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Monographie Kein Zugriff

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Unter besonderer Berücksichtigung des UN-Kaufrechts sowie der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf
Autor:innen:
Verlag:
 20.06.2008

Zusammenfassung

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem an ihn verkaufenden Letztverkäufer erheblich gestärkt worden. Im Gegenzug wurde zugleich der Regress des Letztverkäufers gegen seinen Vorverkäufer erleichtert. Diese ineinander greifende Haftung stößt allerdings bei den in der Praxis häufigen internationalen Lieferketten schnell an Grenzen, die vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden. Die Arbeit behandelt umfassend die diesbezüglichen Probleme. Der Autor ermittelt die anwendbaren Rechtsordnungen in den verschiedenen Fallkonstellationen, stellt den Regress nach den in Frage kommenden Rechtsordnungen dar und vergleicht diese miteinander. Er arbeitet mögliche Regressfallen heraus und untersucht die Europarechtskonformität der deutschen Richtlinienumsetzung.

Die Arbeit richtet sich damit zum einen an Rechtswissenschaft und Gesetzgeber, da notwendige Reformen herausgearbeitet werden. Zum anderen ist die Arbeit für die Rechtspraxis interessant, da schwer erkennbare Haftungsrisiken für den Letztverkäufer aufgezeigt und zugleich für den Vorverkäufer Möglichkeiten der Risikoverlagerung auf den Letztverkäufer entwickelt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
Erscheinungsdatum
20.06.2008
ISBN-Print
978-3-8329-3714-0
ISBN-Online
978-3-8452-0933-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
128
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff 17 - 20
      1. Mögliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff 21 - 23
        1. Wirksamer Kaufvertrag Kein Zugriff
          1. Fehlerbegriff Kein Zugriff
          2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
          3. Ausschluss der Haftung bei Kenntnis Kein Zugriff
          4. Beweispflichtigkeit Kein Zugriff
          1. Untersuchungsobliegenheit Kein Zugriff
          2. Rügeobliegenheit Kein Zugriff
          3. Ausschluss der Rügepflicht Kein Zugriff
          4. Entschuldigung für unterlassene Mängelanzeige Kein Zugriff
          5. Rechtsfolgen der unterlassenen Mängelanzeige Kein Zugriff
        4. Recht zur Nacherfüllung Kein Zugriff
        5. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
        6. Verjährung Kein Zugriff
        7. Vertraglicher Gewährleistungsausschluss Kein Zugriff
            1. Unzumutbarkeit der Nachbesserung Kein Zugriff
            2. Rechtzeitiges Verlangen der Nachbesserung Kein Zugriff
            3. Widerspruch zu einem ausgeübten Rechtsbehelf Kein Zugriff
            4. Verurteilung zur Erfüllung Kein Zugriff
            5. Wahlrecht Kein Zugriff
            6. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
            7. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. Erheblichkeit des Mangels bzw. wesentliche Vertragsverletzung Kein Zugriff
          2. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
          3. Annahmeverzug bei Mängeleintritt Kein Zugriff
          4. Teilweise Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
          5. Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Rückgabe Kein Zugriff
          6. Befristung des Rückgaberechts Kein Zugriff
          7. Ausübung des Rücktrittsrechts Kein Zugriff
          8. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
              1. Anfängliche nicht behebbare Mängel Kein Zugriff
              2. Behebbare Mängel und nachträgliche nicht behebbare Mängel Kein Zugriff
            2. Fremdes Vertreten bzw. Entschuldigung für fremd verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
              1. Modifikation aufgrund der Übernahme eines Beschaffungsrisikos Kein Zugriff
              2. Modifikation aufgrund der Übernahme einer Garantie Kein Zugriff
            4. Beweislastverteilung Kein Zugriff
            5. Rechtsfolgen der Entlastung Kein Zugriff
            6. Anzeigepflicht hinsichtlich der Entlastungsgründe Kein Zugriff
          2. Anwendbarkeit neben anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff
            1. Mögliche Schadensposten Kein Zugriff
            2. Schadensersatz und Vertragsaufhebung Kein Zugriff
              1. Schadensberechnung hinsichtlich des entgangenen Gewinns Kein Zugriff
                1. Der tatsächlich getätigte Deckungskauf Kein Zugriff
