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Monographie Kein Zugriff

Die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf Leistungsvorhaltungs- und Stromlieferverträge zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Liberalisierung der Energiemärkte hat den neuen Vertragstyp des Leistungsvorhaltungs- und Stromliefervertrages zwischen Erzeuger und Weiterverkäufer hervorgebracht. Es handelt sich dabei um einen kraftwerksnahen langfristigen Stromliefervertrag zu sogenannten take-or-pay-Bedingungen, dem eine Finanzierungsfunktion zukommt und der u.a. in der Variante der Kraftwerksscheibe vorkommt.

Der Autor widmet sich ausführlich der Frage, inwieweit solche Verträge einer AGB-rechtlichen oder einer anders legitimierten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, was für deren Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung ist. Ausgehend von einer Aufbereitung des wesentlichen Meinungsstands zur Frage der Rechtfertigung der Inhaltskontrolle stellt er dem herrschenden Konkordanz- und Paritätsdenken eine markt- und wettbewerbsorientierte Sichtweise entgegen, nach der eine Rechtfertigung der Inhaltskontrolle der genannten Verträge scheitern muss. Die Sichtweise wird sodann anhand einer Überprüfung der einzelnen Merkmale der §§ 305 und 310 BGB konkretisiert.

Im materiellen Teil der Arbeit wird unter kritischer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere auf das Dilemma der Formulierung einer „AGB-festen“ Preisanpassungsklausel eingegangen.

