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Monographie Kein Zugriff
Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Insolvenzrecht, Band 47
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Wird über das Vermögen des Befreiungsgläubigers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so stellt sich für die Beteiligten die Frage, wie der Befreiungsanspruch des Insolvenzschuldners zu behandeln ist. Die Erfüllung des Anspruchs durch den Befreiungsschuldner hätte zur Folge, dass der Gläubiger der Forderung, auf die sich der Befreiungsanspruch bezieht, volle Befriedigung erlangt, obwohl ihm als Insolvenzgläubiger nur die Quote zusteht. Nach der Rechtsprechung des BGH soll sich der Befreiungsanspruch daher mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch umwandeln.
Die Arbeit unterzieht den sogenannten „Umwandlungsgrundsatz“ des BGH einer eingehenden kritischen Prüfung. Zudem werden einige Fallgruppen untersucht, in denen der Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung (z.B. als Gesamtschuldner, Bürge) unmittelbar verpflichtet ist und in denen die Umwandlung – zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Befreiungsschuldners – ausscheiden muss.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7980-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4423-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Insolvenzrecht
- Band
- 47
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 208
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Rechtsnatur/Einordnung in das System der Ansprüche Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Inhalt/geschuldeter Leistungserfolg Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Abhängigkeit des Schuldbefreiungsanspruchs von der Hauptforderung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Fälligkeit und Verjährung Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Prozessuales Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Der Schuldbefreiungsanspruch im Zwei-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiungsanspruch im Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- Einfluss der Vermögenslosigkeit des Befreiungsgläubigers auf den Schuldbefreiungsanspruch Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Begriff der Insolvenzmasse in § 35 InsO Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vollabtretung des Schuldbefreiungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgeschwächte Zession Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzlicher Übergang des Befreiungsanspruchs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgeschäftliche Abtretung des Befreiungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Abtretung an den Gläubiger der Hauptforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schuldbefreiungsanspruch aus einem unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldbefreiungsanspruch aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nur eingeschränkte Pfändbarkeit des Befreiungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein allgemeiner Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 850 b Abs. 2, 850 d ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 850 b Abs. 2, 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für den Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anmeldung zur Tabelle als zusätzliche Voraussetzung der Massezugehörigkeit? Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Privilegierung des Gläubigers der Hauptforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bereicherung des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erfüllung bei Leistung des Befreiungsschuldners an den Hauptgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlung im Interesse der Verfahrensvereinfachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Forderungsrecht des Insolvenzverwalters als Ausfluss seiner Stellung als Partei kraft Amtes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Freiwerden des Befreiungsschuldners wegen § 8 Abs. 1 KO Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit anderen Drei-Personen-Verhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschluss aus § 157 VVG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der Aktiva-Passiva-Relation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zirkelschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlungstheorie nicht auf alle Fälle anwendbar Kein ZugriffAutor:innen:
- Forderungsrecht des Insolvenzverwalters als Ausfluss seiner Stellung als Partei kraft Amtes Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Autor:innen:
- Relevanz der Fragestellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 8 Abs. 1 KO nicht entscheidend Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine zur Masse zu erfüllende Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Leistung des Befreiungsschuldners an den Gemeinschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an Gerhardts Vergleich mit Anweisung auf Schuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 KO erfüllt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Änderungen in § 82 InsO gegenüber § 8 KO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt der Überlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiungsanspruch als zur Insolvenzmasse zu erfüllende Verbindlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- »Leistung« i.S.d. § 82 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leistung des Befreiungsschuldners als Leistung an einen »Dritten« i.S.d. § 362 Abs. 2 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistung des Befreiungsschuldners »an die Insolvenzmasse«? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Bestehenbleiben des Befreiungsanspruchs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich der Leistungsbeziehungen erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsbeziehungen im Befreiungsschuldverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsbeziehungen beim unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsbeziehungen bei der Anweisung auf Schuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leistung »in die Masse gelangt« Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf die Höhe der Quote? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschluss aus § 157 VVG a.F. (§ 110 VVG) als Begründungsansatz Kein Zugriff Seiten 86 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt des Lösungsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz: Kreislauf aus Erstattungsansprüchen und Nachtragsverteilungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichsschluss zwischen Insolvenzverwalter und Befreiungsschuldner als Ausweg? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt der Überlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung des Erstattungsanspruchs i.d.R. abhängig vom Verhalten des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachtragsverteilung erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt der Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherungsausgleich fehlgeschlagener Drittleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des BGH zur Drittleistung des Haftpflichtversicherers Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme und Übertragung auf den Befreiungsanspruch im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtsgrundlosigkeit der Leistung des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffskondiktion des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gläubiger der Hauptforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereicherungsansprüche der übrigen Gläubiger gegen den Gläubiger der Hauptforderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlage: Theorie von der Vorratsgemeinschaft der Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor der Leistung des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage nach der Leistung des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine direkte Anwendung von § 430 BGB auf die Vorratsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine entsprechende Anwendung von § 430 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine dogmatische Begründung der Umwandlungstheorie Kein Zugriff Seiten 116 - 116Autor:innen:
- Alternative Lösungsansätze nicht tragbar oder unpraktikabel Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bisher nicht untersuchte Argumente der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz als Verfahrensgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimationsversuche in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz als Verteilungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung als Folge der Ausgleichshaftung der Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf den Befreiungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Umwandlung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bereicherung des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlung im Interesse der Verfahrensvereinfachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Änderung des Massebegriffs durch die InsO Kein Zugriff Seiten 129 - 129Autor:innen:
- Begriff des Neuerwerbs Kein Zugriff Seiten 129 - 129Autor:innen:
- Fallgestaltungen Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Neuerwerb eines Befreiungsanspruchs gerichtet auf die Befreiung von einer Insolvenzforderung Kein Zugriff Seiten 130 - 130Autor:innen:
- Neuerwerb eines Befreiungsanspruchs gerichtet auf die Befreiung von einer Neuverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 130 - 132Autor:innen:
- Erwerb eines Befreiungsanspruchs durch Verwaltungserwerb Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 16.9.1993 Kein Zugriff Seiten 134 - 135Autor:innen:
- Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.9.2006 Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
- Kritik an der Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff Seiten 137 - 137Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 137 - 138Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Ende der Abhängigkeit als logische Konsequenz der Umwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Umgehung von § 96 InsO durch Verzicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Zahlungsanspruchs vom Inhalt des Befreiungsanspruchs abhängig Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiungsanspruch aus § 415 Abs. 3 BGB auflösend bedingt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 146 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 16.9.1993 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des OLG Hamburg vom 25.2.1994 und Nichtannahmebeschluss des BGH vom 20.10.1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.8.2008 und Beschluss des BGH vom 8.10.2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zustimmung zu Einschränkung des Umwandlungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenausnahme bei Haftung aus mehreren Rechtsverhältnissen erforderlich? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sinn und Zweck des Befreiungsanspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Befreiungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB neben weiterem Befreiungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Differenzierung zwischen Befreiungsanspruch des Bürgen und Bürgschaft des Befreiungsschuldners erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die rechtlichen Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit mit § 426 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die rechtlichen Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente der Literatur gegen eine Einschränkung des Umwandlungsgrundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine »Verdopplung« der schuldrechtlichen Verpflichtungen des bürgenden Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Parteien erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck der Freistellungsverpflichtung neben einer Bürgschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Einbußen des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwand, die Beeinträchtigung stehe nicht endgültig fest Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entscheidung des LG Kleve vom 5.5.2010 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
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- Höhe des Umwandlungsausschlusses bei betragsmäßig begrenzter unmittelbarer Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Umwandlungsausschlusses bei dinglichen Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Umwandlungsausschlusses bei Grundpfandrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung des teilweise umgewandelten Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
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- Die Entscheidung des KG Berlin vom 17.4.2001 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Interessenkollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Bevorzugung eines nichtbevorrechtigten Insolvenzgläubigers im Regressfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlung erst im Zeitpunkt der Leistung des Mitschuldners? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbar haftender Befreiungsschuldner neben weiteren Gesamtschuldnern Kein Zugriff Seiten 184 - 186Autor:innen:
- Mehrere Befreiungsschuldner mit unterschiedlicher Haftung Kein Zugriff Seiten 186 - 187Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Beendigung des Massebeschlags durch Freigabe Kein Zugriff Seiten 188 - 189Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt der Überlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlöschen des Befreiungsanspruchs wegen § 227 Abs. 1 InsO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Umfang des Befreiungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 192 - 202Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 208Autor:innen:
