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Staatliche Gewährleistungsverantwortung und die Sicherstellung von Anschluss und Versorgung im Bereich der Energiewirtschaft
- Autor:innen:
- Reihe:
- Forum Energie- und Klimarecht, Band 17
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Eine zuverlässige Versorgung mit Energie ist unverzichtbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme nahezu sämtlicher Errungenschaften der modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Sie ist von existentieller Bedeutung für die Wirtschaft wie auch für die Lebensführung des Einzelnen und wird damit in einem liberalisierten Umfeld zu einer zentralen Regulierungsaufgabe des Staates. Dabei verdeutlicht bereits die erhebliche Ausweitung der sicherstellungsrelevanten Vorschriften des EnWG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, dass sich die regulativen Anforderungen an die Versorgungssicherstellung in einem liberalisierten Umfeld deutlich erhöht haben.
Das vorliegende Werk geht der bislang wenig untersuchten, für die Versorgungssicherstellung aber höchst bedeutsamen Frage nach, inwieweit die gesetzlichen Regelungen zum Anschluss und zur Versorgung von Letztverbrauchern geeignet sind, die Versorgung unter den veränderten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang sicherzustellen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6156-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3713-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Forum Energie- und Klimarecht
- Band
- 17
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 407
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Einführung in die Problematik und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 39Autor:innen:
- Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer zuverlässigen und leistungsfähigen Energieversorgung Kein Zugriff Seiten 39 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die politischen Vorgaben für die Versorgungssicherstellung: Das Grünbuch der Kommission vom 8.3.2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorgaben der Richtlinie 2005/89/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Gasversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gesetzesziel der Sicherheit der Energieversorgung nach § 1 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Erzeugungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Ebene der Energieverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsübergreifende Regelungen des EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die Versorgungssicherstellung relevante Regelungen außerhalb des EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einordnung der gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht in den Gesamtkomplex der sicherstellungsrelevanten Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gestiegenen Anforderungen an die regulative Sicherstellung von Anschluss und Versorgung in einem liberalisierten Umfeld Kein Zugriff Seiten 61 - 64Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 64 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kompetenzzuweisung nach Art. 74 Nr. 11 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine staatliche Verantwortung aus Art. 74 Nr. 11 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbevorratungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluss zur Enteignungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschluss zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher EVU Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Daseinsvorsorgekonzept Forsthoffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterscheidung zwischen Daseinsvorsorge im engeren und im weiteren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Der Begriff der Daseinsvorsorge als rein deskriptiver Begriff zur Erfassung grundlegender Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Energieversorgung als Daseinsvorsorgeleistung und die Rechtsfolgen einer solchen Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einordnung der Energieversorgung in die Begrifflichkeiten öffentliche Aufgabe/Staatsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die verschiedenen Verantwortungsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die staatliche Gewährleistungsverantwortung als Regulierungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die dogmatische Bedeutung der Unterscheidung verschiedener Verantwortungsstufen und die Bedeutung des Grundgesetzes für die Bestimmung von Existenz und Reichweite staatlicher Verantwortlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Die ausschließliche Deduktion staatlicher Verantwortlichkeiten aus dem Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entwicklungsoffenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit des Sozialstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Die subjektiv-rechtliche Komponente des Sozialstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten der sozialstaatlichen Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der wesentliche Verpflichtungsgehalt des Sozialstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sozialstaatliche Verpflichtung zur Sicherstellung der für die Freiheitsentfaltung unverzichtbaren Güter und Leistungen als Gewährleistungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Bereich der Energieversorgung aus dem Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer bedarfsdeckenden und kontinuierlichen Energieversorgung für jeden Interessierten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer erschwinglichen Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den sozialstaatlichen Anforderungen an die Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die hoheitliche Regulierung der gesellschaftlichen Selbstregulierung als Hauptinstrument der Verantwortungswahrnehmung Kein Zugriff Seiten 112 - 114Autor:innen:
- Die Sicherstellung öffentlicher Belange im Wege der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 114 - 117Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Die Vereinbarkeit staatlicher Ausgleichszahlungen mit dem Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV bei Zugrundelegung der „Altmark Trans“-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer Ausgleichsgewährung nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Bedarf für staatliche Ausgleichszahlungen aufgrund des kostenorientierten Entgeltbemessungsmaßstabs des deutschen Energierechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Existenz und Umfang einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Energieversorgungssektor Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Überblick über die gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 130Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Regelungsgehalt und tatbestandliche Voraussetzungen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf den Bereich der Tarifkundenversorgung und Abgrenzung zum Bereich der Sonderkundenversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Rechtsfragen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 – die zutreffende Abgrenzung des „bestimmten Gebietes“ i.S.d. § 6 Abs. 1 EnWG 1935 