                2. Der hypothetische Deckungskauf Kein Zugriff
                3. Der Deckungskauf ohne Vertragsaufhebung bzw. Rücktritt Kein Zugriff
            4. Voraussehbarkeit des Schadens Kein Zugriff
            5. Schadensminderungspflicht Kein Zugriff
            6. Mitverschulden bzw. vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff
          1. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Kein Zugriff
          2. Ersatz der Aufwendungen zur Nacherfüllung Kein Zugriff
        6. Ansprüche aus Garantie Kein Zugriff
          1. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Beweislastverteilung Kein Zugriff
          2. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Verjährungsfristen Kein Zugriff
          3. Regressfalle aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
          4. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff
          5. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
          6. Bewertung Kein Zugriff
        2. Regressfallen hinsichtlich des Durchreichens des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
        3. Regressfallen hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        4. Regressfallen hinsichtlich des Aufwendungsersatzes Kein Zugriff
        5. Bewertung Kein Zugriff
          1. Regressfalle aufgrund des unterschiedlichen Mangelbegriffs Kein Zugriff
          2. Regressfalle aufgrund der unterschiedlichen Beweislastverteilung Kein Zugriff
          3. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
          4. Regressfalle aufgrund der Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG Kein Zugriff
          5. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff
          6. Regressfalle aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
            1. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff
            2. Regressfalle aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe Kein Zugriff
            3. Regressfalle aufgrund der Nacherfüllungsmöglichkeit des Verkäufers Kein Zugriff
            4. Regressfalle aufgrund verspätetem Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff
            5. Bewertung Kein Zugriff
            1. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff
            2. Regressfalle aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe Kein Zugriff
            3. Regressfalle aufgrund der Befristung des Rückgaberechts Kein Zugriff
            4. Regressfalle bei teilweiser Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
            5. Bewertung Kein Zugriff
          1. Regressfallen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. Regressfalle aufgrund der Begrenzung durch die Voraussehbarkeit Kein Zugriff
            2. Regressfalle aufgrund der Begrenzung auf Geldersatz Kein Zugriff
            3. Regressfalle aufgrund der Pflicht zur konkreten Gewinnberechnung Kein Zugriff
            4. Regressfalle hinsichtlich eines getätigten Deckungskaufs Kein Zugriff
            5. Regressfalle aufgrund der Pflicht zur konkreten Verlustberechnung Kein Zugriff
            6. Regressfalle hinsichtlich des großen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
          1. Regressfallen hinsichtlich frustrierter Aufwendungen Kein Zugriff
          2. Regressfallen hinsichtlich der Aufwendungen zur Nacherfüllung Kein Zugriff
          1. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Verjährungsregelungen Kein Zugriff
          2. Regressfallen aufgrund unterschiedlicher Gültigkeitsregelungen Kein Zugriff
          3. Regressfalle aufgrund Verurteilung zur Erfüllung Kein Zugriff
        6. Bewertung Kein Zugriff
      3. Bewertung der Rückgriffsmöglichkeiten nach beiden Rechtsordnungen Kein Zugriff 138 - 139
        1. Kaufverträge über Waren Kein Zugriff
        2. Verträge über herzustellende Waren Kein Zugriff
        3. Sachliche Regelungsmaterie Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Internationalität des Kaufvertrags Kein Zugriff
          1. Die autonome Anwendungsalternative Kein Zugriff
          2. Die kollisionsrechtliche Anwendungsalternative Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 149 - 150
      4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 150 - 150
          1. Ausschluss aufgrund des Zustandekommens des Kaufvertrags Kein Zugriff
          2. Ausschluss aufgrund der Art der Ware Kein Zugriff
          3. Ausschluss aufgrund des Verwendungszwecks der gekauften Ware Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Anwendungsausschluss nach Art. 6 CISG Kein Zugriff
