Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

Angela Volino

doi:10.5771/9783845248141

Zusammenfassung

Die Dissertation beschäftigt sich umfassend mit den rechtlichen Fragen der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit von Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung, insbesondere den Anforderungen, die aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Kammermitglieder folgen. Im Zusammenhang werden die rechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Kammerwirtschaft sowie deren staatliche Kontrolle durch Rechtsaufsicht, Rechnungshöfe, und Gerichte nach Klagen von Kammermitgliedern und sonstigen Wettbewerbern sowie deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit, etwa durch die Geltendmachung von Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen erörtert. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag „de lege ferenda“. Mit ihren praktischen Fallbeispielen kann sie als Ratgeber für die wirtschaftlich tätigen Kammern dienen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 28.11.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0535-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4814-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 570
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 30
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 38
1. 1. Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 39 - 44
  2. 1. 1. Steuerungsbegriff Kein Zugriff
      2. Kontrollbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschafts- und Berufskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        Funktionale Selbstverwaltung Kein Zugriff
      2. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
        Begriff des Kammerunternehmens Kein Zugriff
    3. 1. Unmittelbare wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
      2. Gemischt-wirtschaftliche, gemischt-öffentliche (Kammer-)Beteiligungen Kein Zugriff
        Mittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
        Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dienstleistungen im engeren Sinne Kein Zugriff
        Beratungsdienstleistungen Kein Zugriff
        Weiterbildungsseminare Kein Zugriff
        Vertrieb von Publikationen, Anzeigenannahme Kein Zugriff
        Internetdienstleistungen (insb. Datenbanken) Kein Zugriff
      2. Durch organisatorisch verselbstständigte Einheiten Kein Zugriff
    2. 1. Eigengesellschaften der Kammern (insb. Bildungszentren) Kein Zugriff
      2. Bildungszentren Kein Zugriff
        Technologie- und Existenzgründungszentren Kein Zugriff
        Wirtschaftsförderungsgesellschaften Kein Zugriff
        Messe- und Ausstellungswesen Kein Zugriff
        Informationsverarbeitungsgesellschaften Kein Zugriff
        Bürgschaftsbanken und Kreditgarantiegemeinschaften Kein Zugriff
        Marketing- und Tourismusgesellschaften Kein Zugriff
        Infrastrukturgesellschaften Kein Zugriff
      3. Mittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Union Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
        Kammern als Unternehmen Kein Zugriff
        Bestimmender Einfluss des Mitgliedstaates auf das Unternehmen Kein Zugriff
        Kammern als privilegierte Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        Kammerunternehmen als öffentliche oder privilegierte Unternehmen i. S. d. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        Öffentliche oder privilegierte Unternehmen i. S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        Unberührtheit der mitgliedstaatlichen Eigentumsordnungen, Art. 345 AEUV Kein Zugriff
      2. Kammern und ihre Unternehmen als Berechtigte der Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten in Bezug auf die Kammerwirtschaft Kein Zugriff
        Grundrechtsberechtigung der Kammern Kein Zugriff
        Grundrechtsberechtigung der Kammerunternehmen Kein Zugriff
        Gewährleistungsgehalt der für die Kammerwirtschaft relevanten europäischen Grundrechte Kein Zugriff
      3. Keine Bindung der Kammerwirtschaft an Grundfreiheiten oder europäischen Grundrechte Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
        Aussagen des Grundgesetzes zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        Aussagen des Grundgesetzes zur öffentlichen Konkurrenzwirtschaft Kein Zugriff
        Herleitung eines allgemeinen Subsidiaritätsprinzips aus der Verfassung Kein Zugriff
        Prinzip des Abgabenstaates Kein Zugriff
        Wirtschaftsgrundrechte als „negative Kompetenznormen“ bzw. Kompetenzverteilungsnormen Kein Zugriff
        Grundsätzliche Hinnahme der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
      2. Grundrechtsbindung der Kammern Kein Zugriff
        Grundrechtsberechtigung von Handwerksinnungen Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Grundrechtsberechtigung von Kammern Kein Zugriff
        Keine Zuordnung der Kammeraufgaben zu einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich Kein Zugriff
        Grundrechtsberechtigung der Kammerunternehmen Kein Zugriff
        Grundrechtsbindung der Kammerunternehmen Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Kammerwirtschaft Kein Zugriff
      3. Exkurs: Legitimation der Kommunalwirtschaft durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        Aussagen im Grundgesetz Kein Zugriff
        Aussagen in den Landesverfassungen Kein Zugriff
        Legitimation der Kammerwirtschaft durch Art. 71 Abs. 1 Verf BW bzw. Art. 57 Abs. 1 Verf ND Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Unionsrechtliche Perspektive: Behandlung als normaler Marktteilnehmer Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Perspektive: Kammerwirtschaft ist Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätze der Vermittlung demokratischer Legitimation Kein Zugriff
        Grundsätzliche Vereinbarkeit der funktionalen Selbstverwaltung mit dem Grundgesetz Kein Zugriff
        Betroffenenpartizipation als Ergänzung bzw. Verstärkung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
        Erreichen eines ausreichenden Legitimationsniveaus Kein Zugriff
      2. Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
        Erste Säule: Gesetzliche Festlegung des Wirkungskreises der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
        Zweite Säule: Kontrolle durch demokratische legitimierte Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    2. Bindung an einen öffentlichen Zweck Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundrechtliche Verortung der Pflichtmitgliedschaft Kein Zugriff
      2. Pflichtmitgliedschaft als Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Interessenvertretung als „legitime öffentliche Aufgabe“ Kein Zugriff
        Mitgliederförderung als „legitime öffentliche Aufgabe“ Kein Zugriff
        Aufgaben überschreitendes (wirtschaftliches) Tätigwerden der Kammern Kein Zugriff
        Geeignetheit der Pflichtmitgliedschaft zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Kein Zugriff
        Bündelung des Gesamtinteresses Kein Zugriff
        Übertragung der Mitgliederförderung als weitere Aufgabe Kein Zugriff
        Keine konkrete Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich einzelner wirtschaftlicher Kammeraktivitäten Kein Zugriff
        Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft im Verhältnis zu den Vor- und Nachteilen, die mit ihr verbunden sind Kein Zugriff
        Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft mit Blick auf die Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
        Angemessenheit der Pflichtmitgliedschaft mit Blick auf die Mitgliederklage Kein Zugriff
        Angemessenheit der Aufgabenerfüllung durch wirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        Kein absoluter Schutz vor Konkurrenz Kein Zugriff
        Besondere Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
        Seltener Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
        Erste Säule: Gesetzliche Festlegung des Wirkungskreises der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
        Zweite Säule: Kontrolle durch Mitglieder Kein Zugriff
    2. Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fundament: Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
      2. Erste Säule: (Vor-)Steuerung durch Gesetz Kein Zugriff
      3. Zweite Säule: Kontrolle im Einzelfall durch Rechtsaufsicht und Gerichte Kein Zugriff
    2. 1. Einfachrechtliches Selbstverwaltungsrecht der Kammern Kein Zugriff
        Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
        Konsequenzen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
      2. (Gesetzliche) Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
        Kontrolle der Kammerwirtschaft im Einzelfall Kein Zugriff
      3. Steuerungs- bzw. Kontrollfunktion der Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
1. 1. 1. Mittelbare Aussagen zur Kammerwirtschaft in den Kammergesetzen Kein Zugriff
    2. 1. Analogie im öffentlichen Recht Kein Zugriff
        Vorrang der Auslegung Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung auf Bundeskammerrecht Kein Zugriff
        Analoge Anwendung auf Landeskammerrecht Kein Zugriff
    3. 1. Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
      2. „Totalvorbehalt“ Kein Zugriff
        Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      3. Vorbehalt des Gesetzes und Gründung von bzw. Beteiligung an privatrechtlichen Organisationen Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Grundsatz: Steuerung der Kammerwirtschaft durch Aufgabenzuweisungsnormen Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzliche Vorschriften innerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff
    2. Gesetzliche Vorschriften außerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff
    3. Steuerungslücke in normativer Hinsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Organisations- bzw. Ausführungsermessen“ Kein Zugriff
      2. Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
      3. Grenzen des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ Kein Zugriff
    2. Steuerungspotenzial der Selbstverwaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Spezifisch zugewiesene, nicht originär hoheitliche Kammeraufgaben Kein Zugriff
      2. Generalklauselartig formulierte, nicht originär hoheitliche Kammeraufgaben Kein Zugriff
      3. Problematik der Bestimmtheit von pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
        Notwendigkeit eines Betätigungsspielraums für eine effektive Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
        Verfassungskonforme Konkretisierung der (generalklauselartig formulierten) Aufgabenzuweisungsnormen Kein Zugriff
      4. Steuerung der Kammerwirtschaft durch Auslegung der Aufgabenzuweisungsnormen Kein Zugriff
    2. 1. Inhaltliche Ausrichtung des Produkt- und Dienstleistungsangebots an den Interessen des jeweiligen Wirtschafts- bzw. Berufszweigs Kein Zugriff
        Systematische Negativabgrenzungen Kein Zugriff
        (Rechts-)Historische Entwicklung und Wandel der Kammeraufgaben Kein Zugriff
        Keine Verfolgung von ausschließlichen Allgemeininteressen Kein Zugriff
        „Gesamtinteresse“ als Grenze Kein Zugriff
        Abwägende und ausgleichende Berücksichtigung der Interessen einzelner Mitglieder(-gruppen) bei der Ermittlung des „Gesamtinteresses“ Kein Zugriff
        Mittelbare Fördertätigkeiten Kein Zugriff
        Konkurrenz zu Mitgliedern Kein Zugriff
        Interessenvertretung als Gegenstand der Kammerwirtschaftjuristischen Personen, S. 115; Möllering, in: Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, § 1 Rn. 64 f.; Kannengießer, WiVerw 1998, 182 (193 f.); Knemeyer, WiVerw 2001, 1 (10 f.); siehe zu Art. 2 Abs. 1 GG § 6 A. III. 5. b) aa). Kein Zugriff
        „Grundversorgung“ der Kammermitglieder Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts als mittelbare Förderung der Mitgliederinteressen Kein Zugriff
        Zulässigkeit des Nichtmitgliedergeschäfts im Rahmen der nach außen gerichteten Interessenvertretung Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit der Bindung der Kammerwirtschaft an den Kammerbezirk mit den Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Bestehen eines „Gesamtinteresses“ als Voraussetzung Kein Zugriff
        Erweiterung des Einzugsbereichs Kein Zugriff
        Tätigwerden außerhalb des Kammerbezirks Kein Zugriff
        Exkurs: Wirtschaftliche Tätigkeit in Kooperation mit anderen Kammern Kein Zugriff
      4. Kapazitätsauslastende Nebentätigkeiten Kein Zugriff
        Kapazitätserweiternde Nebentätigkeiten Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit der (teilweisen) Beitragsfinanzierung von Produkt- und Dienstleistungsangeboten Kein Zugriff
      2. Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
        Kostendeckungsprinzipschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, S. 31; Kirchhof, Grundriß des Steuer- und Abgabenrechts, Rn. 242. Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Konsequenzen aus der Anwendbarkeit Kein Zugriff
        „Subsidiaritätsgedanke“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Steuerungswirkung des Kammerrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Konsequenzen aus der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 1 BHO/LHO Kein Zugriff
        § 65 Abs. 1 BHO/LHO als Konkretisierung übergeordneter Grundsätze Kein Zugriff
      2. Finanzautonomie der Kammern Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 LHO auf landesunmittelbare Kammern, die auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen Kein Zugriff
        Wirtschaftsständische Kammern Kein Zugriff
        Berufsständische Kammern Kein Zugriff
        Wirtschaftsständische Kammern, insbesondere Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern Kein Zugriff
        Kammern der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, insbesondere Ärztekammern Kein Zugriff
        Reichweite des Anwendungsvorrangs bei detailliertem Kammerhaushaltsrecht Kein Zugriff
        Zusammenfassung am Beispiel des § 65 Abs. 1 BHO/LHO Kein Zugriff
      3. Steuerungswirkung des staatlichen Haushaltsrechts Kein Zugriff
    2. Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein Zugriff
    3. 1. Wettbewerbsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      2. Kartellrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      3. Steuerungswirkung des Wettbewerbs- und Kartellrechts Kein Zugriff
  3. Steuerungsleistung der allgemeinen gesetzlichen Aussagen Kein Zugriff Seiten 276 - 277
3. 1. 1. Steuerung des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ durch allgemeine Ermessensgrenzen Kein Zugriff
    2. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Ermittlung der Interessen Kein Zugriff
        Gewichtung der Interessen Kein Zugriff
        Abwägung der Interessen Kein Zugriff
        Gewicht der kammerwirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
        Berücksichtigung eventuell entgegenstehender Interessen der Kammermitglieder und der Allgemeinheit Kein Zugriff
        Konkurrenz gegenüber Nichtmitgliedern (insb. § 1 Abs. 1 IHKG) Kein Zugriff
        Grundsätzlich keine Abwägungsresistenz, aber besondere Berücksichtigung (Rücksichtnahmegebot) Kein Zugriff
        Aspekte, welche die Abwägung beeinflussen können Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Würdigung der Steuerung des Kammerermessens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kompetenzverteilung zwischen Haupt- und Leitungsorgan Kein Zugriff
      2. Aufnahme und wesentliche Erweiterung einer wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
      3. Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften Kein Zugriff
    2. Markterkundungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine strenge Aufgabenkonkordanz bei Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten Kein Zugriff
      2. Eigengesellschaften und unmittelbare Beteiligungen Kein Zugriff
        Problematik bei mittelbaren Beteiligungen Kein Zugriff
    2. 1. Begründung, Unterhaltung und Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen, § 1 Abs. 2 IHKG Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
      3. Erfordernis der „Nachhaltigkeit“ Kein Zugriff
      4. Konsequenzen für die Beteiligungspraxis Kein Zugriff
  4. Steuerungsleistung der Selbststeuerung Kein Zugriff Seiten 313 - 314
4. 1. Steuerung durch nationale Behörden Kein Zugriff Seiten 314 - 316
  2. Steuerung durch Europäische Kommission Kein Zugriff Seiten 316 - 317
  3. Steuerung durch allgemeine Öffentlichkeit bzw. Mitgliederöffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 317 - 318
5. Würdigung der Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Seiten 318 - 320
1. 1. 1. 1. Rechtsstaatliche und demokratische Funktion der Kammeraufsicht Kein Zugriff
      2. Keine unmittelbare staatliche Aufsicht über Kammerunternehmen in Privatrechtsform Kein Zugriff
        Staatliche Aufsicht über die Einhaltung der Ingerenzpflicht Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Beschränkung auf eine repressive Kontrolle Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Verbandsaufsicht Kein Zugriff
      3. Tätigwerden aus konkretem Anlass Kein Zugriff
      4. Kooperatives Funktionsverständnis der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    3. 1. Problem: Uneinheitliche und lückenhafte Regelung der Aufsichtsinstrumente Kein Zugriff
      2. Zwingende rechtsstaatliche und demokratische Anforderungen Kein Zugriff
      3. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung Kein Zugriff
        Teilnahme an Sitzungen des Hauptorgans Kein Zugriff
        Keine Informationspflicht der Kammern über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung Kein Zugriff
        Beanstandung Kein Zugriff
        Anordnung (z. B. Aufhebungs- oder Vornahmeverlangen) Kein Zugriff
        Ersatzvornahme Kein Zugriff
      4. Notwendigkeit gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
        Regelmäßige Sitzungsteilnahme sowie Rederecht Kein Zugriff
        Tätigkeitsberichte Kein Zugriff
        Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
        Amtsenthebung eines Organwalters Kein Zugriff
        Auflösung des Hauptorgans Kein Zugriff
        Anzeigepflicht Kein Zugriff
        Genehmigungsvorbehalt Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Erfordernis eines hinreichenden öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Argumente für und gegen einen Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
        Grenzen des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
        Spielraum bei der Ausübung des „Organisations- bzw. Ausführungsermessens“ Kein Zugriff
    5. 1. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        Beurteilungsspielraum der Kammern Kein Zugriff
        Prüfung des Jahresabschlusses durch einen amtlich bestellten Prüfer Kein Zugriff
      2. Präventive Haushalts- und Finanzkontrolle Kein Zugriff
      3. Exkurs: Abgrenzung zur (internen) Rechnungsprüfung Kein Zugriff
    6. Bewertung der rechtsaufsichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstaatliche und demokratische Funktion der Rechnungshofkontrolle Kein Zugriff
      2. Rechnungshofkontrolle als aliud zur Rechtsaufsicht Kein Zugriff
        Keine abschließende Regelung durch die interne Rechnungsprüfung Kein Zugriff
        Keine abweichende Regelung durch § 11 Abs. 3 Hs. 2 IHKG Kein Zugriff
        Keine abweichende Regelung durch die Prüfung der Jahresrechnung durch eine unabhängige Stelle Kein Zugriff
        Abweichende Regelung als Ausnahme Kein Zugriff
        Berufsständische Kammern Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Vorschrift des § 104 Abs. 1 BHO/LHO Kein Zugriff
        Kammerunternehmen als Erhebungsobjekt Kein Zugriff
    2. Geringes Spannungsverhältnis zwischen Rechnungshofkontrolle und Selbstverwaltung Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt der Prüfung durch den Rechnungshof, § 90 BHO/LHO Kein Zugriff
      2. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ als zentraler Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
    4. Bewertung der Rechnungshofkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Gewerbeaufsicht Kein Zugriff
    2. Kartellaufsicht Kein Zugriff
  4. 1. Kein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 102 S. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Beihilfe Kein Zugriff
        Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein Zugriff
      2. Beihilfencharakter der Befugnis zur Beitragserhebung Kein Zugriff
        Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit der Kammerwirtschaft mit Art. 107 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit der Gebührensatzungen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle Kein Zugriff Seiten 399 - 400
2. 1. 1. 1. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Verfassungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Nichtmitglieder als Konkurrenten Kein Zugriff
        Kammermitglieder als Konkurrenten Kein Zugriff
        Verbot des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten Kein Zugriff
        § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 nds. LwKG Kein Zugriff
        Einrichtungen im Wettbewerb, § 2 Abs. 5 S. 2 brem. ANKG Kein Zugriff
        Staatliches Haushaltsrecht (insb. § 65 Abs. 1 BHO/LHO) Kein Zugriff
        Berufsrecht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe Kein Zugriff
        Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des „Organisations-bzw. Ausführungsermessens“ Kein Zugriff
      2. Wahrnehmung der Berufsfreiheit als Ausdruck der Teilnahme am Wettbewerb und die Rolle der Kammern Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte Kein Zugriff
        Absenkung der Eingriffsschwelle Kein Zugriff
        Grundrechtseingriff durch „nicht marktkonformes“ Verhalten der Kammern Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Rechtfertigung der Kammerwirtschaft durch den in den Kammergesetzen vorgegebenen öffentlichen Zweck Kein Zugriff
        Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Wettbewerbsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Kein Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht oder des Rechnungshofs Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
        Kein Widerspruch zu den rechtlichen Folgen einer Kompetenzüberschreitung durch Bund, Länder und Gemeinden Kein Zugriff
        Keine Gewährung einer Popularklage Kein Zugriff
        Herleitung der Mitgliederklage Kein Zugriff
        Berechtigung der Mitgliederklage Kein Zugriff
        Keine Erweiterung der Mitgliederklage auf die Rüge jedes rechtswidrigen Kammerverhaltens Kein Zugriff
        Exkurs: Kein Beitragsverweigerungsrecht Kein Zugriff
      2. Art. 2 Abs. 1 GG als Abwehrrecht gegen eine unzumutbare Wettbewerbsteilnahme der Kammern Kein Zugriff
      3. Rechtsschutz von Kammerorganen Kein Zugriff
    4. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
    5. Bewertung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
      2. Unlautere Preisunterbietung Kein Zugriff
        Missbrauch von Vertrauen und Autorität Kein Zugriff
        Unlautere Verquickung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff
        Marktstörung (z. B. durch unzulässige Monopolstellung) Kein Zugriff
      3. Bewertung der gerichtlichen Wettbewerbskontrolle Kein Zugriff
    2. Kartellrechtliche Streitigkeiten Kein Zugriff
  3. Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof Kein Zugriff Seiten 455 - 456
  4. Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens der Kammern Kein Zugriff Seiten 456 - 457
3. 1. 1. 1. Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    2. Öffentlichkeit der Sitzungen des Hauptorgans Kein Zugriff
    3. Öffentlichkeit der Haushalte Kein Zugriff
    4. Öffentlichkeit in den Kammerunternehmen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. „Öffentlichkeit“ der Sitzungen des Hauptorgans Kein Zugriff
    2. „Öffentlichkeit“ der Haushalte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG), nicht Informationszugangsfreiheit Kein Zugriff
        Kein unmittelbarer Anspruch aus Art. 21 Abs. 4 VerfBbg Kein Zugriff
        Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anspruchsverpflichtung von Kammern im AIG Kein Zugriff
        Verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch aus anderen Grundrechten (insb. Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Anspruchsberechtigte: „Jeder“ Kein Zugriff
        Privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen Kein Zugriff
        Fiskalische oder (erwerbs-)wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
        „Öffentlich-rechtliche“ Aufgaben Kein Zugriff
        „Bedient“ Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Schutz fiskalischer Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr, § 3 Nr. 6 IFG Bund Kein Zugriff
        Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, § 4 Abs. 1 IFG Bund Kein Zugriff
        Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 6 S. 2 IFG Bund Kein Zugriff
        Schutz personenbezogener Daten, § 5 IFG Bund Kein Zugriff
        Inhalt des Anspruchs auf Informationszugang Kein Zugriff
        Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
        (Öffentlich-rechtliche) Verwaltungstätigkeit Kein Zugriff
        (Erwerbs-)wirtschaftlich tätige Kammer Kein Zugriff
        „Hoheitliche“ bzw. „öffentlich-rechtliche“ Aufgaben Kein Zugriff
        Mehrheits- oder (auch) Minderheitsbeteiligungen Kein Zugriff
        Anspruchsausschluss und ?inhalt Kein Zugriff
        Exkurs: Einsichtnahme in haushaltsrechtliche Prüfungsberichte Kein Zugriff
      3. Schaffung von Transparenz der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Betroffenpartizipation als Anspruchsgrund Kein Zugriff
        Inhalt des allgemeinen mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs Kein Zugriff
        Grenzen des allgemeinen mitgliedschaftlichen Informationsanspruchs Kein Zugriff
      2. Der organschaftliche Informationsanspruch Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der Informationsfreiheitsgesetze Kein Zugriff
  4. Bewertung der Kontrolle durch Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 514 - 515
4. Würdigung der Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff Seiten 515 - 517
1. 1. 1. Grundbegriffe: Kammerwirtschaft, Steuerung und Kontrolle Kein Zugriff
    2. Stellung der Kammern und ihrer Unternehmen im Unions- und Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 1. Gewährleistung einer effektiven Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
      2. Anforderungen an die Steuerung der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
      3. Anforderungen an die Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
    4. Steuerungs- und Kontrollfunktion der Betroffenenpartizipation Kein Zugriff
  2. 1. 1. Steuerung durch das jeweilige Kammergesetz Kein Zugriff
      2. Steuerung durch Gesetze außerhalb des Kammerrechts Kein Zugriff
      3. Steuerungswirkung der allgemeinen Gesetzesaussagen Kein Zugriff
    2. Steuerung im Rahmen der Selbstverwaltung Kein Zugriff
    3. Bestehen eines faktischen Steuerungsdefizits Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kontrolle durch die Rechtsaufsicht Kein Zugriff
      2. Kontrolle durch die Rechnungshöfe Kein Zugriff
      3. Kontrolle durch die Europäische Kommission Kein Zugriff
      4. Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte Kein Zugriff
      3. Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens Kein Zugriff
    3. Kontrolle durch Öffentlichkeit Kein Zugriff
    4. Bewertung der Kontrolle der Kammerwirtschaft Kein Zugriff
  4. Teil 4: Praktisches Bedürfnis für ein Tätigwerden des Parlamentsgesetzgebers (Gesetzesvorschlag) Kein Zugriff Seiten 543 - 546
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 547 - 570

Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

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