Das neue Ausweisungsrecht

Ri&#039;in Dr. Katharina Bode MLE

doi:10.5771/9783748923343

Zusammenfassung

Zum 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber das Ausweisungsrecht (§§ 53–55 AufenthG) grundlegend neu geordnet und seither kaum verändert. Die Verfasserin analysiert diese Neustrukturierung.

Sie arbeitet im ersten Teil die Geschichte des Ausweisungsrechts auf. Im zweiten Teil analysiert sie die neuen Vorschriften, um diese im dritten Teil evaluierend zu bewerten.

Das Ausweisungsrecht ist ein rechtswissenschaftlich, gesellschaftlich und politisch wichtiges Thema. So ist die Zahl der Ausweisungen zuletzt gestiegen. Auch nimmt der Gesetzgeber gesellschaftliche Ereignisse immer wieder zum Anlass für Änderungen im Ausweisungsrecht. Die Arbeit stellt daher eine geeignete Basis für diejenigen dar, welche mit und an dem neuen Ausweisungsrecht arbeiten.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2020
Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-7951-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2334-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Migrationsrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 621
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
1. 1. 1. I. Das Verlassen der Gemeinschaft als Steuerungsinstrument der griechischen Antike Kein Zugriff
    2. II. Vom exilium zur relegatio und deportatio unter dem römischen Recht Kein Zugriff
    3. III. Der Charakter der Verbannung im Mittelalter Kein Zugriff
    4. IV. Der Landesverweis seit der Frühen Neuzeit – Abkehr von der Straffunktion Kein Zugriff
  2. 1. I. Landesverweisung von fremden ‚Armen‘ – Ausweisungsschutz ‚Einheimischer‘ Kein Zugriff
    2. II. Reichs-, Landes- und Gebietsverweisung im Deutschen Reich von 1871 Kein Zugriff
    3. III. ‚Weite‘ der Landesverweisung zurzeit der Weimarer Republik Kein Zugriff
  3. C. Vorreiterstellung der APVO 1932 Kein Zugriff
  4. D. Reichseinheitliches Ausweisungsregime unter den Nationalsozialisten – APVO 1938 Kein Zugriff
  5. 1. I. Die Frage nach der Fortgeltung der APVO 1938 Kein Zugriff
    2. II. Die Diskussion um ein Ausländergesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  6. F. Die Schritte zum Ausländergesetz von 1965 – von der Ausländerskepsis zum Konsens Kein Zugriff
  7. 1. I. Inhaltliche Struktur des Ausweisungsrechts im AuslG 1965 Kein Zugriff
    2. II. Regelungsziele des Ausweisungsrechts im AuslG 1965 Kein Zugriff
  8. 1. I. Außerparlamentarische Diskussion – insbesondere der Alternativentwurf ‘70 Kein Zugriff
    2. II. Vom langen politischen Prozess über ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zum AuslG 1990 Kein Zugriff
  9. 1. I. Inhaltliche Struktur des Ausweisungsrechts im AuslG 1990 Kein Zugriff
    2. II. Regelungsziele des Ausweisungsrechts im AuslG 1990 Kein Zugriff
  10. 1. I. Verschärfungen zur Bekämpfung steigender Kriminalität im Jahr 1994 Kein Zugriff
    2. II. Verschärfung als Resonanz auf die ‚Kurdenkrawalle‘ im Jahr 1997 Kein Zugriff
  11. K. Änderungen des Ausweisungsrechts unter dem Titel des AufenthG Kein Zugriff
  12. L. Ausweisungsregime der DDR Kein Zugriff
  13. M. Zusammenführung der Leitlinien des Ausweisungsrechts Kein Zugriff
2. 1. A. Grundüberlegungen zur Ausweisung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zentrale Leitvorstellung des Reformprozesses zum 01.01.2016 Kein Zugriff
    2. 1. aa) Familienleben Kein Zugriff
        bb) Privatleben Kein Zugriff
        b) Eingriff Kein Zugriff
        c) Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. 2. Die nationale Rechtsprechung im ‚Ruhezustand‘ Kein Zugriff
      3. 3. Erstes Umdenken infolge der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. 4. Der Bedeutungswandel der EMRK durch das BVerfG Kein Zugriff
      5. 5. Die Reaktionsfähigkeit des BVerwG Kein Zugriff
      6. 6. Ein fortlaufender Prozess und seine Kritik Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Vorüberlegung: Zwischen Abwehrrecht und wertentscheidender Grundsatznorm Kein Zugriff
        bb) Zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht als Abwehrrechte Kein Zugriff
        cc) Der Schutz familiärer Beziehungen – Art. 6 GG als „wertentscheidende Grundsatznorm“ Kein Zugriff
        dd) Prozessualer Ansatz Kein Zugriff
        ee) Verhältnis gegenüber speziellen Freiheitsgrundrechten Kein Zugriff
        b) Grundrechtliche Position betroffener Familienangehöriger Kein Zugriff
      2. a) Bisherige Erarbeitung in der Literatur Kein Zugriff
        b) Grundzüge der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
        c) Prüfungsumfang in der Rechtpraxis des BVerfG Kein Zugriff
        d) Stellungnahme zu den Strukturen oder Tendenzen des Prüfungsumfangs Kein Zugriff
    2. 1. a) Historische Einordnung Kein Zugriff
        b) Zwischen Sammelbegriff und eigenständigem Regelungsgehalt Kein Zugriff
        aa) Rechtssicherheit Kein Zugriff
        bb) Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
        cc) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. 2. Weitere Elemente und Kontextualisierung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammentragende Schlussfolgerung zum Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
  4. 1. I. Die Grenzen der verfügbaren Daten Kein Zugriff
    2. II. Quantitative Entwicklungstendenzen Kein Zugriff
    3. III. Bewertung Kein Zugriff
  5. E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Kapitel: Chronologie der Gesetzesänderungen Kein Zugriff
2. 1. A. Vorüberlegung: Das Verhältnis zur bisherigen Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. I. Der neue Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    2. 1. a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
        b) Freiheitlich demokratische Grundordnung Kein Zugriff
        c) Sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Kein Zugriff
      2. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        aa) Gefahrenindizierung unter dem alten Recht Kein Zugriff
        (1) Gefahrenindizierung im klassischen Sinne Kein Zugriff
        (2) Eingeschränkte Gefahrenindizierung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die generalpräventive Ausweisung im Rückblick Kein Zugriff
      2. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        aa) Generalprävention als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        (1) Rechtsfigur des Nichtstörers Kein Zugriff
        (a) Gefahr für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ Kein Zugriff
        (b) Gefahr für „sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Verfassungs- und völkerrechtliche Bedenken bzw. Maßstäbe Kein Zugriff
        d) Eine Frage der Effektivität – rechtssoziologische Erwägungen Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenführung der Ergebnisse zur generalpräventiven Ausweisung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Das „Ob“ der Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
      2. 2. Das „Ob“ des Tätigwerdens Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Allgemeine Grundlagen zur Bestimmung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts Kein Zugriff
      2. a) Rechtsprechungsentwicklung zwischen EuGH, EGMR und BVerwG Kein Zugriff
        aa) Das Verhältnis zu § 11 IV AufenthG n.F. Kein Zugriff
        bb) Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt im Detail Kein Zugriff
        cc) Zusammenführung der Ergebnisse zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt Kein Zugriff
    2. 1. 1. Besonders schwere Ausweisungsinteressen Kein Zugriff
      2. 2. Schwere Ausweisungsinteressen Kein Zugriff
    3. 1. a) Zeiträume des rechtmäßigen Aufenthalts Kein Zugriff
        aa) Besitz eines Aufenthaltstitels Kein Zugriff
        bb) § 55 II Nr. 3 bzw. Nr. 4 AufenthG n.F. Kein Zugriff
      2. 2. Besonders schwere Bleibeinteressen Kein Zugriff
      3. 3. Schwere Bleibeinteressen Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Bindung an Gesetz und Recht, Art. 20 III 2. HS GG Kein Zugriff
        aa) Die „typisierten Interessen“ der §§ 54 f. AufenthG n.F. Kein Zugriff
        (1) Verfassungsorientierte bzw. -konforme Auslegung Kein Zugriff
        (2) Zwischenergebnis zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit Kein Zugriff
      2. a) Entfallene Ausweisungsgründe und ungeschriebene Abwägungsinteressen Kein Zugriff
        aa) Exkurs: Die sog. Zweitausweisung Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt: Systematische Auslegung der §§ 53 ff. AufenthG n.F. Kein Zugriff
        (2) Ansatz: Ungeschriebenes, „konventionsrechtliches“ Bleibeinteresse Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Rechtsprechung des EGMR als Maßstab der Gesetzesauslegung Kein Zugriff
        b) Maßgebende Urteile des EGMR für die Auslegung des § 53 II AufenthG n.F. Kein Zugriff
      2. a) Ungenannte Aspekte des § 53 II AufenthG n.F. als (besonderes) Einfallstor der EGMR-Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK Kein Zugriff
        aa) Von räumlicher bis persönlicher Nähe – Maßeinheiten der Integration Kein Zugriff
        (1) Begriffliche Annäherung Kein Zugriff
        (2) Konventionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        (3) Fazit: Rechtstreues Verhalten Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Zur Rolle des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. 2. „Mindestschutz vor Ausweisungen“ iSd § 53 III AufenthG n.F. Kein Zugriff
      3. 3. Systematische Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zu den einzelnen Personengruppen Kein Zugriff
        b) Unions- und völkerrechtliche Maßstäbe Kein Zugriff
      2. a) Skizzierung der sog. Stillhalteklauseln Kein Zugriff
        b) Vorfrage: Anwendungsbereich der Stillhalteklauseln Kein Zugriff
        aa) Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 Kein Zugriff
        bb) Selbstständig erwerbstätige türkische Staatsangehörige Kein Zugriff
        cc) Türkische Staatsangehörige bzw. ihre Familienangehörigen vor der Schwelle der Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 Kein Zugriff
      3. a) Personen mit einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU iSd § 9a AufenthG Kein Zugriff
        aa) Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie Kein Zugriff
        (1) Ausweisung mit dem Ziel der Aufenthaltsbeendigung in den ersten Mitgliedstaat Kein Zugriff
        (2) Ausweisung mit dem Ziel der Rückführung in den Heimatstaat Kein Zugriff
      4. a) Art. 24 II der EU-Anerkennungsrichtlinie Kein Zugriff
        b) Art. 19 III lit. a iVm Art. 17 I lit. b und d der EU-Anerkennungsrichtlinie Kein Zugriff
        c) Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Entwicklung und Funktion Kein Zugriff
      2. a) § 53 IV 2 Nr. 1 AufenthG n.F. Kein Zugriff
        b) § 53 IV 2 Nr. 2 AufenthG n.F. Kein Zugriff
      3. a) Zeitpunkt des Asylantrags Kein Zugriff
        b) Asylantrag nach Erlass der Ausweisungsverfügung Kein Zugriff
    2. II. § 53 IV AufenthG n.F. und das Refoulement-Verbot Kein Zugriff
    3. III. § 53 IV AufenthG vor der Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Evaluationsgegenstand Kein Zugriff
    2. II. Betroffene und Interessensgebiete Kein Zugriff
    3. III. Prüfkriterien Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grundkonzept, in Kraft zum 01.01.2016 Kein Zugriff
      2. 2. Kurzfristige Änderung zum 17.03.2016 Kein Zugriff
      3. 3. Anpassung zum 10.11.2016 Kein Zugriff
      4. 4. Anpassung zum 22.07.2017 Kein Zugriff
      5. 5. Resümee zu den Sollvorgaben Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Absicherung der Einzelfallprüfung Kein Zugriff
        aa) Absolutes Ausweisungsverbot Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit generalpräventiver Ausweisung Kein Zugriff
        aa) Hintergrund Kein Zugriff
        bb) Rückkehrperspektive iRd Art. 8 EMRK Kein Zugriff
        cc) Alternative Ansätze de lege lata Kein Zugriff
      2. a) Historischer Perspektivwandel Kein Zugriff
        b) Gegenwärtige Umsetzungsidee Kein Zugriff
        (1) Rechtsstaatliche Eingrenzung der Gestaltungsfreiheit durch die Normenwahrheit Kein Zugriff
        (a) Verhältnis von Vorbehalt des Gesetzes und Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        (b) Grundüberlegungen zur Wesentlichkeit des Ausweisungsrechts und zum möglichen Gestaltungsrahmen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        (c) Zu den Grenzen der Wesentlichkeitstheorie angesichts der §§ 53 ff. AufenthG n.F. Kein Zugriff
        (1) Ausgangsposition Kein Zugriff
        (2) Der „Blick ins Gesetz“ anhand der §§ 53 ff. AufenthG n.F. Kein Zugriff
        (1) Zur Frage nach einer „Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung“ durch klassische Entscheidungsspielräume, insbesondere den Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        (a) Inkurs: Einordnung der Gesetzestechnik Kein Zugriff
        (b) Einordnung in verwaltungsgerichtliche Kontrollmodelle Kein Zugriff
        (1) Rechtsschutz gegen die Ausweisungsverfügung Kein Zugriff
        (2) Vergleichsmaßstab mithilfe einer Begutachtung des gerichtlichen Rechtsschutzes im Asylverfahren Kein Zugriff
        (3) Rechtssicherheit (und Rechtsfrieden) durch Rechtsprechung Kein Zugriff
        ee) Prognostizierbare Rechtssicherheit? Kein Zugriff
      3. a) Eckpunkte des Verwaltungsverfahrens Kein Zugriff
        b) Begründungsinhalt und Begründungstiefe Kein Zugriff
        c) Entfallen der verfahrensbegleitenden Kontrollpflicht Kein Zugriff
        aa) Normative Perspektive Kein Zugriff
        (a) Einschlägige Grundlagen der Mitwirkungspflicht aus § 82 I (und II) AufenthG Kein Zugriff
        (b) Auswirkung atypischer oder ungeschriebener Fälle auf die Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        (c) Auswirkungen auf den Verwaltungs(-gerichts)prozess Kein Zugriff
        (2) Verteilung der materiellen Beweislast Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
      4. aa) Eckpunkte des Integrationsbegriffs und dessen Leitprägungen in den §§ 53 ff. AufenthG n.F. Kein Zugriff
        (1) Vom AuslG 1965 bis zum 31.12.2015 Kein Zugriff
        (2) Integrationsansätze des neuen Ausweisungsrechts Kein Zugriff
        (3) Bewertung Kein Zugriff
        b) „Crimmigration“ im internationalen Kontext Kein Zugriff
        aa) „Ausweisungsstrafe“ Kein Zugriff
        bb) Gegenseitige Bezüge zwischen Straf- und Ausweisungsrecht Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
        d) Von der Nähe zum Strafrecht zu einer Verankerung im Strafrecht Kein Zugriff
      5. 5. Die Verschärfungsdebatte Kein Zugriff
      6. 6. Vorläufige Evaluationsergebnisse: Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      7. a) Zahl der Ausweisungsverfügungen bis zum 28.02.2017 Kein Zugriff
        aa) Potentieller Adressatenkreis Kein Zugriff
        bb) Straffälligkeit Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Unionskompetenz Kein Zugriff
    2. II. Harmonisierung Kein Zugriff
    3. III. Ausgestaltung Kein Zugriff
    4. IV. Art. 8 EMRK im Kontext einer EU-Aufenthaltsverordnung Kein Zugriff
    5. V. Zu den weiteren Inhalten einer EU-Aufenthaltsverordnung Kein Zugriff
    6. VI. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundlagen der Verweisungstechnik Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verweis auf europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. 2. Verweis auf völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. a) Bedenken in Bezug auf das Demokratieprinzip Kein Zugriff
        b) Rechtsstaatliche Bedenken Kein Zugriff
  3. 1. I. Komprimierung auf eine Ermessensnorm Kein Zugriff
    2. II. Modifizierte 3-Stufen-Systematik Kein Zugriff
  4. 1. I. Zusammenfassung bisheriger Ergebnisse der Reformanalyse Kein Zugriff
    2. II. Zusammenfassung zu den Regelungsalternativen Kein Zugriff
3. Zusammenführung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
4. Nachtrag Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 561 - 606
Ausgewertete Archivdokumente Kein Zugriff Seiten 607 - 608
Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste Kein Zugriff Seiten 609 - 610
Drucksachenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 611 - 620
Verzeichnis parlamentarischer und politischer Dokumente Kein Zugriff Seiten 621 - 621

Literaturverzeichnis (872 Einträge)

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