fundamentierung des Gesetzesvorbehalts für die Grenzen der Satzungsautonomie Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine Wesentlichkeit der Regelungen zur Ehrenamtlichkeit und Unentgeltlichkeit als solcher Kein Zugriff
      2. (1) Entschädigungsregeln als Problem der pflichtmitgliedschaftlichen Beitragsfinanzierung Kein Zugriff
        (2) Entschädigungsregeln als Voraussetzung qualifizierter Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
2. II. Zusammenfassung zu Kapitel 2 Kein Zugriff
1. I. Kein ausdrücklicher Satzungsvorbehalt im IHKG Kein Zugriff
2. II. Satzungsvorbehalt als Konsequenz des nur eingeschränkt geltenden Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
3. III. Exkurs: Vergleichbare Struktur im Recht der Handwerkskammern Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung zu Kapitel 3 Kein Zugriff
1. I. Erneute Klarstellung des „Zwecks der Ermächtigung“ Kein Zugriff
2. 1. 1. Aus dem Begriff der „Ehrenamtlichkeit“ abzuleitende immanente Begrenzungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Tatsächlich angefallene bare Auslagen Kein Zugriff
    2. b) Pauschalierung der Auslagen Kein Zugriff
    3. c) Realleistungen statt Auslagenersatz Kein Zugriff
  3. 1. a) Tatsächlich eingetretener konkreter Verdienstausfall Kein Zugriff
    2. b) Pauschalierung des Zeitaufwands Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung des pauschalierten Verdienstausfalls zur pauschalierten Aufwandsentschädigung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Anwendbarkeit des jeweiligen LVwVfG Kein Zugriff
      2. bb) Problematik der „Mitwirkung im Verwaltungsverfahren“ Kein Zugriff
      3. cc) Sperrwirkung des § 12 IHKG Kein Zugriff
  4. 1. a) Allgemeines Entlohnungs- oder Alimentationsverbot Kein Zugriff
    2. b) Insbesondere: Unzulässigkeit der Gewährung einer Altersversorgung Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzungsproblem zwischen pauschaliertem Verdienstausfall und „verkappter“ Bezahlung Kein Zugriff
3. 1. 1. Kammerspezifische Bewertungen Kein Zugriff
  2. 2. Bewertungen außerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff
4. 1. a) Gänzlich fehlende Regelungen zur Aufwandsentschädigung in 53 Satzungen Kein Zugriff
  2. b) Fehlende Regelungen für das Präsidium in 15 Satzungen Kein Zugriff
5. V. Zusammenfassung zu Kapitel 4 Kein Zugriff
1. Kapitel 1: Gesetzliche Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit in einer IHK Kein Zugriff
2. Kapitel 2: Zulässigkeit der satzungsrechtlichen Regelungsebene Kein Zugriff
3. Kapitel 3: Notwendigkeit der satzungsrechtlichen Regelungsebene Kein Zugriff
4. Kapitel 4: Rechtlich ableitbare Begrenzungen zulässiger Aufwandsentschädigung Kein Zugriff

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