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Monographie Kein Zugriff

Die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Liberalisierung der Energiemärkte hat den neuen Vertragstyp des Leistungsvorhaltungs- und Stromliefervertrages zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer hervorgebracht. Es handelt sich dabei um einen kraftwerksnahen langfristigen Stromliefervertrag zu sogenannten take-or-pay-Bedingungen, dem eine Finanzierungsfunktion zukommt und der u.a. in der Variante der Kraftwerksscheibe vorkommt.

Der Autor widmet sich ausführlich der Frage, inwieweit solche Verträge einer AGB-rechtlichen oder einer anders legitimierten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, was für deren Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist. Ausgehend von einer Aufbereitung des wesentlichen Meinungsstands zur Frage der Rechtfertigung der Inhaltskontrolle stellt er dem herrschenden Konkordanz- und Paritätsdenken eine markt- und wettbewerbsorientierte Sichtweise entgegen, nach der eine Rechtfertigung der Inhaltskontrolle der genannten Verträge scheitern muss. Die Sichtweise wird sodann anhand einer Überprüfung der einzelnen Merkmale der §§ 305 und 310 BGB konkretisiert.

Im materiellen Teil der Arbeit wird unter kritischer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere auf das Dilemma der Formulierung einer „AGB-festen“ Preisanpassungsklausel eingegangen.

Die Arbeit enthält viele dogmatische aber auch praxisrelevante Überlegungen und schließt mit Vorschlägen zur Andersbehandlung von Unternehmer- und Verbraucherverträgen im AGB-Recht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-5158-0
ISBN-Online
978-3-8452-2049-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
151
Sprache
Deutsch
Seiten
186
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 8
  2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 14
    1. Einleitung Kein Zugriff 15 - 16
    2. Der Erzeuger Kein Zugriff 16 - 17
    3. Der Weiterverkäufer Kein Zugriff 17 - 18
    4. Problemstellung Kein Zugriff 18 - 21
  4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 22 - 23
    1. Die Perspektive des Erbauers bzw. Erzeugers Kein Zugriff 24 - 26
    2. Die Perspektive des Weiterverkäufers Kein Zugriff 26 - 27
      1. Die Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff 27 - 29
      2. Die Kraftwerksscheibe Kein Zugriff 29 - 30
      3. Die Virtuelle Kraftwerksscheibe Kein Zugriff 30 - 30
      4. Der EFET-Rahmenvertrag Kein Zugriff 30 - 31
    4. Einordnung Kein Zugriff 31 - 33
    1. Einleitung Kein Zugriff 34 - 35
    2. §§ 133, 157 BGB, Auslegung Kein Zugriff 35 - 37
    3. § 315 BGB Billigkeitskontrolle Kein Zugriff 37 - 38
      1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff 38 - 41
      2. Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff 41 - 42
        1. Neuere Entscheidungen des BVerfG Kein Zugriff
        2. Einordnung der BVerfG-Entscheidungen und Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Einordnung der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB als Rechtsfortbildung Kein Zugriff 51 - 53
      5. Verhältnis von § 242 BGB zu § 305 ff. BGB Kein Zugriff 53 - 55
    5. § 138 BGB Sittenwidrigkeitskontrolle Kein Zugriff 55 - 57
    6. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 57 - 59
      1. Selbstbestimmungsthese Kein Zugriff 60 - 61
      2. Konkordanzargument Kein Zugriff 61 - 62
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 62 - 63
        1. Grundaussage Kein Zugriff
        2. Kritik Kein Zugriff
      2. Besonderheit des AGB-Vertrags Kein Zugriff 67 - 68
      3. Ergebnis Kein Zugriff 68 - 69
      1. Das liberale Informationsmodell Kein Zugriff 69 - 70
      2. Stellungnahme Kein Zugriff 70 - 72
      3. Wettbewerbsfähigkeit der AGB Kein Zugriff 72 - 75
      4. Die Marktstörung Kein Zugriff 75 - 80
    4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 80 - 81
        1. Einordnung Kein Zugriff
        2. Ablehnung eines Vorziehens des Vielzahlkriteriums Kein Zugriff
        3. Formularergänzungen Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Einordnung Kein Zugriff
        2. Die Mehrfachverwendungsabsicht Kein Zugriff
          1. Das Abstellen des BGH auf die Anzahl der Verträge im Ingenieurvertragsfall Kein Zugriff
          2. Die Zusammenfassbarkeitshypothese des BGH im Garagenmietvertragsfall Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Die BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. Problem der Vorformulierung durch einen Dritten Kein Zugriff
        6. Stellungnahme Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Klassische Wortlautinterpretation Kein Zugriff
          1. Einordnung Kein Zugriff
            1. Indiz der Begünstigung Kein Zugriff
            2. Indiz der Marktmacht Kein Zugriff
            3. Indiz der Einbeziehungsinitiative Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. Interpretation als Abänderungsanforderung Kein Zugriff
        2. Interpretation als Möglichkeitsanforderung Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung und Ergebnis zum AGB-Begriff Kein Zugriff 112 - 113
      1. B2B-Verträge nach § 310 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff 114 - 117
      2. Elektrizitätsversorgungsverträge gemäß § 310 Abs. 2 S.1 BGB Kein Zugriff 117 - 117
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 117 - 118
      1. Fragestellung der Eingrenzung der Bereichsausnahme Kein Zugriff 118 - 120
      2. Anhaltspunkte für eine Eingrenzung der Bereichsausnahme im Gesetz Kein Zugriff 120 - 120
        1. Die Entscheidung des BGH im Taxengenossenfall Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung des BGH im Ferienwohnrechtegesellschaftsfall Kein Zugriff
        3. Die Kriterien des BGH Kein Zugriff
      4. Kritik an der Eingrenzung der Bereichsausnahme durch den BGH Kein Zugriff 123 - 126
    3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 126 - 127
          1. Anpassungsobjekt Kein Zugriff
          2. Anpassungssubjekt Kein Zugriff
          3. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht Kein Zugriff
          4. Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten Kein Zugriff
          5. Gemeinsames Leistungsbestimmungsrecht der Parteien Kein Zugriff
        2. Prüfungsumfang Kein Zugriff
          1. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff
        4. Kontrollfähigkeit der Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
            1. Reichweite des Bestimmtheitsgebots der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Transparenzgebot Kein Zugriff
            3. Pflicht zur Berücksichtigung von Kostensenkungen Kein Zugriff
            1. Kompensation durch Sonderkündigungsrecht Kein Zugriff
            2. Geringere Anforderungen bei B2B-Verträgen Kein Zugriff
            3. Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
          2. Das Transparenzgebot und seine Verortung Kein Zugriff
          3. Das Verhältnis von § 307 und § 315 BGB Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        7. Ergebnis Kein Zugriff
      2. Laufzeitklauseln Kein Zugriff 150 - 150
      3. take-or-pay-Klausel Kein Zugriff 150 - 151
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 151 - 151
    2. Gesamtbetrachtung oder Einzelbetrachtung Kein Zugriff 151 - 153
    3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 153 - 155
        1. Schutz vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Verbraucherschutz Kein Zugriff
        3. Ergebnis zum Schutzzweck der AGB-Vorschriften Kein Zugriff
        1. Verhandeln statt Aushandeln Kein Zugriff
        2. Beweislastumkehr Kein Zugriff
        3. Gesetzesänderung Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 164 - 166
  12. Ergebnis in Thesenform Kein Zugriff 167 - 176
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 177 - 186

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