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die gesetzliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beibehaltung des kumulativen Anspruchsinhalts – Verpflichtung nur für EVU, die neben der Versorgung auch den Netzanschluss anboten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung des Anspruchs auf Letztverbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen des Anspruchs für Eigenanlagenbetreiber und Drittversorgte Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Reichweite der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 2 EnWG 1998 bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen eines Verstoßes gegen die allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestimmung des Gemeindegebiets i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemwidriges Festhalten an kumulativer Verpflichtung zu Anschluss und Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbewertung der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht gem. § 10 EnWG im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die notwendige Trennung von Anschluss und Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die bestehenden Rechtsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Netzanschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Netzzugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anschlussnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtliche Selbständigkeit der verschiedenen Rechtsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die für die verschiedenen energiewirtschaftlichen Leistungen zu erbringenden Gegenleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Netzanschlussregelungen des EnWG Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
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- Regelungsgehalt und Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das systematische Verhältnis zwischen der allgemeinen Anschlusspflicht nach § 18 EnWG und der Anschlusspflicht nach § 17 EnWG - § 17 EnWG als Anschlusstatbestand für den Bereich der Sonderkundenversorgung und als Auffangtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Fehlen eines spezialgesetzlichen Anschlusstatbestandes außerhalb der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Netzzugangsanspruch nach Maßgabe der kartellrechtlichen Missbrauchsverbote gem. §§ 19, 20 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf Netzanschluss nach Maßgabe von § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile der spezialgesetzlichen Regelung des Netzanschlusses außerhalb der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrag durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine weitgehende Vernetzung der Energieversorgungsnetze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorgaben des § 18 Abs. 1 S. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung durch die Netzanschlussverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verpflichtete der allgemeinen Anschlusspflicht: Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Anschlussberechtigung sämtlicher in Niederspannung- bzw. Niederdruck versorgter Letztverbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der grds. Anspruchsausschluss nach § 18 Abs. 2 S. 1 EnWG für Eigenanlagenbetreiber und bereits anderweitig angeschlossene Letztverbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anspruchsausschluss bei bloßer Möglichkeit eines anderweitigen Anschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufleben des Anspruchs bei Aufgabe des bestehenden Anschlusses an das Energieversorgungsnetz eines Dritten bzw. bei Einstellung des Betriebs der Eigenanlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck des Anspruchsausschlusses bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer getrennten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Anschluss und Anschlussnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Länge der erforderlichen Leitungsanbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Erforderlichkeit eines Netzausbaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Anschlussnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Relevante Pflichtverletzungen des Anschlussnehmers/Anschlussnutzers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Unterbrechung von Anschluss und Anschlussnutzung nach § 24 NAV/NDAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei wiederholten Zuwiderhandlungen: Beendigung von Anschluss/Anschlussnutzung nach § 27 NAV/NDAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufnahme von Anschluss und Anschlussnutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Unterbrechungs-/Ausschlusstatbestände nach den Netzanschlussverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anordnung des Netzanschlusses bzw. der Anschlussnutzung durch Missbrauchsverfügung nach § 30 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 65 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsbefugnisse bei Anschluss zu von den rechtlichen Vorgaben abweichenden Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten des Anschlusspetenten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bedeutung des Begriffs für die Versorgungssicherstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretation des Begriffs „Gemeindegebiet“: Gemeindegebiet als Gesamtfläche einer Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Betriebspflicht nach § 11 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompensation durch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Abschluss der Wegenutzungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei kommunalen Unternehmen: Einwirkungspflicht der Gemeinden Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Anschlusspflicht kein Instrument zur Erschließung neuer Gebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die gesetzliche Regelung des § 110 EnWG und Relevanz des Ausnahmetatbestandes für die Versorgungssicherstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität von § 110 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorliegen eines Objektnetzes i.S.v. § 110 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuverlässigkeit des Netzbetreibers und Nichtvorliegen eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über den Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die Annahme einer konstitutiven Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Freistellungsverfahren, sachliche Zuständigkeit und Rechtsnatur der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Ausnahmetatbestandes im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der allgemeinen Anschlusspflicht im Hinblick auf die Versorgungssicherstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen an die gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung und Überblick über die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Anschlusses zu entrichtenden Entgelte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstattung der Netzanschlusskosten nach § 9 NAV/NDAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entrichtung von Baukostenzuschüssen nach § 11 NAV/NDAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die behördliche Überprüfung des Netzanschlussentgelts und der Baukostenzuschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgeltung der Ermöglichung der Anschlussnutzung durch das Netzzugangsentgelt i.S.d. § 21 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Entgeltvorgaben im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbewertung der Regelungen zum Anschluss von Letztverbrauchern Kein Zugriff Seiten 282 - 283Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung auf die Regulierung der Haushaltskundenversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterscheidung zwischen der Grundversorgung zu allgemeinen Bedingungen nach § 36 EnWG und der Reserve- und Zusatzversorgung nach § 37 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die modifizierte Fortführung der traditionellen Unterscheidung von Tarifkundenversorgung und Sonderkundenversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Grundversorgungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Anspruch auf Grundversorgung als zivilrechtlicher Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Versorgung in Niederspannung/Niederdruck Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhalt: Anspruch auf Vollversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verpflichtung des Grundversorgers zum Abschluss des erforderlichen Netzzugangsvertrages und mittelbare Investitionspflichten des Grundversorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundversorgungspflicht als subsidiäre Versorgungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Haushaltskundenbegriff des § 3 Nr. 22 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anschluss an ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verweisung nichtprivilegierter Eigenanlagenbetreiber und drittversorgter Abnehmer auf die Reserve- und Zusatzversorgung nach Maßgabe von § 37 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien für die Bestimmung des Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die räumliche Reichweite der Grundversorgungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über das Verfahren zur Feststellung des Grundversorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Feststellungsverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Feststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkungen der Feststellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Feststellungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Neufeststellung im Falle einer Versorgungseinstellung des bisherigen Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG, und Rechtsfolgen eines Wechsels des Grundversorgers, § 36 Abs. 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund versorgungsspezifischer Besonderheiten des Versorgungsverhältnisses – das individuelle Abnahmeverhalten als maßgebliches Beurteilungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschlussgründe in der Person des Abnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Grundversorgungsverordnungen für die Leistungseinstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Grundversorgungspflicht bei vom Lieferanten nicht zu vertretenen Hinderungsgründen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten des Abnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfügbarkeit eines Grundversorgers für jeden Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine sicherstellungsrelevanten Bedenken gegen die Auferlegung einer Grundversorgungspflicht gegen den Willen des verpflichteten EVU Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausschlusstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausreichende regulatorische Vorkehrungen für den Fall einer Leistungseinstellung durch § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bei unzureichender Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Tarifregulierung für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff Seiten 339 - 340Autor:innen:
- Die grundlegende Neuregelung der Tarifregulierung durch das Preismissbrauchsgesetz – Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 340 - 341Autor:innen:
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- Die traditionelle Aufspaltung der deutschen Tarifaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung der bereichsspezifischen Tarifregulierung auf den Bereich der Tarifabnehmerversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Kostenorientierung als zentraler Tarifgestaltungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Aufbau und die zulässigen Bestandteile der allgemeinen Preise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ex-ante-Regulierung der allgemeinen Preise durch die Genehmigungspflicht nach § 12 BTOElt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei einer nicht den Vorgaben der BTOElt entsprechenden Tarifgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt nach Inkrafttreten des EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Probleme durch die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt: unzureichende Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Rechtslage in der Zeit vom 01.07.2007 bis zum Inkrafttreten des Preismissbrauchsgesetzes zum 22.12.2007 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der grundlegende Paradigmenwechsel durch die Überführung der sektorspezifischen ex-ante-Regulierung in eine ex-post-Kontrolle nach Maßgabe des GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbereich des § 29 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Kriterien für die Beurteilung der Marktbeherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beurteilungskriterien des Bedarfsmarktkonzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte im Energieversorgungsbereich: der Markt der Haushaltskundenversorgung als sachlich eigenständiger Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung als räumlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz der räumlichen Marktabgrenzung: Erstreckung der kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht auf die Tarife der Grundversorger Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit für die Regulierung der Haushaltskundentarife: Fortbestehende Aufsicht über die allgemeinen Preise im Bereich der Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Der nach § 29 S. 1 Nr. 1 GWB vorzunehmende Fremdvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit einer erheblichen Überschreitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche Rechtfertigung der ungünstigeren Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Kostenmaßstab des § 29 S. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorliegen einer unangemessenen Überschreitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zum Missbrauchstatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Der Erlass einer Missbrauchsverfügung nach § 32 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Möglichkeiten der betroffenen Abnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltregulierung im Energieversorgungsbereich im Allgemeinen und im Elektrizitätsbereich im Besonderen Kein Zugriff Seiten 385 - 392Autor:innen:
- Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 392 - 398Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 407Autor:innen:
