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Monographie Kein Zugriff

Staatliche Gewährleistungsverantwortung und die Sicherstellung von Anschluss und Versorgung im Bereich der Energiewirtschaft

Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Eine zuverlässige Versorgung mit Energie ist unverzichtbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme nahezu sämtlicher Errungenschaften der modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Sie ist von existentieller Bedeutung für die Wirtschaft wie auch für die Lebensführung des Einzelnen und wird damit in einem liberalisierten Umfeld zu einer zentralen Regulierungsaufgabe des Staates. Dabei verdeutlicht bereits die erhebliche Ausweitung der sicherstellungsrelevanten Vorschriften des EnWG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, dass sich die regulativen Anforderungen an die Versorgungssicherstellung in einem liberalisierten Umfeld deutlich erhöht haben.

Das vorliegende Werk geht der bislang wenig untersuchten, für die Versorgungssicherstellung aber höchst bedeutsamen Frage nach, inwieweit die gesetzlichen Regelungen zum Anschluss und zur Versorgung von Letztverbrauchern geeignet sind, die Versorgung unter den veränderten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang sicherzustellen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-6156-5
ISBN-Online
978-3-8452-3713-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Forum Energie- und Klimarecht
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
407
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22 Marcus Schiller
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28 Marcus Schiller
    1. Einführung in die Problematik und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 39 Marcus Schiller
      1. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer zuverlässigen und leistungsfähigen Energieversorgung Kein Zugriff 39 - 43 Marcus Schiller
      2. Marcus Schiller
        1. Die politischen Vorgaben für die Versorgungssicherstellung: Das Grünbuch der Kommission vom 8.3.2006 Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Die Vorgaben der Richtlinie 2005/89/EG Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Gasversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
      3. Marcus Schiller
        1. Das Gesetzesziel der Sicherheit der Energieversorgung nach § 1 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Erzeugungsebene Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Ebene der Energieverteilung Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Bereichsübergreifende Regelungen des EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Für die Versorgungssicherstellung relevante Regelungen außerhalb des EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Die Einordnung der gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht in den Gesamtkomplex der sicherstellungsrelevanten Regelungen Kein Zugriff Marcus Schiller
    3. Die gestiegenen Anforderungen an die regulative Sicherstellung von Anschluss und Versorgung in einem liberalisierten Umfeld Kein Zugriff 61 - 64 Marcus Schiller
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 64 - 64 Marcus Schiller
      1. Marcus Schiller
        1. Die Kompetenzzuweisung nach Art. 74 Nr. 11 GG Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Keine staatliche Verantwortung aus Art. 74 Nr. 11 GG Kein Zugriff Marcus Schiller
      2. Marcus Schiller
        1. Marcus Schiller
          1. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbevorratungspflicht Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Der Beschluss zur Enteignungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Der Beschluss zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher EVU Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Das Daseinsvorsorgekonzept Forsthoffs Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Die Unterscheidung zwischen Daseinsvorsorge im engeren und im weiteren Sinne Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Die Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge Kein Zugriff Marcus Schiller
            4. Ergebnis: Der Begriff der Daseinsvorsorge als rein deskriptiver Begriff zur Erfassung grundlegender Dienstleistungen Kein Zugriff Marcus Schiller
            5. Die Energieversorgung als Daseinsvorsorgeleistung und die Rechtsfolgen einer solchen Zuordnung Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Öffentliche Aufgaben Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Staatsaufgaben Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Die Einordnung der Energieversorgung in die Begrifflichkeiten öffentliche Aufgabe/Staatsaufgabe Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Marcus Schiller
            1. Die verschiedenen Verantwortungsarten Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Die staatliche Gewährleistungsverantwortung als Regulierungsverantwortung Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Die dogmatische Bedeutung der Unterscheidung verschiedener Verantwortungsstufen und die Bedeutung des Grundgesetzes für die Bestimmung von Existenz und Reichweite staatlicher Verantwortlichkeiten Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Ergebnis: Die ausschließliche Deduktion staatlicher Verantwortlichkeiten aus dem Grundgesetz Kein Zugriff Marcus Schiller
