Die Leistungskondiktion als Alternative zum Kartellschadensersatzanspruch
Zur Anfechtbarkeit und Rückabwicklung von Kartellfolgeverträgen- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 269
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen wird erheblich dadurch erschwert, dass der Kartellgeschädigte die kartellbedingte Preisüberhöhung beweisen muss. Diese Schwierigkeit können Kartellgeschädigte umgehen, indem sie die Verträge mit den Teilnehmern des Kartells anfechten und nach Bereicherungsrecht rückabwickeln.
Das Werk untersucht in diesem Zusammenhang die Rechtsfolgen einer Anfechtung sowie mögliche Anfechtungsgründe. Ausführlich wird darauf eingegangen, ob die Teilnehmer eines Kartells einer Aufklärungspflicht unterliegen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere in Fällen, in denen sich Kartellteilnehmer über die Zuteilung konkreter Kundenverträge abstimmen, die Anfechtung und Rückabwicklung eine attraktive Alternative zum herkömmlichen Kartellschadensersatzanspruch darstellt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0750-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4982-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 269
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 202
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 14Autor:innen:
- Zum Begriff „Kartellfolgevertrag“ Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Wirksamkeit von Kartellfolgeverträgen Kein Zugriff Seiten 16 - 18Autor:innen:
- Der Kartellschaden Kein Zugriff Seiten 18 - 19Autor:innen:
- Probleme im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 33 GWB Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Mögliche Vorteile einer Anfechtung Kein Zugriff Seiten 20 - 21Autor:innen:
- Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss des Bereicherungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtige Anspruchsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsvoraussetzungen der condictio indebiti Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zweikondiktionenlehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Saldotheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrede des Zurückbehaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zinsen als Nutzungen i.S.d. § 818 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Pauschalierter Zinsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersparte Schuldzinsen als Nutzungen i.S.d. § 818 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Weiterveräußerungserlös Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weiterverarbeitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das commodum ex re und die gezogenen Nutzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßgeblichkeit des objekiven Verkehrswertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktversagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtsverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des objektiven Wertes anhand des vereinbarten Entgelts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des objektiven Wertes anhand des Weiterveräußerungserlöses Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung des objektiven Wertes mittels ökonomischer Methoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt für die Wertermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertersatz für Gebrauchsvorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast und Beweisführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Analogie zum Rücktrittsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des arglistig Täuschenden für eine unverschuldete Entreicherung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Risikozusammenhang zwischen Täuschung und schuldhafter Entreicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgruppe 1: Mitverursachung des konkreten Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe 2: Aufgedrängte Anschaffungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe 3: Täuschung über das Vorliegen von Sachmängeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen für Kartellfolgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mögliche Überkompensation des direkten Abnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrfachinanspruchnahme des Kartellanten Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Abwägungsmöglichkeit im Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Höhe des Wertersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Entreicherungseinwand des Kartellanten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gegenanspruch des Kartellanten im Falle eines Nachfragekartells Kein Zugriff Seiten 70 - 71Autor:innen:
- Anspruch aus culpa in contrahendo Kein Zugriff Seiten 71 - 74Autor:innen:
- Anspruch aus § 33 Abs. 3 GWB und § 826 BGB Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Kein Zugriff Seiten 76 - 76Autor:innen:
- Aktivlegitimation Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Der Nachweis des Kartells Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung innerhalb eines Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wissenszurechnung bei der Anfechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der Grundsätze zur „wirtschaftlichen Einheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Pass-on-Effekt Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Verzinsung Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Entgangener Gewinn Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
- Verjährung Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Beweislast Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Anspruchsgegner Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 93Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Irrtum über die Wettbewerbssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Informationsfunktion des Marktpreises Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Preisverhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-kartellierte Konkurrenzangebote Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohung mit der Anzeige des Kartells Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwesentlichkeit bei Verbraucherverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zeitliche Verlagerung der Transaktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beeinträchtigung von Motiven für den Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vergleich zu Märkten mit einer zulässigen Monopolpreisbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Grundsatz der Eigenverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufklärung über außergewöhnliche Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Hungersnot von Rhodos Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwandlung: Das Getreide-Kartell von Rhodos Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Seeblockade von New Orleans Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwandlung: Das Tabak-Kartell von New Orleans Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Produktive und unproduktive Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Generelle Aufklärungspflicht über Monopolpreisbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufklärungspflicht der an einer Monopolpreisbildung Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auswirkungen einer Aufklärungspflicht auf kollusives Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Transaktionskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verbot von Insidergeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Ad-hoc-Publizitätspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzhaftung für unterlassene Kapitalmarktinformationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spezialgesetzliche Regelung des Insiderhandels Kein ZugriffAutor:innen:
- Zufällige Vorteilsverteilung für uninformierte Vertragspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen legitimem und illegitimem Insiderwissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufklärungspflicht aus Ingerenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der nemo-tenetur-Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufklärungspflicht aus der Haftungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die fehlende Schutzwürdigkeit des Kartellanten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verkäuferberatungspflicht und konkludenter Auskunftsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderes Treue- oder Vertrauensverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Langjährige Lieferbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge mit Verbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Aufklärungspflicht als reine Haftungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das kartellrechtliche Sanktionssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewertung der verschiedenen Begründungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgenorientierte Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kartellabsprache und das Auftreten am Markt als Täuschungshandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vorliegen einer konkludenten Erklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Anforderungen an das Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Kartellabsprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Täuschung durch qualifizierte Kartellabsprachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Pflicht zur Wahrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB-Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nichtigkeit der Preisabrede im Falle eines Betruges Kein Zugriff Seiten 180 - 182Autor:innen:
- Der Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum Kein Zugriff Seiten 182 - 183Autor:innen:
- Der Kausalzusammenhang zwischen Irrtum und Vertragsschluss Kein Zugriff Seiten 183 - 184Autor:innen:
- Die Arglist Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Die Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Vor- und Nachteile der Anfechtung und bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Keine generelle Aufklärungspflicht de lege lata Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Generelles Vertragslösungsrecht de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 189 - 191Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 192 - 194Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 202Autor:innen:





