Staatliche Gewährleistungsverantwortung und die Sicherstellung von Anschluss und Versorgung im Bereich der Energiewirtschaft

RA Dr. Marcus Schiller

doi:10.5771/9783845237138

Zusammenfassung

Eine zuverlässige Versorgung mit Energie ist unverzichtbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme nahezu sämtlicher Errungenschaften der modernen Industrie-, Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft. Sie ist von existentieller Bedeutung für die Wirtschaft wie auch für die Lebensführung des Einzelnen und wird damit in einem liberalisierten Umfeld zu einer zentralen Regulierungsaufgabe des Staates. Dabei verdeutlicht bereits die erhebliche Ausweitung der sicherstellungsrelevanten Vorschriften des EnWG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, dass sich die regulativen Anforderungen an die Versorgungssicherstellung in einem liberalisierten Umfeld deutlich erhöht haben.

Das vorliegende Werk geht der bislang wenig untersuchten, für die Versorgungssicherstellung aber höchst bedeutsamen Frage nach, inwieweit die gesetzlichen Regelungen zum Anschluss und zur Versorgung von Letztverbrauchern geeignet sind, die Versorgung unter den veränderten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang sicherzustellen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6156-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3713-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Energie- und Klimarecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 407
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28
1. Einführung in die Problematik und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 39
2. 1. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer zuverlässigen und leistungsfähigen Energieversorgung Kein Zugriff Seiten 39 - 43
  2. 1. Die politischen Vorgaben für die Versorgungssicherstellung: Das Grünbuch der Kommission vom 8.3.2006 Kein Zugriff
    2. 1. Die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Kein Zugriff
        Die Vorgaben der Richtlinie 2005/89/EG Kein Zugriff
      2. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Gasversorgung Kein Zugriff
  3. 1. Das Gesetzesziel der Sicherheit der Energieversorgung nach § 1 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
    2. 1. Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Erzeugungsebene Kein Zugriff
        Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Ebene der Energieverteilung Kein Zugriff
        Bereichsübergreifende Regelungen des EnWG Kein Zugriff
      2. Für die Versorgungssicherstellung relevante Regelungen außerhalb des EnWG Kein Zugriff
      3. Die Einordnung der gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht in den Gesamtkomplex der sicherstellungsrelevanten Regelungen Kein Zugriff
3. Die gestiegenen Anforderungen an die regulative Sicherstellung von Anschluss und Versorgung in einem liberalisierten Umfeld Kein Zugriff Seiten 61 - 64
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 64 - 64
1. 1. 1. Die Kompetenzzuweisung nach Art. 74 Nr. 11 GG Kein Zugriff
    2. Keine staatliche Verantwortung aus Art. 74 Nr. 11 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbevorratungspflicht Kein Zugriff
      2. Der Beschluss zur Enteignungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 Kein Zugriff
      3. Der Beschluss zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher EVU Kein Zugriff
    2. 1. Das Daseinsvorsorgekonzept Forsthoffs Kein Zugriff
        Die Unterscheidung zwischen Daseinsvorsorge im engeren und im weiteren Sinne Kein Zugriff
        Die Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
        Ergebnis: Der Begriff der Daseinsvorsorge als rein deskriptiver Begriff zur Erfassung grundlegender Dienstleistungen Kein Zugriff
        Die Energieversorgung als Daseinsvorsorgeleistung und die Rechtsfolgen einer solchen Zuordnung Kein Zugriff
      2. Öffentliche Aufgaben Kein Zugriff
        Staatsaufgaben Kein Zugriff
        Die Einordnung der Energieversorgung in die Begrifflichkeiten öffentliche Aufgabe/Staatsaufgabe Kein Zugriff
      3. Die verschiedenen Verantwortungsarten Kein Zugriff
        Die staatliche Gewährleistungsverantwortung als Regulierungsverantwortung Kein Zugriff