        1. Positionen in der Literatur Kein Zugriff
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Direkte Anwendung des Art. 90 CISG Kein Zugriff
        2. Analoge Anwendung des Art. 90 CISG Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      8. Bewertung Kein Zugriff 168 - 169
        1. Reichweite der Verweisung Kein Zugriff
        2. Bei fehlender Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Art. 6 EGBGB - Ordre public Kein Zugriff
        2. Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften Kein Zugriff
        3. Art. 29 EGBGB - Verbraucherverträge Kein Zugriff
        4. Art. 29 a EGBGB - Verbraucherschutz für besondere Gebiete Kein Zugriff
          1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
            1. Regelungsgrund des Art. 29 EGBGB Kein Zugriff
            2. Vergleichbarkeit aufgrund des Letztverkäuferschutzes Kein Zugriff
            3. Vergleichbarkeit aufgrund des mittelbaren Verbraucherschutzes Kein Zugriff
          3. Gebot der einheitlichen Auslegung Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
            1. Argumente für eine Analogie Kein Zugriff
              1. Allgemeine Stellungnahme Kein Zugriff
              2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
              3. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        7. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 194 - 194
        1. Möglichkeit der Abwahl Kein Zugriff
        2. Vereinbarung der Abwahl Kein Zugriff
      2. Modifikation des UN-Kaufrechts Kein Zugriff 197 - 198
      3. Wahl des UN-Kaufrechts Kein Zugriff 198 - 199
      1. Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB Kein Zugriff 199 - 201
        1. Art. 6 EGBGB - Ordre public Kein Zugriff
        2. Art. 29 Abs. 1 EGBGB - Verbraucherverträge Kein Zugriff
        3. Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften Kein Zugriff
        4. Art. 27 Abs. 3 EGBGB - Verbundenheit mit nur einem Staat Kein Zugriff
          1. Normzweck Kein Zugriff
            1. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. Räumliche Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
                1. Positionen in der Literatur Kein Zugriff
                2. Entscheidungserheblichkeit der Fragestellung Kein Zugriff
                3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
              2. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf natürliche Personen Kein Zugriff
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 218 - 219
      1. Allgemeine Betrachtung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff 220 - 225
        1. Regelungsgehalt des Art. 4 VGK-RL Kein Zugriff
          1. Verbesserung der Stellung des Letztverkäufers Kein Zugriff
          2. Mittelbarer Verbraucherschutz Kein Zugriff
      1. Generelle Umsetzungspflicht Kein Zugriff 229 - 230
        1. Bestehen der Umsetzungspflicht Kein Zugriff
        2. Reichweite der Umsetzungspflicht Kein Zugriff
      1. Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl Kein Zugriff 233 - 235
        1. Vorverkäuferstaat ist nicht Adressat der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
          1. Vorverkäuferstaat ist nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts Kein Zugriff
            1. Umsetzungsverpflichtung trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts Kein Zugriff
              1. Regressfalle aufgrund unterschiedlichem Mangelbegriff Kein Zugriff
              2. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff
              3. Regressfalle aufgrund der Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG Kein Zugriff
              4. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff
              5. Regressfallen aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
              6. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 250 - 251
      1. Anwendbare Rechtsordnung Kein Zugriff 252 - 255
      2. Letztverkäuferregress in unterschiedlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff 255 - 257
      3. Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung Kein Zugriff 257 - 259
      1. Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers Kein Zugriff 259 - 261
      2. Handlungsempfehlung hinsichtlich des Letztverkäufers Kein Zugriff 261 - 262
      3. Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff 262 - 264
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 265 - 276

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