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Rechtsdurchsetzung mittels Legal Tech-Plattformen

Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Warum setzen Menschen oft bestehende Ansprüche nicht durch? Welche Rolle spielen neuartige, nichtanwaltliche Legal Tech-Rechtsdienstleister beim Zugang zum Recht? Wird der geltende Rechtsrahmen dieser Rolle gerecht? Welche Folgefragen wirft das für die Tätigkeit und Regulierung von Anwälten auf? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der Autor in seiner interdisziplinär ausgerichteten Studie: Zunächst werden die Gründe für ausbleibende Rechtsdurchsetzung aus rechtssoziologischer und verhaltensökonomischer Perspektive betrachtet, bevor aufbauend auf einer umfassenden Rechtstatsachenanalyse der geltende Rechtsrahmen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht evaluiert wird. Die Arbeit mündet in Leitlinien für eine notwendige Reform. Die Arbeit wurde mit dem Ernst-Zander-Preis 2024 des Instituts für Unternehmensführung (ifu) und dem Dr. Klaus Marquardt-Preis der Gesellschaft der Freunde der Ruhr-Universität Bochum e. V. (GdF) ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-7560-0938-1
ISBN-Online
978-3-7489-1687-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht
Band
105
Sprache
Deutsch
Seiten
772
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis 1 - 32 Download Kapitel (PDF)
  2. Download Kapitel (PDF)
    1. A. Einführung
    2. B. Untersuchungsziel und Vorgehensweise
      1. I. Smart Contracts
      2. II. Online Dispute Resolution (ODR)
      3. III. Automatisierte Dokumentenerstellung durch Dokumentengeneratoren
        1. 1. Begriffsbestimmung
          1. a. Legal Tech 1.0, 2.0, 3.0
            1. aa. Automatisierte Rechtsberatungsprodukte
            2. bb. Marktplätze und Expertenportale
            3. cc. Legal Process Outsourcing
            4. dd. Sonstige Portale, Verzeichnisse und Inhalte
            5. ee. Forschung, Aus- und Weiterbildung
            6. ff. Anwaltliche Hilfsmittel
            7. gg. eDiscovery und Dokumentenanalyse
            8. hh. Dokumentenerstellung und Werkzeuge
            9. ii. Kanzleimanagementsoftware
            10. jj. Juristische Datenbanken
          3. c. Auswirkungen auf den Kern juristischer Tätigkeit
          4. d. Einordnung nach technischer Lösungsebene: Office Tech vs. Legal Tech
          5. e. Einordnung nach Themenfeldern: Industrielle Rechtsdienstleistungen, Blockchain und KI
          6. f. Legal Technology im weiteren und engeren Sinne
          7. g. Einordnung nach rechtspolitischer Gestaltungsaufgabe
          8. h. Einordnung nach Endnutzern
          9. i. Einordnung nach Potenzialen: Ermöglichung oder Beschränkung?
          1. a. Weite Definition: Verschlagwortung
            1. aa. Technische Grundlagen und Ausgestaltung des Geschäftsmodells: Was?
            2. bb. Bestehender, gegebenenfalls berufsrechtlicher Rechtsrahmen: Von wem?
            3. cc. Regulatorisch aufzufangende Risiken: Für wen?