        Die dogmatische Bedeutung der Unterscheidung verschiedener Verantwortungsstufen und die Bedeutung des Grundgesetzes für die Bestimmung von Existenz und Reichweite staatlicher Verantwortlichkeiten Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Die ausschließliche Deduktion staatlicher Verantwortlichkeiten aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Entwicklungsoffenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
      2. Die subjektiv-rechtliche Komponente des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
      3. Adressaten der sozialstaatlichen Verpflichtung Kein Zugriff
      4. Der wesentliche Verpflichtungsgehalt des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
      5. Die sozialstaatliche Verpflichtung zur Sicherstellung der für die Freiheitsentfaltung unverzichtbaren Güter und Leistungen als Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
    2. Herleitung einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Bereich der Energieversorgung aus dem Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer bedarfsdeckenden und kontinuierlichen Energieversorgung für jeden Interessierten Kein Zugriff
      2. Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer erschwinglichen Energieversorgung Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu den sozialstaatlichen Anforderungen an die Energieversorgung Kein Zugriff
2. 1. Die hoheitliche Regulierung der gesellschaftlichen Selbstregulierung als Hauptinstrument der Verantwortungswahrnehmung Kein Zugriff Seiten 112 - 114
  2. Die Sicherstellung öffentlicher Belange im Wege der Beteiligungsverwaltung Kein Zugriff Seiten 114 - 117
  3. 1. 1. Die Vereinbarkeit staatlicher Ausgleichszahlungen mit dem Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV bei Zugrundelegung der „Altmark Trans“-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit einer Ausgleichsgewährung nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV Kein Zugriff
    2. Kein Bedarf für staatliche Ausgleichszahlungen aufgrund des kostenorientierten Entgeltbemessungsmaßstabs des deutschen Energierechts Kein Zugriff
3. Ergebnis zu Existenz und Umfang einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Energieversorgungssektor Kein Zugriff Seiten 125 - 126
1. Überblick über die gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht Kein Zugriff Seiten 127 - 130
2. 1. 1. 1. Regelungsgehalt und tatbestandliche Voraussetzungen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 Kein Zugriff
      2. Beschränkung auf den Bereich der Tarifkundenversorgung und Abgrenzung zum Bereich der Sonderkundenversorgung Kein Zugriff
      3. Ausnahmen von der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 Kein Zugriff
      4. Offene Rechtsfragen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 – die zutreffende Abgrenzung des „bestimmten Gebietes“ i.S.d. § 6 Abs. 1 EnWG 1935 Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über die gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern Kein Zugriff
        Beibehaltung des kumulativen Anspruchsinhalts – Verpflichtung nur für EVU, die neben der Versorgung auch den Netzanschluss anboten Kein Zugriff
        Beschränkung des Anspruchs auf Letztverbraucher Kein Zugriff
        Einschränkungen des Anspruchs für Eigenanlagenbetreiber und Drittversorgte Kein Zugriff
      3. Inhalt und Reichweite der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 Kein Zugriff
      4. Ausschluss der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 2 EnWG 1998 bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff
      5. Folgen eines Verstoßes gegen die allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 EnWG 1998 Kein Zugriff
      6. Bestimmung des Gemeindegebiets i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 Kein Zugriff
        Systemwidriges Festhalten an kumulativer Verpflichtung zu Anschluss und Versorgung Kein Zugriff
      7. Gesamtbewertung der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht gem. § 10 EnWG im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein Zugriff
  2. 1. Die notwendige Trennung von Anschluss und Versorgung Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über die bestehenden Rechtsbeziehungen Kein Zugriff
      2. Der Netzanschluss Kein Zugriff
        Der Netzzugang Kein Zugriff
        Die Anschlussnutzung Kein Zugriff
        Die rechtliche Selbständigkeit der verschiedenen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
      3. Die für die verschiedenen energiewirtschaftlichen Leistungen zu erbringenden Gegenleistungen Kein Zugriff
3. 1. Überblick über die Netzanschlussregelungen des EnWG Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  2. 1. Regelungsgehalt und Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
    2. Das systematische Verhältnis zwischen der allgemeinen Anschlusspflicht nach § 18 EnWG und der Anschlusspflicht nach § 17 EnWG - § 17 EnWG als Anschlusstatbestand für den Bereich der Sonderkundenversorgung und als Auffangtatbestand Kein Zugriff
    3. 1. Das Fehlen eines spezialgesetzlichen Anschlusstatbestandes außerhalb der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
        Der Netzzugangsanspruch nach Maßgabe der kartellrechtlichen Missbrauchsverbote gem. §§ 19, 20 GWB Kein Zugriff
        Der Anspruch auf Netzanschluss nach Maßgabe von § 826 BGB Kein Zugriff
        Vorteile der spezialgesetzlichen Regelung des Netzanschlusses außerhalb der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      2. Beitrag durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine weitgehende Vernetzung der Energieversorgungsnetze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Vorgaben des § 18 Abs. 1 S. 1 EnWG Kein Zugriff
      2. Konkretisierung durch die Netzanschlussverordnungen Kein Zugriff
    2. 1. Verpflichtete der allgemeinen Anschlusspflicht: Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Anschlussberechtigung sämtlicher in Niederspannung- bzw. Niederdruck versorgter Letztverbraucher Kein Zugriff
        Der grds. Anspruchsausschluss nach § 18 Abs. 2 S. 1 EnWG für Eigenanlagenbetreiber und bereits anderweitig angeschlossene Letztverbraucher Kein Zugriff
        Kein Anspruchsausschluss bei bloßer Möglichkeit eines anderweitigen Anschlusses Kein Zugriff
        Wiederaufleben des Anspruchs bei Aufgabe des bestehenden Anschlusses an das Energieversorgungsnetz eines Dritten bzw. bei Einstellung des Betriebs der Eigenanlage Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck des Anspruchsausschlusses bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit einer getrennten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Anschluss und Anschlussnutzung Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Länge der erforderlichen Leitungsanbindung Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Erforderlichkeit eines Netzausbaus Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Anschlussnutzung Kein Zugriff
        Relevante Pflichtverletzungen des Anschlussnehmers/Anschlussnutzers Kein Zugriff
        Die Unterbrechung von Anschluss und Anschlussnutzung nach § 24 NAV/NDAV Kein Zugriff
        Bei wiederholten Zuwiderhandlungen: Beendigung von Anschluss/Anschlussnutzung nach § 27 NAV/NDAV Kein Zugriff
        Wiederaufnahme von Anschluss und Anschlussnutzung Kein Zugriff
        Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        Spezielle Unterbrechungs-/Ausschlusstatbestände nach den Netzanschlussverordnungen Kein Zugriff
    3. 1. Anordnung des Netzanschlusses bzw. der Anschlussnutzung durch Missbrauchsverfügung nach § 30 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein Zugriff
        Aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 65 EnWG Kein Zugriff
        Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG Kein Zugriff
        Eingriffsbefugnisse bei Anschluss zu von den rechtlichen Vorgaben abweichenden Bedingungen Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Anschlusspetenten Kein Zugriff
    4. 1. Die Bedeutung des Begriffs für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff
        Interpretation des Begriffs „Gemeindegebiet“: Gemeindegebiet als Gesamtfläche einer Gemeinde Kein Zugriff
      2. Die Betriebspflicht nach § 11 EnWG Kein Zugriff
        Kompensation durch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Abschluss der Wegenutzungsverträge Kein Zugriff
        Bei kommunalen Unternehmen: Einwirkungspflicht der Gemeinden Kein Zugriff
      3. Allgemeine Anschlusspflicht kein Instrument zur Erschließung neuer Gebiete Kein Zugriff
      4. Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
