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Monographie Kein Zugriff
Die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer
- Autor:innen:
- Reihe:
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, Band 151
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Liberalisierung der Energiemärkte hat den neuen Vertragstyp des Leistungsvorhaltungs- und Stromliefervertrages zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer hervorgebracht. Es handelt sich dabei um einen kraftwerksnahen langfristigen Stromliefervertrag zu sogenannten take-or-pay-Bedingungen, dem eine Finanzierungsfunktion zukommt und der u.a. in der Variante der Kraftwerksscheibe vorkommt.
Der Autor widmet sich ausführlich der Frage, inwieweit solche Verträge einer AGB-rechtlichen oder einer anders legitimierten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, was für deren Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist. Ausgehend von einer Aufbereitung des wesentlichen Meinungsstands zur Frage der Rechtfertigung der Inhaltskontrolle stellt er dem herrschenden Konkordanz- und Paritätsdenken eine markt- und wettbewerbsorientierte Sichtweise entgegen, nach der eine Rechtfertigung der Inhaltskontrolle der genannten Verträge scheitern muss. Die Sichtweise wird sodann anhand einer Überprüfung der einzelnen Merkmale der §§ 305 und 310 BGB konkretisiert.
Im materiellen Teil der Arbeit wird unter kritischer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere auf das Dilemma der Formulierung einer „AGB-festen“ Preisanpassungsklausel eingegangen.
Die Arbeit enthält viele dogmatische aber auch praxisrelevante Überlegungen und schließt mit Vorschlägen zur Andersbehandlung von Unternehmer- und Verbraucherverträgen im AGB-Recht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5158-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2049-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
- Band
- 151
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 186
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16Autor:innen:
- Der Erzeuger Kein Zugriff Seiten 16 - 17Autor:innen:
- Der Weiterverkäufer Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 18 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Die Perspektive des Erbauers bzw. Erzeugers Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Die Perspektive des Weiterverkäufers Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Die Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen:
- Die Kraftwerksscheibe Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Die Virtuelle Kraftwerksscheibe Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Der EFET-Rahmenvertrag Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Einordnung Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- §§ 133, 157 BGB, Auslegung Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- § 315 BGB Billigkeitskontrolle Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Wortlaut und Systematik Kein Zugriff Seiten 38 - 41Autor:innen:
- Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Neuere Entscheidungen des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der BVerfG-Entscheidungen und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB als Rechtsfortbildung Kein Zugriff Seiten 51 - 53Autor:innen:
- Verhältnis von § 242 BGB zu § 305 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- § 138 BGB Sittenwidrigkeitskontrolle Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Selbstbestimmungsthese Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Konkordanzargument Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundaussage Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheit des AGB-Vertrags Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Das liberale Informationsmodell Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Wettbewerbsfähigkeit der AGB Kein Zugriff Seiten 72 - 75Autor:innen:
- Die Marktstörung Kein Zugriff Seiten 75 - 80Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung eines Vorziehens des Vielzahlkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Formularergänzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mehrfachverwendungsabsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Abstellen des BGH auf die Anzahl der Verträge im Ingenieurvertragsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zusammenfassbarkeitshypothese des BGH im Garagenmietvertragsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die BGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der Vorformulierung durch einen Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klassische Wortlautinterpretation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Indiz der Begünstigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Indiz der Marktmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Indiz der Einbeziehungsinitiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interpretation als Abänderungsanforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interpretation als Möglichkeitsanforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis zum AGB-Begriff Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- B2B-Verträge nach § 310 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 114 - 117Autor:innen:
- Elektrizitätsversorgungsverträge gemäß § 310 Abs. 2 S.1 BGB Kein Zugriff Seiten 117 - 117Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Fragestellung der Eingrenzung der Bereichsausnahme Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Anhaltspunkte für eine Eingrenzung der Bereichsausnahme im Gesetz Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung des BGH im Taxengenossenfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH im Ferienwohnrechtegesellschaftsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kriterien des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Eingrenzung der Bereichsausnahme durch den BGH Kein Zugriff Seiten 123 - 126Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anpassungsobjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassungssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsames Leistungsbestimmungsrecht der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gestaltungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollfähigkeit der Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 Abs. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite des Bestimmtheitsgebots der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Berücksichtigung von Kostensenkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompensation durch Sonderkündigungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringere Anforderungen bei B2B-Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ergänzende Vertragsauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Transparenzgebot und seine Verortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis von § 307 und § 315 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Laufzeitklauseln Kein Zugriff Seiten 150 - 150Autor:innen:
- take-or-pay-Klausel Kein Zugriff Seiten 150 - 151Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 151 - 151Autor:innen:
- Gesamtbetrachtung oder Einzelbetrachtung Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Schutzzweck der AGB-Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandeln statt Aushandeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastumkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Ergebnis in Thesenform Kein Zugriff Seiten 167 - 176Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 177 - 186Autor:innen:
