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Monographie Kein Zugriff

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Unter besonderer Berücksichtigung des UN-Kaufrechts sowie der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem an ihn verkaufenden Letztverkäufer erheblich gestärkt worden. Im Gegenzug wurde zugleich der Regress des Letztverkäufers gegen seinen Vorverkäufer erleichtert. Diese ineinander greifende Haftung stößt allerdings bei den in der Praxis häufigen internationalen Lieferketten schnell an Grenzen, die vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden. Die Arbeit behandelt umfassend die diesbezüglichen Probleme. Der Autor ermittelt die anwendbaren Rechtsordnungen in den verschiedenen Fallkonstellationen, stellt den Regress nach den in Frage kommenden Rechtsordnungen dar und vergleicht diese miteinander. Er arbeitet mögliche Regressfallen heraus und untersucht die Europarechtskonformität der deutschen Richtlinienumsetzung.

Die Arbeit richtet sich damit zum einen an Rechtswissenschaft und Gesetzgeber, da notwendige Reformen herausgearbeitet werden. Zum anderen ist die Arbeit für die Rechtspraxis interessant, da schwer erkennbare Haftungsrisiken für den Letztverkäufer aufgezeigt und zugleich für den Vorverkäufer Möglichkeiten der Risikoverlagerung auf den Letztverkäufer entwickelt werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3714-0
ISBN-Online
978-3-8452-0933-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
128
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Dominik Kölmel
  2. Einführung und Problemaufriss Kein Zugriff 17 - 20 Dominik Kölmel
      1. Mögliche Rechtsbehelfe Kein Zugriff 21 - 23 Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Wirksamer Kaufvertrag Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Dominik Kölmel
          1. Fehlerbegriff Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Ausschluss der Haftung bei Kenntnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Beweispflichtigkeit Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Dominik Kölmel
          1. Untersuchungsobliegenheit Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Rügeobliegenheit Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Ausschluss der Rügepflicht Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Entschuldigung für unterlassene Mängelanzeige Kein Zugriff Dominik Kölmel
          5. Rechtsfolgen der unterlassenen Mängelanzeige Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Recht zur Nacherfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        5. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        6. Verjährung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        7. Vertraglicher Gewährleistungsausschluss Kein Zugriff Dominik Kölmel
      3. Dominik Kölmel
        1. Dominik Kölmel
          1. Dominik Kölmel
            1. Unzumutbarkeit der Nachbesserung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Rechtzeitiges Verlangen der Nachbesserung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Widerspruch zu einem ausgeübten Rechtsbehelf Kein Zugriff Dominik Kölmel
            4. Verurteilung zur Erfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            5. Wahlrecht Kein Zugriff Dominik Kölmel
            6. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            7. Rechtsfolgen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Voraussetzungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Dominik Kölmel
          1. Erheblichkeit des Mangels bzw. wesentliche Vertragsverletzung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Annahmeverzug bei Mängeleintritt Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Teilweise Mangelhaftigkeit Kein Zugriff Dominik Kölmel
          5. Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Rückgabe Kein Zugriff Dominik Kölmel
          6. Befristung des Rückgaberechts Kein Zugriff Dominik Kölmel
          7. Ausübung des Rücktrittsrechts Kein Zugriff Dominik Kölmel
          8. Rechtsfolgen Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Dominik Kölmel
          1. Voraussetzungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Dominik Kölmel
          1. Dominik Kölmel
            1. Dominik Kölmel
              1. Anfängliche nicht behebbare Mängel Kein Zugriff Dominik Kölmel
              2. Behebbare Mängel und nachträgliche nicht behebbare Mängel Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Fremdes Vertreten bzw. Entschuldigung für fremd verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Dominik Kölmel
              1. Modifikation aufgrund der Übernahme eines Beschaffungsrisikos Kein Zugriff Dominik Kölmel
              2. Modifikation aufgrund der Übernahme einer Garantie Kein Zugriff Dominik Kölmel
            4. Beweislastverteilung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            5. Rechtsfolgen der Entlastung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            6. Anzeigepflicht hinsichtlich der Entlastungsgründe Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Anwendbarkeit neben anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Dominik Kölmel
            1. Mögliche Schadensposten Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Schadensersatz und Vertragsaufhebung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Dominik Kölmel
              1. Schadensberechnung hinsichtlich des entgangenen Gewinns Kein Zugriff Dominik Kölmel
              2. Dominik Kölmel
                1. Der tatsächlich getätigte Deckungskauf Kein Zugriff Dominik Kölmel
                2. Der hypothetische Deckungskauf Kein Zugriff Dominik Kölmel
                3. Der Deckungskauf ohne Vertragsaufhebung bzw. Rücktritt Kein Zugriff Dominik Kölmel
            4. Voraussehbarkeit des Schadens Kein Zugriff Dominik Kölmel
            5. Schadensminderungspflicht Kein Zugriff Dominik Kölmel
            6. Mitverschulden bzw. vom Gläubiger verursachte Nichterfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        5. Dominik Kölmel
          1. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Ersatz der Aufwendungen zur Nacherfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        6. Ansprüche aus Garantie Kein Zugriff Dominik Kölmel
      1. Dominik Kölmel
        1. Dominik Kölmel
          1. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Beweislastverteilung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Verjährungsfristen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Regressfalle aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          5. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff Dominik Kölmel
          6. Bewertung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Regressfallen hinsichtlich des Durchreichens des Gewährleistungsrechts Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Regressfallen hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Regressfallen hinsichtlich des Aufwendungsersatzes Kein Zugriff Dominik Kölmel
        5. Bewertung Kein Zugriff Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Dominik Kölmel
          1. Regressfalle aufgrund des unterschiedlichen Mangelbegriffs Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Regressfalle aufgrund der unterschiedlichen Beweislastverteilung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Regressfalle aufgrund der Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG Kein Zugriff Dominik Kölmel
          5. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          6. Regressfalle aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Dominik Kölmel
          1. Dominik Kölmel
            1. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Regressfalle aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Regressfalle aufgrund der Nacherfüllungsmöglichkeit des Verkäufers Kein Zugriff Dominik Kölmel
            4. Regressfalle aufgrund verspätetem Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff Dominik Kölmel
            5. Bewertung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Regressfalle aufgrund der Unmöglichkeit der Rückgabe Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Regressfalle aufgrund der Befristung des Rückgaberechts Kein Zugriff Dominik Kölmel
            4. Regressfalle bei teilweiser Mangelhaftigkeit Kein Zugriff Dominik Kölmel
            5. Bewertung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Dominik Kölmel
          1. Regressfallen hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Regressfalle aufgrund der Begrenzung durch die Voraussehbarkeit Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Regressfalle aufgrund der Begrenzung auf Geldersatz Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Regressfalle aufgrund der Pflicht zur konkreten Gewinnberechnung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            4. Regressfalle hinsichtlich eines getätigten Deckungskaufs Kein Zugriff Dominik Kölmel
            5. Regressfalle aufgrund der Pflicht zur konkreten Verlustberechnung Kein Zugriff Dominik Kölmel
            6. Regressfalle hinsichtlich des großen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Dominik Kölmel
          1. Regressfallen hinsichtlich frustrierter Aufwendungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Regressfallen hinsichtlich der Aufwendungen zur Nacherfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        5. Dominik Kölmel
          1. Regressfalle aufgrund unterschiedlicher Verjährungsregelungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Regressfallen aufgrund unterschiedlicher Gültigkeitsregelungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Regressfalle aufgrund Verurteilung zur Erfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        6. Bewertung Kein Zugriff Dominik Kölmel
      3. Bewertung der Rückgriffsmöglichkeiten nach beiden Rechtsordnungen Kein Zugriff 138 - 139 Dominik Kölmel
      1. Dominik Kölmel
        1. Kaufverträge über Waren Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Verträge über herzustellende Waren Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Sachliche Regelungsmaterie Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Internationalität des Kaufvertrags Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Dominik Kölmel
          1. Die autonome Anwendungsalternative Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Die kollisionsrechtliche Anwendungsalternative Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
      3. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 149 - 150 Dominik Kölmel
      4. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff 150 - 150 Dominik Kölmel
      5. Dominik Kölmel
        1. Dominik Kölmel
          1. Ausschluss aufgrund des Zustandekommens des Kaufvertrags Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Ausschluss aufgrund der Art der Ware Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Ausschluss aufgrund des Verwendungszwecks der gekauften Ware Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Anwendungsausschluss nach Art. 6 CISG Kein Zugriff Dominik Kölmel
      6. Dominik Kölmel
        1. Positionen in der Literatur Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
      7. Dominik Kölmel
        1. Direkte Anwendung des Art. 90 CISG Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Analoge Anwendung des Art. 90 CISG Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
      8. Bewertung Kein Zugriff 168 - 169 Dominik Kölmel
      1. Dominik Kölmel
        1. Reichweite der Verweisung Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Bei fehlender Rechtswahl anzuwendendes Recht Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Art. 6 EGBGB - Ordre public Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Art. 29 EGBGB - Verbraucherverträge Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Art. 29 a EGBGB - Verbraucherschutz für besondere Gebiete Kein Zugriff Dominik Kölmel
        5. Dominik Kölmel
          1. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Regelungsgrund des Art. 29 EGBGB Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Vergleichbarkeit aufgrund des Letztverkäuferschutzes Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Vergleichbarkeit aufgrund des mittelbaren Verbraucherschutzes Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Gebot der einheitlichen Auslegung Kein Zugriff Dominik Kölmel
          4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
        6. Dominik Kölmel
          1. Dominik Kölmel
            1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Argumente für eine Analogie Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Dominik Kölmel
              1. Allgemeine Stellungnahme Kein Zugriff Dominik Kölmel
              2. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Dominik Kölmel
              3. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
        7. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Kölmel
      3. Ergebnis Kein Zugriff 194 - 194 Dominik Kölmel
      1. Dominik Kölmel
        1. Möglichkeit der Abwahl Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Vereinbarung der Abwahl Kein Zugriff Dominik Kölmel
      2. Modifikation des UN-Kaufrechts Kein Zugriff 197 - 198 Dominik Kölmel
      3. Wahl des UN-Kaufrechts Kein Zugriff 198 - 199 Dominik Kölmel
      1. Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB Kein Zugriff 199 - 201 Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Art. 6 EGBGB - Ordre public Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Art. 29 Abs. 1 EGBGB - Verbraucherverträge Kein Zugriff Dominik Kölmel
        3. Art. 34 EGBGB - Zwingende Vorschriften Kein Zugriff Dominik Kölmel
        4. Art. 27 Abs. 3 EGBGB - Verbundenheit mit nur einem Staat Kein Zugriff Dominik Kölmel
        5. Dominik Kölmel
          1. Normzweck Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Räumliche Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff Dominik Kölmel
            3. Dominik Kölmel
              1. Dominik Kölmel
                1. Positionen in der Literatur Kein Zugriff Dominik Kölmel
                2. Entscheidungserheblichkeit der Fragestellung Kein Zugriff Dominik Kölmel
                3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Dominik Kölmel
              2. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf natürliche Personen Kein Zugriff Dominik Kölmel
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Dominik Kölmel
      3. Ergebnis Kein Zugriff 218 - 219 Dominik Kölmel
      1. Allgemeine Betrachtung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff 220 - 225 Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Regelungsgehalt des Art. 4 VGK-RL Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Dominik Kölmel
          1. Verbesserung der Stellung des Letztverkäufers Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Mittelbarer Verbraucherschutz Kein Zugriff Dominik Kölmel
      1. Generelle Umsetzungspflicht Kein Zugriff 229 - 230 Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Bestehen der Umsetzungspflicht Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Reichweite der Umsetzungspflicht Kein Zugriff Dominik Kölmel
      1. Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl Kein Zugriff 233 - 235 Dominik Kölmel
      2. Dominik Kölmel
        1. Vorverkäuferstaat ist nicht Adressat der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff Dominik Kölmel
        2. Dominik Kölmel
          1. Vorverkäuferstaat ist nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts Kein Zugriff Dominik Kölmel
          2. Dominik Kölmel
            1. Umsetzungsverpflichtung trotz grundsätzlicher Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts Kein Zugriff Dominik Kölmel
            2. Dominik Kölmel
              1. Regressfalle aufgrund unterschiedlichem Mangelbegriff Kein Zugriff Dominik Kölmel
              2. Regressfalle aufgrund der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kein Zugriff Dominik Kölmel
              3. Regressfalle aufgrund der Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG Kein Zugriff Dominik Kölmel
              4. Regressfalle aufgrund des Rechts zur Nacherfüllung Kein Zugriff Dominik Kölmel
              5. Regressfallen aufgrund vertraglicher Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff Dominik Kölmel
              6. Regressfalle aufgrund der erforderlichen Schwere der Vertragsverletzung Kein Zugriff Dominik Kölmel
    4. Ergebnis Kein Zugriff 250 - 251 Dominik Kölmel
      1. Anwendbare Rechtsordnung Kein Zugriff 252 - 255 Dominik Kölmel
      2. Letztverkäuferregress in unterschiedlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff 255 - 257 Dominik Kölmel
      3. Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung Kein Zugriff 257 - 259 Dominik Kölmel
      1. Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers Kein Zugriff 259 - 261 Dominik Kölmel
      2. Handlungsempfehlung hinsichtlich des Letztverkäufers Kein Zugriff 261 - 262 Dominik Kölmel
      3. Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff 262 - 264 Dominik Kölmel
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 265 - 276 Dominik Kölmel

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