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Monographie Kein Zugriff

Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Dissertation beschäftigt sich umfassend mit den rechtlichen Fragen der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit von Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung, insbesondere den Anforderungen, die aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Kammermitglieder folgen. Im Zusammenhang werden die rechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Kammerwirtschaft sowie deren staatliche Kontrolle durch Rechtsaufsicht, Rechnungshöfe, und Gerichte nach Klagen von Kammermitgliedern und sonstigen Wettbewerbern sowie deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit, etwa durch die Geltendmachung von Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen erörtert. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag „de lege ferenda“. Mit ihren praktischen Fallbeispielen kann sie als Ratgeber für die wirtschaftlich tätigen Kammern dienen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0535-1
ISBN-Online
978-3-8452-4814-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
Band
14
Sprache
Deutsch
Seiten
570
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 30 Angela Volino
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 31 - 38 Angela Volino
      1. Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff 39 - 44 Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Steuerungsbegriff Kein Zugriff Angela Volino
          2. Kontrollbegriff Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Wirtschafts- und Berufskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Angela Volino
            2. Funktionale Selbstverwaltung Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Begriff des Kammerunternehmens Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Unmittelbare wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Gemischt-wirtschaftliche, gemischt-öffentliche (Kammer-)Beteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
              2. Mittelbare Beteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
            2. Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Dienstleistungen im engeren Sinne Kein Zugriff Angela Volino
            2. Beratungsdienstleistungen Kein Zugriff Angela Volino
            3. Weiterbildungsseminare Kein Zugriff Angela Volino
            4. Vertrieb von Publikationen, Anzeigenannahme Kein Zugriff Angela Volino
            5. Internetdienstleistungen (insb. Datenbanken) Kein Zugriff Angela Volino
          2. Durch organisatorisch verselbstständigte Einheiten Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Eigengesellschaften der Kammern (insb. Bildungszentren) Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Bildungszentren Kein Zugriff Angela Volino
            2. Technologie- und Existenzgründungszentren Kein Zugriff Angela Volino
            3. Wirtschaftsförderungsgesellschaften Kein Zugriff Angela Volino
            4. Messe- und Ausstellungswesen Kein Zugriff Angela Volino
            5. Informationsverarbeitungsgesellschaften Kein Zugriff Angela Volino
            6. Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften Kein Zugriff Angela Volino
            7. Marketing- und Tourismusgesellschaften Kein Zugriff Angela Volino
            8. Infrastrukturgesellschaften Kein Zugriff Angela Volino
          3. Mittelbare Beteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Union Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Angela Volino
                  1. Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Angela Volino
                  2. Kammern als Unternehmen Kein Zugriff Angela Volino
                2. Bestimmender Einfluss des Mitgliedstaates auf das Unternehmen Kein Zugriff Angela Volino
              2. Kammern als privilegierte Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
              3. Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
            3. Öffentliche oder privilegierte Unternehmen i. S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
            4. Unberührtheit der mitgliedstaatlichen Eigentumsordnungen, Art. 345 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Kammern und ihre Unternehmen als Berechtigte der Grundfreiheiten Kein Zugriff Angela Volino
              2. Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten in Bezug auf die Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Grundrechtsberechtigung der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
              2. Grundrechtsberechtigung der Kammerunternehmen Kein Zugriff Angela Volino
              3. Gewährleistungsgehalt der für die Kammerwirtschaft relevanten europäischen Grundrechte Kein Zugriff Angela Volino
          3. Keine Bindung der Kammerwirtschaft an Grundfreiheiten oder europäischen Grundrechte Kein Zugriff Angela Volino
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Aussagen des Grundgesetzes zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff Angela Volino
              2. Aussagen des Grundgesetzes zur öffentlichen Konkurrenzwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
            3. Angela Volino
              1. Herleitung eines allgemeinen Subsidiaritätsprinzips aus der Verfassung Kein Zugriff Angela Volino
              2. Prinzip des Abgabenstaates Kein Zugriff Angela Volino
              3. Wirtschaftsgrundrechte als „negative Kompetenznormen“ bzw. Kompetenzverteilungsnormen Kein Zugriff Angela Volino
            4. Grundsätzliche Hinnahme der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Grundrechtsbindung der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Grundrechtsberechtigung von Handwerksinnungen Kein Zugriff Angela Volino
                2. Konsequenzen für die Grundrechtsberechtigung von Kammern Kein Zugriff Angela Volino
              2. Keine Zuordnung der Kammeraufgaben zu einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich Kein Zugriff Angela Volino
            3. Angela Volino
              1. Grundrechtsberechtigung der Kammerunternehmen Kein Zugriff Angela Volino
              2. Grundrechtsbindung der Kammerunternehmen Kein Zugriff Angela Volino
            4. Konsequenzen für die Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Exkurs: Legitimation der Kommunalwirtschaft durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Angela Volino
            2. Aussagen im Grundgesetz Kein Zugriff Angela Volino
            3. Aussagen in den Landesverfassungen Kein Zugriff Angela Volino
            4. Legitimation der Kammerwirtschaft durch Art. 71 Abs. 1 Verf BW bzw. Art. 57 Abs. 1 Verf ND Kein Zugriff Angela Volino
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Unionsrechtliche Perspektive: Behandlung als normaler Marktteilnehmer Kein Zugriff Angela Volino
          2. Verfassungsrechtliche Perspektive: Kammerwirtschaft ist Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Grundsätze der Vermittlung demokratischer Legitimation Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Grundsätzliche Vereinbarkeit der funktionalen Selbstverwaltung mit dem Grundgesetz Kein Zugriff Angela Volino
              2. Betroffenenpartizipation als Ergänzung bzw. Verstärkung des Demokratieprinzips Kein Zugriff Angela Volino
            3. Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
            2. Erste Säule: Gesetzliche Festlegung des Wirkungskreises der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
            3. Zweite Säule: Kontrolle durch demokratische legitimierte Rechtsaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
        2. Bindung an einen öffentlichen Zweck Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Grundrechtliche Verortung der Pflichtmitgliedschaft Kein Zugriff Angela Volino
          2. Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Interessenvertretung als „legitime öffentliche Aufgabe“ Kein Zugriff Angela Volino
              2. Mitgliederförderung als „legitime öffentliche Aufgabe“ Kein Zugriff Angela Volino
              3. Aufgaben überschreitendes (wirtschaftliches) Tätigwerden der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
            2. Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Kein Zugriff Angela Volino
            3. Angela Volino
              1. Bündelung des Gesamtinteresses Kein Zugriff Angela Volino
              2. Übertragung der Mitgliederförderung als weitere Aufgabe Kein Zugriff Angela Volino
              3. Keine konkrete Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich einzelner wirtschaftlicher Kammeraktivitäten Kein Zugriff Angela Volino
            4. Angela Volino
              1. Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft im Verhältnis zu den Vor- und Nachteilen, die mit ihr verbunden sind Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft mit Blick auf die Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
              3. Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft mit Blick auf die Mitgliederklage Kein Zugriff Angela Volino
            5. Angela Volino
              1. Angemessenheit der Aufgabenerfüllung durch wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angela Volino
                1. Kein absoluter Schutz vor Konkurrenz Kein Zugriff Angela Volino
                2. Besondere Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff Angela Volino
              3. Seltener Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Angela Volino
          4. Angela Volino
            1. Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
            2. Erste Säule: Gesetzliche Festlegung des Wirkungskreises der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
            3. Zweite Säule: Kontrolle durch Mitglieder Kein Zugriff Angela Volino
        2. Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff Angela Volino
      4. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
          2. Erste Säule: (Vor-)Steuerung durch Gesetz Kein Zugriff Angela Volino
          3. Zweite Säule: Kontrolle im Einzelfall durch Rechtsaufsicht und Gerichte Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Einfachrechtliches Selbstverwaltungsrecht der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
            2. Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff Angela Volino
            3. Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. (Gesetzliche) Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
            2. Kontrolle der Kammerwirtschaft im Einzelfall Kein Zugriff Angela Volino
          3. Steuerungs- bzw. Kontrollfunktion der Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Mittelbare Aussagen zur Kammerwirtschaft in den Kammergesetzen Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Analogie im öffentlichen Recht Kein Zugriff Angela Volino
            2. Vorrang der Auslegung Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Analoge Anwendung auf Bundeskammerrecht Kein Zugriff Angela Volino
            2. Analoge Anwendung auf Landeskammerrecht Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. „Totalvorbehalt“ Kein Zugriff Angela Volino
            2. Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff Angela Volino
          3. Vorbehalt des Gesetzes und Gründung von bzw. Beteiligung an privatrechtlichen Organisationen Kein Zugriff Angela Volino
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        4. Grundsatz: Steuerung der Kammerwirtschaft durch Aufgabenzuweisungsnormen Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Gesetzliche Vorschriften innerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff Angela Volino
        2. Gesetzliche Vorschriften außerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff Angela Volino
        3. Steuerungslücke in normativer Hinsicht Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. „Organisations- bzw. Ausführungsermessen“ Kein Zugriff Angela Volino
          2. Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff Angela Volino
          3. Grenzen des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ Kein Zugriff Angela Volino
        2. Steuerungspotenzial der Selbstverwaltung Kein Zugriff Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Spezifisch zugewiesene, nicht originär hoheitliche Kammeraufgaben Kein Zugriff Angela Volino
          2. Generalklauselartig formulierte, nicht originär hoheitliche Kammeraufgaben Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Problematik der Bestimmtheit von pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff Angela Volino
            2. Notwendigkeit eines Betätigungsspielraums für eine effektive Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
            3. Verfassungskonforme Konkretisierung der (generalklauselartig formulierten) Aufgabenzuweisungsnormen Kein Zugriff Angela Volino
          4. Steuerung der Kammerwirtschaft durch Auslegung der Aufgabenzuweisungsnormen Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Angela Volino
                  1. Inhaltliche Ausrichtung des Produkt- und Dienstleistungsangebots an den Interessen des jeweiligen Wirtschafts- bzw. Berufszweigs Kein Zugriff Angela Volino
                  2. Systematische Negativabgrenzungen Kein Zugriff Angela Volino
                  3. (Rechts-)Historische Entwicklung und Wandel der Kammeraufgaben Kein Zugriff Angela Volino
                2. Keine Verfolgung von ausschließlichen Allgemeininteressen Kein Zugriff Angela Volino
                3. „Gesamtinteresse“ als Grenze Kein Zugriff Angela Volino
                4. Abwägende und ausgleichende Berücksichtigung der Interessen einzelner Mitglieder(-gruppen) bei der Ermittlung des „Gesamtinteresses“ Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angela Volino
                1. Mittelbare Fördertätigkeiten Kein Zugriff Angela Volino
                2. Konkurrenz zu Mitgliedern Kein Zugriff Angela Volino
            2. Interessenvertretung als Gegenstand der Kammerwirtschaftjuristischen Personen, S. 115; Möllering, in: Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, § 1 Rn. 64 f.; Kannengießer, WiVerw 1998, 182 (193 f.); Knemeyer, WiVerw 2001, 1 (10 f.); siehe zu Art. 2 Abs. 1 GG § 6 A. III. 5. b) aa). Kein Zugriff Angela Volino
            3. „Grundversorgung“ der Kammermitglieder Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts als mittelbare Förderung der Mitgliederinteressen Kein Zugriff Angela Volino
            2. Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts im Rahmen der nach außen gerichteten Interessenvertretung Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Vereinbarkeit der Bindung der Kammerwirtschaft an den Kammerbezirk mit den Grundfreiheiten Kein Zugriff Angela Volino
              2. Bestehen eines „Gesamtinteresses“ als Voraussetzung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Erweiterung des Einzugsbereichs Kein Zugriff Angela Volino
              2. Tätigwerden außerhalb des Kammerbezirks Kein Zugriff Angela Volino
            3. Exkurs: Wirtschaftliche Tätigkeit in Kooperation mit anderen Kammern Kein Zugriff Angela Volino
          4. Angela Volino
            1. Kapazitätsauslastende Nebentätigkeiten Kein Zugriff Angela Volino
            2. Kapazitätserweiternde Nebentätigkeiten Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Zulässigkeit der (teilweisen) Beitragsfinanzierung von Produkt- und Dienstleistungsangeboten Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Angela Volino
            2. Kostendeckungsprinzipschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, S. 31; Kirchhof, Grundriß des Steuer- und Abgabenrechts, Rn. 242. Kein Zugriff Angela Volino
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Konsequenzen aus der Anwendbarkeit Kein Zugriff Angela Volino
            2. „Subsidiaritätsgedanke“ Kein Zugriff Angela Volino
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Angela Volino
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        4. Steuerungswirkung des Kammerrechts Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Konsequenzen aus der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 1 BHO/LHO Kein Zugriff Angela Volino
            2. § 65 Abs. 1 BHO/LHO als Konkretisierung übergeordneter Grundsätze Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Finanzautonomie der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
            2. Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 LHO auf landesunmittelbare Kammern, die auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen Kein Zugriff Angela Volino
            3. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Wirtschaftsständische Kammern Kein Zugriff Angela Volino
                2. Berufsständische Kammern Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angela Volino
                1. Wirtschaftsständische Kammern, insbesondere Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern Kein Zugriff Angela Volino
                2. Kammern der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, insbesondere Ärztekammern Kein Zugriff Angela Volino
              3. Reichweite des Anwendungsvorrangs bei detailliertem Kammerhaushaltsrecht Kein Zugriff Angela Volino
            4. Zusammenfassung am Beispiel des § 65 Abs. 1 BHO/LHO Kein Zugriff Angela Volino
          3. Steuerungswirkung des staatlichen Haushaltsrechts Kein Zugriff Angela Volino
        2. Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Wettbewerbsrechtliche Grenzen Kein Zugriff Angela Volino
          2. Kartellrechtliche Grenzen Kein Zugriff Angela Volino
          3. Steuerungswirkung des Wettbewerbs- und Kartellrechts Kein Zugriff Angela Volino
      3. Steuerungsleistung der allgemeinen gesetzlichen Aussagen Kein Zugriff 276 - 277 Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Steuerung des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ durch allgemeine Ermessensgrenzen Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Geeignetheit Kein Zugriff Angela Volino
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Ermittlung der Interessen Kein Zugriff Angela Volino
              2. Gewichtung der Interessen Kein Zugriff Angela Volino
              3. Abwägung der Interessen Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Gewicht der kammerwirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Angela Volino
                2. Berücksichtigung eventuell entgegenstehender Interessen der Kammermitglieder und der Allgemeinheit Kein Zugriff Angela Volino
              2. Konkurrenz gegenüber Nichtmitgliedern (insb. § 1 Abs. 1 IHKG) Kein Zugriff Angela Volino
              3. Angela Volino
                1. Grundsätzlich keine Abwägungsresistenz, aber besondere Berücksichtigung (Rücksichtnahmegebot) Kein Zugriff Angela Volino
                2. Aspekte, welche die Abwägung beeinflussen können Kein Zugriff Angela Volino
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        3. Würdigung der Steuerung des Kammerermessens Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Kompetenzverteilung zwischen Haupt- und Leitungsorgan Kein Zugriff Angela Volino
          2. Aufnahme und wesentliche Erweiterung einer wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff Angela Volino
          3. Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften Kein Zugriff Angela Volino
        2. Markterkundungsverfahren Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Keine strenge Aufgabenkonkordanz bei Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
            2. Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Eigengesellschaften und unmittelbare Beteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
            2. Problematik bei mittelbaren Beteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Begründung, Unterhaltung und Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen, § 1 Abs. 2 IHKG Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Angela Volino
            2. Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Angela Volino
          3. Erfordernis der „Nachhaltigkeit“ Kein Zugriff Angela Volino
          4. Konsequenzen für die Beteiligungspraxis Kein Zugriff Angela Volino
      4. Steuerungsleistung der Selbststeuerung Kein Zugriff 313 - 314 Angela Volino
      1. Steuerung durch nationale Behörden Kein Zugriff 314 - 316 Angela Volino
      2. Steuerung durch Europäische Kommission Kein Zugriff 316 - 317 Angela Volino
      3. Steuerung durch allgemeine Öffentlichkeit bzw. Mitgliederöffentlichkeit Kein Zugriff 317 - 318 Angela Volino
    5. Würdigung der Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff 318 - 320 Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Rechtsstaatliche und demokratische Funktion der Kammeraufsicht Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Keine unmittelbare staatliche Aufsicht über Kammerunternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff Angela Volino
            2. Staatliche Aufsicht über die Einhaltung der Ingerenzpflicht Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Grundsätzliche Beschränkung auf eine repressive Kontrolle Kein Zugriff Angela Volino
          2. Grundsatz der Verbandsaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
          3. Tätigwerden aus konkretem Anlass Kein Zugriff Angela Volino
          4. Kooperatives Funktionsverständnis der Rechtsaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Problem: Uneinheitliche und lückenhafte Regelung der Aufsichtsinstrumente Kein Zugriff Angela Volino
          2. Zwingende rechtsstaatliche und demokratische Anforderungen Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Teilnahme an Sitzungen des Hauptorgans Kein Zugriff Angela Volino
                2. Keine Informationspflicht der Kammern über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung Kein Zugriff Angela Volino
              2. Beanstandung Kein Zugriff Angela Volino
              3. Anordnung (z. B. Aufhebungs- oder Vornahmeverlangen) Kein Zugriff Angela Volino
              4. Ersatzvornahme Kein Zugriff Angela Volino
          4. Angela Volino
            1. Notwendigkeit gesetzlicher Regelung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Regelmäßige Sitzungsteilnahme sowie Rederecht Kein Zugriff Angela Volino
              2. Tätigkeitsberichte Kein Zugriff Angela Volino
              3. Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff Angela Volino
              4. Amtsenthebung eines Organwalters Kein Zugriff Angela Volino
              5. Auflösung des Hauptorgans Kein Zugriff Angela Volino
            3. Angela Volino
              1. Anzeigepflicht Kein Zugriff Angela Volino
              2. Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff Angela Volino
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        4. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Erfordernis eines hinreichenden öffentlichen Interesses Kein Zugriff Angela Volino
            2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Argumente für und gegen einen Beurteilungsspielraum Kein Zugriff Angela Volino
              2. Berücksichtigung des Demokratieprinzips Kein Zugriff Angela Volino
              3. Grenzen des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff Angela Volino
            2. Spielraum bei der Ausübung des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ Kein Zugriff Angela Volino
        5. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff Angela Volino
              2. Beurteilungsspielraum der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
            2. Prüfung des Jahresabschlusses durch einen amtlich bestellten Prüfer Kein Zugriff Angela Volino
          2. Präventive Haushalts- und Finanzkontrolle Kein Zugriff Angela Volino
          3. Exkurs: Abgrenzung zur (internen) Rechnungsprüfung Kein Zugriff Angela Volino
        6. Bewertung der rechtsaufsichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Rechtsstaatliche und demokratische Funktion der Rechnungshofkontrolle Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Rechnungshofkontrolle als aliud zur Rechtsaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
              2. Keine abschließende Regelung durch die interne Rechnungsprüfung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Keine abweichende Regelung durch § 11 Abs. 3 Hs. 2 IHKG Kein Zugriff Angela Volino
                2. Keine abweichende Regelung durch die Prüfung der Jahresrechnung durch eine unabhängige Stelle Kein Zugriff Angela Volino
                3. Abweichende Regelung als Ausnahme Kein Zugriff Angela Volino
              2. Berufsständische Kammern Kein Zugriff Angela Volino
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
          3. Angela Volino
            1. Vorschrift des § 104 Abs. 1 BHO/LHO Kein Zugriff Angela Volino
            2. Kammerunternehmen als Erhebungsobjekt Kein Zugriff Angela Volino
        2. Geringes Spannungsverhältnis zwischen Rechnungshofkontrolle und Selbstverwaltung Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Inhalt der Prüfung durch den Rechnungshof, § 90 BHO/LHO Kein Zugriff Angela Volino
          2. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als zentraler Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Angela Volino
          3. Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff Angela Volino
        4. Bewertung der Rechnungshofkontrolle Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Allgemeine Gewerbeaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
        2. Kartellaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
      4. Angela Volino
        1. Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 102 S. 1 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Begriff der Beihilfe Kein Zugriff Angela Volino
            2. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Beihilfencharakter der Befugnis zur Beitragserhebung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein Zugriff Angela Volino
          3. Vereinbarkeit der Kammerwirtschaft mit Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
        3. Vereinbarkeit der Gebührensatzungen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff Angela Volino
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
      5. Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle Kein Zugriff 399 - 400 Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts Kein Zugriff Angela Volino
          2. Bedeutung des Verfassungsrechts Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Angela Volino
                1. Nichtmitglieder als Konkurrenten Kein Zugriff Angela Volino
                2. Kammermitglieder als Konkurrenten Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angela Volino
                1. Angela Volino
                  1. Verbot des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten Kein Zugriff Angela Volino
                  2. § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 nds. LwKG Kein Zugriff Angela Volino
                2. Einrichtungen im Wettbewerb, § 2 Abs. 5 S. 2 brem. ANKG Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Staatliches Haushaltsrecht (insb. § 65 Abs. 1 BHO/LHO) Kein Zugriff Angela Volino
              2. Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein Zugriff Angela Volino
            3. Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des „Organisations-bzw. Ausführungsermessens“ Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Wahrnehmung der Berufsfreiheit als Ausdruck der Teilnahme am Wettbewerb und die Rolle der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
              2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff Angela Volino
              3. Angela Volino
                1. Absenkung der Eingriffsschwelle Kein Zugriff Angela Volino
                2. Grundrechtseingriff durch „nicht marktkonformes“ Verhalten der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Angela Volino
              4. Rechtfertigung der Kammerwirtschaft durch den in den Kammergesetzen vorgegebenen öffentlichen Zweck Kein Zugriff Angela Volino
            2. Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Angela Volino
            3. Wettbewerbsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Angela Volino
          3. Kein Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht oder des Rechnungshofs Kein Zugriff Angela Volino
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Kein Widerspruch zu den rechtlichen Folgen einer Kompetenzüberschreitung durch Bund, Länder und Gemeinden Kein Zugriff Angela Volino
              2. Keine Gewährung einer Popularklage Kein Zugriff Angela Volino
              3. Herleitung der Mitgliederklage Kein Zugriff Angela Volino
            3. Berechtigung der Mitgliederklage Kein Zugriff Angela Volino
            4. Keine Erweiterung der Mitgliederklage auf die Rüge jedes rechtswidrigen Kammerverhaltens Kein Zugriff Angela Volino
            5. Exkurs: Kein Beitragsverweigerungsrecht Kein Zugriff Angela Volino
          2. Art. 2 Abs. 1 GG als Abwehrrecht gegen eine unzumutbare Wettbewerbsteilnahme der Kammern Kein Zugriff Angela Volino
          3. Rechtsschutz von Kammerorganen Kein Zugriff Angela Volino
        4. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff Angela Volino
        5. Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Unlautere Preisunterbietung Kein Zugriff Angela Volino
            2. Missbrauch von Vertrauen und Autorität Kein Zugriff Angela Volino
            3. Unlautere Verquickung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff Angela Volino
            4. Marktstörung (z. B. durch unzulässige Monopolstellung) Kein Zugriff Angela Volino
          3. Bewertung der gerichtlichen Wettbewerbskontrolle Kein Zugriff Angela Volino
        2. Kartellrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff Angela Volino
      3. Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff 455 - 456 Angela Volino
      4. Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens der Kammern Kein Zugriff 456 - 457 Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Demokratieprinzip Kein Zugriff Angela Volino
          2. Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Angela Volino
        2. Öffentlichkeit der Sitzungen des Hauptorgans Kein Zugriff Angela Volino
        3. Öffentlichkeit der Haushalte Kein Zugriff Angela Volino
        4. Öffentlichkeit in den Kammerunternehmen Kein Zugriff Angela Volino
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. „Öffentlichkeit“ der Sitzungen des Hauptorgans Kein Zugriff Angela Volino
        2. „Öffentlichkeit“ der Haushalte Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG), nicht Informationszugangsfreiheit Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Kein unmittelbarer Anspruch aus Art. 21 Abs. 4 VerfBbg Kein Zugriff Angela Volino
              2. Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anspruchsverpflichtung von Kammern im AIG Kein Zugriff Angela Volino
            3. Verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch aus anderen Grundrechten (insb. Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) Kein Zugriff Angela Volino
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
          2. Angela Volino
            1. Angela Volino
              1. Anspruchsberechtigte: „Jeder“ Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angela Volino
                1. Angela Volino
                  1. Privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen Kein Zugriff Angela Volino
                  2. Fiskalische oder (erwerbs-)wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Angela Volino
                2. Angela Volino
                  1. „Öffentlich-rechtliche“ Aufgaben Kein Zugriff Angela Volino
                  2. „Bedient“ Kein Zugriff Angela Volino
                3. Zusammenfassung Kein Zugriff Angela Volino
              3. Angela Volino
                1. Angela Volino
                  1. Schutz fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr, § 3 Nr. 6 IFG Bund Kein Zugriff Angela Volino
                  2. Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, § 4 Abs. 1 IFG Bund Kein Zugriff Angela Volino
                2. Angela Volino
                  1. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 6 S. 2 IFG Bund Kein Zugriff Angela Volino
                  2. Schutz personenbezogener Daten, § 5 IFG Bund Kein Zugriff Angela Volino
              4. Inhalt des Anspruchs auf Informationszugang Kein Zugriff Angela Volino
            2. Angela Volino
              1. Anspruchsberechtigte Kein Zugriff Angela Volino
              2. Angela Volino
                1. Angela Volino
                  1. (Öffentlich-rechtliche) Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff Angela Volino
                  2. (Erwerbs-)wirtschaftlich tätige Kammer Kein Zugriff Angela Volino
                2. Angela Volino
                  1. „Hoheitliche“ bzw. „öffentlich-rechtliche“ Aufgaben Kein Zugriff Angela Volino
                  2. Mehrheits- oder (auch) Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff Angela Volino
              3. Anspruchsausschluss und ?inhalt Kein Zugriff Angela Volino
            3. Exkurs: Einsichtnahme in haushaltsrechtliche Prüfungsberichte Kein Zugriff Angela Volino
          3. Schaffung von Transparenz der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Angela Volino
            1. Unmittelbare Betroffenpartizipation als Anspruchsgrund Kein Zugriff Angela Volino
            2. Inhalt des allgemeinen mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs Kein Zugriff Angela Volino
            3. Grenzen des allgemeinen mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs Kein Zugriff Angela Volino
          2. Der organschaftliche Informationsanspruch Kein Zugriff Angela Volino
          3. Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze Kein Zugriff Angela Volino
      4. Bewertung der Kontrolle durch Öffentlichkeit Kein Zugriff 514 - 515 Angela Volino
    4. Würdigung der Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff 515 - 517 Angela Volino
  6. Angela Volino
      1. Angela Volino
        1. Grundbegriffe: Kammerwirtschaft, Steuerung und Kontrolle Kein Zugriff Angela Volino
        2. Stellung der Kammern und ihrer Unternehmen im Unions- und Verfassungsrecht Kein Zugriff Angela Volino
        3. Angela Volino
          1. Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
          2. Anforderungen an die Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
          3. Anforderungen an die Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
        4. Steuerungs- und Kontrollfunktion der Betroffenenpartizipation Kein Zugriff Angela Volino
      2. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Steuerung durch das jeweilige Kammergesetz Kein Zugriff Angela Volino
          2. Steuerung durch Gesetze außerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff Angela Volino
          3. Steuerungswirkung der allgemeinen Gesetzesaussagen Kein Zugriff Angela Volino
        2. Steuerung im Rahmen der Selbstverwaltung Kein Zugriff Angela Volino
        3. Bestehen eines faktischen Steuerungsdefizits Kein Zugriff Angela Volino
      3. Angela Volino
        1. Angela Volino
          1. Kontrolle durch die Rechtsaufsicht Kein Zugriff Angela Volino
          2. Kontrolle durch die Rechnungshöfe Kein Zugriff Angela Volino
          3. Kontrolle durch die Europäische Kommission Kein Zugriff Angela Volino
          4. Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle Kein Zugriff Angela Volino
        2. Angela Volino
          1. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff Angela Volino
          2. Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte Kein Zugriff Angela Volino
          3. Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens Kein Zugriff Angela Volino
        3. Kontrolle durch Öffentlichkeit Kein Zugriff Angela Volino
        4. Bewertung der Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Angela Volino
      4. Teil 4: Praktisches Bedürfnis für ein Tätigwerden des Parlamentsgesetzgebers (Gesetzesvorschlag) Kein Zugriff 543 - 546 Angela Volino
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 547 - 570 Angela Volino

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