      5. Überblick über die gesetzliche Regelung des § 110 EnWG und Relevanz des Ausnahmetatbestandes für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff
        Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität von § 110 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
        Vorliegen eines Objektnetzes i.S.v. § 110 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
        Zuverlässigkeit des Netzbetreibers und Nichtvorliegen eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
        Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff
        Gründe für die Annahme einer konstitutiven Wirkung Kein Zugriff
        Das Freistellungsverfahren, sachliche Zuständigkeit und Rechtsnatur der Entscheidung Kein Zugriff
        Bewertung des Ausnahmetatbestandes im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein Zugriff
    5. Bewertung der allgemeinen Anschlusspflicht im Hinblick auf die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff
  4. 1. Anforderungen an die gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung und Überblick über die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Anschlusses zu entrichtenden Entgelte Kein Zugriff
    2. 1. Erstattung der Netzanschlusskosten nach § 9 NAV/NDAV Kein Zugriff
      2. Die Entrichtung von Baukostenzuschüssen nach § 11 NAV/NDAV Kein Zugriff
      3. Die behördliche Überprüfung des Netzanschlussentgelts und der Baukostenzuschüsse Kein Zugriff
    3. Abgeltung der Ermöglichung der Anschlussnutzung durch das Netzzugangsentgelt i.S.d. § 21 EnWG Kein Zugriff
    4. Bewertung der Entgeltvorgaben im Hinblick auf das Sicherstellungsziel Kein Zugriff
  5. Gesamtbewertung der Regelungen zum Anschluss von Letztverbrauchern Kein Zugriff Seiten 282 - 283
4. 1. 1. Beschränkung auf die Regulierung der Haushaltskundenversorgung Kein Zugriff
    2. Die Unterscheidung zwischen der Grundversorgung zu allgemeinen Bedingungen nach § 36 EnWG und der Reserve- und Zusatzversorgung nach § 37 EnWG Kein Zugriff
    3. Die modifizierte Fortführung der traditionellen Unterscheidung von Tarifkundenversorgung und Sonderkundenversorgung Kein Zugriff
  2. 1. Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Grundversorgungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Der Anspruch auf Grundversorgung als zivilrechtlicher Anspruch Kein Zugriff
      2. Anspruch auf Versorgung in Niederspannung/Niederdruck Kein Zugriff
      3. Anspruchsinhalt: Anspruch auf Vollversorgung Kein Zugriff
      4. Die Verpflichtung des Grundversorgers zum Abschluss des erforderlichen Netzzugangsvertrages und mittelbare Investitionspflichten des Grundversorgers Kein Zugriff
      5. Die Grundversorgungspflicht als subsidiäre Versorgungszuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Der Haushaltskundenbegriff des § 3 Nr. 22 EnWG Kein Zugriff
        Anschluss an ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
        Die Verweisung nichtprivilegierter Eigenanlagenbetreiber und drittversorgter Abnehmer auf die Reserve- und Zusatzversorgung nach Maßgabe von § 37 EnWG Kein Zugriff
      2. Kriterien für die Bestimmung des Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG Kein Zugriff
        Die räumliche Reichweite der Grundversorgungspflicht Kein Zugriff
        Überblick über das Verfahren zur Feststellung des Grundversorgers Kein Zugriff
        Das Feststellungsverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Feststellung Kein Zugriff
        Rechtswirkungen der Feststellung Kein Zugriff
        Bewertung des Feststellungsverfahrens Kein Zugriff
        Die Neufeststellung im Falle einer Versorgungseinstellung des bisherigen Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG, und Rechtsfolgen eines Wechsels des Grundversorgers, § 36 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
      3. Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund versorgungsspezifischer Besonderheiten des Versorgungsverhältnisses – das individuelle Abnahmeverhalten als maßgebliches Beurteilungskriterium Kein Zugriff
        Ausschlussgründe in der Person des Abnehmers Kein Zugriff
        Vorgaben der Grundversorgungsverordnungen für die Leistungseinstellung Kein Zugriff
        Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        Ausschluss der Grundversorgungspflicht bei vom Lieferanten nicht zu vertretenen Hinderungsgründen Kein Zugriff
    4. 1. Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Abnehmers Kein Zugriff
    5. 1. Verfügbarkeit eines Grundversorgers für jeden Abnehmer Kein Zugriff
      2. Keine sicherstellungsrelevanten Bedenken gegen die Auferlegung einer Grundversorgungspflicht gegen den Willen des verpflichteten EVU Kein Zugriff
      3. Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausschlusstatbestände Kein Zugriff
      4. Ausreichende regulatorische Vorkehrungen für den Fall einer Leistungseinstellung durch § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG Kein Zugriff
      5. Ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bei unzureichender Leistungserbringung Kein Zugriff
      6. Gesamtbewertung Kein Zugriff
5. 1. Die Bedeutung der Tarifregulierung für die Versorgungssicherstellung Kein Zugriff Seiten 339 - 340
  2. Die grundlegende Neuregelung der Tarifregulierung durch das Preismissbrauchsgesetz – Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 340 - 341
  3. 1. Die traditionelle Aufspaltung der deutschen Tarifaufsicht Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkung der bereichsspezifischen Tarifregulierung auf den Bereich der Tarifabnehmerversorgung Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Kostenorientierung als zentraler Tarifgestaltungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Der Aufbau und die zulässigen Bestandteile der allgemeinen Preise Kein Zugriff
      4. Die ex-ante-Regulierung der allgemeinen Preise durch die Genehmigungspflicht nach § 12 BTOElt Kein Zugriff
      5. Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei einer nicht den Vorgaben der BTOElt entsprechenden Tarifgestaltung Kein Zugriff
    3. Die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt nach Inkrafttreten des EnWG 2005 Kein Zugriff
    4. Rechtliche Probleme durch die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt: unzureichende Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Grundversorgung Kein Zugriff
  4. 1. Die Rechtslage in der Zeit vom 01.07.2007 bis zum Inkrafttreten des Preismissbrauchsgesetzes zum 22.12.2007 Kein Zugriff
    2. 1. Der grundlegende Paradigmenwechsel durch die Überführung der sektorspezifischen ex-ante-Regulierung in eine ex-post-Kontrolle nach Maßgabe des GWB Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich des § 29 GWB Kein Zugriff
        Die Kriterien für die Beurteilung der Marktbeherrschung Kein Zugriff
        Die Beurteilungskriterien des Bedarfsmarktkonzepts Kein Zugriff
        Die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte im Energieversorgungsbereich: der Markt der Haushaltskundenversorgung als sachlich eigenständiger Markt Kein Zugriff
        Das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung als räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
        Konsequenz der räumlichen Marktabgrenzung: Erstreckung der kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht auf die Tarife der Grundversorger Kein Zugriff
        Fazit für die Regulierung der Haushaltskundentarife: Fortbestehende Aufsicht über die allgemeinen Preise im Bereich der Grundversorgung Kein Zugriff
        Der nach § 29 S. 1 Nr. 1 GWB vorzunehmende Fremdvergleich Kein Zugriff
        Erforderlichkeit einer erheblichen Überschreitung Kein Zugriff
        Sachliche Rechtfertigung der ungünstigeren Bedingungen Kein Zugriff
        Der Kostenmaßstab des § 29 S. 2 GWB Kein Zugriff
        Vorliegen einer unangemessenen Überschreitung Kein Zugriff
        Parallele zum Missbrauchstatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
      3. Der Erlass einer Missbrauchsverfügung nach § 32 GWB Kein Zugriff
        Weitere Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden Kein Zugriff
        Rechtliche Möglichkeiten der betroffenen Abnehmer Kein Zugriff
  5. Bewertung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltregulierung im Energieversorgungsbereich im Allgemeinen und im Elektrizitätsbereich im Besonderen Kein Zugriff Seiten 385 - 392
6. Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 392 - 398
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 407

Staatliche Gewährleistungsverantwortung und die Sicherstellung von Anschluss und Versorgung im Bereich der Energiewirtschaft

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