      3. Marcus Schiller
        1. Marcus Schiller
          1. Die Entwicklungsoffenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Die subjektiv-rechtliche Komponente des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Adressaten der sozialstaatlichen Verpflichtung Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Der wesentliche Verpflichtungsgehalt des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff Marcus Schiller
          5. Die sozialstaatliche Verpflichtung zur Sicherstellung der für die Freiheitsentfaltung unverzichtbaren Güter und Leistungen als Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Herleitung einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Bereich der Energieversorgung aus dem Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Marcus Schiller
          1. Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer bedarfsdeckenden und kontinuierlichen Energieversorgung für jeden Interessierten Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer erschwinglichen Energieversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Ergebnis zu den sozialstaatlichen Anforderungen an die Energieversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
      1. Die hoheitliche Regulierung der gesellschaftlichen Selbstregulierung als Hauptinstrument der Verantwortungswahrnehmung Kein Zugriff 112 - 114 Marcus Schiller
      2. Die Sicherstellung öffentlicher Belange im Wege der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff 114 - 117 Marcus Schiller
      3. Marcus Schiller
        1. Marcus Schiller
          1. Die Vereinbarkeit staatlicher Ausgleichszahlungen mit dem Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV bei Zugrundelegung der „Altmark Trans“-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Zulässigkeit einer Ausgleichsgewährung nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Kein Bedarf für staatliche Ausgleichszahlungen aufgrund des kostenorientierten Entgeltbemessungsmaßstabs des deutschen Energierechts Kein Zugriff Marcus Schiller
    3. Ergebnis zu Existenz und Umfang einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Energieversorgungssektor Kein Zugriff 125 - 126 Marcus Schiller
    1. Überblick über die gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht Kein Zugriff 127 - 130 Marcus Schiller
      1. Marcus Schiller
        1. Marcus Schiller
          1. Regelungsgehalt und tatbestandliche Voraussetzungen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Beschränkung auf den Bereich der Tarifkundenversorgung und Abgrenzung zum Bereich der Sonderkundenversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Ausnahmen von der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Offene Rechtsfragen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 – die zutreffende Abgrenzung des „bestimmten Gebietes“ i.S.d. § 6 Abs. 1 EnWG 1935 Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Überblick über die gesetzliche Regelung Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Beibehaltung des kumulativen Anspruchsinhalts – Verpflichtung nur für EVU, die neben der Versorgung auch den Netzanschluss anboten Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Marcus Schiller
              1. Beschränkung des Anspruchs auf Letztverbraucher Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Einschränkungen des Anspruchs für Eigenanlagenbetreiber und Drittversorgte Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Inhalt und Reichweite der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Ausschluss der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 2 EnWG 1998 bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff Marcus Schiller
          5. Folgen eines Verstoßes gegen die allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 EnWG 1998 Kein Zugriff Marcus Schiller
          6. Marcus Schiller
            1. Bestimmung des Gemeindegebiets i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Systemwidriges Festhalten an kumulativer Verpflichtung zu Anschluss und Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          7. Gesamtbewertung der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht gem. § 10 EnWG im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein Zugriff Marcus Schiller
      2. Marcus Schiller
        1. Die notwendige Trennung von Anschluss und Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Überblick über die bestehenden Rechtsbeziehungen Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Der Netzanschluss Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Der Netzzugang Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Die Anschlussnutzung Kein Zugriff Marcus Schiller
            4. Die rechtliche Selbständigkeit der verschiedenen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Die für die verschiedenen energiewirtschaftlichen Leistungen zu erbringenden Gegenleistungen Kein Zugriff Marcus Schiller
      1. Überblick über die Netzanschlussregelungen des EnWG Kein Zugriff 176 - 177 Marcus Schiller
      2. Marcus Schiller
        1. Regelungsgehalt und Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Das systematische Verhältnis zwischen der allgemeinen Anschlusspflicht nach § 18 EnWG und der Anschlusspflicht nach § 17 EnWG - § 17 EnWG als Anschlusstatbestand für den Bereich der Sonderkundenversorgung und als Auffangtatbestand Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Das Fehlen eines spezialgesetzlichen Anschlusstatbestandes außerhalb der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Der Netzzugangsanspruch nach Maßgabe der kartellrechtlichen Missbrauchsverbote gem. §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff Marcus Schiller
              3. Der Anspruch auf Netzanschluss nach Maßgabe von § 826 BGB Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Vorteile der spezialgesetzlichen Regelung des Netzanschlusses außerhalb der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Beitrag durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine weitgehende Vernetzung der Energieversorgungsnetze Kein Zugriff Marcus Schiller
      3. Marcus Schiller
        1. Marcus Schiller
          1. Die Vorgaben des § 18 Abs. 1 S. 1 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Konkretisierung durch die Netzanschlussverordnungen Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Verpflichtete der allgemeinen Anschlusspflicht: Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Grundsätzliche Anschlussberechtigung sämtlicher in Niederspannung- bzw. Niederdruck versorgter Letztverbraucher Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Marcus Schiller
              1. Der grds. Anspruchsausschluss nach § 18 Abs. 2 S. 1 EnWG für Eigenanlagenbetreiber und bereits anderweitig angeschlossene Letztverbraucher Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Kein Anspruchsausschluss bei bloßer Möglichkeit eines anderweitigen Anschlusses Kein Zugriff Marcus Schiller
              3. Wiederaufleben des Anspruchs bei Aufgabe des bestehenden Anschlusses an das Energieversorgungsnetz eines Dritten bzw. bei Einstellung des Betriebs der Eigenanlage Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Sinn und Zweck des Anspruchsausschlusses bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Erforderlichkeit einer getrennten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Anschluss und Anschlussnutzung Kein Zugriff Marcus Schiller
              3. Marcus Schiller
                1. Marcus Schiller
                  1. Marcus Schiller
                    1. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Länge der erforderlichen Leitungsanbindung Kein Zugriff Marcus Schiller
                    2. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Erforderlichkeit eines Netzausbaus Kein Zugriff Marcus Schiller
                  2. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Anschlussnutzung Kein Zugriff Marcus Schiller
                2. Marcus Schiller
                  1. Relevante Pflichtverletzungen des Anschlussnehmers/Anschlussnutzers Kein Zugriff Marcus Schiller
                  2. Marcus Schiller
                    1. Die Unterbrechung von Anschluss und Anschlussnutzung nach § 24 NAV/NDAV Kein Zugriff Marcus Schiller
                    2. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen: Beendigung von Anschluss/Anschlussnutzung nach § 27 NAV/NDAV Kein Zugriff Marcus Schiller
                    3. Wiederaufnahme von Anschluss und Anschlussnutzung Kein Zugriff Marcus Schiller
              4. Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Spezielle Unterbrechungs-/Ausschlusstatbestände nach den Netzanschlussverordnungen Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Anordnung des Netzanschlusses bzw. der Anschlussnutzung durch Missbrauchsverfügung nach § 30 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 65 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
              3. Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Eingriffsbefugnisse bei Anschluss zu von den rechtlichen Vorgaben abweichenden Bedingungen Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Anschlusspetenten Kein Zugriff Marcus Schiller
        4. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Die Bedeutung des Begriffs für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Interpretation des Begriffs „Gemeindegebiet“: Gemeindegebiet als Gesamtfläche einer Gemeinde Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Die Betriebspflicht nach § 11 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Kompensation durch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Abschluss der Wegenutzungsverträge Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Bei kommunalen Unternehmen: Einwirkungspflicht der Gemeinden Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Allgemeine Anschlusspflicht kein Instrument zur Erschließung neuer Gebiete Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Marcus Schiller
          5. Marcus Schiller
            1. Überblick über die gesetzliche Regelung des § 110 EnWG und Relevanz des Ausnahmetatbestandes für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität von § 110 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Marcus Schiller
              1. Vorliegen eines Objektnetzes i.S.v. § 110 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Zuverlässigkeit des Netzbetreibers und Nichtvorliegen eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
            4. Marcus Schiller
              1. Marcus Schiller
                1. Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Marcus Schiller
                2. Gründe für die Annahme einer konstitutiven Wirkung Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Das Freistellungsverfahren, sachliche Zuständigkeit und Rechtsnatur der Entscheidung Kein Zugriff Marcus Schiller
            5. Bewertung des Ausnahmetatbestandes im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein Zugriff Marcus Schiller
        5. Bewertung der allgemeinen Anschlusspflicht im Hinblick auf die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff Marcus Schiller
      4. Marcus Schiller
        1. Anforderungen an die gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung und Überblick über die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Anschlusses zu entrichtenden Entgelte Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Erstattung der Netzanschlusskosten nach § 9 NAV/NDAV Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Die Entrichtung von Baukostenzuschüssen nach § 11 NAV/NDAV Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Die behördliche Überprüfung des Netzanschlussentgelts und der Baukostenzuschüsse Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Abgeltung der Ermöglichung der Anschlussnutzung durch das Netzzugangsentgelt i.S.d. § 21 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
        4. Bewertung der Entgeltvorgaben im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein Zugriff Marcus Schiller
      5. Gesamtbewertung der Regelungen zum Anschluss von Letztverbrauchern Kein Zugriff 282 - 283 Marcus Schiller
      1. Marcus Schiller
        1. Beschränkung auf die Regulierung der Haushaltskundenversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Die Unterscheidung zwischen der Grundversorgung zu allgemeinen Bedingungen nach § 36 EnWG und der Reserve- und Zusatzversorgung nach § 37 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Die modifizierte Fortführung der traditionellen Unterscheidung von Tarifkundenversorgung und Sonderkundenversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
      2. Marcus Schiller
        1. Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Grundversorgungspflicht Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Der Anspruch auf Grundversorgung als zivilrechtlicher Anspruch Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Anspruch auf Versorgung in Niederspannung/Niederdruck Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Anspruchsinhalt: Anspruch auf Vollversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Die Verpflichtung des Grundversorgers zum Abschluss des erforderlichen Netzzugangsvertrages und mittelbare Investitionspflichten des Grundversorgers Kein Zugriff Marcus Schiller
          5. Die Grundversorgungspflicht als subsidiäre Versorgungszuständigkeit Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Marcus Schiller
          1. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Der Haushaltskundenbegriff des § 3 Nr. 22 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Anschluss an ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Die Verweisung nichtprivilegierter Eigenanlagenbetreiber und drittversorgter Abnehmer auf die Reserve- und Zusatzversorgung nach Maßgabe von § 37 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Kriterien für die Bestimmung des Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Die räumliche Reichweite der Grundversorgungspflicht Kein Zugriff Marcus Schiller
            3. Marcus Schiller
              1. Überblick über das Verfahren zur Feststellung des Grundversorgers Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Das Feststellungsverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Feststellung Kein Zugriff Marcus Schiller
              3. Rechtswirkungen der Feststellung Kein Zugriff Marcus Schiller
              4. Bewertung des Feststellungsverfahrens Kein Zugriff Marcus Schiller
              5. Die Neufeststellung im Falle einer Versorgungseinstellung des bisherigen Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG, und Rechtsfolgen eines Wechsels des Grundversorgers, § 36 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund versorgungsspezifischer Besonderheiten des Versorgungsverhältnisses – das individuelle Abnahmeverhalten als maßgebliches Beurteilungskriterium Kein Zugriff Marcus Schiller
              3. Marcus Schiller
                1. Ausschlussgründe in der Person des Abnehmers Kein Zugriff Marcus Schiller
                2. Vorgaben der Grundversorgungsverordnungen für die Leistungseinstellung Kein Zugriff Marcus Schiller
              4. Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Ausschluss der Grundversorgungspflicht bei vom Lieferanten nicht zu vertretenen Hinderungsgründen Kein Zugriff Marcus Schiller
        4. Marcus Schiller
          1. Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Abnehmers Kein Zugriff Marcus Schiller
        5. Marcus Schiller