Die Arbeit enthält viele dogmatische aber auch praxisrelevante Überlegungen und schließt mit Vorschlägen zur Andersbehandlung von Unternehmer- und Verbraucherverträgen im AGB-Recht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-5158-0
ISBN-Online
978-3-8452-2049-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band
151
Sprache
Deutsch
Seiten
186
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 8 Florian Putzka
  2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 14 Florian Putzka
    1. Einleitung Kein Zugriff 15 - 16 Florian Putzka
    2. Der Erzeuger Kein Zugriff 16 - 17 Florian Putzka
    3. Der Weiterverkäufer Kein Zugriff 17 - 18 Florian Putzka
    4. Problemstellung Kein Zugriff 18 - 21 Florian Putzka
  4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 22 - 23 Florian Putzka
    1. Die Perspektive des Erbauers bzw. Erzeugers Kein Zugriff 24 - 26 Florian Putzka
    2. Die Perspektive des Weiterverkäufers Kein Zugriff 26 - 27 Florian Putzka
      1. Die Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff 27 - 29 Florian Putzka
      2. Die Kraftwerksscheibe Kein Zugriff 29 - 30 Florian Putzka
      3. Die Virtuelle Kraftwerksscheibe Kein Zugriff 30 - 30 Florian Putzka
      4. Der EFET-Rahmenvertrag Kein Zugriff 30 - 31 Florian Putzka
    4. Einordnung Kein Zugriff 31 - 33 Florian Putzka
    1. Einleitung Kein Zugriff 34 - 35 Florian Putzka
    2. §§ 133, 157 BGB, Auslegung Kein Zugriff 35 - 37 Florian Putzka
    3. § 315 BGB Billigkeitskontrolle Kein Zugriff 37 - 38 Florian Putzka
      1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff 38 - 41 Florian Putzka
      2. Gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff 41 - 42 Florian Putzka
      3. Florian Putzka
        1. Neuere Entscheidungen des BVerfG Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Einordnung der BVerfG-Entscheidungen und Stellungnahme Kein Zugriff Florian Putzka
      4. Einordnung der Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB als Rechtsfortbildung Kein Zugriff 51 - 53 Florian Putzka
      5. Verhältnis von § 242 BGB zu § 305 ff. BGB Kein Zugriff 53 - 55 Florian Putzka
    5. § 138 BGB Sittenwidrigkeitskontrolle Kein Zugriff 55 - 57 Florian Putzka
    6. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 57 - 59 Florian Putzka
      1. Selbstbestimmungsthese Kein Zugriff 60 - 61 Florian Putzka
      2. Konkordanzargument Kein Zugriff 61 - 62 Florian Putzka
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 62 - 63 Florian Putzka
      1. Florian Putzka
        1. Grundaussage Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Kritik Kein Zugriff Florian Putzka
      2. Besonderheit des AGB-Vertrags Kein Zugriff 67 - 68 Florian Putzka
      3. Ergebnis Kein Zugriff 68 - 69 Florian Putzka
      1. Das liberale Informationsmodell Kein Zugriff 69 - 70 Florian Putzka
      2. Stellungnahme Kein Zugriff 70 - 72 Florian Putzka
      3. Wettbewerbsfähigkeit der AGB Kein Zugriff 72 - 75 Florian Putzka
      4. Die Marktstörung Kein Zugriff 75 - 80 Florian Putzka
    4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 80 - 81 Florian Putzka
      1. Florian Putzka
        1. Einordnung Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Ablehnung eines Vorziehens des Vielzahlkriteriums Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Formularergänzungen Kein Zugriff Florian Putzka
        4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
      2. Florian Putzka
        1. Einordnung Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Die Mehrfachverwendungsabsicht Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Florian Putzka
          1. Das Abstellen des BGH auf die Anzahl der Verträge im Ingenieurvertragsfall Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Die Zusammenfassbarkeitshypothese des BGH im Garagenmietvertragsfall Kein Zugriff Florian Putzka
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
        4. Florian Putzka
          1. Die BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Florian Putzka
        5. Problem der Vorformulierung durch einen Dritten Kein Zugriff Florian Putzka
        6. Stellungnahme Kein Zugriff Florian Putzka
        7. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
      3. Florian Putzka
        1. Klassische Wortlautinterpretation Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Florian Putzka
          1. Einordnung Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Florian Putzka
            1. Indiz der Begünstigung Kein Zugriff Florian Putzka
            2. Indiz der Marktmacht Kein Zugriff Florian Putzka
            3. Indiz der Einbeziehungsinitiative Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
      4. Florian Putzka
        1. Interpretation als Abänderungsanforderung Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Interpretation als Möglichkeitsanforderung Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
    2. Zusammenfassung und Ergebnis zum AGB-Begriff Kein Zugriff 112 - 113 Florian Putzka
      1. B2B-Verträge nach § 310 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff 114 - 117 Florian Putzka
      2. Elektrizitätsversorgungsverträge gemäß § 310 Abs. 2 S.1 BGB Kein Zugriff 117 - 117 Florian Putzka
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 117 - 118 Florian Putzka
      1. Fragestellung der Eingrenzung der Bereichsausnahme Kein Zugriff 118 - 120 Florian Putzka
      2. Anhaltspunkte für eine Eingrenzung der Bereichsausnahme im Gesetz Kein Zugriff 120 - 120 Florian Putzka
      3. Florian Putzka
        1. Die Entscheidung des BGH im Taxengenossenfall Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Die Entscheidung des BGH im Ferienwohnrechtegesellschaftsfall Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Die Kriterien des BGH Kein Zugriff Florian Putzka
      4. Kritik an der Eingrenzung der Bereichsausnahme durch den BGH Kein Zugriff 123 - 126 Florian Putzka
    3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 126 - 127 Florian Putzka
      1. Florian Putzka
        1. Florian Putzka
          1. Anpassungsobjekt Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Anpassungssubjekt Kein Zugriff Florian Putzka
          3. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht Kein Zugriff Florian Putzka
          4. Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten Kein Zugriff Florian Putzka
          5. Gemeinsames Leistungsbestimmungsrecht der Parteien Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Prüfungsumfang Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Florian Putzka
          1. Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff Florian Putzka
        4. Kontrollfähigkeit der Preisanpassungsklauseln gemäß § 307 Abs. 3 BGB Kein Zugriff Florian Putzka
        5. Florian Putzka
          1. Florian Putzka
            1. Reichweite des Bestimmtheitsgebots der Rechtsprechung Kein Zugriff Florian Putzka
            2. Transparenzgebot Kein Zugriff Florian Putzka
            3. Pflicht zur Berücksichtigung von Kostensenkungen Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Florian Putzka
            1. Kompensation durch Sonderkündigungsrecht Kein Zugriff Florian Putzka
            2. Geringere Anforderungen bei B2B-Verträgen Kein Zugriff Florian Putzka
            3. Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff Florian Putzka
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Florian Putzka
        6. Florian Putzka
          1. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff Florian Putzka
          2. Das Transparenzgebot und seine Verortung Kein Zugriff Florian Putzka
          3. Das Verhältnis von § 307 und § 315 BGB Kein Zugriff Florian Putzka
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
        7. Ergebnis Kein Zugriff Florian Putzka
      2. Laufzeitklauseln Kein Zugriff 150 - 150 Florian Putzka
      3. take-or-pay-Klausel Kein Zugriff 150 - 151 Florian Putzka
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 151 - 151 Florian Putzka
    2. Gesamtbetrachtung oder Einzelbetrachtung Kein Zugriff 151 - 153 Florian Putzka
    3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 153 - 155 Florian Putzka
      1. Florian Putzka
        1. Schutz vor einseitig in Anspruch genommener Vertragsgestaltungsfreiheit Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Verbraucherschutz Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Ergebnis zum Schutzzweck der AGB-Vorschriften Kein Zugriff Florian Putzka
      2. Florian Putzka
        1. Verhandeln statt Aushandeln Kein Zugriff Florian Putzka
        2. Beweislastumkehr Kein Zugriff Florian Putzka
        3. Gesetzesänderung Kein Zugriff Florian Putzka
    2. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 164 - 166 Florian Putzka
  12. Ergebnis in Thesenform Kein Zugriff 167 - 176 Florian Putzka
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 177 - 186 Florian Putzka

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