Die Berufsrechtssubjektivität von anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Dr. Caroline Staude

doi:10.5771/9783748953982

Zusammenfassung

Ein Großteil der Rechtsanwälte übt seinen Beruf heute in Berufsausübungsgesellschaften aus. Die umfassende Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts zum 1. August 2022 vollzieht diese Entwicklung nach, indem sie nicht mehr ausschließlich den einzelnen Rechtsanwalt, sondern auch die Gesellschaft, in der dieser seinen Beruf ausübt, adressiert. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung der Ausgestaltung dieser sog. entitätsbezogenen Regulierung nach der BRAO. Ihren Schwerpunkt bildet die Sicherstellung der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts in der Berufsausübungsgesellschaft, insbesondere zeigt die Arbeit auf, was ein Compliance-Management-System als zentrales Element geeigneter Maßnahmen nach § 59e Abs. 2 S. 1 BRAO ausmacht.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3014-9
ISBN-Online: 978-3-7489-5398-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht
Band: 106
Sprache: Deutsch
Seiten: 362
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. § 1 Neuordnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
  2. § 2 Hintergrund: Das anwaltliche Gesellschaftsrecht vor der Reform Kein Zugriff
  3. 1. A. BVerfG-Beschluss v. 14. Januar 2014 Kein Zugriff
    2. B. BVerfG-Beschluss v. 12. Januar 2016 Kein Zugriff
    3. C. Bindungswirkung der Entscheidungen Kein Zugriff
    4. D. Weitere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
  4. § 4 Reformdruck aus Brüssel Kein Zugriff
2. Teil 2 Das Ergebnis des Reformdrucks: Die „große“ BRAO-Reform Kein Zugriff
3. Teil 3 Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. A. Organisationsfreiheit Kein Zugriff
    2. B. Interprofessionelle Zusammenarbeit Kein Zugriff
    3. C. Die Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
    4. D. Gesellschafter- und Kapitalstruktur Kein Zugriff
    5. E. Rechtsdienstleistungsbefugnis und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. A. Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
    2. B. Einhaltung der Berufspflichten Kein Zugriff
    3. C. Durchsetzung der Einhaltung der Berufspflichten Kein Zugriff
2. Teil 2 Die Gesellschafter der Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
3. Teil 3 Das Geschäftsführungs- und das Aufsichtsorgan der Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Notwendigkeit berufsrechtlicher Parallelen Kein Zugriff
        2. Unvereinbarkeitsgrenze Kein Zugriff
      2. II. (Tatsächlicher) Bedarf an Erweiterung Kein Zugriff
      3. 1. Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. Ungeeignetheit des Verkammerungserfordernisses Kein Zugriff
      4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. I. Anwendungsbereich des § 59f Abs. 1 BRAO Kein Zugriff
      2. 1. Hintergründe der Begrenzung Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. I. Pflicht zur Vorlage des Gesellschaftsvertrags Kein Zugriff
      2. 1. Pflicht zum sofortigen Widerruf Kein Zugriff
        2. Änderungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Ungleichbehandlung unterschiedlicher, freier Berufe und Wettbewerbsnachteile der Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
        b) Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff
        c) Anforderungen an die Mitarbeit Kein Zugriff
        a) Gebot aktiver Mitarbeit Kein Zugriff
        b) Differenzierung zwischen aktiven und nicht aktiven Gesellschaftern Kein Zugriff
        a) Handlungsbedarf Kein Zugriff
        b) Vorschlag zur Ausgestaltung der Lockerung des Fremdkapitalverbots Kein Zugriff
        c) Fazit Kein Zugriff
      2. a) Fremdbeteiligung durch stille Beteiligung Kein Zugriff
        b) Fremdbeteiligung durch Unterbeteiligung Kein Zugriff
        c) Fremdbeteiligung durch partiarisches Darlehen Kein Zugriff
        a) Ausgestaltung der Lockerung des Verbots in § 59i Abs. 3 BRAO Kein Zugriff
        b) Kontrolle und Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. I. Problemstellung: Nichtanwaltliche Gesellschafter und anwaltliches Berufsrecht Kein Zugriff
      2. 1. System „mittelbarer“ Aufsicht Kein Zugriff
