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Monographie Kein Zugriff
Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge
Entwurf von Klauseln für die Vertragsgestaltung in der Praxis- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 378
- Verlag:
- 31.01.2014
Zusammenfassung
Die Dissertation beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen beihilfegewährender, gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender privatrechtlicher Verträge und untersucht die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auf mittelbare Beihilfen am Beispiel von Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und Industrieunternehmen.
Auf dieser Untersuchung aufbauend werden Klauseln für die Vertragsgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsverträgen in der Praxis entworfen. Diese Vertragsklauseln ermöglichen keine Umgehung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots, sondern schaffen vielmehr bereits bei Vertragsschluss Rechts- und Planungssicherheit unter Wahrung beihilferechtlicher Vorschriften und beseitigen das regelmäßig über Forschungs- und Entwicklungsverträgen lastende Damoklesschwert der (Gesamt-) Nichtigkeit.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2014
- Erscheinungsdatum
- 31.01.2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1171-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5322-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 378
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 428
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
- . Themeneinführung und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 28
- Schutzrechte Kein Zugriff
- Forschungskooperation Kein Zugriff
- Auftragsforschung Kein Zugriff
- Rechtscharakter von Forschungs- und Entwicklungsverträgen Kein Zugriff Seiten 40 - 52
- Das Ausgangsverfahren CELF/SIDE Kein Zugriff
- Das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht und die Vorlagefragen Kein Zugriff
- Darstellung der Leitsätze und Erläuterung des Inhaltes der Entscheidung Kein Zugriff
- Schlussfolgerung und Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
- Darstellung der Leitsätze und Erläuterung des Inhaltes der Entscheidung Kein Zugriff
- Schlussfolgerung Kein Zugriff
- Weiterer Verfahrensgang in der Sache CELF/SIDE Kein Zugriff
- Bekanntmachung der Kommission – Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen Kein Zugriff
- Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte Kein Zugriff
- Vorstellung der BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
- Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Verfahrensverordnung Kein Zugriff
- Sicherung des Verfahrens Kein Zugriff
- Schutz des unverfälschten Wettbewerbs in der Union Kein Zugriff
- Beschränkung auf die Möglichkeit der Rückforderung Kein Zugriff
- Verhinderung des Eintritts einer Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Rechtsgeschäft i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
- Literaturansicht – kein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
- BGH und herrschende Literaturansicht – gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
- Keine bloße Ordnungsvorschrift Kein Zugriff
- Nichtigkeit auch bei bloß einseitigem Verbotsgesetz Kein Zugriff
- Rechtsfolge der Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts Kein Zugriff
- Rechtsfolge der Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts Kein Zugriff
- Rechtsfolge der schwebenden Unwirksamkeit Kein Zugriff
- Rechtsfolge des § 139 BGB – Teilnichtigkeit Kein Zugriff
- Rechtsfolge des § 140 BGB – Umdeutung Kein Zugriff
- Rechtsfolge des § 141 BGB – Bestätigung Kein Zugriff
- Rechtsfolge der Haftung auf das negative Interesse Kein Zugriff
- Literaturansicht – Schwebende Unwirksamkeit Kein Zugriff
- BGH und Literatur – Nichtigkeit Kein Zugriff
- Schlussfolgerung und eigene Meinung Kein Zugriff
- Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
- Teilnichtigkeit Kein Zugriff
- Aufteilung der Vereinbarung in Kauf- und Schenkungsvertrag Kein Zugriff
- Schlussfolgerung und eigene Meinung Kein Zugriff
- Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot Kein Zugriff
- Kondiktionssperren Kein Zugriff
- Entreicherungseinwand Kein Zugriff
- Zinsen Kein Zugriff
- Verjährung Kein Zugriff
- Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten Kein Zugriff
- Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
- Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit Kein Zugriff
- Berücksichtigung des Grundsatzes der Unmöglichkeit Kein Zugriff
- Rechtsschutz gegen einen positiven Beschluss der Kommission Kein Zugriff
- Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten Kein Zugriff
- Rechtsschutz des (potenziellen) Beihilfeempfängers Kein Zugriff
- Rechtsschutz des Mitgliedstaates/Rechtsschutz für staatliche Stellen Kein Zugriff
- Rechtsschutz bei Untätigkeit der Kommission Kein Zugriff
- Rechtsschutz bei Untätigkeit eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
- Konsequenzen der Nichtdurchführung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
- Beispiele aus der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Seiten 237 - 243
- Begünstigung Kein Zugriff
- Gewährung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
- Selektivität Kein Zugriff
- Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
- Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Ausnahme von der Notifizierungspflicht Kein Zugriff
- Grundsatz der Rückforderung und Problematik bei Rückforderung einer mittelbaren Beihilfe Kein Zugriff
- Anwendung der Rechtsprechung des BGH auf mittelbare Beihilfen Kein Zugriff
- Kritische Betrachtung der Rechtsprechung und Stellungnahme Kein Zugriff
- Regelungsansatz zur Behandlung mittelbarer Beihilfen Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 277
- Maßgebliche Passagen des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Seiten 277 - 286
- Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Seiten 286 - 292
- Stellungnahmen zum Konsultationspapier der Kommission Kein Zugriff
- Eigene Stellungnahme zum Konsultationspapier der Kommission Kein Zugriff
- Begünstigung Kein Zugriff Seiten 303 - 307
- Gewährung aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Seiten 307 - 310
- Selektivität Kein Zugriff Seiten 310 - 310
- Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 310 - 313
- Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Seiten 313 - 314
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 314 - 314
- Beihilfe an die Hochschule Kein Zugriff
- Auftragsforschung Kein Zugriff
- Forschungskooperation Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Rechtsfolgen und Problematik der Behandlung beihilfegewährender gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstoßender Forschungs- und Entwicklungsverträge Kein Zugriff
- Möglichkeit des Einfügens einer salvatorischen Erhaltungsklausel Kein Zugriff
- Möglichkeit des Einfügens einer salvatorischen Ersetzungsklausel Kein Zugriff
- Ergebnis Kein Zugriff
- Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB Kein Zugriff
- Auftragsforschung Kein Zugriff
- Forschungskooperation Kein Zugriff
- Auftragsforschung Kein Zugriff
- Forschungskooperation Kein Zugriff
- Hamburger Vertrag Kein Zugriff
- Münchener Vertrag Kein Zugriff
- Düsseldorfer Vertragsbausteine / Düsseldorfer Vertragswerkstatt Kein Zugriff
- Deutsche Industrie- und Handelskammer Kein Zugriff
- Vertragsbeispiel – Vertrag über eine Auftragsforschung in der Alternative der Übertragung Kein Zugriff
- . Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 387 - 400
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 401
- Kommentarliteratur Kein Zugriff Seiten 401 - 402
- Aufsätze Kein Zugriff Seiten 403 - 419
- Monographien, Handbücher, Lehrbücher, Sonstiges Kein Zugriff Seiten 420 - 428
