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Monographie Kein Zugriff

Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Wird über das Vermögen des Befreiungsgläubigers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so stellt sich für die Beteiligten die Frage, wie der Befreiungsanspruch des Insolvenzschuldners zu behandeln ist. Die Erfüllung des Anspruchs durch den Befreiungsschuldner hätte zur Folge, dass der Gläubiger der Forderung, auf die sich der Befreiungsanspruch bezieht, volle Befriedigung erlangt, obwohl ihm als Insolvenzgläubiger nur die Quote zusteht. Nach der Rechtsprechung des BGH soll sich der Befreiungsanspruch daher mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch umwandeln.

Die Arbeit unterzieht den sogenannten „Umwandlungsgrundsatz“ des BGH einer eingehenden kritischen Prüfung. Zudem werden einige Fallgruppen untersucht, in denen der Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung (z.B. als Gesamtschuldner, Bürge) unmittelbar verpflichtet ist und in denen die Umwandlung – zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Befreiungsschuldners – ausscheiden muss.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7980-5
ISBN-Online
978-3-8452-4423-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
208
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Sandra Körner
    1. Problemstellung Kein Zugriff Sandra Körner
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 23 Sandra Körner
      1. Rechtsnatur/Einordnung in das System der Ansprüche Kein Zugriff 24 - 24 Sandra Körner
      2. Inhalt/geschuldeter Leistungserfolg Kein Zugriff 24 - 25 Sandra Körner
      3. Abhängigkeit des Schuldbefreiungsanspruchs von der Hauptforderung Kein Zugriff 25 - 27 Sandra Körner
      4. Fälligkeit und Verjährung Kein Zugriff 27 - 29 Sandra Körner
      5. Prozessuales Kein Zugriff 29 - 30 Sandra Körner
      1. Der Schuldbefreiungsanspruch im Zwei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff Sandra Körner
      2. Befreiungsanspruch im Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff 33 - 33 Sandra Körner
    1. Einfluss der Vermögenslosigkeit des Befreiungsgläubigers auf den Schuldbefreiungsanspruch Kein Zugriff 34 - 35 Sandra Körner
      1. Begriff der Insolvenzmasse in § 35 InsO Kein Zugriff 35 - 36 Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Sandra Körner
          1. Sandra Körner
            1. Vollabtretung des Schuldbefreiungsanspruchs Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Abgeschwächte Zession Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Sandra Körner
            1. Fallgestaltung Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Gesetzlicher Übergang des Befreiungsanspruchs? Kein Zugriff Sandra Körner
            3. Rechtsgeschäftliche Abtretung des Befreiungsanspruchs Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Abtretung an den Gläubiger der Hauptforderung Kein Zugriff Sandra Körner
          4. Sandra Körner
            1. Schuldbefreiungsanspruch aus einem unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Schuldbefreiungsanspruch aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Sandra Körner
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Nur eingeschränkte Pfändbarkeit des Befreiungsanspruchs Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Sandra Körner
            1. Kein allgemeiner Grundsatz Kein Zugriff Sandra Körner
            2. §§ 850 b Abs. 2, 850 d ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff Sandra Körner
            3. §§ 850 b Abs. 2, 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO in der Insolvenz Kein Zugriff Sandra Körner
            4. Konsequenzen für den Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz Kein Zugriff Sandra Körner
      3. Anmeldung zur Tabelle als zusätzliche Voraussetzung der Massezugehörigkeit? Kein Zugriff 55 - 56 Sandra Körner
    3. Ergebnis Kein Zugriff 56 - 56 Sandra Körner
      1. Sandra Körner
        1. Keine Privilegierung des Gläubigers der Hauptforderung Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Keine Bereicherung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Keine Erfüllung bei Leistung des Befreiungsschuldners an den Hauptgläubiger Kein Zugriff Sandra Körner
        4. Umwandlung im Interesse der Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Forderungsrecht des Insolvenzverwalters als Ausfluss seiner Stellung als Partei kraft Amtes Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Kein Freiwerden des Befreiungsschuldners wegen § 8 Abs. 1 KO Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Vergleich mit anderen Drei-Personen-Verhältnissen Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Rückschluss aus § 157 VVG a.F. Kein Zugriff Sandra Körner
      3. Sandra Körner
        1. Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Verbesserung der Aktiva-Passiva-Relation Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Zirkelschluss Kein Zugriff Sandra Körner
        4. Umwandlungstheorie nicht auf alle Fälle anwendbar Kein Zugriff Sandra Körner
      1. Forderungsrecht des Insolvenzverwalters als Ausfluss seiner Stellung als Partei kraft Amtes Kein Zugriff 64 - 65 Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Sandra Körner
            1. § 8 Abs. 1 KO nicht entscheidend Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Sandra Körner
              1. Keine zur Masse zu erfüllende Verbindlichkeit Kein Zugriff Sandra Körner
              2. Keine Leistung des Befreiungsschuldners an den Gemeinschuldner Kein Zugriff Sandra Körner
              3. Kritik an Gerhardts Vergleich mit Anweisung auf Schuld Kein Zugriff Sandra Körner
            3. Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 KO erfüllt Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Sandra Körner
            1. Änderungen in § 82 InsO gegenüber § 8 KO Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Sandra Körner
              1. Ausgangspunkt der Überlegung Kein Zugriff Sandra Körner
              2. Befreiungsanspruch als zur Insolvenzmasse zu erfüllende Verbindlichkeit Kein Zugriff Sandra Körner
              3. »Leistung« i.S.d. § 82 InsO Kein Zugriff Sandra Körner
              4. Sandra Körner
                1. Leistung des Befreiungsschuldners als Leistung an einen »Dritten« i.S.d. § 362 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff Sandra Körner
                2. Leistung des Befreiungsschuldners »an die Insolvenzmasse«? Kein Zugriff Sandra Körner
              5. Rechtsfolge: Bestehenbleiben des Befreiungsanspruchs? Kein Zugriff Sandra Körner
              6. Sandra Körner
                1. Vergleich der Leistungsbeziehungen erforderlich Kein Zugriff Sandra Körner
                2. Leistungsbeziehungen im Befreiungsschuldverhältnis Kein Zugriff Sandra Körner
                3. Leistungsbeziehungen beim unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff Sandra Körner
                4. Leistungsbeziehungen bei der Anweisung auf Schuld Kein Zugriff Sandra Körner
                5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
            3. Sandra Körner
              1. Leistung »in die Masse gelangt« Kein Zugriff Sandra Körner
              2. Beschränkung auf die Höhe der Quote? Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
      3. Rückschluss aus § 157 VVG a.F. (§ 110 VVG) als Begründungsansatz Kein Zugriff 86 - 88 Sandra Körner
      1. Sandra Körner
        1. Ausgangspunkt des Lösungsansatzes Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Konsequenz: Kreislauf aus Erstattungsansprüchen und Nachtragsverteilungen Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Vergleichsschluss zwischen Insolvenzverwalter und Befreiungsschuldner als Ausweg? Kein Zugriff Sandra Körner
        4. Verjährung Kein Zugriff Sandra Körner
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Ausgangspunkt der Überlegung Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Entstehung des Erstattungsanspruchs i.d.R. abhängig vom Verhalten des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Nachtragsverteilung erforderlich Kein Zugriff Sandra Körner
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
      3. Sandra Körner
        1. Sandra Körner
          1. Sandra Körner
            1. Ausgangspunkt der Überlegungen Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Bereicherungsausgleich fehlgeschlagener Drittleistungen Kein Zugriff Sandra Körner
            3. Abgrenzung der Fallgruppen Kein Zugriff Sandra Körner
            4. Rechtsprechung des BGH zur Drittleistung des Haftpflichtversicherers Kein Zugriff Sandra Körner
            5. Kritik im Schrifttum Kein Zugriff Sandra Körner
            6. Eigene Stellungnahme und Übertragung auf den Befreiungsanspruch im Allgemeinen Kein Zugriff Sandra Körner
            7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Keine Rechtsgrundlosigkeit der Leistung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Ergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Eingriffskondiktion des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gläubiger der Hauptforderung Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Bereicherungsansprüche der übrigen Gläubiger gegen den Gläubiger der Hauptforderung Kein Zugriff Sandra Körner
      4. Sandra Körner
        1. Grundlage: Theorie von der Vorratsgemeinschaft der Gläubiger Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Rechtslage vor der Leistung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Rechtslage nach der Leistung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Sandra Körner
          1. Sandra Körner
            1. Die Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB Kein Zugriff Sandra Körner
            3. Keine direkte Anwendung von § 430 BGB auf die Vorratsgemeinschaft Kein Zugriff Sandra Körner
            4. Keine entsprechende Anwendung von § 430 BGB Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Praktische Erwägungen Kein Zugriff Sandra Körner
      1. Keine dogmatische Begründung der Umwandlungstheorie Kein Zugriff 116 - 116 Sandra Körner
      2. Alternative Lösungsansätze nicht tragbar oder unpraktikabel Kein Zugriff 116 - 117 Sandra Körner
      3. Sandra Körner
        1. Bisher nicht untersuchte Argumente der Rechtsprechung Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Gleichbehandlungsgrundsatz als Verfahrensgrundsatz Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Sandra Körner
            1. Legitimationsversuche in der Literatur Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Gleichbehandlungsgrundsatz als Verteilungsmaßstab Kein Zugriff Sandra Körner
            3. Gleichbehandlung als Folge der Ausgleichshaftung der Gläubiger Kein Zugriff Sandra Körner
            4. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Übertragung auf den Befreiungsanspruch Kein Zugriff Sandra Körner
          4. Rechtsfolge: Umwandlung? Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Keine Bereicherung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
        4. Umwandlung im Interesse der Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff Sandra Körner
      4. Ergebnis Kein Zugriff 127 - 128 Sandra Körner
    1. Änderung des Massebegriffs durch die InsO Kein Zugriff 129 - 129 Sandra Körner
    2. Begriff des Neuerwerbs Kein Zugriff 129 - 129 Sandra Körner
      1. Fallgestaltungen Kein Zugriff 129 - 130 Sandra Körner
      2. Neuerwerb eines Befreiungsanspruchs gerichtet auf die Befreiung von einer Insolvenzforderung Kein Zugriff 130 - 130 Sandra Körner
      3. Neuerwerb eines Befreiungsanspruchs gerichtet auf die Befreiung von einer Neuverbindlichkeit Kein Zugriff 130 - 132 Sandra Körner
    4. Erwerb eines Befreiungsanspruchs durch Verwaltungserwerb Kein Zugriff 132 - 133 Sandra Körner
      1. Die Entscheidung des BGH vom 16.9.1993 Kein Zugriff 134 - 135 Sandra Körner
      2. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.9.2006 Kein Zugriff 135 - 137 Sandra Körner
      3. Kritik an der Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff 137 - 137 Sandra Körner
      1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Fallgruppen Kein Zugriff 137 - 138 Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Sandra Körner
          1. Ende der Abhängigkeit als logische Konsequenz der Umwandlung Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Keine Umgehung von § 96 InsO durch Verzicht Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Inhalt des Zahlungsanspruchs vom Inhalt des Befreiungsanspruchs abhängig Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Befreiungsanspruch aus § 415 Abs. 3 BGB auflösend bedingt? Kein Zugriff Sandra Körner
      1. Problemaufriss Kein Zugriff 146 - 148 Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Sandra Körner
          1. Die Entscheidung des BGH vom 16.9.1993 Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Urteil des OLG Hamburg vom 25.2.1994 und Nichtannahmebeschluss des BGH vom 20.10.1994 Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.8.2008 und Beschluss des BGH vom 8.10.2009 Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Zustimmung zu Einschränkung des Umwandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Gegenausnahme bei Haftung aus mehreren Rechtsverhältnissen erforderlich? Kein Zugriff Sandra Körner
      3. Sandra Körner
        1. Sandra Körner
          1. Sinn und Zweck des Befreiungsanspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Sandra Körner
            1. Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein Zugriff Sandra Körner
            2. Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Befreiungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB neben weiterem Befreiungsanspruch Kein Zugriff Sandra Körner
      4. Sandra Körner
        1. Differenzierung zwischen Befreiungsanspruch des Bürgen und Bürgschaft des Befreiungsschuldners erforderlich Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Überblick über die rechtlichen Beziehungen Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Vergleichbarkeit mit § 426 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Sandra Körner
          1. Überblick über die rechtlichen Beziehungen Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Argumente der Literatur gegen eine Einschränkung des Umwandlungsgrundsatzes Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Sandra Körner
            1. Sandra Körner
              1. Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein Zugriff Sandra Körner
              2. Sandra Körner
                1. Keine »Verdopplung« der schuldrechtlichen Verpflichtungen des bürgenden Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
                2. Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Parteien erforderlich Kein Zugriff Sandra Körner
                3. Sinn und Zweck der Freistellungsverpflichtung neben einer Bürgschaft Kein Zugriff Sandra Körner
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
                5. Wirtschaftliche Einbußen des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
              3. Einwand, die Beeinträchtigung stehe nicht endgültig fest Kein Zugriff Sandra Körner
          4. Ergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
      5. Sandra Körner
        1. Die Entscheidung des LG Kleve vom 5.5.2010 Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein Zugriff Sandra Körner
      6. Sandra Körner
        1. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei betragsmäßig begrenzter unmittelbarer Haftung Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei dinglichen Sicherheiten Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei Grundpfandrechten Kein Zugriff Sandra Körner
        4. Durchsetzung des teilweise umgewandelten Anspruchs Kein Zugriff Sandra Körner
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff 179 - 180 Sandra Körner
      1. Sandra Körner
        1. Die Entscheidung des KG Berlin vom 17.4.2001 Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Sandra Körner
          1. Keine Interessenkollision Kein Zugriff Sandra Körner
          2. Bevorzugung eines nichtbevorrechtigten Insolvenzgläubigers im Regressfall Kein Zugriff Sandra Körner
          3. Umwandlung erst im Zeitpunkt der Leistung des Mitschuldners? Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Ergebnis Kein Zugriff Sandra Körner
      2. Unmittelbar haftender Befreiungsschuldner neben weiteren Gesamtschuldnern Kein Zugriff 184 - 186 Sandra Körner
      3. Mehrere Befreiungsschuldner mit unterschiedlicher Haftung Kein Zugriff 186 - 187 Sandra Körner
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 187 - 188 Sandra Körner
      1. Beendigung des Massebeschlags durch Freigabe Kein Zugriff 188 - 189 Sandra Körner
      2. Sandra Körner
        1. Ausgangspunkt der Überlegung Kein Zugriff Sandra Körner
        2. Erlöschen des Befreiungsanspruchs wegen § 227 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff Sandra Körner
        3. Inhalt und Umfang des Befreiungsanspruchs Kein Zugriff Sandra Körner
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 192 - 202 Sandra Körner
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 203 - 208 Sandra Körner

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