        4. 4. Zwischenfazit und positive Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
      2. II. Rechtsgenerator: Phänotyp einer Legal Tech-Plattform
        1. 1. Rechtsmobilisierung
        2. 2. Zugang zum Recht
        3. 3. Zusammenfassung
    5. E. Zusammenfassung
  3. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Zur verhaltensökonomischen Grundannahme
      2. II. Zur Verallgemeinerungsfähigkeit der Empirie zu Verbrauchern auf andere Rechtsuchende
    2. B. Rechtsdurchsetzung als Filterungsprozess
          1. a. Rechtsbewusstsein
          2. b. Rechtskenntnis
          3. c. Anspruchswissen
          1. a. Schwellenangst
          2. b. Stress und fehlende Stressresistenz
          3. c. Fehlendes Präzedenzinteresse und Furcht vor der Präzedenz
          4. d. Risiko- und Verlustaversion
          1. a. Kostenhöhe
          2. b. Voraussehbarkeit der Kostenhöhe und ihrer Tragungspflicht
          1. a. Soziale Nähe vs. Distanz; Fortbestand der Beziehung
          2. b. Individualisierung vs. Kollektivierung
          3. c. Verteilung der Eskalationslast
        3. 3. One-Shotter vs. Repeat Player: Asymmetrische Partei- und Rollenstrukturen
        4. 4. Sprachbarriere
        5. 5. Lange Verfahrensdauer
        6. 6. Zwischenergebnis
          1. a. Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung
          2. b. Das Dilemma der Anwaltschaft
        2. 2. Vereine, Vereinigungen, Verbände und sonstige Akteure
            1. aa. Statistisches
              1. (1) Verringerung der Hemmfaktoren
              2. (2) Eigene Hemmwirkung
            1. aa. Die „klassische“ Prozessfinanzierung als Geschäftsmodell
            2. bb. Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung
          3. c. Staatliche Prozess- und Beratungskostenhilfe
        4. 4. Zusammenfassung
      1. I. Der gemeinsame Nenner: Subjektive Rechte
      2. II. …im Kontext der Rechtsmobilisierung: Anspruchsgrundlagen
        1. 1. Originäre Barrierenerrichtung
          1. a. Individualisierung mittels subjektiver Rechte
          2. b. Hemmender Idealzustand: Sprachbarriere und Schwellenangst
      4. IV. Zwischenergebnis
        1. 1. Bagatellschäden
        2. 2. Massenschäden
        3. 3. Streuschäden
          1. a. Innerzivilprozessuale Bündelungsmöglichkeiten
            1. aa. Verbandsklagen
              1. (1) Ausgestaltung
              2. (2) Bewertung
          1. a. Grundzüge der Ausgestaltung
          2. b. Kritik und Würdigung
          3. c. Zwischenergebnis
          1. a. Licht…
          2. b. …und Schatten
          3. c. Chance und Risiko: Nationale Umsetzung und Spielräume der Richtlinie
        4. 4. Zwischenergebnis
        1. 1. Mehr staatliche Unterstützungsleistung
        2. 2. Transaktionskostensenkung durch Digitalisierung
        3. 3. Überwindung des rationalen Desinteresses mittels Kostensenkung
        4. 4. Minimierung des Kostenrisikos: American Rule im ArbGG
        5. 5. Reformen des Berufsrechts
        6. 6. Zwischenergebnis
            1. aa. Anforderungen
            2. bb. Verfassungswidrigkeit im Bereich von Bagatell- und Streuschäden
            1. aa. Anforderungen
            2. bb. Verfassungswidrigkeit im Bereich von Massen- und Streuschäden
            3. cc. Schutzzieleinwand: Bloß Individualrechtsschutz?
          3. c. Folgerungen: Justiziabilität und Gewährleistungsadressaten
          4. d. Zwischenergebnis
          1. a. Inhalt
          2. b. Folgerung: Berücksichtigung (auch) im Rahmen der Auslegung nationalen Rechts
        3. 3. Individuelle Bedeutung insuffizienter Rechtsdurchsetzung
          1. a. Ordnungsmäßigkeit der Güterallokationen: Vorsprung durch Rechtsbruch?
          2. b. Bewährung objektiven Rechts
          3. c. Gestärktes Rechtsvertrauen + funktionstüchtiger Rechtsverkehr = Gesteigerte Konsumlust
      5. V. Zwischenergebnis
    6. F. Zusammenfassung
  4. Download Kapitel (PDF)
        1. 1. Abtretungsprozess
        2. 2. Vollmachtsprozess
        1. 1. Im Abtretungsprozess
        2. 2. Im Vollmachtsprozess
        3. 3. Der Inkassodienstleister als „echter“ Prozessfinanzierer
        4. 4. Einschaltung externer Prozessfinanzierer: Finanzierung des Sammelklage-Inkasso
      3. III. Die Einschaltung von Partner- und Vertragsanwälten
      4. IV. Zwischenergebnis
        1. 1. Digitalisierung als Erfolgsfaktor
        2. 2. Katalysator: Flightright.de
        3. 3. Instanzenläufer: Wenigermiete.de
        1. 1. Vorsprung durch Bündelung
        2. 2. Die Rolle der Digitalisierung: Skaleneffekte und niedrigschwelligerer Zugang zur Bündelung
          1. a. Die Cartel Damage Claims SA und ihre Tätigkeit im Zementkartell: Von der Geburtsstätte des Abtretungsmodells…
          2. b. … zum Legal Tech-Zankapfel: financialright und ihre Tätigkeit im LKW-Kartell
        4. 4. Gutachterschlacht: Myright.de und der Dieselskandal
      3. III. Zwischenergebnis
      1. I. Erschließung neuer Rechtsgebiete als Nischen und Verdichtung der Angebote
      2. II. Von der Nischenplattform zur Full-Service Plattform
      3. III. Amazonisierung der Rechtsdurchsetzung: Plattformökonomie auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt?
      4. IV. Das Modell der Legal Tech-Kanzlei
      5. V. Herausbildung einer „Sammelklage nach deutschem Recht“
      6. VI. Tendenz zum Forderungskauf
        1. 1. Grenzen der Automatisierung: Welche Grenzen setzt Tech für Legal Tech?
        2. 2. Grenzen der Datengrundlage: Welche Daten stehen wie zur Verfügung?
      1. I. Niedrigschwelligkeit und Erwartungskongruenz
        1. 1. Mehr Sichtbarkeit durch offensiveres Marketing…
        2. 2. … und dadurch: Framing
      3. III. Komplexitätsreduktion und Überwindung der Sprachbarriere
      4. IV. Konfliktdelegation: Stressbefreiung, soziale Distanz und der Faktor Zeit
      5. V. Risiko- und Kostenaversion: Rechtsgeneratoren als Risikonehmer
      6. VI. One-Shotter als Repeat Player: Ausgleich der Asymmetrie der Konfliktparteien
      7. VII. Kollektivierung als Anreizfaktor
      8. VIII. Hemmwirkung der Eskalationslast
      9. IX. Zwischenergebnis: Insuffizienzbeseitigung durch faktisch erleichterten Zugang zum Recht
        1. 1. Allgemein: Gefahren für Rechtsuchende durch Rechtsdienstleistungen
          1. a. Unterschiedliche fachliche Ausbildung
          2. b. Kein besonderes Berufsrecht
          3. c. Unterschiedliche Aufsicht über die Berufsausübung
        1. 1. Die amerikanische Class Action, ihre Probleme und die Übernahme in Deutschland durch das Sammelklage-Inkasso
          1. a. Kein Missbrauch aufgrund (un-)begründeter Inanspruchnahme
          2. b. Kein Missbrauch aufgrund Gewerblichkeit des Klägers
            1. aa. Klage mit Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich kein Fall missbräuchlicher Rechtsverfolgung
            2. bb. Konstellationen missbräuchlicher Rechtsverfolgung im Einzelfall
          1. a. Negativer Wandel der Konfliktkultur: Schädliches Overenforcement und zu viel Rechtsdurchsetzung durch Rechtsgeneratoren?
          2. b. Überlastung der Gerichte: Kommt die Prozessflut?
        4. 4. Zwischenergebnis: Klageindustrie als Chance statt Gefahr
      3. III. Zwischenergebnis
    6. F. Zusammenfassung
  5. Download Kapitel (PDF)
        1. 1. Eingriffsqualität und Rechtfertigung
        2. 2. Auslegungsdirektiven vor dem verfassungsrechtlichen und judikativen Hintergrund und Konkretisierung der Schutzzwecke
      2. II. Unions(primär)recht: Art. 56 AEUV, Art. 49 AEUV
      1. I. (Kein) Recht auf Nutzung von Legal Tech?
      2. II. Zugang zum Recht kein Zweck des RDG?
    3. C. Zwischenergebnis: Liberale Auslegung der Erlaubnistatbestände im RDG notwendig
        1. 1. Definition: Was ist Wettbewerb?
          1. a. Gemeinsam zugänglicher Markt
          2. b. Antagonistisches Verhältnis von Rechtsgeneratoren und Rechtsanwälten
          3. c. Einsatz von Aktionsparametern zur Verbesserung der eigenen Marktposition durch die Rechtsgeneratoren
          4. d. Zwischenergebnis
          1. a. Geltung des anwaltlichen Berufsrechts für inkassodienstleistende Rechtsanwälte
            1. aa. Verbot von Erfolgshonoraren
            2. bb. Verbot der Kostenübernahme
            3. cc. Folgerung für die Wettbewerbslage
            4. dd. Verbot der Gebührenunterschreitung
          3. c. Stressfrei: Keine vollständige Konfliktdelegation wegen Abhängigkeitsgefahr
            1. aa. Grundsätzliche Geltung des UWG für Rechtsgeneratoren und Rechtsanwälte gleichermaßen
            2. bb. Strengere Regulierung der Rechtsanwaltschaft durch ihr Berufsrecht?
            3. cc. Folgerung für die Wettbewerbslage: Keine Wettbewerbsnachteile der Rechtsanwaltschaft
            1. aa. Inhalt
            2. bb. Folgerung für die Wettbewerbssituation
          6. f. Niedrigschwellig: Schwellenangst gegenüber Rechtsanwälten
          7. g. Kehrseite der Nachteile: Vorteile durch Monopolstellung in anderen Bereichen
          8. h. Zwischenergebnis
          1. a. Gestaltungsmöglichkeit
          2. b. Grundsätzlich zulässige Gestaltung nach der BRAO
            1. aa. Gesetzesumgehung: Definition und methodische Behandlung
            2. bb. Vergleichbare Konstellation: Gründung und Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierungsunternehmen
              1. (1) Erste Stufe: Zweckvereitelung der BRAO durch das Geschäftsmodell nur im Einzelfall
              2. (2) Zweite Stufe: Extensive Auslegung der BRAO unmöglich
              3. (3) Zwischenstufe: Keine wechselseitige Zurechnung bei Minderheitsbeteiligung
              4. (4) Keine analoge Anwendung der BRAO auf das vorgeschlagene Geschäftsmodell
          4. d. Zwischenergebnis
        5. 5. Zwischenergebnis und Folgerung: Kein allgemeiner Rechtsberatungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft
        1. 1. § 4 RDGEG aF (analog): Grenzen zulässiger Vergütungsgestaltung für Inkassodienstleister?
          1. a. Der teleologische Auslegungsansatz: (Kein) Konkurrenzschutz der Anwaltschaft durch das RDG
              1. (1) Relevante Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem: Vergleichsgruppenbildung
                1. (a) Rechtfertigungsmaßstab
                2. (b) Rechtfertigungsprüfung
              1. (1) Methodisch keine Möglichkeit zur harmonisierenden Auslegung zur Beseitigung von Wertungswidersprüchen
              2. (2) Wertungswidersprüche folgen nicht aus weiter Auslegung des RDG; enge Auslegung des RDG kann Wertungswidersprüche nicht vermeiden
            1. aa. Das unionsrechtliche Kohärenzprinzip
            2. bb. Keine Folgen für die Auslegung des RDG
          4. d. Zwischenergebnis
    5. E. Zusammenfassung
  6. Download Kapitel (PDF)
          1. a. Selbsteinordnung und -bewerbung der Anbieter und das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung
            1. aa. Keine Rechtsdienstleistung
            2. bb. Überdies: Keine Überschreitung der Inkassoerlaubnis
          3. c. Rüge: Schaffen der Tatbestandsvoraussetzungen und Abtretung zukünftiger Ansprüche
          4. d. Keine Rechtsdienstleistung: Vergütungsmodell, tatsächliche Unterstützung des Anwalts, Auswahl und Mandatierung eines Anwalts
          1. a. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG: Inkassodienstleistung = Rechtsdienstleistung
            1. aa. Tatbestandswirkung ja: Wortlaut, Systematik, Schutzzweck
            2. bb. Tatbestandswirkung nein: Wortlaut, Systematik, Schutzzweck
            1. aa. Keine Einschränkung auf unstreitige Forderungen
            2. bb. Keine zeitliche Einschränkung: „Beim“ Forderungseinzug vs. „vor dem“ Forderungseinzug
            3. cc. Keine Einschränkung aufgrund „Schwerpunktbereichsprüfung“
              1. (1) Atypizität der neuen Inkassodienstleistungen: Unterschiede ja, …
              2. (2) … aber keine Einschränkung des Befugnisumfangs aufgrund Vergleichs mit klassischem Inkasso
              3. (3) Aber: Gesetzgeberisches Umdenken notwendig
              1. (1) Forderungen, für die die Sachkunde nicht ausreicht
              2. (2) Forderungen, auf die sich der Sachkundenachweis nicht bezieht
              3. (3) Forderungen, die nach ausländischem Recht zu beurteilen sind
              4. (4) Betrachtung der Nachweisart im Einzelfall statt abstrakter Einschränkung anhand § 11 Abs. 1 RDG?
              1. (1) … des Geschäftsmodells
              2. (2) … des Rechtsrahmens
            7. gg. Finalzusammenhang zwischen Einzeltätigkeit und Forderungseinziehung
            8. hh. Zwischenergebnis
            1. aa. Auskunftsansprüche: Durchsetzung von Hilfsansprüchen
            2. bb. Gerichtliche Geltendmachung und Mandatierung eines Anwalts im Falle außergerichtlichen Scheiterns
              1. (1) Wortlaut, Systematik, Historie: Kein Ausschluss der ausschließlich auf gerichtliche Einziehung gerichteten Forderungsdurchsetzung aus dem Inkassobegriff
                1. (a) Keine Risikosteigerung für den Rechtsuchenden
                  1. (aa) Weder für die Gerichte…
                  2. (bb) … noch für die Anspruchsgegner
                3. (c) Keine Risikosteigerung für die Rechtsordnung
            4. dd. Zwischenergebnis
            1. aa. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Forderungseinziehung und -abwehr
            2. bb. Prüfung von Vertragsinhalten: Unzulässig! Hindernisse für Full-Service-Plattformen?
            3. cc. Dokumentengestaltung: zulässig, aber…
          6. f. Zwischenergebnis: Kein allgemeiner Rechtsberatungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft
        3. 3. Jede Tätigkeit, die als zulässige Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Dienstleisters gehört
        4. 4. Zwischenergebnis
        1. 1. Der Maßstab des § 4 RDG als Grenze zulässiger Rechtsdienstleistungen
        2. 2. Anwendung des § 4 RDG in Zweipersonenkonstellationen: Verbindung von Kostenfreihaltung und Inkassodienstleistung sowie die Befugnis zum (unwiderruflichen) Vergleichsschluss
          1. a. Der Inkassodienstleister zwischen externem Prozessfinanzierer und Zedent
          2. b. Der Inkassodienstleister zwischen zwei Zedenten: Bündelungsgeschuldete zwangsläufige Interessenkollision?
        4. 4. Zwischenergebnis: Regelmäßig kein Verstoß gegen § 4 RDG
        1. 1. Grundsätzliche Folgen unzulässiger Rechtsdienstleistungen: Insbesondere Nichtigkeit nach § 134 BGB
          1. a. Die Antwort des BGH
          2. b. Der Grund: Rechtsverlustige Rechtsuchende
          1. a. Die Begründung trägt nicht vollständig
            1. aa. Grundsätzliche Unsicherheiten auf Tatbestandsebene
            2. bb. Unsicherheiten und Mitverschulden in Fällen, in denen der BGH zur Nichtigkeit käme
            3. cc. Rechtstatsächliches Problem des Verweises auf eine erneute Rechtsdurchsetzung
          3. c. Rechtsunsicherheit und zu pauschale Formelanwendung: Nicht alles ist eindeutig
          1. a. Keine Gefährdung der Rechtsuchenden bei Zessionswirksamkeit
          2. b. Keine Gefährdung für den Schuldner bei Zessionswirksamkeit
          3. c. Schutz der Rechtsordnung bei Zessionswirksamkeit
          4. d. Zwischenergebnis
      4. IV. Zwischenergebnis: Rechtsunsicherheit trotz und aufgrund der BGH-Entscheidungen
      1. I. Bewertungskriterien und Regelungsauftrag
          1. a. Reforminhalt
            1. aa. Willkürliche Wertgrenze
            2. bb. Formale Gleichbehandlung ja; Wettbewerbsgleichheit nein
            3. cc. Rechtsunsicherheit für Rechtsanwälte durch Anknüpfung an den Inkassodienstleistungsbegriff
            4. dd. Keine prozessuale Waffengleichheit
            1. aa. Reforminhalt
              1. (1) Wortlautergänzung führt nicht zu Rechtssicherheit
              2. (2) Keine Lösung für das Auslegungsproblem, sondern bloße Verlagerung auf § 5 RDG
            1. aa. Reforminhalt
            2. bb. Bewertung: Kein Beitrag zur Rechtssicherheit mangels präziserer Maßstäbe für die Einzelfallanwendung
            1. aa. Reforminhalt
              1. (1) Offene Rechtsfolgen in Zusammenschau mit § 4 RDG
              2. (2) Schleichende Verwässerung des Verbotsmodells durch ein Informationsmodell?
              3. (3) Leerlauf der Informationspflichten: Der „Information Overload“
          4. d. Inhaltliche Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen
            1. aa. Reforminhalt
            2. bb. Bewertung: „Nichts Halbes und nichts Ganzes“, Hoffnung statt normativer Anordnung
      3. III. Zusammenfassende Gesamtbewertung: Unzureichende Neuerungen durch abermalige „kleine Lösung“, „große Lösung“ notwendig
    3. C. Zusammenfassung
  7. Download Kapitel (PDF)
      1. I. Denkbare Gesamtkonzeptionen: RDGB, RDG oder BGB?
        1. 1. Werbeerlaubnis in den allgemeinen Grenzen des UWG
        2. 2. Rechtfertigung des Doppelzulassungserfordernisses und unmittelbare Freigabe des Geschäftsmodells der Rechtsgeneratoren für Anwälte
        3. 3. (Weitere) Freigabe von Erfolgshonoraren und Prozessfinanzierung, Nr. 3 Entschließungsantrag
        4. 4. Kapitalbeteiligungsverbot an Rechtsanwaltskanzleien
          1. a. Zugang zum Recht als zentralen Gesetzeszweck aufnehmen; Gemeinwohldienlichkeit von nichtanwaltlichen Rechtsdienstleistern anerkennen
          2. b. Rechtssicherheit durch weitere Ergänzung des § 2 Abs. 2 S. 2 RDG
          3. c. Rechtssicherheit durch klargestellte Rechtsfolgen
            1. aa. Inhalt des Richtlinienvorschlags
            2. bb. Umsetzung des Richtlinienvorschlags
          1. a. Zentralisierte und gestärkte Aufsicht, Nr. 5 Entschließungsantrag
          2. b. Höhere Sachkundeanforderungen, Nr. 4 Entschließungsantrag, erweiterter Registerinhalt
          3. c. Anpassung von § 4 RDG: Allgemeineres Interessenkollisionsverbot?
          4. d. Keine schärferen Darlegungs- und Informationspflichten
          5. e. Inhaltliche und formelle Regulierung von Erfolgshonorarvereinbarungen
      4. IV. Ergebnis: Gleichberechtigtes nebeneinander und Kooperation für weniger Lücken
        1. 1. Unmittelbar auf Zahlung gerichtete Abhilfeklage
        2. 2. Erweiterte Klagebefugnis
        3. 3. Möglichkeit zur Drittfinanzierung von Verbandsklagen und Gewinnabschöpfungsklagen
      2. II. Änderungen abseits des VDuG
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        2. 2. Expertensysteme und KI in der Justiz unterstützend nutzbar machen
      2. II. Der Faktor Mensch: Digitalisierungsvorbehalte abbauen, Kompetenzen schulen und Unterstützung schaffen
      3. III. Mehr Datenquellen: Insbesondere zentrale staatliche Entscheidungsdatenbank
    4. D. Zusammenfassung
  8. § 7 Zusammenfassung in Thesen 715 - 724 Download Kapitel (PDF)
  9. Literaturverzeichnis 725 - 772 Download Kapitel (PDF)

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