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Monographie Kein Zugriff

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Unter besonderer Berücksichtigung des UN-Kaufrechts sowie der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem an ihn verkaufenden Letztverkäufer erheblich gestärkt worden. Im Gegenzug wurde zugleich der Regress des Letztverkäufers gegen seinen Vorverkäufer erleichtert. Diese ineinander greifende Haftung stößt allerdings bei den in der Praxis häufigen internationalen Lieferketten schnell an Grenzen, die vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden. Die Arbeit behandelt umfassend die diesbezüglichen Probleme. Der Autor ermittelt die anwendbaren Rechtsordnungen in den verschiedenen Fallkonstellationen, stellt den Regress nach den in Frage kommenden Rechtsordnungen dar und vergleicht diese miteinander. Er arbeitet mögliche Regressfallen heraus und untersucht die Europarechtskonformität der deutschen Richtlinienumsetzung.

Die Arbeit richtet sich damit zum einen an Rechtswissenschaft und Gesetzgeber, da notwendige Reformen herausgearbeitet werden. Zum anderen ist die Arbeit für die Rechtspraxis interessant, da schwer erkennbare Haftungsrisiken für den Letztverkäufer aufgezeigt und zugleich für den Vorverkäufer Möglichkeiten der Risikoverlagerung auf den Letztverkäufer entwickelt werden.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3714-0
ISBN-Online
978-3-8452-0933-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
128
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
      1. Mögliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 21 - 23
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Wirksamer Kaufvertrag Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Fehlerbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ausschluss der Haftung bei Kenntnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Beweispflichtigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Untersuchungsobliegenheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rügeobliegenheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ausschluss der Rügepflicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Entschuldigung für unterlassene Mängelanzeige Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Rechtsfolgen der unterlassenen Mängelanzeige Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Recht zur Nacherfüllung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Verjährung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Vertraglicher Gewährleistungsausschluss Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Unzumutbarkeit der Nachbesserung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Rechtzeitiges Verlangen der Nachbesserung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Widerspruch zu einem ausgeübten Rechtsbehelf Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Verurteilung zur Erfüllung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Wahlrecht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            7. Rechtsfolgen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Erheblichkeit des Mangels bzw. wesentliche Vertragsverletzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Annahmeverzug bei Mängeleintritt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Teilweise Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Rückgabe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Befristung des Rückgaberechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Ausübung des Rücktrittsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Voraussetzungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Anfängliche nicht behebbare Mängel Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Behebbare Mängel und nachträgliche nicht behebbare Mängel Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Fremdes Vertreten bzw. Entschuldigung für fremd verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Modifikation aufgrund der Übernahme eines Beschaffungsrisikos Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Modifikation aufgrund der Übernahme einer Garantie Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Beweislastverteilung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Rechtsfolgen der Entlastung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Anzeigepflicht hinsichtlich der Entlastungsgründe Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Anwendbarkeit neben anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Mögliche Schadensposten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Schadensersatz und Vertragsaufhebung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Schadensberechnung hinsichtlich des entgangenen Gewinns Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Autor:innen:
                1. Der tatsächlich getätigte Deckungskauf Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Der hypothetische Deckungskauf Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Der Deckungskauf ohne Vertragsaufhebung bzw. Rücktritt Kein Zugriff
                  Autor:innen:
            4. Voraussehbarkeit des Schadens Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Schadensminderungspflicht Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Mitverschulden bzw. vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ersatz der Aufwendungen zur Nacherfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Ansprüche aus Garantie Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Beweislastverteilung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Verjährungsfristen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Regressfalle aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Bewertung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Regressfallen hinsichtlich des Durchreichens des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Regressfallen hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Regressfallen hinsichtlich des Aufwendungsersatzes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Bewertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Regressfalle aufgrund des unterschiedlichen Mangelbegriffs Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regressfalle aufgrund der unterschiedlichen Beweislastverteilung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Regressfalle aufgrund der Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Regressfalle aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Regressfalle aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Regressfalle aufgrund der Nacherfüllungsmöglichkeit des Verkäufers Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Regressfalle aufgrund verspätetem Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Bewertung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Regressfalle aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Regressfalle aufgrund der Befristung des Rückgaberechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Regressfalle bei teilweiser Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Bewertung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Regressfallen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Regressfalle aufgrund der Begrenzung durch die Voraussehbarkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Regressfalle aufgrund der Begrenzung auf Geldersatz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Regressfalle aufgrund der Pflicht zur konkreten Gewinnberechnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Regressfalle hinsichtlich eines getätigten Deckungskaufs Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Regressfalle aufgrund der Pflicht zur konkreten Verlustberechnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Regressfalle hinsichtlich des großen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Bewertung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Regressfallen hinsichtlich frustrierter Aufwendungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regressfallen hinsichtlich der Aufwendungen zur Nacherfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Verjährungsregelungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regressfallen aufgrund unterschiedlicher Gültigkeitsregelungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Regressfalle aufgrund Verurteilung zur Erfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Bewertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Bewertung der Rückgriffsmöglichkeiten nach beiden Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 138 - 139
