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Monographie Kein Zugriff
Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus
- Autor:innen:
- Reihe:
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 11
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Das Werk befasst sich mit der vom Gesetzgeber seit 1993 vorangetriebenen zunehmenden Verschränkung des ambulanten mit dem stationären Sektor im Recht der GKV, die vor allem die Möglichkeit der ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus erheblich ausgeweitet hat.
Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung der getrennten Sektoren und einer Analyse der Gründe, die eine Verschränkung notwendig machen, werden die verschiedenen gesetzlichen Verschränkungsmodelle und Mischformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dargestellt und in der Praxis auftretende Rechtsprobleme erörtert.
Gut die Hälfte des Buches widmet sich ausführlich dem vorläufigen Höhepunkt der Verzahnungsbemühungen, der ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen und Behandlung seltener Erkrankungen im Krankenhaus nach § 116b SGB V. Nach einer Verfassungsmäßigkeitsprüfung folgt eine Auseinandersetzung der in der Praxis auftretenden Auslegungsprobleme der Norm, sowie eine ausführliche Behandlung der Rechtsschutzmöglichkeiten, etwa im Wege der Konkurrentenklage betroffener niedergelassener Ärzte.
Eine Bewertung der erfolgten Verschränkung und der Ausblick auf die Zukunft vervollständigen das Buch.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6453-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3346-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
- Band
- 11
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 407
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- (vor 1883) Stationäre Versorgung vor Einführung der GKV Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Zweiseitiges Privatrechtsverhältnis - Kostenerstattungsprinzip Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Erste Pflichtversicherungen Kein Zugriff Seiten 32 - 32Autor:innen:
- Auswirkungen der Entwicklungen bis 1883 Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Sachleistungsanspruch im Dreiecksverhältnis Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Pauschalierte Vergütung – Kassenärzte Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- (1892 – 1911) Kassenärzte & Hartmannbund - Kräftemessen zwischen Ärzten und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Reichsversicherungsordnung (RVO) Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Berliner Abkommen & Einführung der Verhältniszahl Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Entstehen erster Ambulatorien Kein Zugriff Seiten 38 - 38Autor:innen:
- Bildung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Kollektivverträge Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Gesetzliche Zulassungsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Die Kassenärztlichen Vereinigungen – Kassenarztrechtliche Kollektivverträge Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Sicherstellungsauftrag der KVen Kein Zugriff Seiten 42 - 42Autor:innen:
- Vierecksverhältnis zwischen Krankenkasse, Kassenärztlicher Vereinigung, Kassenarzt und Versichertem Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Einheitliche Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Weitere Zentralisierungsmaßnahmen im Kassenarztsystem Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Stationäre Versorgung im Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Dezentralisierung Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Erneute Differenzen zwischen Ärzten und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 47 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wiedereinführung der Selbstverwaltung und der KVen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedereinführung der Kollektivverträge und des Sicherstellungsauftrags der KVen für die ambulante Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- (1960er) Das Kassenarzturteil des BVerfG und seine Folgen für die ambulante Versorgung Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Zulassungsbeschränkung durch Bedarfsplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung der ambulanten Versorger Kein Zugriff Seiten 51 - 51Autor:innen:
- Kostendämpfungsmaßnahmen: KVKG, KVEG und KHKG Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- (1988–1990) Gesundheitsreformgesetz (GRG) und Sozialgesetzbuch V (SGB V) Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Das verstaatlichte Gesundheitssystem der DDR Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Leistungserbringer im Gesundheitssystem der DDR Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Herstellung der Deutschen Einheit Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Übergangsregelungen im Gesundheitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundespflegesatzverordnung (BPflV) Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Kostenexplosion in den 1970er Jahren Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1883 bis 1931 Kein ZugriffAutor:innen:
- 1931 - 1945 Kein ZugriffAutor:innen:
- 1945 – 1990: Entwicklung in der BRD Kein ZugriffAutor:innen:
- 1945 – 1990: Entwicklung in der ehemaligen DDR Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit ambulanter Sektor Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Fazit stationärer Sektor Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Ansätze für eine Verzahnung der Sektoren Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Die sektorale Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung als Schwachstelle des deutschen Gesundheitssystems Kein Zugriff Seiten 67 - 69Autor:innen:
- Das starre Kollektivvertragssystem als Hemmnis für die Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Managed Care-Konzept der USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Systemunterschiede zwischen den USA und der BRD Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ziele von Managed Care in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Disease Management und Case Management Kein ZugriffAutor:innen:
- Demand Management Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nebeneinander von ambulant und stationär Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Verzahnung als falscher Weg Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Verzahnung als Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neugestaltung der Organisationsstruktur der Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschärfung der Kapazitätssteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen zur besseren Koordinierung der ambulanten und stationären Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kostendämpfungsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf das Kassenarztrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf dem Weg zur Gesundheitsreform 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gesetzespaket Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Integrierte Versorgung als neue Versorgungsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gesetzespaket Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neuregelung der integrierten Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionelle Öffnung der Krankenhäuser bei Unterversorgung im vertragsärztlichen Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Leistungserbringung bei Teilnahme an Desease-Management-Programmen (DMP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassung der Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Behandlung seltener Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Kein ZugriffAutor:innen:
- Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als neuer Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gesetzespaket Kein ZugriffAutor:innen:
- Umstrukturierung von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Reform der Integrierten Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungs- und sektorenübergreifende Versorgung Kein Zugriff Seiten 95 - 97Autor:innen:
- Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Einzelverträge Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Neuregelung der integrierten Versorgung durch das GMG Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Weiterentwicklung der integrierten Versorgung durch das GKV-WSG Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
- Rechtsnatur der Verträge Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Möglicher Vertragsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Vergaberechts, §§ 97 ff. GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Krankenkassen als Vertragspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Management-Gesellschaften als Vertragspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Apotheken als Vertragspartner? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kapitalgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Ärzte-GmbH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsamkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Modellvorhaben: Strukturmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Modellvorhaben: Leistungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Abgrenzung Modellvorhaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Versorgungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Budgetvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abweichen von Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergütungsfragen im Vertragsärztlichen Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütungsfragen im Krankenhausbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einbehalt der Anschubfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckbindung der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Registrierungsstelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anschubfinanzierung im BARMER-Hausarztvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an Verträge der Integrierten Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussagen zur Schnittstellenproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Hochschul- und Institutsambulanzen; ermächtigte Ärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an eine Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Rechtsprechung des BSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestandsaufnahme der Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundtypen einer integrierten Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Patientenperspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Integrierte Versorgung als Wettbewerbsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrierte Versorgung als „Kassenschlager“ der Zukunft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung als „alternative Regelversorgung“ Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 132 - 135Autor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiarität der Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Quantitativ-allgemeiner Versorgungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitativ-spezieller Versorgungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antragsteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Niedergelassene Vertragsärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Grundlage: § 116a SGB V Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Unterversorgung Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der persönlichen Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsanspruch auf Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsidiarität gegenüber § 116 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Relevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sichergestellter Notdienst gem. § 75 Abs. 1 S. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Freie Arztwahl in Notfällen gem. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreiseitige Verträge über einen Notdienst gem. § 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Notfallbegriff und Behandlungsumfang Kein Zugriff Seiten 148 - 150Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ambulante Notfallbehandlung im Rahmen des ständigen Notdienstes Kein ZugriffAutor:innen:
- Das ermächtigte Krankenhaus als Notfallambulanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Chefarzt- / Institutsambulanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergütungsregelung im Rahmen des § 115 SGB V? Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduzierung der Vergütung von Krankenhäusern? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 115a Abs. 1 SGB V – Voraussetzungen und Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- § 115a Abs. 2 SGB V – Dauer der Behandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 115a Abs. 3 SGB V - Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von § 115a SGB V gegen andere Formen ambulanter Leistungserbringung im Krankenhaus Kein Zugriff Seiten 158 - 159Autor:innen:
- Rechtssystematische Einordnung von § 115a SGB V Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage: § 115b SGB V Kein Zugriff Seiten 161 - 162Autor:innen:
- AOP-Vertrag Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwilligkeit der Teilnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Grundlage: § 116b Abs. 1 SGB V Kein Zugriff Seiten 167 - 167Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137g SGB V Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Hochschulambulanzen Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Ermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Autor:innen:
- Psychiatrische Krankenhäuser i.S.d. § 118 Abs. 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeinkrankenhäuser i.S.d. § 118 Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V durch den Zulassungsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Ermächtigung nach § 118 Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Belegarzt mit Honorarvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der "echte" Konsiliararzt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der "unechte" Konsiliararzt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung des BSG vom 28.07.2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- LSG Sachsen vom 30.04.2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit auf §§ 115a und 115b SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interessenlage des Krankenhauses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fachübergreifend Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Angestelltenvariante & Vertragsarztvariante Kein ZugriffAutor:innen:
- § 20 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV Kein ZugriffAutor:innen:
- § 20 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gründereigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit der Gründung als GmbH? Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Gründung als Personenhandelsgesellschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung der Bedarfsplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis selbstschuldnerischer Bürgschaftsübernahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsphase Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- § 116b Abs. 2 SGB V a.F. in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neuregelung von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Umstrukturierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ambulante Leistungserbringung durch Krankenhäuser Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamkeiten mit bestehenden Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede zu bestehenden Vorschriften / Weiterentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragsärztliche Versorgung i.S.v. § 95 Abs. 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Krankenhausbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der ambulanten Krankenhausbehandlung i.S.d. § 39 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelen zwischen § 115b und § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Krankenhausbehandlung i.S.d. § 39 Abs. 1 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwei Entwicklungspfade: „Verzahnung“ und „Wettbewerb“ Kein ZugriffAutor:innen:
- § 116b Abs. 2 SGB V als weitere Stufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedarfsunabhängige Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschaffung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ambulante Versorgung im Krankenhaus außerhalb des vertragsärztlichen Vergütungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzgebungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrentschutzaspekte gem. Art. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bundeskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Länderkompetenz gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für das Berufsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Länderkompetenz gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für das Krankenhausplanungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Kompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in die Länderzuständigkeit zur Krankenhausplanung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in die Länderzuständigkeit für die Regelung des ärztlichen Berufsrechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zur Gestaltung des Krankenversicherungsrechts gem. § 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Merkmale des „Freien Berufs“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeit des Vertragsarztes als „Freier Beruf“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassender Schutz des Vertragsarztes durch Art. 12 Abs. 1 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsfreiheit als Teil der Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der besondere Eingriffsbegriff im Recht der Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffe durch staatlich verantwortete bzw. ermöglichte Konkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierung des Marktzugangs durch Bedarfsplanung im SGB V als Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG und Eingriffe durch Vorenthaltung staatlich geschaffener Wettbewerbsvorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schranken der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Drei-Stufen-Theorie im Apothekenurteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schwere und weniger schwere Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Statusrelevante und nicht-statusrelevante Berufsausübungsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufswahlnahe Berufsausübungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammengefasst: Fünf-Stufen-Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Generalisierende Betrachtungsweise bei der Kategorisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der GKV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenznormen der Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und Art. 87 Abs. 2 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Kein Verfassungsrang Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der GKV zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung problematisch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansatz: Erfordernis erhöhter Begründungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eröffnung des Schutzbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 116b Abs. 2 SGB V als unmittelbar berufsfreiheitsbezogenes Gesetz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BVerfG im „Ermächtigungsbeschluss“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung im „Ermächtigungsbeschluss“ auf die Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG wegen eines Verstoßes gegen den Vorrang der niedergelassenen Ärzte im Bereich der ambulanten Versorgung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff durch staatlich verantwortete Eröffnung von Konkurrenz durch § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff durch Vorenthaltung staatlich geschaffener Wettbewerbsvorteile, bezogen auf abgelehnte Bewerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG: 116b Abs. 2 SGB V als Schranke der Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang und Grenzen des Grundrechtseingriffs nicht erkennbar? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- § 116b Abs. 2 SGB V als berufswahlnahe Ausübungsregelung? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 116b Abs. 2 SGB V als statusrelevante Berufsausübungsregelung? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 116b Abs. 2 SGB V als nicht-statusrelevante Berufsausübungsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Von § 116b Abs. 2 SGB V verfolgte Gemeinwohlbelange Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argument der höheren Qualität und Qualifikation der Krankenhausärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument der Bündelung der Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument des „Versorgungskonzeptes aus einer Hand“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument der Risikobeherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument der Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Erforderlichkeit von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unverhältnismäßigkeit aufgrund der Aufhebung des Vorrangs niedergelassener Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis der „Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“ als Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Unverhältnismäßigkeit aufgrund der Abschaffung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: § 116b Abs. 2 SGB V ist verhältnismäßig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Form und Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Krankenhausbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassung, § 108 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Welche zugelassenen Krankenhäuser? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Voraussetzung der Eignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitätssicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestmengen als Eignungsvoraussetzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis der Eignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Krankenhausplanungsrechtliche Entscheidungsvorgaben? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des möglichen Leistungsumfangs? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeitsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Behördliches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermessenensentscheidung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parallele zu § 8 Abs. 2 KHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallele zu § 109 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsvoraussetzungen im Fall von § 109 Abs. 2 u. 3 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung auf § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsanspruch des Krankenhauses auf Bestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Rechtsnatur der Bestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befristung Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerrufsvorbehalt und Widerruf Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einvernehmliche Bestimmung mit den an der Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Berücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen an diese Berücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine direkte Verfahrensbeteiligung niedergelassener Vertragsärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsrechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialrechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschlägiger Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruchsfrist in der Konkurrenzsituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtungsklage auf Bestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Untätigkeitsklage bei Behördenuntätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombinierte Anfechtungsklage gegen negativen Bescheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
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- Aktive Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Passive Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Drei-Personen-Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Klagebefugnis in der Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Typische Konstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung zur krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage vor 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG vom 14.01.2004 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung zur vertragsärztlichen Konkurrentenklage vor 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG im „Ermächtigungsbeschluss“ 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialrechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Statthafte Klageart Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aktive Konkurrentenklage gegen die Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- passive Konkurrentenklage gegen die Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlagerung der Drittschutz-Prüfung in die Begründetheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gleiche Leistungen im selben örtlichen Bereich (reale Konkurrenzsituation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Eröffnung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgungssituation (Statusrelevanz) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachrangiger Status (Vorrang des Zugelassenen) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drittschützende Wirkung aus Art. 12 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigungsgebot als Rücksichtsnahmegebot? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rspr. des BSG zur Anfechtungsbefugnis aus Willkürgesichtspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriff auf Willkürkontrolle durch neue Rspr. des BSG versperrt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Willkürprüfung in der „Zweigpraxisentscheidung“ des BSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Willkürkontrolle im Rahmen von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtungsberechtigung im Einzelfall bei willkürlicher Nicht-Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Anfechtungsberechtigung aus Willkürgesichtspunkten im Einzelfall möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aktive Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Passive Konkurrentenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: keine Aussicht auf Erfolg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutz einer KV gegen § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz einer Krankenkasse gegen § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkurrenzschutz im Wege des vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung der sofortigen Vollziehung und vorläufiger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufiger Rechtsschutz im Fall von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung von § 116b Abs. 2 SGB V als vorläufigem „Höhepunkt“ in der Öffnung des Krankenhauses für die ambulante Versorgung Kein Zugriff Seiten 374 - 375Autor:innen:
- (Verfassungs-) Rechtliches Fazit zu § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff Seiten 375 - 376Autor:innen:
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- Anwendung der Norm in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinfachter Zugang zur spezialärztlichen Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterhin Unabhängigkeit von der Bedarfsplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Bewertung der geplanten Neufassung von § 116b Abs. 2 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
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- Strukturverträge und Modellvorhaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrierte Versorgungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beleg- und Konsiliararzt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichzeitige Tätigkeit von Vertragsärzten in der Praxis und im Krankenhaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ambulante Krankenhausbehandlung bei Unterversorgung und im Notfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Psychiatrische Institutsambulanzen und Hochschulambulanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vor- und nachstationäre Behandlung und ambulantes Operieren im Krankenhaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen und ambulante Behandlung seltener Erkrankungen im Krankenhaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Krankenhaus als „Gesundheitszentum“ der Zukunft Kein Zugriff Seiten 390 - 392Autor:innen:
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- Beschränkungen der vertragsärztlichen Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Dimension der Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektivvertragliche Möglichkeiten Kein Zugriff Seiten 394 - 395Autor:innen:
- Der Sicherstellungsauftrag der KV Kein Zugriff Seiten 395 - 396Autor:innen:
- Die Bedarfsplanung Kein Zugriff Seiten 396 - 399Autor:innen:
- Reform des Sicherstellungsauftrags der KV Kein Zugriff Seiten 399 - 400Autor:innen:
- Reform der Bedarfsplanung Kein Zugriff Seiten 400 - 401Autor:innen:
- Die GKV in der Zukunft Kein Zugriff Seiten 401 - 404Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 407Autor:innen:
