Reform des GmbH-Rechts: Die Abschaffung der Rechtsprechungsregeln durch das MoMiG

Dr. Christoph Fabian Birkendahl

doi:10.5771/9783845213705

Zusammenfassung

Die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG strebt zweierlei an: Neben einer Steigerung der Attraktivität der GmbH durch Rechtsvereinfachung soll zugleich eine Intensivierung des Gläubigerschutzes erreicht werden. Fragen des Gläubigerschutzes nehmen bei der GmbH aufgrund ihrer Insolvenzanfälligkeit eine zentrale Rolle ein.

Das Werk untersucht die Vereinbarkeit der vom Gesetzgeber propagierten Ziele. Es zeigt auf, an welchen konkreten Stellen der Gläubigerschutz im Vergleich zum bisher geltenden und nunmehr abgeschafften Eigenkapitalersatzrecht in dem neuen System aus Nachrang und (Insolvenz-)Anfechtung leidet.

Das neue Gläubigerschutzsystem nach dem MoMiG weist kritische Regelungen auf, mit denen sich Gesellschaftsgläubiger nunmehr konfrontiert sehen. Diese reichen unter anderem von einem fehlenden Leistungsverweigerungsrecht des GmbH-Geschäftsführers bereits vor Insolvenzreife über die Belastung der Gesellschaftsgläubiger mit kaum zu führenden Kausalitätsnachweisen bis hin zu einem problematischen zeitlichen Eingreifen des Sanierungsprivilegs.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4104-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1370-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 32
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Christoph Fabian Birkendahl
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Christoph Fabian Birkendahl
1. 1. Gründe für eine Reform des GmbH-Rechts Kein Zugriff Seiten 19 - 23 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Ziele der Reform durch das MoMiG Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Christoph Fabian Birkendahl
  3. Vereinbarkeit der angestrebten Ziele – Zielkonflikt? Kein Zugriff Seiten 26 - 27 Christoph Fabian Birkendahl
2. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 29 Christoph Fabian Birkendahl
1. Ursprung und Kerngehalt des Eigenkapitalersatzrechts Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Christoph Fabian Birkendahl
2. 1. Historischer Überblick Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Inhalt der Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff Seiten 32 - 33 Christoph Fabian Birkendahl
3. 1. Historischer Überblick Kein Zugriff Seiten 33 - 33 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Nachrangige Insolvenzforderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Anfechtung von Kreditrückflüssen und Sicherungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Gemeinsamkeit Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Inhalt und Regelungstechnik von § 32 a GmbHG Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Regelungsgehalt von § 32 b GmbHG Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
4. Hintergrund und Telos des Eigenkapitalersatzrechts – Finanzierungs(folgen)verantwortung Kein Zugriff Seiten 38 - 41 Christoph Fabian Birkendahl
5. 1. Tatbestandliche Unterschiede Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Unterschiede in der Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Christoph Fabian Birkendahl
  3. Das „zweistufige Schutzsystem“ Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Christoph Fabian Birkendahl
6. 1. Kritik an dem „zweistufigen System“ im Ganzen Kein Zugriff Seiten 45 - 47 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Kritik an den Novellenregelungen Kein Zugriff Seiten 47 - 47 Christoph Fabian Birkendahl
  3. Kritik an den Rechtsprechungsgrundsätzen Kein Zugriff Seiten 47 - 48 Christoph Fabian Birkendahl
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 48 Christoph Fabian Birkendahl
1. Abschaffung der Rechtsprechungsregeln Kein Zugriff Seiten 49 - 50 Christoph Fabian Birkendahl
2. 1. Rangrücktritt, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO-RefE Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Anfechtung, §§ 135 InsO-RefE, 6 AnfG-RefE Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Christoph Fabian Birkendahl
  3. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen, §§ 44 a InsO-RefE, 6 a AnfG-RefE Kein Zugriff Seiten 53 - 53 Christoph Fabian Birkendahl
  4. Sanierungs- und Kleinbeteiligtenprivileg Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Christoph Fabian Birkendahl
  5. § 64 Abs. 2 S. 3 GmbHG-RefE Kein Zugriff Seiten 54 - 55 Christoph Fabian Birkendahl
  6. Geltungsbereich Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Christoph Fabian Birkendahl
  7. Gründe für die Verlagerung ins Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 56 - 57 Christoph Fabian Birkendahl
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 57 Christoph Fabian Birkendahl
1. 1. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Zweifel an einem Vorfeldschutz Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Widerlegung der Zweifel – Gegenargumentation Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Ausschüttungssperre nach § 30 Abs. 1 GmbHG analog Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  2. Einschränkung bezüglich der erfassten Auszahlungen Kein Zugriff Seiten 66 - 66 Christoph Fabian Birkendahl
  3. Verkürzung der Verjährung Kein Zugriff Seiten 66 - 66 Christoph Fabian Birkendahl
  4. Ergebnis der singulären Untersuchung Kein Zugriff Seiten 66 - 67 Christoph Fabian Birkendahl
2. 1. Vorgaben Kein Zugriff Seiten 67 - 68 Christoph Fabian Birkendahl
  2. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Positive Stimmen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Christoph Fabian Birkendahl
        Reichweite Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Ausschließlich aktives Tun oder auch Unterlassen? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestellung von Sicherheiten Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Folge: Zahlungsunfähigkeit – das Kausalitätserfordernis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Der Gesellschafter als Zahlungsempfänger – Ausschluss von Dritten? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      4. Entlastungsbeweis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      5. Entfallen der Haftung durch auflösende Bedingung? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      6. Zahlungsverweigerung durch den Geschäftsführer Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      7. Geschäftsführer als Adressat der Ersatzpflicht Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      8. Sanierungsfeindlichkeit? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      9. Rechtsfolge: Ersatz von Zahlungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  3. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Grundsatz Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Christoph Fabian Birkendahl
        Stundung von Forderungen und ähnliche Rechtshandlungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Stille Beteiligung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Erwerb gestundeter Forderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Finanzierungsgeschäfte mit Sachwerten Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Nutzungs- und Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Ausschluss einer Gleichstellung nach künftigem Recht („Ob“ der Gleichstellung)? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Christoph Fabian Birkendahl
