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Monographie Kein Zugriff

Reform des GmbH-Rechts

Die Abschaffung der Rechtsprechungsregeln durch das MoMiG
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG strebt zweierlei an: Neben einer Steigerung der Attraktivität der GmbH durch Rechtsvereinfachung soll zugleich eine Intensivierung des Gläubigerschutzes erreicht werden. Fragen des Gläubigerschutzes nehmen bei der GmbH aufgrund ihrer Insolvenzanfälligkeit eine zentrale Rolle ein.

Das Werk untersucht die Vereinbarkeit der vom Gesetzgeber propagierten Ziele. Es zeigt auf, an welchen konkreten Stellen der Gläubigerschutz im Vergleich zum bisher geltenden und nunmehr abgeschafften Eigenkapitalersatzrecht in dem neuen System aus Nachrang und (Insolvenz-)Anfechtung leidet.

Das neue Gläubigerschutzsystem nach dem MoMiG weist kritische Regelungen auf, mit denen sich Gesellschaftsgläubiger nunmehr konfrontiert sehen. Diese reichen unter anderem von einem fehlenden Leistungsverweigerungsrecht des GmbH-Geschäftsführers bereits vor Insolvenzreife über die Belastung der Gesellschaftsgläubiger mit kaum zu führenden Kausalitätsnachweisen bis hin zu einem problematischen zeitlichen Eingreifen des Sanierungsprivilegs.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4104-8
ISBN-Online
978-3-8452-1370-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
32
Sprache
Deutsch
Seiten
252
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
    Autor:innen:
      1. Gründe für eine Reform des GmbH-Rechts Kein Zugriff Seiten 19 - 23
        Autor:innen:
      2. Ziele der Reform durch das MoMiG Kein Zugriff Seiten 23 - 26
        Autor:innen:
      3. Vereinbarkeit der angestrebten Ziele – Zielkonflikt? Kein Zugriff Seiten 26 - 27
        Autor:innen:
    1. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
      Autor:innen:
    1. Ursprung und Kerngehalt des Eigenkapitalersatzrechts Kein Zugriff Seiten 30 - 31
      Autor:innen:
      1. Historischer Überblick Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
      2. Inhalt der Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff Seiten 32 - 33
        Autor:innen:
      1. Historischer Überblick Kein Zugriff Seiten 33 - 33
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Nachrangige Insolvenzforderungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anfechtung von Kreditrückflüssen und Sicherungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Gemeinsamkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Inhalt und Regelungstechnik von § 32 a GmbHG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Regelungsgehalt von § 32 b GmbHG Kein Zugriff
          Autor:innen:
    2. Hintergrund und Telos des Eigenkapitalersatzrechts – Finanzierungs(folgen)verantwortung Kein Zugriff Seiten 38 - 41
      Autor:innen:
      1. Tatbestandliche Unterschiede Kein Zugriff Seiten 41 - 43
        Autor:innen:
      2. Unterschiede in der Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 43 - 44
        Autor:innen:
      3. Das „zweistufige Schutzsystem“ Kein Zugriff Seiten 44 - 45
        Autor:innen:
      1. Kritik an dem „zweistufigen System“ im Ganzen Kein Zugriff Seiten 45 - 47
        Autor:innen:
      2. Kritik an den Novellenregelungen Kein Zugriff Seiten 47 - 47
        Autor:innen:
      3. Kritik an den Rechtsprechungsgrundsätzen Kein Zugriff Seiten 47 - 48
        Autor:innen:
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 48
      Autor:innen:
    1. Abschaffung der Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff Seiten 49 - 50
      Autor:innen:
      1. Rangrücktritt, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO-RefE Kein Zugriff Seiten 50 - 52
        Autor:innen:
      2. Anfechtung, §§ 135 InsO-RefE, 6 AnfG-RefE Kein Zugriff Seiten 52 - 53
        Autor:innen:
      3. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen, §§ 44 a InsO-RefE, 6 a AnfG-RefE Kein Zugriff Seiten 53 - 53
        Autor:innen:
      4. Sanierungs- und Kleinbeteiligtenprivileg Kein Zugriff Seiten 53 - 54
        Autor:innen:
      5. § 64 Abs. 2 S. 3 GmbHG-RefE Kein Zugriff Seiten 54 - 55
        Autor:innen:
      6. Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      7. Gründe für die Verlagerung ins Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 57
        Autor:innen:
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 57
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Zweifel an einem Vorfeldschutz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Widerlegung der Zweifel – Gegenargumentation Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ausschüttungssperre nach § 30 Abs. 1 GmbHG analog Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Einschränkung bezüglich der erfassten Auszahlungen Kein Zugriff Seiten 66 - 66
        Autor:innen:
      3. Verkürzung der Verjährung Kein Zugriff Seiten 66 - 66
        Autor:innen:
      4. Ergebnis der singulären Untersuchung Kein Zugriff Seiten 66 - 67
        Autor:innen:
      1. Vorgaben Kein Zugriff Seiten 67 - 68
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Reichweite Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Ausschließlich aktives Tun oder auch Unterlassen? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestellung von Sicherheiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Folge: Zahlungsunfähigkeit – das Kausalitätserfordernis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Der Gesellschafter als Zahlungsempfänger – Ausschluss von Dritten? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Entlastungsbeweis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Entfallen der Haftung durch auflösende Bedingung? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Zahlungsverweigerung durch den Geschäftsführer Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Geschäftsführer als Adressat der Ersatzpflicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Sanierungsfeindlichkeit? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          9. Rechtsfolge: Ersatz von Zahlungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Grundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Stundung von Forderungen und ähnliche Rechtshandlungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Stille Beteiligung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Erwerb gestundeter Forderungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Finanzierungsgeschäfte mit Sachwerten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Nutzungs- und Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Ausschluss einer Gleichstellung nach künftigem Recht („Ob“ der Gleichstellung)? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Verhältnis des Kleinbeteiligtenprivilegs zur Gleichstellung Dritter Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Einbeziehung des Grundgedankens der insolvenzrechtlichen Rangrückstufung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Zwischenergebnis und wünschenswerte Klarstellung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Verhältnis der Privilegien zu den Interessen der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wirkung der Privilegien und Rechtssicherheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. „Drohende Zahlungsunfähigkeit“ anstelle von „Krise“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eingreifen ausschließlich bei „drohender Zahlungsunfähigkeit“? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Eingreifen erst ab „drohender Zahlungsunfähigkeit“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Zeitliche Begrenzung des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Feststellung der „Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Anteilserwerb zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Der Begriff des „Haftkapitals“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung des Schwellenwertes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Untauglichkeit der starren 10 %-Schwelle? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Zurechnungsprobleme in Bezug auf § 32 a Abs. 3 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Fortbestehen der Zurechnungsprobleme bei § 39 Abs. 5 InsO-RefE? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Schlussfolgerung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Ergebnis zum Sanierungs- und Kleinbeteiligtenprivileg Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Befriedigung von Zinsansprüchen und Ansprüchen auf sonstige Nebenleistungen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Anreiz zur Insolvenzverschleppung – Verlängerung der Frist Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Problembehebung durch modifizierte Berechnung der Jahresfrist Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Befürwortende Auffassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Einwände Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Entscheidender Zeitpunkt für die Doppelstellung als Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Anknüpfungspunkt und Anfechtungsfrist Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Erlangung des vollstreckbaren Titels Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Einführung einer Verjährungsfrist Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Verzicht auf das Merkmal „Krise“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Redaktionelle Fehlleistung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Darlehensäquivalent Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Problem der Doppelbesicherung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen – Beseitigung einer Lücke im AnfG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Darlehensäquivalent Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Befürwortende Auffassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gegenansicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Gleichstellung von Rückgabe der Mietsache und Rückgewähr des Darlehens Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. BGH-Grundsätze keine Grundlage der Überlassungspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Überlassungspflicht aus dem Grundverhältnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Ablehnung eines Nutzungsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Praktische Effizienz des Nutzungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      10. Autor:innen:
        1. Maß an Gläubigerschutz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Maß an Unklarheiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Änderung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswirkung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Berücksichtigung von Gegenleistungen? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Ausschließlich aktives Tun oder auch Unterlassen? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Das Kausalitätserfordernis als solches Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Anforderungen an den Kausalzusammenhang Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Genaue Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Prognosezeitraum Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Ergebnis zu § 64 GmbHG-RegE Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Änderung nur der Entwurfsbegründung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Gleichstellung dritter Kreditgeber nach künftigem Recht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anforderungen an eine Gleichstellung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Darlehensäquivalent Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. § 39 Abs. 4 S. 1 InsO RegE – Geltungsbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Persönlicher Anwendungsbereich des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Eingreifen bei „drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Eingreifen auch bei „Überschuldung“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zeitliche Begrenzung des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Redaktionelle Fehlleistung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Darlehensäquivalent Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Problem der Doppelbesicherung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Befriedigung von Zinsansprüchen und Ansprüchen auf sonstige Nebenleistungen? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Übrige Zweifelsfragen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. §135 Abs. 2 InsO-RegE Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswirkungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswirkungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Autor:innen:
        1. Änderungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auswirkungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      10. Autor:innen:
        1. Pflicht des Gesellschafters zu unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Geleistete Miet- und Pachtzahlungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      11. Autor:innen:
        1. Gesteigertes Maß an Gläubigerschutz? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Reduktion von Unklarheiten? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Ergebnis zum 4. Kapitel – Zielkonflikt Kein Zugriff Seiten 226 - 226
      Autor:innen:
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 230
    Autor:innen:
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 252
    Autor:innen:

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