        2. Vertraulichkeitsschutz über das Straf- und Strafverfahrensrecht Kein Zugriff
        3. Qualifikation als Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB Kein Zugriff
      3. a) Erstreckung der Aufsicht auf nichtanwaltliche Gesellschafter Kein Zugriff
        b) Pflichtmitgliedschaft nichtanwaltlicher Gesellschafter Kein Zugriff
        c) Freiwillige Mitgliedschaft nichtanwaltlicher Gesellschafter Kein Zugriff
        a) Benennung eines Hauptverantwortlichen Kein Zugriff
        b) Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands Kein Zugriff
        c) (Gesellschafts-)Vertragliche Bindung an Berufspflichten Kein Zugriff
        aa) Befugnisse der Kammern auch ohne Kammermitgliedschaft? Kein Zugriff
        bb) Parallelen zu den berufsrechtlichen Vorgaben für Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte Kein Zugriff
        cc) Beeinträchtigung der anwaltlichen Selbstverwaltung Kein Zugriff
        dd) Entwertung der entitätsbasierten Regulierung Kein Zugriff
        ee) Erhöhter Verwaltungsaufwand Kein Zugriff
        ff) Ergebnis und Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        aa) Berufliches Selbstverständnis Kein Zugriff
        bb) Begrenzte Möglichkeit der Interessenvertretung Kein Zugriff
        cc) Abschreckungswirkung Kein Zugriff
        dd) Verwaltungs- und Kostenaufwand Kein Zugriff
        ee) Ergebnis Kein Zugriff
        c) Benennung eines Compliance-Officers Kein Zugriff
        d) Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands Kein Zugriff
        e) Gesellschaftsvertragliche Bindung an anwaltliches Berufsrecht Kein Zugriff
        f) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. 1. Satzungsmäßiger Abfindungsverzicht Kein Zugriff
        2. Gesetzlicher Abfindungsausschluss Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Meinungsbild im Schrifttum Kein Zugriff
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 1. Zulässigkeit im Hinblick auf das Gebot aktiver Mitarbeit in der Gesellschaft Kein Zugriff
        a) Ausnahme vom Zulassungserfordernis nach § 59i Abs. 1 BRAO Kein Zugriff
        b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. 1. Praktikabilität Kein Zugriff
        2. Wirkung Kein Zugriff
      2. 1. Einstimmigkeitserfordernis sämtlicher oder ausschließlich anwaltlicher Gesellschafter Kein Zugriff
        2. Zustimmung der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
      4. IV. Gestaltungsvorschlag Kein Zugriff
    3. 1. I. Ausschluss der Vertretung durch externe Berater Kein Zugriff
      2. II. Alternativen Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. I. Lösungsvorschläge Kein Zugriff
      2. II. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorgaben für Rechtsanwaltsgesellschaften mbH Kein Zugriff
        2. Besetzung des Aufsichtsrats von Berufsausübungsgesellschaften anderer Berufe Kein Zugriff
      2. II. Bewertung und Anpassungsvorschlag Kein Zugriff
2. 1. 1. A. Einrichtung eines Compliance-Management-Systems Kein Zugriff
    2. 1. a) Verteilung der Zuständigkeiten und Compliance-Regelwerk Kein Zugriff
        b) Kommunikation der Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
        c) Bereitstellen von Mustern und Formulierungsvorschlägen Kein Zugriff
        d) Hinweisgebersystem Kein Zugriff
        e) Compliance-Kontrollen Kein Zugriff
        f) Einführung eines Mandatskoordinators Kein Zugriff
        a) Schulungsangebote Kein Zugriff
        b) Beaufsichtigung und Überwachung der Berufsträger Kein Zugriff
        aa) Vorteile eines Compliance-Officers Kein Zugriff
        bb) Nachteile eines Compliance-Officers Kein Zugriff
        (1) Ausgleich des durch die Beteiligung nichtanwaltlicher Gesellschafter geschaffenen Risikos für die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts Kein Zugriff
        (2) Arbeitsteiliges Vorgehen bedingt Treffen organisatorischer Maßnahmen Kein Zugriff
        (3) Effizienz der Maßnahme Kein Zugriff
        (4) Konkrete Ausgestaltung Kein Zugriff
        d) Aufnahme gesetzlicher Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag und in Anstellungsverträge Kein Zugriff
        aa) Sicherer Umgang mit mandatsbezogenen Informationen Kein Zugriff
        bb) Verpflichtung und Belehrung weiterer Personen Kein Zugriff