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Kaufverträge über Waren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verträge über herzustellende Waren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Sachliche Regelungsmaterie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Internationalität des Kaufvertrags Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die autonome Anwendungsalternative Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die kollisionsrechtliche Anwendungsalternative Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 149 - 150
        Autor:innen:
      4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 150 - 150
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Ausschluss aufgrund des Zustandekommens des Kaufvertrags Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ausschluss aufgrund der Art der Ware Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ausschluss aufgrund des Verwendungszwecks der gekauften Ware Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Anwendungsausschluss nach Art. 6 CISG Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Positionen in der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Direkte Anwendung des Art. 90 CISG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Analoge Anwendung des Art. 90 CISG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      8. Bewertung Kein Zugriff Seiten 168 - 169
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Reichweite der Verweisung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Bei fehlender Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Art. 6 EGBGB - Ordre public Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Art. 29 EGBGB - Verbraucherverträge Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Art. 29 a EGBGB - Verbraucherschutz für besondere Gebiete Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Regelungsgrund des Art. 29 EGBGB Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vergleichbarkeit aufgrund des Letztverkäuferschutzes Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Vergleichbarkeit aufgrund des mittelbaren Verbraucherschutzes Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Gebot der einheitlichen Auslegung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Argumente für eine Analogie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Allgemeine Stellungnahme Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 194 - 194
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Möglichkeit der Abwahl Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Vereinbarung der Abwahl Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Modifikation des UN-Kaufrechts Kein Zugriff Seiten 197 - 198
        Autor:innen:
      3. Wahl des UN-Kaufrechts Kein Zugriff Seiten 198 - 199
        Autor:innen:
      1. Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB Kein Zugriff Seiten 199 - 201
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Art. 6 EGBGB - Ordre public Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Art. 29 Abs. 1 EGBGB - Verbraucherverträge Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Art. 27 Abs. 3 EGBGB - Verbundenheit mit nur einem Staat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Normzweck Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Räumliche Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Autor:innen:
                1. Positionen in der Literatur Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                2. Entscheidungserheblichkeit der Fragestellung Kein Zugriff
                  Autor:innen:
                3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                  Autor:innen:
              2. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf natürliche Personen Kein Zugriff
                Autor:innen:
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 219
        Autor:innen:
      1. Allgemeine Betrachtung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff Seiten 220 - 225
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Regelungsgehalt des Art. 4 VGK-RL Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Verbesserung der Stellung des Letztverkäufers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Mittelbarer Verbraucherschutz Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Generelle Umsetzungspflicht Kein Zugriff Seiten 229 - 230
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Bestehen der Umsetzungspflicht Kein Zugriff
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        2. Reichweite der Umsetzungspflicht Kein Zugriff
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      1. Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl Kein Zugriff Seiten 233 - 235
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        1. Vorverkäuferstaat ist nicht Adressat der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
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          1. Vorverkäuferstaat ist nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts Kein Zugriff
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            1. Umsetzungsverpflichtung trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts Kein Zugriff
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              1. Regressfalle aufgrund unterschiedlichem Mangelbegriff Kein Zugriff
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              2. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
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              3. Regressfalle aufgrund der Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG Kein Zugriff
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              4. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff
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              5. Regressfallen aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff
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    1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 250 - 251
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      1. Anwendbare Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 252 - 255
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      2. Letztverkäuferregress in unterschiedlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 255 - 257
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      3. Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung Kein Zugriff Seiten 257 - 259
        Autor:innen:
      1. Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers Kein Zugriff Seiten 259 - 261
        Autor:innen:
      2. Handlungsempfehlung hinsichtlich des Letztverkäufers Kein Zugriff Seiten 261 - 262
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      3. Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 262 - 264
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  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 265 - 276
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