        Verhältnis des Kleinbeteiligtenprivilegs zur Gleichstellung Dritter Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Einbeziehung des Grundgedankens der insolvenzrechtlichen Rangrückstufung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Zwischenergebnis und wünschenswerte Klarstellung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  4. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Verhältnis der Privilegien zu den Interessen der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Wirkung der Privilegien und Rechtssicherheit Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. „Drohende Zahlungsunfähigkeit“ anstelle von „Krise“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Eingreifen ausschließlich bei „drohender Zahlungsunfähigkeit“? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Eingreifen erst ab „drohender Zahlungsunfähigkeit“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      4. Zeitliche Begrenzung des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      5. Feststellung der „Beseitigung der drohenden Zahlungsunfähigkeit“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      6. Anteilserwerb zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Der Begriff des „Haftkapitals“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung des Schwellenwertes Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Untauglichkeit der starren 10 %-Schwelle? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      4. Christoph Fabian Birkendahl
        Zurechnungsprobleme in Bezug auf § 32 a Abs. 3 S. 2 GmbHG Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Fortbestehen der Zurechnungsprobleme bei § 39 Abs. 5 InsO-RefE? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Schlussfolgerung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    4. Ergebnis zum Sanierungs- und Kleinbeteiligtenprivileg Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  5. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Befriedigung von Zinsansprüchen und Ansprüchen auf sonstige Nebenleistungen? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Anreiz zur Insolvenzverschleppung – Verlängerung der Frist Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Problembehebung durch modifizierte Berechnung der Jahresfrist Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Christoph Fabian Birkendahl
        Befürwortende Auffassung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Einwände Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Stellungnahme Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Entscheidender Zeitpunkt für die Doppelstellung als Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    4. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  6. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Anknüpfungspunkt und Anfechtungsfrist Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Erlangung des vollstreckbaren Titels Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Einführung einer Verjährungsfrist Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    4. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  7. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Verzicht auf das Merkmal „Krise“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Redaktionelle Fehlleistung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    4. Darlehensäquivalent Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    5. Problem der Doppelbesicherung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    6. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  8. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen – Beseitigung einer Lücke im AnfG Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Darlehensäquivalent Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  9. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Befürwortende Auffassung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Gegenansicht Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Christoph Fabian Birkendahl
        Gleichstellung von Rückgabe der Mietsache und Rückgewähr des Darlehens Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        BGH-Grundsätze keine Grundlage der Überlassungspflicht Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Überlassungspflicht aus dem Grundverhältnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Ablehnung eines Nutzungsrechts Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Praktische Effizienz des Nutzungsrechts Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    4. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  10. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Maß an Gläubigerschutz Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Maß an Unklarheiten Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
3. 1. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Auswirkung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  2. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Christoph Fabian Birkendahl
        Berücksichtigung von Gegenleistungen? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Ausschließlich aktives Tun oder auch Unterlassen? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Christoph Fabian Birkendahl
        Das Kausalitätserfordernis als solches Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Die Anforderungen an den Kausalzusammenhang Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Christoph Fabian Birkendahl
        Genaue Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Prognosezeitraum Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis zu § 64 GmbHG-RegE Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  3. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderung nur der Entwurfsbegründung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Gleichstellung dritter Kreditgeber nach künftigem Recht Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Anforderungen an eine Gleichstellung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Darlehensäquivalent Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  4. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. § 39 Abs. 4 S. 1 InsO RegE – Geltungsbereich Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Christoph Fabian Birkendahl
        Persönlicher Anwendungsbereich des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Eingreifen bei „drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Eingreifen auch bei „Überschuldung“ Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Zeitliche Begrenzung des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  5. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Anwendbarkeit des Sanierungsprivilegs Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. Redaktionelle Fehlleistung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      3. Darlehensäquivalent Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      4. Problem der Doppelbesicherung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  6. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Christoph Fabian Birkendahl
      1. Christoph Fabian Birkendahl
        Befriedigung von Zinsansprüchen und Ansprüchen auf sonstige Nebenleistungen? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
        Übrige Zweifelsfragen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
      2. §135 Abs. 2 InsO-RegE Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  7. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Auswirkungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  8. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Auswirkungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  9. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Änderungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Auswirkungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  10. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Pflicht des Gesellschafters zu unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Geleistete Miet- und Pachtzahlungen Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Ergebnis Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
  11. Christoph Fabian Birkendahl
    1. Gesteigertes Maß an Gläubigerschutz? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    2. Reduktion von Unklarheiten? Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Christoph Fabian Birkendahl
4. Ergebnis zum 4. Kapitel – Zielkonflikt Kein Zugriff Seiten 226 - 226 Christoph Fabian Birkendahl
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 227 - 230 Christoph Fabian Birkendahl
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 252 Christoph Fabian Birkendahl

Reform des GmbH-Rechts

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