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Monographie Kein Zugriff
Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge
Entwurf von Klauseln für die Vertragsgestaltung in der Praxis- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 378
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Dissertation beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen beihilfegewährender, gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender privatrechtlicher Verträge und untersucht die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auf mittelbare Beihilfen am Beispiel von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und Industrieunternehmen.
Auf dieser Untersuchung aufbauend werden Klauseln für die Vertragsgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen in der Praxis entworfen. Diese Vertragsklauseln ermöglichen keine Umgehung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots, sondern schaffen vielmehr bereits bei Vertragsschluss Rechts- und Planungssicherheit unter Wahrung beihilferechtlicher Vorschriften und beseitigen das regelmäßig über Forschungs- und Entwicklungsverträgen lastende Damoklesschwert der (Gesamt-) Nichtigkeit.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1171-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5322-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 378
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 428
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- . Themeneinführung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutzrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Forschungskooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsforschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtscharakter von Forschungs- und Entwicklungsverträgen Kein Zugriff Seiten 40 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Ausgangsverfahren CELF/SIDE Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht und die Vorlagefragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung der Leitsätze und Erläuterung des Inhaltes der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und Entwicklung der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Darstellung der Leitsätze und Erläuterung des Inhaltes der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterer Verfahrensgang in der Sache CELF/SIDE Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung der Kommission – Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorstellung der BGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Verfahrensverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des unverfälschten Wettbewerbs in der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf die Möglichkeit der Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhinderung des Eintritts einer Wettbewerbsverzerrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgeschäft i.S.d. § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Literaturansicht – kein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH und herrschende Literaturansicht – gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine bloße Ordnungsvorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit auch bei bloß einseitigem Verbotsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsfolge der Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der schwebenden Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des § 139 BGB – Teilnichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des § 140 BGB – Umdeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des § 141 BGB – Bestätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Haftung auf das negative Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Literaturansicht – Schwebende Unwirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH und Literatur – Nichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und eigene Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtnichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufteilung der Vereinbarung in Kauf- und Schenkungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung und eigene Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Kondiktionssperren Kein ZugriffAutor:innen:
- Entreicherungseinwand Kein ZugriffAutor:innen:
- Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung des Grundsatzes der Unmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz gegen einen positiven Beschluss der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz des (potenziellen) Beihilfeempfängers Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz des Mitgliedstaates/Rechtsschutz für staatliche Stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsschutz bei Untätigkeit der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz bei Untätigkeit eines Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen der Nichtdurchführung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele aus der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 237 - 243Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung aus staatlichen Mitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelsbeeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme von der Notifizierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Rückforderung und Problematik bei Rückforderung einer mittelbaren Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Rechtsprechung des BGH auf mittelbare Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Betrachtung der Rechtsprechung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsansatz zur Behandlung mittelbarer Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 277Autor:innen:
- Maßgebliche Passagen des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Seiten 277 - 286Autor:innen:
- Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Seiten 286 - 292Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahmen zum Konsultationspapier der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme zum Konsultationspapier der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung Kein Zugriff Seiten 303 - 307Autor:innen:
- Gewährung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Seiten 307 - 310Autor:innen:
- Selektivität Kein Zugriff Seiten 310 - 310Autor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 310 - 313Autor:innen:
- Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 313 - 314Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 314 - 314Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beihilfe an die Hochschule Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auftragsforschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschungskooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsfolgen und Problematik der Behandlung beihilfegewährender gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender Forschungs- und Entwicklungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit des Einfügens einer salvatorischen Erhaltungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit des Einfügens einer salvatorischen Ersetzungsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Auftragsforschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschungskooperation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auftragsforschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschungskooperation Kein ZugriffAutor:innen:
- Hamburger Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Münchener Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Düsseldorfer Vertragsbausteine / Düsseldorfer Vertragswerkstatt Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutsche Industrie- und Handelskammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsbeispiel – Vertrag über eine Auftragsforschung in der Alternative der Übertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- . Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 387 - 400Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 401Autor:innen:
- Kommentarliteratur Kein Zugriff Seiten 401 - 402Autor:innen:
- Aufsätze Kein Zugriff Seiten 403 - 419Autor:innen:
- Monographien, Handbücher, Lehrbücher, Sonstiges Kein Zugriff Seiten 420 - 428Autor:innen:
