Staatliche Gewährleistungsverantwortung und die Sicherstellung von Anschluss und Versorgung im Bereich der Energiewirtschaft

RA Dr. Marcus Schiller

doi:10.5771/9783845237138

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Bibliographic data

Copyright year: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-6156-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3713-8
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Forum Energie- und Klimarecht
Volume: 17
Language: German
Pages: 407
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 23 - 28
1. Einführung in die Problematik und Gegenstand der Untersuchung No access Pages 29 - 39
2. 1. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung einer zuverlässigen und leistungsfähigen Energieversorgung No access Pages 39 - 43
  2. 1. Die politischen Vorgaben für die Versorgungssicherstellung: Das Grünbuch der Kommission vom 8.3.2006 No access
    2. 1. Die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie No access
        Die Vorgaben der Richtlinie 2005/89/EG No access
      2. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung der Gasversorgung No access
  3. 1. Das Gesetzesziel der Sicherheit der Energieversorgung nach § 1 Abs. 1 EnWG No access
    2. 1. Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Erzeugungsebene No access
        Sicherstellungsrelevante Regelungen auf der Ebene der Energieverteilung No access
        Bereichsübergreifende Regelungen des EnWG No access
      2. Für die Versorgungssicherstellung relevante Regelungen außerhalb des EnWG No access
      3. Die Einordnung der gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht in den Gesamtkomplex der sicherstellungsrelevanten Regelungen No access
3. Die gestiegenen Anforderungen an die regulative Sicherstellung von Anschluss und Versorgung in einem liberalisierten Umfeld No access Pages 61 - 64
4. Gang der Untersuchung No access Pages 64 - 64
1. 1. 1. Die Kompetenzzuweisung nach Art. 74 Nr. 11 GG No access
    2. Keine staatliche Verantwortung aus Art. 74 Nr. 11 GG No access
  2. 1. 1. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbevorratungspflicht No access
      2. Der Beschluss zur Enteignungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 1 EnWG 1935 No access
      3. Der Beschluss zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher EVU No access
    2. 1. Das Daseinsvorsorgekonzept Forsthoffs No access
        Die Unterscheidung zwischen Daseinsvorsorge im engeren und im weiteren Sinne No access
        Die Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge No access
        Ergebnis: Der Begriff der Daseinsvorsorge als rein deskriptiver Begriff zur Erfassung grundlegender Dienstleistungen No access
        Die Energieversorgung als Daseinsvorsorgeleistung und die Rechtsfolgen einer solchen Zuordnung No access
      2. Öffentliche Aufgaben No access
        Staatsaufgaben No access
        Die Einordnung der Energieversorgung in die Begrifflichkeiten öffentliche Aufgabe/Staatsaufgabe No access
      3. Die verschiedenen Verantwortungsarten No access
        Die staatliche Gewährleistungsverantwortung als Regulierungsverantwortung No access
        Die dogmatische Bedeutung der Unterscheidung verschiedener Verantwortungsstufen und die Bedeutung des Grundgesetzes für die Bestimmung von Existenz und Reichweite staatlicher Verantwortlichkeiten No access
      4. Ergebnis: Die ausschließliche Deduktion staatlicher Verantwortlichkeiten aus dem Grundgesetz No access
  3. 1. 1. Die Entwicklungsoffenheit und Konkretisierungsbedürftigkeit des Sozialstaatsprinzips No access
      2. Die subjektiv-rechtliche Komponente des Sozialstaatsprinzips No access
      3. Adressaten der sozialstaatlichen Verpflichtung No access
      4. Der wesentliche Verpflichtungsgehalt des Sozialstaatsprinzips No access
      5. Die sozialstaatliche Verpflichtung zur Sicherstellung der für die Freiheitsentfaltung unverzichtbaren Güter und Leistungen als Gewährleistungsverantwortung No access
    2. Herleitung einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Bereich der Energieversorgung aus dem Sozialstaatsprinzip No access
    3. 1. Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer bedarfsdeckenden und kontinuierlichen Energieversorgung für jeden Interessierten No access
      2. Die sozialstaatliche Notwendigkeit einer erschwinglichen Energieversorgung No access
      3. Ergebnis zu den sozialstaatlichen Anforderungen an die Energieversorgung No access
2. 1. Die hoheitliche Regulierung der gesellschaftlichen Selbstregulierung als Hauptinstrument der Verantwortungswahrnehmung No access Pages 112 - 114
  2. Die Sicherstellung öffentlicher Belange im Wege der Beteiligungsverwaltung No access Pages 114 - 117
  3. 1. 1. Die Vereinbarkeit staatlicher Ausgleichszahlungen mit dem Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV bei Zugrundelegung der „Altmark Trans“-Entscheidung des EuGH No access
