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Kartellrechtliche Freistellung sozialpartnerschaftlicher Kollektivvertragsregelungen

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die sichtbaren Wandlungen am Arbeitsmarkt wecken für sämtliche Beschäftigte, die einem Verhandlungsungleichgewicht unterliegen, das gesteigerte Bedürfnis nach der Möglichkeit zum Abschluss von Tarifverträgen. Nicht zuletzt angesichts der Ausbreitung digitaler Arbeitsformen, die zu einer zunehmenden Verwischung der Grenzen innerhalb klassischer arbeitsrechtlicher Kategorien führt, beleuchtet die Arbeit insoweit das jüngst vor allem auf EU-Ebene viel diskutierte Spannungsverhältnis zum Kartellverbot. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzzwecke und bestehender Zielkonflikte wird dabei für eine umfassenderen Ansatz plädiert, der solche Beschäftigte in den Mechanismus kollektivvertraglicher Vereinbarungen einbezieht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-7560-0522-2
ISBN-Online
978-3-7489-3878-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
106
Sprache
Deutsch
Seiten
458
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
    1. A. Thematische Einführung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt und Vorlagefrage Kein Zugriff
        2. 2. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt und Vorlagefrage Kein Zugriff
        2. 2. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. III. Folgen der begrenzten Bereichsausnahme Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Offener Wettbewerbsbegriff Kein Zugriff
          1. a) Klassische Nationalökonomie Kein Zugriff
          2. b) Vom vollständigen zum funktionsfähigen Wettbewerb der Harvard School Kein Zugriff
          3. c) Neoklassische Wettbewerbstheorien und Ordoliberalismus Kein Zugriff
          4. d) Effizienzorientierte Wettbewerbskonzeptionen in den USA Kein Zugriff
            1. aa) Anpassungs- und Steuerungsfunktion Kein Zugriff
            2. bb) Fortschritts- und Auslesefunktion Kein Zugriff
            3. cc) Leistungsfunktion und ökonomische Einkommensverteilung Kein Zugriff
          2. b) Gesellschaftspolitische Wettbewerbsfunktionen Kein Zugriff
          1. a) Das GWB und seine Novellen Kein Zugriff
          2. b) Europäische Wirtschafts- und Integrationspolitik Kein Zugriff
          3. c) Der more economic approach in der EU-Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
            1. aa) Monopole und monopolartige Marktstrukturen Kein Zugriff
            2. bb) Oligopole und erlaubtes Parallelverhalten Kein Zugriff
          2. b) Anreize, Funktionsweise und rechtlicher Kartellbegriff Kein Zugriff
          3. c) Wettbewerbsdysfunktionalität des Kartells Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Primärrechtsquellen Kein Zugriff
          2. b) Sekundärrechtsquellen Kein Zugriff
          3. c) Entscheidungspraxis der Unionsgerichte und der Kommission Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsrang Kein Zugriff
          2. b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der Parallelanwendung Kein Zugriff
          2. b) Überlagernde Vollharmonisierung Kein Zugriff
          1. a) Marktparameter und Marktbegriff Kein Zugriff
          2. b) Das Gut der Arbeitsleistung Kein Zugriff
            1. aa) Die Balance von Angebot und Nachfrage Kein Zugriff
              1. (1) Leistender Kein Zugriff
              2. (2) Leistungsempfänger Kein Zugriff
              1. (1) Der Mensch als Subjekt und Objekt der Wirtschaft Kein Zugriff
              2. (2) Begrenztheit und Entgrenzung von Arbeit Kein Zugriff
              3. (3) Arbeitsleistung und Opportunitätskosten Kein Zugriff
              4. (4) Folge: Inverse Angebotsreaktion und Konkurrenzparadoxon Kein Zugriff
              1. (1) Arbeitsmarkt und Marktabhängigkeiten Kein Zugriff
              2. (2) Ökonomischer Kostenfaktor und markträumende Löhne Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Historische Betrachtung: Die nur formalrechtliche Freiheit Kein Zugriff
              1. (1) Parität als Funktionsbedingung für Selbstbestimmung Kein Zugriff
                1. (a) Begründung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
                2. (b) Durchführung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
                3. (c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Mögliche Korrekturen des Machtgefälles Kein Zugriff
              1. (1) Historische Ausgangslage Kein Zugriff
              2. (2) Nachzeichnung der legislativen Entwicklung: von der TVVO zum TVG Kein Zugriff
                1. (a) Privatrechtliche Konzeptionen Kein Zugriff
                2. (b) Kollektivistische Konzeptionen Kein Zugriff
            1. aa) Der strukturelle Verkaufszwang Kein Zugriff
            2. bb) Heterogenität und Schnelllebigkeit der heutigen Arbeitswelt Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Institutionelle Ebene Kein Zugriff
          2. b) Sachliche Ebene Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz der fehlenden Kompetenzzuweisung Kein Zugriff
          2. b) Europäische Grundrechtecharta (EU-GRC) Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsrechtliche Gewährleistung Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
            2. bb) Verfassungsrechtlicher Koalitionsbegriff Kein Zugriff
            3. cc) Tariffähigkeit und andere tarifrechtliche Spezialvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Mitgliedsstaatliche Gestaltungshoheit Kein Zugriff
          2. b) Bereichsüberlagerung Kein Zugriff
        1. 1. The Concept of Countervailing Power Kein Zugriff
          1. a) Die notwendige Abkehr vom Konkurrenzgedanken Kein Zugriff
          2. b) Gegenmachtbildung als Entmachtungs- und Freiheitskonzept Kein Zugriff
            1. aa) Funktionsmechanismus des Tarifvertrags Kein Zugriff
            2. bb) Angemessenheitsvermutung statt Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
        1. 1. Der Kartellcharakter des Tarifvertrags Kein Zugriff
        2. 2. Der Ausbruch aus dem Prinzip der Knappheit von Gütern Kein Zugriff
          1. a) Vertikalverhältnis: Übermachtbildung und Machtspirale Kein Zugriff
          2. b) Horizontalverhältnis: Außenseiter als Wettbewerbsproblem Kein Zugriff
            1. aa) Neoklassische Gleichgewichtsidee und Insider-Outsider-Modelle Kein Zugriff
              1. (1) Kontrakttheorien Kein Zugriff
              2. (2) Effizienzlöhne Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Das normative Leitbild: Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
            1. aa) Staatlich delegierte Normsetzung Kein Zugriff
            2. bb) Privatrechtlich legitimierte Normsetzung Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung Kein Zugriff
          2. b) Normwirkung durch staatliche Anerkennung Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Soziale Marktwirtschaft nach Müller-Armack Kein Zugriff
          2. b) Der Tarifvertrag als verbindendes Element Kein Zugriff
          1. a) Effektive Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
          2. b) Bestehender Wettbewerb am Arbeitsmarkt Kein Zugriff
            1. aa) Standardisierung und Transaktionskostenminimierung Kein Zugriff
            2. bb) Qualitätswettbewerb und Unternehmensreputation Kein Zugriff
          4. d) Tarifflucht Kein Zugriff
        3. 3. Friedensfunktion Kein Zugriff
          1. a) Ordnungswirkung und Ordnungsaufgabe Kein Zugriff
          2. b) Indikatorfunktion Kein Zugriff
        5. 5. Gemeinwohlbindung der Tarifparteien Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Bedürfnis einer funktionalen Abgrenzung Kein Zugriff
          1. a) Unionsrechtliche Ebene Kein Zugriff
            1. aa) Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. bb) Einfaches Gesetzesrecht Kein Zugriff
            1. aa) Vom Missbrauchs- zum Verbotsprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Die Behandlung von Kollektivverträgen am Arbeitsmarkt Kein Zugriff
            1. aa) Abänderung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 1 GWB Kein Zugriff
            2. bb) Unionsrechtlich induzierte Tatbestandsmodifikation Kein Zugriff
            3. cc) Einordnung im rechtswissenschaftlichen Diskurs Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                1. (a) Funktionaler Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                2. (b) Relativer Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                3. (c) Potenzieller Unternehmensbegriff Kein Zugriff
                4. (d) Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
              2. (2) Wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
                1. (a) Zusätzliche selbstständige Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Die Arbeitsleistung im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Güter- oder Dienstleistungsmarkt Kein Zugriff
                2. (b) Abschluss von Tarifverträgen Kein Zugriff
              3. (3) Arbeitgeberunternehmen Kein Zugriff
              4. (4) Arbeitgeberverbände Kein Zugriff
              5. (5) Selbstständige Kein Zugriff
              1. (1) Firmentarifverträge Kein Zugriff
                1. (a) Beschluss zwischen Unternehmen Kein Zugriff
                2. (b) Erfassung des Verbandstarifvertrags Kein Zugriff
              3. (3) Tarifverträge für Selbstständige Kein Zugriff
          1. a) Tathandlungen Kein Zugriff
            1. aa) Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
            2. bb) Spürbarkeit Kein Zugriff
            3. cc) Bezwecken oder Bewirken Kein Zugriff
            4. dd) Anwendung auf den Tarifvertrag Kein Zugriff
          3. c) Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          4. d) Marktabgrenzung Kein Zugriff
        3. 3. Keine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen eines Verstoßes Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Verschiedene Modelle der Arbeitsbeziehungen Kein Zugriff
          2. b) Grad und Intensität der Verrechtlichung Kein Zugriff
          1. a) Tariffähigkeit Kein Zugriff
          2. b) Bindung und Wirkung Kein Zugriff
        1. 1. Rückverweisung auf mitgliedsstaatliches Recht (Art. 28 EU-GRC) Kein Zugriff
          1. a) Zweiseitigkeit der Tarifverhandlungen Kein Zugriff
          2. b) Koalitionsbegriff Kein Zugriff
          3. c) Vereinbarungen in Form eines Tarifvertrags Kein Zugriff
            1. aa) Verbandstarifverträge Kein Zugriff
            2. bb) Firmentarifverträge Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Status- und Rechtsfolgenbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Definition und gesetzliche Anknüpfung Kein Zugriff
            2. bb) Privatrechtliche Leistungspflicht aufgrund eines Vertrags Kein Zugriff
              1. (1) Grundlagen des Arbeitnehmertypus Kein Zugriff
                1. (a) Inhalt und Durchführung Kein Zugriff
                2. (b) Zeit und Ort Kein Zugriff
              3. (3) Fremdbestimmte Arbeit und Eingliederung Kein Zugriff
              4. (4) Sonstige Kriterien Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Anknüpfung Kein Zugriff
              2. (2) Leitbilder der Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Anknüpfung Kein Zugriff
              2. (2) Leitbilder der Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) § 12a TVG als verfassungsrechtlich legitimierter Ausgangspunkt Kein Zugriff
                2. (b) Entstehungsgeschichte des § 12a TVG Kein Zugriff
                  1. (aa) Systematik und Sinngehalt des Oberbegriffs Kein Zugriff
                  2. (bb) Persönliche Leistungserbringung und Vertragstypen Kein Zugriff
                  3. (cc) Zeit- und Verdienstrelation Kein Zugriff
            3. cc) Scheinselbstständigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Duale Struktur des Unionsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Funktionsgebundene Relativität des Begriffs Kein Zugriff
            1. aa) Die Lawrie-Blum-Formel (Art. 45 AEUV) als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Weite Auslegung des europäischen Begriffs Kein Zugriff
              1. (1) Das Problem Kein Zugriff
              2. (2) Unergiebigkeit der nationalrechtlichen Systematisierung Kein Zugriff
              3. (3) Übernahme des Unternehmerrisikos Kein Zugriff
          1. a) Historische Prägung der Statusdeterminierung Kein Zugriff
              1. (1) Normalarbeitsverhältnis und atypische Beschäftigung Kein Zugriff
              2. (2) Normalarbeitsverhältnis und Soloselbstständigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Beschäftigungsstrukturelles Vorkommen Kein Zugriff
            2. bb) Plattformökonomie, Sharing Economy und Economy on Demand Kein Zugriff
                1. (a) Internes Crowdwork Kein Zugriff
                2. (b) Externes Crowdwork Kein Zugriff
                1. (a) Arbeitsteiliges Zusammenwirken beim Microtasking Kein Zugriff
                2. (b) Wettbewerbssituation zwischen den Crowdworkern Kein Zugriff
              3. (3) Zahlen und Fakten Kein Zugriff
            2. bb) Gig-Economy am Beispiel von Uber Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Zivil- und Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
          2. b) Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Onsite-Selbstständigkeit Kein Zugriff
                1. (a) BAG, Urt. v. 1.12.2020 – 9 AZR 102/20 Kein Zugriff
                2. (b) Uber-Fahrer Kein Zugriff
                1. (a) Arbeitnehmer Kein Zugriff
                2. (b) Arbeitnehmerähnliche Personen Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Kein Kartellprivileg für „echte“ Selbstständige Kein Zugriff
            2. bb) EuGH, Beschl. v. 22.4.2020 – C-692/19 (Yodel) Kein Zugriff
            1. aa) Die europäische Säule sozialer Rechte Kein Zugriff
            2. bb) Richtlinie 2019/1152/EU Kein Zugriff
            3. cc) RL-Entwurf zur Verbesserung der Plattformarbeit Kein Zugriff
            4. dd) Leitlinien der Kommission zur Anwendung des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
          3. c) Auswirkungen auf die vorliegende Fragestellung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Mitgliedschaft als tarifrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. aa) Keine Überprüfbarkeit gesamtwirtschaftlicher Negativeffekte Kein Zugriff
            2. bb) Regelungswirkung für das unternehmerische Marktverhalten Kein Zugriff
            3. cc) Regelungswirkung für Außenseiter Kein Zugriff
          1. a) Immanenzgedanke Kein Zugriff
          2. b) Unmittelbarkeitskriterium Kein Zugriff
        3. 3. Rückverweisung auf mitgliedsstaatliches Recht (Art. 28 EU-GRC) Kein Zugriff
          1. aa) Einordnung nach dem materiellen Schwerpunkt Kein Zugriff
          2. bb) Praktische Umsetzung: Arbeitszeit und Ladenschlusszeiten Kein Zugriff
          3. cc) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Kartellrechtliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
            1. aa) Stärkung der Kartell- und Schutzfunktion Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeinverbindlichkeit Kein Zugriff
              2. (2) Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
              3. (3) Mindestlöhne Kein Zugriff
              4. (4) Sozialpolitische Grundsätze Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. bb) Beschränkte Relevanz Kein Zugriff
          4. d) Exkurs: Differenzierungsklauseln Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Ergebnisse zu Teil 1 Kein Zugriff
      2. II. Ergebnisse zu Teil 2 Kein Zugriff
      3. III. Ergebnisse zu Teil 3 Kein Zugriff
    2. B. Ausblick Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 413 - 456
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 457 - 458

Literaturverzeichnis (601)

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  2. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Kernerwerbstätige in unterschiedlichen Erwerbsformen – Atypische Beschäftigung, Tabelle, Wiesbaden 2021, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/atyp-kernerwerb-erwerbsform-zr.html, zuletzt am 02.10.2022 (zit. als Statistisches Bundesamt, Kernerwerbstätige nach einzelnen Erwerbsformen, Tabelle) Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748938781
  3. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 2019, Wiesbaden im Oktober 2019, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/statistisches-jahrbuch-2019-dl.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt am 02.10.2022 (zit. als Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2019). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748938781
  4. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Anteil atypischer Beschäftigung unverändert bei 21 %, Pressemitteilung Nr. 281, Wiesbaden am 16.8.2017, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/08/PD17_281_12211.html, zuletzt am 02.10.2022 (zit. als Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 281). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748938781
  5. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Anteil der Normalarbeitsverhältnisse nimmt weiter zu, Pressemitteilung Nr. 255, Wiesbaden am 20.7.2016, abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/07/PD16_255_132.html, zuletzt am 02.10.2022 (zit. als Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 255). Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748938781
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