        aa) Einrichtung eines Kollisionsprüfungssystems Kein Zugriff
        bb) Alternative für kleinere Gesellschaften Kein Zugriff
        c) Sorgfältige Behandlung fremder Vermögenswerte Kein Zugriff
        d) Einhaltung der Verzeichnispflicht Kein Zugriff
        e) Einrichtung und Unterhaltung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Kein Zugriff
      2. 1. Sanktionsmanagement Kein Zugriff
        2. Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. A. Verpflichtung der Gesellschafter Kein Zugriff
    2. B. Unwirksamkeit berufsrechtswidriger Beschlüsse Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vorgabe bestimmter Mehrheitserfordernisse Kein Zugriff
        2. Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
        3. Sonderbeschluss/ -ausschuss Kein Zugriff
      2. 1. Umsetzbarkeit Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. A. Sanktionen gegen zugelassene, anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
    2. B. Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Kein Zugriff
    3. C. Sanktionen nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten Kein Zugriff
    4. 1. 1. Geldstrafe Kein Zugriff
        2. Tadel Kein Zugriff
      2. II. Befugnisse des Solicitors Disciplinary Tribunal Kein Zugriff
  2. 1. A. Steuerungswirkung der Geldbuße Kein Zugriff
    2. 1. I. Anpassung der starren Höchstbeträge Kein Zugriff
      2. II. Orientierung am Umsatz der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. § 3 Lösungsvorschlag Kein Zugriff
1. 1. 1. A. Niedrigeres Gefahrenpotential und geringere Finanzkraft Kein Zugriff
    2. B. Haftungsverfassung Kein Zugriff
  2. § 2 Fazit Kein Zugriff
2. 1. § 1 Historische Entwicklung Kein Zugriff
  2. 1. A. Alternative Regulierungsansätze Kein Zugriff
    2. B. Regulierung der Einheit als Notwendigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Transparenz und Information der Öffentlichkeit Kein Zugriff
        2. Beseitigung des Rechtsscheins Kein Zugriff
        3. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      2. II. Gesellschaftspostfach Kein Zugriff
      3. a) Allgemeine Berufspflichten Kein Zugriff
        b) Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
        c) Lösungsvorschlag Kein Zugriff
        aa) Berufsrechtliche Anknüpfung an den Kanzleiträger Kein Zugriff
        bb) Sinn und Zweck der Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
        cc) Unterschiedliche Schwere der Maßnahmen Kein Zugriff
        b) Fazit Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. § 1 Definition und Hintergrund einer „ARGE“ Kein Zugriff
  2. § 2 Merkmale einer Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
  3. § 3 Die Einordnung der anwaltlichen „ARGE“ als Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
  4. § 4 Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. A. Gesetzlich vorgenommene Differenzierung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Forderung nach einer gesetzlichen Gleichbehandlung beider Rechtsformen Kein Zugriff
        a) Grundvoraussetzung für die Einordnung als haftungsunbeschränkte Rechtsform und Hindernisse einer klarstellenden, abstrakt-generellen Formulierung Kein Zugriff
        b) Differenzierung zwischen Kommanditgesellschaft und Kapitalgesellschaft & Co. KG Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 1. Unterschiedliche Zielsetzungen von Mindestversicherungssumme und Zulassungspflicht Kein Zugriff
        2. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    3. C. Einordnung bei vertraglich vereinbarter Haftungskonzentration auf einzelne Gesellschafter (§ 52 Abs. 2 S. 2 BRAO) Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. II. Empfehlung Kein Zugriff
    2. 1. I. Erstreckung auf die reguläre Kommanditgesellschaft? Kein Zugriff
      2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
5. 1. 1. A. Perpetuierung fehlerhafter Anträge Kein Zugriff
    2. B. Schutz einer funktionierenden Rechtspflege vs. Überschaubarkeit monoprofessioneller Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
    3. C. Anpassungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. I. Entfall von Rechtsdienstleistungsbefugnis und Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
      3. 1. Sinn und Zweck des § 209a BRAO Kein Zugriff
        2. Möglichkeit zur Durchsetzung der Zulassungspflicht Kein Zugriff
        3. Mandantenschutz Kein Zugriff
        4. Lösungsvorschlag Kein Zugriff
    2. B. Auswirkungen auf die Haftungsverfassung einer Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Ausnahme zugunsten von Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften Kein Zugriff
      2. 1. Funktion des Berufsträgers Kein Zugriff
        2. Schwerpunkt der Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. I. Konsequenzen einer Zulassungspflicht Kein Zugriff
      2. II. Unverhältnismäßigkeit im Fall von verkammerten Berufen Kein Zugriff
      3. 1. Eingrenzung der Pflichtmitgliedschaft von Mitgliedern des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans Kein Zugriff
        2. Anknüpfung an den Umfang der Geschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
        3. Verzicht auf eine Pflichtmitgliedschaft Kein Zugriff
        4. Beurteilung Kein Zugriff
6. 1. § 1 Berufshaftpflichtversicherung einer PartG mbB Kein Zugriff
  2. § 2 Berücksichtigung von ausschließlich von der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ausgehenden Haftpflichtgefahren Kein Zugriff
1. 1. 1. A. Rechtslage vor der Reform Kein Zugriff
    2. B. Rechtslage ab dem 1. August 2022 Kein Zugriff
    3. 1. I. Umfang der Befreiung von der Anerkennungspflicht Kein Zugriff
      2. II. Berufshaftpflichtversicherungspflicht steuerberatender Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
      3. III. Beteiligung von Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
      4. IV. Ausländische Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
  2. § 2 Recht der Patentanwälte Kein Zugriff
  3. 1. 1. I. Organisationsfreiheit und Gesellschafterkreis Kein Zugriff
      2. II. Berufspflichten Kein Zugriff
      3. III. Verfahrens- und Sanktionenrecht Kein Zugriff
    2. B. Gemeinsame Berufsausübung außerhalb anerkannter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Kein Zugriff
2. 1. 1. A. Rechtfertigung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. B. Entwicklung der Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherungspflicht von Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
  2. § 2 Bußgeldrahmen bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. I. Gesellschafterkreis Kein Zugriff
      2. II. Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
      3. III. Zweigniederlassung Kein Zugriff
      4. 1. Anforderungen Kein Zugriff
        2. Mitgliederkreis Kein Zugriff
        3. Wahrung des Berufsrechts Kein Zugriff
    2. 1. I. Berechnung der Jahreshöchstleistung Kein Zugriff
      2. II. Bezeichnung als „Rechtsanwaltsgesellschaft“ Kein Zugriff
      3. III. Befugnisse der ausländischen Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
      4. IV. Informations- und Verzeichnispflicht Kein Zugriff
    3. C. Vorgehen bei Berufspflichtverstößen durch die ausländische Berufsausübungsgesellschaft Kein Zugriff
  2. § 2 Berufsausübungsgesellschaften mit Sitz außerhalb eines Mitgliedstaats der Welthandelsorganisation Kein Zugriff
2. 1. 1. A. Forderung nach der Aufnahme eines Gegenseitigkeitsvorbehalts Kein Zugriff
    2. B. Vereinbarkeit mit dem GATS-Abkommen Kein Zugriff
    3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. § 2 Sicherstellung der Einhaltung des Berufsrechts durch ausländische Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
  3. 1. A. Ausnahme zugunsten der Bildung von Netzwerken und Holding-Strukturen Kein Zugriff
    2. B. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. A. Meinungsbild in der Literatur Kein Zugriff
    2. 1. I. Tragweite des § 59i Abs. 1 BRAO Kein Zugriff
      2. II. Gleichbehandlung mit inländischen Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
  5. § 5 Besetzung des Aufsichtsorgans ausländischer Berufsausübungsgesellschaften Kein Zugriff
  6. § 6 Berufshaftpflichtversicherung nach § 59o Abs. 2 BRAO Kein Zugriff
  7. § 7 Informationspflicht gem. § 207a Abs. 5 BRAO Kein Zugriff
1. Teil 1 Thesen Kein Zugriff
2. Teil 2 Formulierungsvorschläge Kein Zugriff
3. Teil 3 Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 362