      2. Zulässigkeit einer Ausgleichsgewährung nach Maßgabe von Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV No access
    2. Kein Bedarf für staatliche Ausgleichszahlungen aufgrund des kostenorientierten Entgeltbemessungsmaßstabs des deutschen Energierechts No access
3. Ergebnis zu Existenz und Umfang einer staatlichen Gewährleistungsverantwortung für den Energieversorgungssektor No access Pages 125 - 126
1. Überblick über die gesetzlichen Vorschriften zur Anschluss- und zur Versorgungspflicht No access Pages 127 - 130
2. 1. 1. 1. Regelungsgehalt und tatbestandliche Voraussetzungen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 No access
      2. Beschränkung auf den Bereich der Tarifkundenversorgung und Abgrenzung zum Bereich der Sonderkundenversorgung No access
      3. Ausnahmen von der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 No access
      4. Offene Rechtsfragen der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 6 EnWG 1935 – die zutreffende Abgrenzung des „bestimmten Gebietes“ i.S.d. § 6 Abs. 1 EnWG 1935 No access
    2. 1. Überblick über die gesetzliche Regelung No access
      2. Allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern No access
        Beibehaltung des kumulativen Anspruchsinhalts – Verpflichtung nur für EVU, die neben der Versorgung auch den Netzanschluss anboten No access
        Beschränkung des Anspruchs auf Letztverbraucher No access
        Einschränkungen des Anspruchs für Eigenanlagenbetreiber und Drittversorgte No access
      3. Inhalt und Reichweite der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 No access
      4. Ausschluss der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 Abs. 1 S. 2 EnWG 1998 bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit No access
      5. Folgen eines Verstoßes gegen die allgemeine Anschluss- und Versorgungspflicht nach § 10 EnWG 1998 No access
      6. Bestimmung des Gemeindegebiets i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998 No access
        Systemwidriges Festhalten an kumulativer Verpflichtung zu Anschluss und Versorgung No access
      7. Gesamtbewertung der allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht gem. § 10 EnWG im Hinblick auf das Sicherstellungsziel No access
  2. 1. Die notwendige Trennung von Anschluss und Versorgung No access
    2. 1. Überblick über die bestehenden Rechtsbeziehungen No access
      2. Der Netzanschluss No access
        Der Netzzugang No access
        Die Anschlussnutzung No access
        Die rechtliche Selbständigkeit der verschiedenen Rechtsverhältnisse No access
      3. Die für die verschiedenen energiewirtschaftlichen Leistungen zu erbringenden Gegenleistungen No access
3. 1. Überblick über die Netzanschlussregelungen des EnWG No access Pages 176 - 177
  2. 1. Regelungsgehalt und Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG No access
    2. Das systematische Verhältnis zwischen der allgemeinen Anschlusspflicht nach § 18 EnWG und der Anschlusspflicht nach § 17 EnWG - § 17 EnWG als Anschlusstatbestand für den Bereich der Sonderkundenversorgung und als Auffangtatbestand No access
    3. 1. Das Fehlen eines spezialgesetzlichen Anschlusstatbestandes außerhalb der allgemeinen Versorgung No access
        Der Netzzugangsanspruch nach Maßgabe der kartellrechtlichen Missbrauchsverbote gem. §§ 19, 20 GWB No access
        Der Anspruch auf Netzanschluss nach Maßgabe von § 826 BGB No access
        Vorteile der spezialgesetzlichen Regelung des Netzanschlusses außerhalb der allgemeinen Versorgung No access
      2. Beitrag durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine weitgehende Vernetzung der Energieversorgungsnetze No access
  3. 1. 1. Die Vorgaben des § 18 Abs. 1 S. 1 EnWG No access
      2. Konkretisierung durch die Netzanschlussverordnungen No access
    2. 1. Verpflichtete der allgemeinen Anschlusspflicht: Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung No access
      2. Grundsätzliche Anschlussberechtigung sämtlicher in Niederspannung- bzw. Niederdruck versorgter Letztverbraucher No access
        Der grds. Anspruchsausschluss nach § 18 Abs. 2 S. 1 EnWG für Eigenanlagenbetreiber und bereits anderweitig angeschlossene Letztverbraucher No access
        Kein Anspruchsausschluss bei bloßer Möglichkeit eines anderweitigen Anschlusses No access
        Wiederaufleben des Anspruchs bei Aufgabe des bestehenden Anschlusses an das Energieversorgungsnetz eines Dritten bzw. bei Einstellung des Betriebs der Eigenanlage No access
      3. Sinn und Zweck des Anspruchsausschlusses bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit No access
        Erforderlichkeit einer getrennten Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Anschluss und Anschlussnutzung No access
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Länge der erforderlichen Leitungsanbindung No access
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund der Erforderlichkeit eines Netzausbaus No access