          1. Verfügbarkeit eines Grundversorgers für jeden Abnehmer Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Keine sicherstellungsrelevanten Bedenken gegen die Auferlegung einer Grundversorgungspflicht gegen den Willen des verpflichteten EVU Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausschlusstatbestände Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Ausreichende regulatorische Vorkehrungen für den Fall einer Leistungseinstellung durch § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG Kein Zugriff Marcus Schiller
          5. Ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bei unzureichender Leistungserbringung Kein Zugriff Marcus Schiller
          6. Gesamtbewertung Kein Zugriff Marcus Schiller
      1. Die Bedeutung der Tarifregulierung für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff 339 - 340 Marcus Schiller
      2. Die grundlegende Neuregelung der Tarifregulierung durch das Preismissbrauchsgesetz – Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 340 - 341 Marcus Schiller
      3. Marcus Schiller
        1. Die traditionelle Aufspaltung der deutschen Tarifaufsicht Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Beschränkung der bereichsspezifischen Tarifregulierung auf den Bereich der Tarifabnehmerversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Der Grundsatz der Kostenorientierung als zentraler Tarifgestaltungsmaßstab Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Der Aufbau und die zulässigen Bestandteile der allgemeinen Preise Kein Zugriff Marcus Schiller
          4. Die ex-ante-Regulierung der allgemeinen Preise durch die Genehmigungspflicht nach § 12 BTOElt Kein Zugriff Marcus Schiller
          5. Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei einer nicht den Vorgaben der BTOElt entsprechenden Tarifgestaltung Kein Zugriff Marcus Schiller
        3. Die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt nach Inkrafttreten des EnWG 2005 Kein Zugriff Marcus Schiller
        4. Rechtliche Probleme durch die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt: unzureichende Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Grundversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
      4. Marcus Schiller
        1. Die Rechtslage in der Zeit vom 01.07.2007 bis zum Inkrafttreten des Preismissbrauchsgesetzes zum 22.12.2007 Kein Zugriff Marcus Schiller
        2. Marcus Schiller
          1. Der grundlegende Paradigmenwechsel durch die Überführung der sektorspezifischen ex-ante-Regulierung in eine ex-post-Kontrolle nach Maßgabe des GWB Kein Zugriff Marcus Schiller
          2. Marcus Schiller
            1. Anwendungsbereich des § 29 GWB Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Marcus Schiller
              1. Marcus Schiller
                1. Die Kriterien für die Beurteilung der Marktbeherrschung Kein Zugriff Marcus Schiller
                2. Marcus Schiller
                  1. Marcus Schiller
                    1. Die Beurteilungskriterien des Bedarfsmarktkonzepts Kein Zugriff Marcus Schiller
                    2. Die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte im Energieversorgungsbereich: der Markt der Haushaltskundenversorgung als sachlich eigenständiger Markt Kein Zugriff Marcus Schiller
                  2. Marcus Schiller
                    1. Das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung als räumlich relevanter Markt Kein Zugriff Marcus Schiller
                    2. Konsequenz der räumlichen Marktabgrenzung: Erstreckung der kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht auf die Tarife der Grundversorger Kein Zugriff Marcus Schiller
                3. Fazit für die Regulierung der Haushaltskundentarife: Fortbestehende Aufsicht über die allgemeinen Preise im Bereich der Grundversorgung Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Marcus Schiller
                1. Marcus Schiller
                  1. Der nach § 29 S. 1 Nr. 1 GWB vorzunehmende Fremdvergleich Kein Zugriff Marcus Schiller
                  2. Marcus Schiller
                    1. Erforderlichkeit einer erheblichen Überschreitung Kein Zugriff Marcus Schiller
                    2. Sachliche Rechtfertigung der ungünstigeren Bedingungen Kein Zugriff Marcus Schiller
                2. Marcus Schiller
                  1. Der Kostenmaßstab des § 29 S. 2 GWB Kein Zugriff Marcus Schiller
                  2. Vorliegen einer unangemessenen Überschreitung Kein Zugriff Marcus Schiller
                  3. Parallele zum Missbrauchstatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein Zugriff Marcus Schiller
          3. Marcus Schiller
            1. Marcus Schiller
              1. Der Erlass einer Missbrauchsverfügung nach § 32 GWB Kein Zugriff Marcus Schiller
              2. Weitere Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden Kein Zugriff Marcus Schiller
            2. Rechtliche Möglichkeiten der betroffenen Abnehmer Kein Zugriff Marcus Schiller
      5. Bewertung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltregulierung im Energieversorgungsbereich im Allgemeinen und im Elektrizitätsbereich im Besonderen Kein Zugriff 385 - 392 Marcus Schiller
    6. Gesamtergebnis Kein Zugriff 392 - 398 Marcus Schiller
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 399 - 407 Marcus Schiller

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