Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers

Sandra Körner

doi:10.5771/9783845244235

Zusammenfassung

Wird über das Vermögen des Befreiungsgläubigers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so stellt sich für die Beteiligten die Frage, wie der Befreiungsanspruch des Insolvenzschuldners zu behandeln ist. Die Erfüllung des Anspruchs durch den Befreiungsschuldner hätte zur Folge, dass der Gläubiger der Forderung, auf die sich der Befreiungsanspruch bezieht, volle Befriedigung erlangt, obwohl ihm als Insolvenzgläubiger nur die Quote zusteht. Nach der Rechtsprechung des BGH soll sich der Befreiungsanspruch daher mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen Zahlungsanspruch umwandeln.

Die Arbeit unterzieht den sogenannten „Umwandlungsgrundsatz“ des BGH einer eingehenden kritischen Prüfung. Zudem werden einige Fallgruppen untersucht, in denen der Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung (z.B. als Gesamtschuldner, Bürge) unmittelbar verpflichtet ist und in denen die Umwandlung – zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme des Befreiungsschuldners – ausscheiden muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 31.01.2013
ISBN-Print: 978-3-8329-7980-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4423-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 208
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 23
1. 1. Rechtsnatur/Einordnung in das System der Ansprüche Kein Zugriff Seiten 24 - 24
  2. Inhalt/geschuldeter Leistungserfolg Kein Zugriff Seiten 24 - 25
  3. Abhängigkeit des Schuldbefreiungsanspruchs von der Hauptforderung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  4. Fälligkeit und Verjährung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  5. Prozessuales Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. Der Schuldbefreiungsanspruch im Zwei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
  2. Befreiungsanspruch im Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff Seiten 33 - 33
1. Einfluss der Vermögenslosigkeit des Befreiungsgläubigers auf den Schuldbefreiungsanspruch Kein Zugriff Seiten 34 - 35
2. 1. Begriff der Insolvenzmasse in § 35 InsO Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  2. 1. 1. Vollabtretung des Schuldbefreiungsanspruchs Kein Zugriff
        Abgeschwächte Zession Kein Zugriff
      2. Fallgestaltung Kein Zugriff
        Gesetzlicher Übergang des Befreiungsanspruchs? Kein Zugriff
        Rechtsgeschäftliche Abtretung des Befreiungsanspruchs Kein Zugriff
      3. Abtretung an den Gläubiger der Hauptforderung Kein Zugriff
      4. Schuldbefreiungsanspruch aus einem unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        Schuldbefreiungsanspruch aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Nur eingeschränkte Pfändbarkeit des Befreiungsanspruchs Kein Zugriff
      2. Kein allgemeiner Grundsatz Kein Zugriff
        §§ 850 b Abs. 2, 850 d ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff
        §§ 850 b Abs. 2, 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO in der Insolvenz Kein Zugriff
        Konsequenzen für den Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz Kein Zugriff
  3. Anmeldung zur Tabelle als zusätzliche Voraussetzung der Massezugehörigkeit? Kein Zugriff Seiten 55 - 56
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 56
1. 1. 1. Keine Privilegierung des Gläubigers der Hauptforderung Kein Zugriff
    2. Keine Bereicherung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
    3. Keine Erfüllung bei Leistung des Befreiungsschuldners an den Hauptgläubiger Kein Zugriff
    4. Umwandlung im Interesse der Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff
  2. 1. Forderungsrecht des Insolvenzverwalters als Ausfluss seiner Stellung als Partei kraft Amtes Kein Zugriff
    2. 1. Kein Freiwerden des Befreiungsschuldners wegen § 8 Abs. 1 KO Kein Zugriff
      2. Vergleich mit anderen Drei-Personen-Verhältnissen Kein Zugriff
      3. Rückschluss aus § 157 VVG a.F. Kein Zugriff
  3. 1. Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
    2. Verbesserung der Aktiva-Passiva-Relation Kein Zugriff
    3. Zirkelschluss Kein Zugriff
    4. Umwandlungstheorie nicht auf alle Fälle anwendbar Kein Zugriff
2. 1. Forderungsrecht des Insolvenzverwalters als Ausfluss seiner Stellung als Partei kraft Amtes Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  2. 1. Relevanz der Fragestellung Kein Zugriff
    2. 1. § 8 Abs. 1 KO nicht entscheidend Kein Zugriff
        Keine zur Masse zu erfüllende Verbindlichkeit Kein Zugriff
        Keine Leistung des Befreiungsschuldners an den Gemeinschuldner Kein Zugriff
        Kritik an Gerhardts Vergleich mit Anweisung auf Schuld Kein Zugriff
        Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 1 KO erfüllt Kein Zugriff
      2. Änderungen in § 82 InsO gegenüber § 8 KO Kein Zugriff
        Ausgangspunkt der Überlegung Kein Zugriff
        Befreiungsanspruch als zur Insolvenzmasse zu erfüllende Verbindlichkeit Kein Zugriff
        »Leistung« i.S.d. § 82 InsO Kein Zugriff
        Leistung des Befreiungsschuldners als Leistung an einen »Dritten« i.S.d. § 362 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff
        Leistung des Befreiungsschuldners »an die Insolvenzmasse«? Kein Zugriff
        Rechtsfolge: Bestehenbleiben des Befreiungsanspruchs? Kein Zugriff
        Vergleich der Leistungsbeziehungen erforderlich Kein Zugriff
        Leistungsbeziehungen im Befreiungsschuldverhältnis Kein Zugriff
        Leistungsbeziehungen beim unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        Leistungsbeziehungen bei der Anweisung auf Schuld Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Leistung »in die Masse gelangt« Kein Zugriff
        Beschränkung auf die Höhe der Quote? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Rückschluss aus § 157 VVG a.F. (§ 110 VVG) als Begründungsansatz Kein Zugriff Seiten 86 - 88
3. 1. 1. Ausgangspunkt des Lösungsansatzes Kein Zugriff
    2. Konsequenz: Kreislauf aus Erstattungsansprüchen und Nachtragsverteilungen Kein Zugriff
    3. Vergleichsschluss zwischen Insolvenzverwalter und Befreiungsschuldner als Ausweg? Kein Zugriff
    4. Verjährung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangspunkt der Überlegung Kein Zugriff
    2. Entstehung des Erstattungsanspruchs i.d.R. abhängig vom Verhalten des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
    3. Nachtragsverteilung erforderlich Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt der Überlegungen Kein Zugriff
        Bereicherungsausgleich fehlgeschlagener Drittleistungen Kein Zugriff
        Abgrenzung der Fallgruppen Kein Zugriff
        Rechtsprechung des BGH zur Drittleistung des Haftpflichtversicherers Kein Zugriff
        Kritik im Schrifttum Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme und Übertragung auf den Befreiungsanspruch im Allgemeinen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Keine Rechtsgrundlosigkeit der Leistung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Eingriffskondiktion des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gläubiger der Hauptforderung Kein Zugriff
    3. Bereicherungsansprüche der übrigen Gläubiger gegen den Gläubiger der Hauptforderung Kein Zugriff
  4. 1. Grundlage: Theorie von der Vorratsgemeinschaft der Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage vor der Leistung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
      2. Rechtslage nach der Leistung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
    3. 1. Die Bruchteilsgemeinschaft an einer Forderung Kein Zugriff
        Der Ausgleichsanspruch aus § 430 BGB Kein Zugriff
        Keine direkte Anwendung von § 430 BGB auf die Vorratsgemeinschaft Kein Zugriff
        Keine entsprechende Anwendung von § 430 BGB Kein Zugriff
      2. Praktische Erwägungen Kein Zugriff
4. 1. Keine dogmatische Begründung der Umwandlungstheorie Kein Zugriff Seiten 116 - 116
  2. Alternative Lösungsansätze nicht tragbar oder unpraktikabel Kein Zugriff Seiten 116 - 117
  3. 1. Bisher nicht untersuchte Argumente der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Gleichbehandlungsgrundsatz als Verfahrensgrundsatz Kein Zugriff
      2. Legitimationsversuche in der Literatur Kein Zugriff
        Gleichbehandlungsgrundsatz als Verteilungsmaßstab Kein Zugriff
        Gleichbehandlung als Folge der Ausgleichshaftung der Gläubiger Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Übertragung auf den Befreiungsanspruch Kein Zugriff
      4. Rechtsfolge: Umwandlung? Kein Zugriff
    3. Keine Bereicherung des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
    4. Umwandlung im Interesse der Verfahrensvereinfachung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128
1. Änderung des Massebegriffs durch die InsO Kein Zugriff Seiten 129 - 129
2. Begriff des Neuerwerbs Kein Zugriff Seiten 129 - 129
3. 1. Fallgestaltungen Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  2. Neuerwerb eines Befreiungsanspruchs gerichtet auf die Befreiung von einer Insolvenzforderung Kein Zugriff Seiten 130 - 130
  3. Neuerwerb eines Befreiungsanspruchs gerichtet auf die Befreiung von einer Neuverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 130 - 132
4. Erwerb eines Befreiungsanspruchs durch Verwaltungserwerb Kein Zugriff Seiten 132 - 133
1. 1. Die Entscheidung des BGH vom 16.9.1993 Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.9.2006 Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  3. Kritik an der Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff Seiten 137 - 137
2. 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 137 - 138
  2. 1. 1. Ende der Abhängigkeit als logische Konsequenz der Umwandlung Kein Zugriff
      2. Keine Umgehung von § 96 InsO durch Verzicht Kein Zugriff
    2. Inhalt des Zahlungsanspruchs vom Inhalt des Befreiungsanspruchs abhängig Kein Zugriff
    3. Befreiungsanspruch aus § 415 Abs. 3 BGB auflösend bedingt? Kein Zugriff
1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  2. 1. 1. Die Entscheidung des BGH vom 16.9.1993 Kein Zugriff
      2. Urteil des OLG Hamburg vom 25.2.1994 und Nichtannahmebeschluss des BGH vom 20.10.1994 Kein Zugriff
      3. Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.8.2008 und Beschluss des BGH vom 8.10.2009 Kein Zugriff
    2. 1. Zustimmung zu Einschränkung des Umwandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. Gegenausnahme bei Haftung aus mehreren Rechtsverhältnissen erforderlich? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sinn und Zweck des Befreiungsanspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
    2. Befreiungsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB neben weiterem Befreiungsanspruch Kein Zugriff
  4. 1. Differenzierung zwischen Befreiungsanspruch des Bürgen und Bürgschaft des Befreiungsschuldners erforderlich Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über die rechtlichen Beziehungen Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit mit § 426 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Überblick über die rechtlichen Beziehungen Kein Zugriff
      2. Argumente der Literatur gegen eine Einschränkung des Umwandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
      3. Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein Zugriff
        Keine »Verdopplung« der schuldrechtlichen Verpflichtungen des bürgenden Befreiungsschuldners Kein Zugriff
        Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Parteien erforderlich Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Freistellungsverpflichtung neben einer Bürgschaft Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Einbußen des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
        Einwand, die Beeinträchtigung stehe nicht endgültig fest Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Die Entscheidung des LG Kleve vom 5.5.2010 Kein Zugriff
    2. 1. Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung der Rechte des Befreiungsschuldners Kein Zugriff
  6. 1. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei betragsmäßig begrenzter unmittelbarer Haftung Kein Zugriff
    2. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei dinglichen Sicherheiten Kein Zugriff
    3. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei Grundpfandrechten Kein Zugriff
    4. Durchsetzung des teilweise umgewandelten Anspruchs Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 179 - 180
2. 1. 1. Die Entscheidung des KG Berlin vom 17.4.2001 Kein Zugriff
    2. 1. Keine Interessenkollision Kein Zugriff
      2. Bevorzugung eines nichtbevorrechtigten Insolvenzgläubigers im Regressfall Kein Zugriff
      3. Umwandlung erst im Zeitpunkt der Leistung des Mitschuldners? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Unmittelbar haftender Befreiungsschuldner neben weiteren Gesamtschuldnern Kein Zugriff Seiten 184 - 186
  3. Mehrere Befreiungsschuldner mit unterschiedlicher Haftung Kein Zugriff Seiten 186 - 187
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 187 - 188
3. 1. Beendigung des Massebeschlags durch Freigabe Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  2. 1. Ausgangspunkt der Überlegung Kein Zugriff
    2. Erlöschen des Befreiungsanspruchs wegen § 227 Abs. 1 InsO? Kein Zugriff
    3. Inhalt und Umfang des Befreiungsanspruchs Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 192 - 202
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 208

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