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Anschlussnutzung No access
        Relevante Pflichtverletzungen des Anschlussnehmers/Anschlussnutzers No access
        Die Unterbrechung von Anschluss und Anschlussnutzung nach § 24 NAV/NDAV No access
        Bei wiederholten Zuwiderhandlungen: Beendigung von Anschluss/Anschlussnutzung nach § 27 NAV/NDAV No access
        Wiederaufnahme von Anschluss und Anschlussnutzung No access
        Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit No access
        Spezielle Unterbrechungs-/Ausschlusstatbestände nach den Netzanschlussverordnungen No access
    3. 1. Anordnung des Netzanschlusses bzw. der Anschlussnutzung durch Missbrauchsverfügung nach § 30 Abs. 2 S. 2 EnWG No access
        Aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 65 EnWG No access
        Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit nach § 95 EnWG No access
        Eingriffsbefugnisse bei Anschluss zu von den rechtlichen Vorgaben abweichenden Bedingungen No access
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Anschlusspetenten No access
    4. 1. Die Bedeutung des Begriffs für die Versorgungssicherstellung No access
        Interpretation des Begriffs „Gemeindegebiet“: Gemeindegebiet als Gesamtfläche einer Gemeinde No access
      2. Die Betriebspflicht nach § 11 EnWG No access
        Kompensation durch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Abschluss der Wegenutzungsverträge No access
        Bei kommunalen Unternehmen: Einwirkungspflicht der Gemeinden No access
      3. Allgemeine Anschlusspflicht kein Instrument zur Erschließung neuer Gebiete No access
      4. Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände No access
      5. Überblick über die gesetzliche Regelung des § 110 EnWG und Relevanz des Ausnahmetatbestandes für die Versorgungssicherstellung No access
        Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität von § 110 Abs. 1 EnWG No access
        Vorliegen eines Objektnetzes i.S.v. § 110 Abs. 1 EnWG No access
        Zuverlässigkeit des Netzbetreibers und Nichtvorliegen eines Energieversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung No access
        Überblick über den Meinungsstand No access
        Gründe für die Annahme einer konstitutiven Wirkung No access
        Das Freistellungsverfahren, sachliche Zuständigkeit und Rechtsnatur der Entscheidung No access
        Bewertung des Ausnahmetatbestandes im Hinblick auf das Sicherstellungsziel No access
    5. Bewertung der allgemeinen Anschlusspflicht im Hinblick auf die Versorgungssicherstellung No access
  4. 1. Anforderungen an die gesetzlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung und Überblick über die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Anschlusses zu entrichtenden Entgelte No access
    2. 1. Erstattung der Netzanschlusskosten nach § 9 NAV/NDAV No access
      2. Die Entrichtung von Baukostenzuschüssen nach § 11 NAV/NDAV No access
      3. Die behördliche Überprüfung des Netzanschlussentgelts und der Baukostenzuschüsse No access
    3. Abgeltung der Ermöglichung der Anschlussnutzung durch das Netzzugangsentgelt i.S.d. § 21 EnWG No access
    4. Bewertung der Entgeltvorgaben im Hinblick auf das Sicherstellungsziel No access
  5. Gesamtbewertung der Regelungen zum Anschluss von Letztverbrauchern No access Pages 282 - 283
4. 1. 1. Beschränkung auf die Regulierung der Haushaltskundenversorgung No access
    2. Die Unterscheidung zwischen der Grundversorgung zu allgemeinen Bedingungen nach § 36 EnWG und der Reserve- und Zusatzversorgung nach § 37 EnWG No access
    3. Die modifizierte Fortführung der traditionellen Unterscheidung von Tarifkundenversorgung und Sonderkundenversorgung No access
  2. 1. Überblick über die gesetzlichen Regelungen zur Grundversorgungspflicht No access
    2. 1. Der Anspruch auf Grundversorgung als zivilrechtlicher Anspruch No access
      2. Anspruch auf Versorgung in Niederspannung/Niederdruck No access
      3. Anspruchsinhalt: Anspruch auf Vollversorgung No access
      4. Die Verpflichtung des Grundversorgers zum Abschluss des erforderlichen Netzzugangsvertrages und mittelbare Investitionspflichten des Grundversorgers No access
      5. Die Grundversorgungspflicht als subsidiäre Versorgungszuständigkeit No access
    3. 1. Der Haushaltskundenbegriff des § 3 Nr. 22 EnWG No access
        Anschluss an ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung No access
        Die Verweisung nichtprivilegierter Eigenanlagenbetreiber und drittversorgter Abnehmer auf die Reserve- und Zusatzversorgung nach Maßgabe von § 37 EnWG No access
      2. Kriterien für die Bestimmung des Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 1 EnWG No access
        Die räumliche Reichweite der Grundversorgungspflicht No access
        Überblick über das Verfahren zur Feststellung des Grundversorgers No access
        Das Feststellungsverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Feststellung No access
        Rechtswirkungen der Feststellung No access
        Bewertung des Feststellungsverfahrens No access
        Die Neufeststellung im Falle einer Versorgungseinstellung des bisherigen Grundversorgers, § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG, und Rechtsfolgen eines Wechsels des Grundversorgers, § 36 Abs. 3 EnWG No access
      3. Kriterien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit No access
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit aufgrund versorgungsspezifischer Besonderheiten des Versorgungsverhältnisses – das individuelle Abnahmeverhalten als maßgebliches Beurteilungskriterium No access
        Ausschlussgründe in der Person des Abnehmers No access
        Vorgaben der Grundversorgungsverordnungen für die Leistungseinstellung No access
        Rechtsfolgen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit No access
        Ausschluss der Grundversorgungspflicht bei vom Lieferanten nicht zu vertretenen Hinderungsgründen No access
    4. 1. Eingriffsbefugnisse der Regulierungsbehörde No access
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten des Abnehmers No access
    5. 1. Verfügbarkeit eines Grundversorgers für jeden Abnehmer No access
      2. Keine sicherstellungsrelevanten Bedenken gegen die Auferlegung einer Grundversorgungspflicht gegen den Willen des verpflichteten EVU No access
      3. Unbedenklichkeit der gesetzlich normierten Ausschlusstatbestände No access
      4. Ausreichende regulatorische Vorkehrungen für den Fall einer Leistungseinstellung durch § 36 Abs. 2 S. 4 EnWG No access
      5. Ausreichende Eingriffsmöglichkeiten bei unzureichender Leistungserbringung No access
      6. Gesamtbewertung No access
5. 1. Die Bedeutung der Tarifregulierung für die Versorgungssicherstellung No access Pages 339 - 340
  2. Die grundlegende Neuregelung der Tarifregulierung durch das Preismissbrauchsgesetz – Problemstellung und Gang der Untersuchung No access Pages 340 - 341
  3. 1. Die traditionelle Aufspaltung der deutschen Tarifaufsicht No access
    2. 1. Beschränkung der bereichsspezifischen Tarifregulierung auf den Bereich der Tarifabnehmerversorgung No access
      2. Der Grundsatz der Kostenorientierung als zentraler Tarifgestaltungsmaßstab No access
      3. Der Aufbau und die zulässigen Bestandteile der allgemeinen Preise No access
      4. Die ex-ante-Regulierung der allgemeinen Preise durch die Genehmigungspflicht nach § 12 BTOElt No access
      5. Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei einer nicht den Vorgaben der BTOElt entsprechenden Tarifgestaltung No access
    3. Die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt nach Inkrafttreten des EnWG 2005 No access
    4. Rechtliche Probleme durch die vorübergehende Beibehaltung der BTOElt: unzureichende Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Grundversorgung No access
  4. 1. Die Rechtslage in der Zeit vom 01.07.2007 bis zum Inkrafttreten des Preismissbrauchsgesetzes zum 22.12.2007 No access
    2. 1. Der grundlegende Paradigmenwechsel durch die Überführung der sektorspezifischen ex-ante-Regulierung in eine ex-post-Kontrolle nach Maßgabe des GWB No access
      2. Anwendungsbereich des § 29 GWB No access
        Die Kriterien für die Beurteilung der Marktbeherrschung No access
        Die Beurteilungskriterien des Bedarfsmarktkonzepts No access
        Die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte im Energieversorgungsbereich: der Markt der Haushaltskundenversorgung als sachlich eigenständiger Markt No access
        Das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung als räumlich relevanter Markt No access
        Konsequenz der räumlichen Marktabgrenzung: Erstreckung der kartellbehördlichen Missbrauchsaufsicht auf die Tarife der Grundversorger No access
        Fazit für die Regulierung der Haushaltskundentarife: Fortbestehende Aufsicht über die allgemeinen Preise im Bereich der Grundversorgung No access
        Der nach § 29 S. 1 Nr. 1 GWB vorzunehmende Fremdvergleich No access
        Erforderlichkeit einer erheblichen Überschreitung No access
        Sachliche Rechtfertigung der ungünstigeren Bedingungen No access
        Der Kostenmaßstab des § 29 S. 2 GWB No access
        Vorliegen einer unangemessenen Überschreitung No access
        Parallele zum Missbrauchstatbestand des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB No access
      3. Der Erlass einer Missbrauchsverfügung nach § 32 GWB No access
        Weitere Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden No access
        Rechtliche Möglichkeiten der betroffenen Abnehmer No access
  5. Bewertung der gesetzlichen Regelungen zur Entgeltregulierung im Energieversorgungsbereich im Allgemeinen und im Elektrizitätsbereich im Besonderen No access Pages 385 - 392
6. Gesamtergebnis No access Pages 392 - 398
Literaturverzeichnis No access Pages 399 - 407