Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

RA Dr. Moritz Quaas

doi:10.5771/9783845233468

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit der vom Gesetzgeber seit 1993 vorangetriebenen zunehmenden Verschränkung des ambulanten mit dem stationären Sektor im Recht der GKV, die vor allem die Möglichkeit der ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus erheblich ausgeweitet hat.

Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung der getrennten Sektoren und einer Analyse der Gründe, die eine Verschränkung notwendig machen, werden die verschiedenen gesetzlichen Verschränkungsmodelle und Mischformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dargestellt und in der Praxis auftretende Rechtsprobleme erörtert.

Gut die Hälfte des Buches widmet sich ausführlich dem vorläufigen Höhepunkt der Verzahnungsbemühungen, der ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen und Behandlung seltener Erkrankungen im Krankenhaus nach § 116b SGB V. Nach einer Verfassungsmäßigkeitsprüfung folgt eine Auseinandersetzung der in der Praxis auftretenden Auslegungsprobleme der Norm, sowie eine ausführliche Behandlung der Rechtsschutzmöglichkeiten, etwa im Wege der Konkurrentenklage betroffener niedergelassener Ärzte.

Eine Bewertung der erfolgten Verschränkung und der Ausblick auf die Zukunft vervollständigen das Buch.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6453-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3346-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 407
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. (vor 1883) Stationäre Versorgung vor Einführung der GKV Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. 1. Zweiseitiges Privatrechtsverhältnis - Kostenerstattungsprinzip Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. Erste Pflichtversicherungen Kein Zugriff Seiten 32 - 32
  3. Auswirkungen der Entwicklungen bis 1883 Kein Zugriff Seiten 32 - 33
3. 1. Sachleistungsanspruch im Dreiecksverhältnis Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Pauschalierte Vergütung – Kassenärzte Kein Zugriff Seiten 34 - 35
4. (1892 – 1911) Kassenärzte & Hartmannbund - Kräftemessen zwischen Ärzten und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 35 - 36
5. 1. Reichsversicherungsordnung (RVO) Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  2. Berliner Abkommen & Einführung der Verhältniszahl Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Entstehen erster Ambulatorien Kein Zugriff Seiten 38 - 38
6. 1. Bildung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. Kollektivverträge Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Gesetzliche Zulassungsbeschränkung Kein Zugriff Seiten 40 - 40
7. 1. Die Kassenärztlichen Vereinigungen – Kassenarztrechtliche Kollektivverträge Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  2. Sicherstellungsauftrag der KVen Kein Zugriff Seiten 42 - 42
  3. Vierecksverhältnis zwischen Krankenkasse, Kassenärztlicher Vereinigung, Kassenarzt und Versichertem Kein Zugriff Seiten 42 - 44
8. 1. Einheitliche Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. Weitere Zentralisierungsmaßnahmen im Kassenarztsystem Kein Zugriff Seiten 45 - 45
  3. Stationäre Versorgung im Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 45 - 46
9. 1. Dezentralisierung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. Erneute Differenzen zwischen Ärzten und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 47 - 47
  3. 1. Wiedereinführung der Selbstverwaltung und der KVen Kein Zugriff
    2. Wiedereinführung der Kollektivverträge und des Sicherstellungsauftrags der KVen für die ambulante Versorgung Kein Zugriff
10. (1960er) Das Kassenarzturteil des BVerfG und seine Folgen für die ambulante Versorgung Kein Zugriff Seiten 49 - 50
11. 1. Zulassungsbeschränkung durch Bedarfsplanung Kein Zugriff
  2. Erweiterung der ambulanten Versorger Kein Zugriff Seiten 51 - 51
12. 1. Kostendämpfungsmaßnahmen: KVKG, KVEG und KHKG Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  2. Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  3. Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
13. (1988–1990) Gesundheitsreformgesetz (GRG) und Sozialgesetzbuch V (SGB V) Kein Zugriff Seiten 53 - 54
14. 1. Das verstaatlichte Gesundheitssystem der DDR Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  2. Leistungserbringer im Gesundheitssystem der DDR Kein Zugriff Seiten 55 - 57
15. 1. Herstellung der Deutschen Einheit Kein Zugriff Seiten 57 - 57
  2. Übergangsregelungen im Gesundheitsrecht Kein Zugriff
16. 1. Bundespflegesatzverordnung (BPflV) Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  2. Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  3. Kostenexplosion in den 1970er Jahren Kein Zugriff Seiten 61 - 62
17. 1. 1. 1883 bis 1931 Kein Zugriff
    2. 1931 - 1945 Kein Zugriff
    3. 1945 – 1990: Entwicklung in der BRD Kein Zugriff
    4. 1945 – 1990: Entwicklung in der ehemaligen DDR Kein Zugriff
  2. Fazit ambulanter Sektor Kein Zugriff Seiten 64 - 65
  3. Fazit stationärer Sektor Kein Zugriff Seiten 65 - 65
  4. Ansätze für eine Verzahnung der Sektoren Kein Zugriff Seiten 65 - 66
1. 1. Die sektorale Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung als Schwachstelle des deutschen Gesundheitssystems Kein Zugriff Seiten 67 - 69
  2. Das starre Kollektivvertragssystem als Hemmnis für die Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  3. 1. Das Managed Care-Konzept der USA Kein Zugriff
    2. Systemunterschiede zwischen den USA und der BRD Kein Zugriff
    3. 1. Ziele von Managed Care in Deutschland Kein Zugriff
      2. Disease Management und Case Management Kein Zugriff
        Demand Management Kein Zugriff
  4. 1. Nebeneinander von ambulant und stationär Kein Zugriff
    2. Personelle Verzahnung als falscher Weg Kein Zugriff
    3. Institutionelle Verzahnung als Lösung Kein Zugriff
2. 1. 1. Neugestaltung der Organisationsstruktur der Krankenkassen Kein Zugriff
    2. Verschärfung der Kapazitätssteuerung Kein Zugriff
    3. Maßnahmen zur besseren Koordinierung der ambulanten und stationären Versorgung Kein Zugriff
  2. 1. Kostendämpfungsgesetze Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf das Kassenarztrecht Kein Zugriff
    3. Auf dem Weg zur Gesundheitsreform 2000 Kein Zugriff
  3. 1. Das Gesetzespaket Kein Zugriff
    2. Die Integrierte Versorgung als neue Versorgungsform Kein Zugriff
  4. 1. Das Gesetzespaket Kein Zugriff
    2. 1. Neuregelung der integrierten Versorgung Kein Zugriff
      2. Institutionelle Öffnung der Krankenhäuser bei Unterversorgung im vertragsärztlichen Bereich Kein Zugriff
      3. Einbeziehung der Krankenhäuser in die ambulante Leistungserbringung bei Teilnahme an Desease-Management-Programmen (DMP) Kein Zugriff
      4. Zulassung der Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Behandlung seltener Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen Kein Zugriff
      5. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als neuer Leistungserbringer Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das Gesetzespaket Kein Zugriff
      2. Umstrukturierung von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
      3. Reform der Integrierten Versorgung Kein Zugriff
    2. Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) Kein Zugriff
1. 1. Leistungs- und sektorenübergreifende Versorgung Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  2. Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  3. Einzelverträge Kein Zugriff Seiten 98 - 99
2. 1. Neuregelung der integrierten Versorgung durch das GMG Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  2. Weiterentwicklung der integrierten Versorgung durch das GKV-WSG Kein Zugriff Seiten 100 - 101
3. 1. Rechtsnatur der Verträge Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. 1. Möglicher Vertragsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. Anwendbarkeit des Vergaberechts, §§ 97 ff. GWB Kein Zugriff
      2. Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB? Kein Zugriff
  3. 1. Krankenkassen als Vertragspartner Kein Zugriff
    2. 1. Management-Gesellschaften als Vertragspartner Kein Zugriff
      2. Öffentliche Apotheken als Vertragspartner? Kein Zugriff
    3. 1. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      2. Ärzte-GmbH? Kein Zugriff
4. 1. 1. Gemeinsamkeiten Kein Zugriff
    2. Unterschiede Kein Zugriff
  2. 1. 1. Modellvorhaben: Strukturmodell Kein Zugriff
      2. Modellvorhaben: Leistungsmodell Kein Zugriff
      3. Ergebnis Abgrenzung Modellvorhaben Kein Zugriff
    2. 1. Vertragspartner Kein Zugriff
      2. Versorgungsverantwortung Kein Zugriff
      3. Budgetvereinbarung Kein Zugriff
      4. Abweichen von Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V Kein Zugriff
5. 1. 1. Vergütungsfragen im Vertragsärztlichen Bereich Kein Zugriff
    2. Vergütungsfragen im Krankenhausbereich Kein Zugriff
  2. 1. Einbehalt der Anschubfinanzierung Kein Zugriff
    2. Zweckbindung der Mittel Kein Zugriff
    3. Registrierungsstelle Kein Zugriff
6. 1. 1. Anschubfinanzierung im BARMER-Hausarztvertrag Kein Zugriff
    2. Anforderungen an Verträge der Integrierten Versorgung Kein Zugriff
    3. Aussagen zur Schnittstellenproblematik Kein Zugriff
    4. Hochschul- und Institutsambulanzen; ermächtigte Ärzte Kein Zugriff
    5. Anforderungen an eine Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Kein Zugriff
    6. Fazit zur Rechtsprechung des BSG Kein Zugriff
  2. 1. Bestandsaufnahme der Verträge Kein Zugriff
    2. 1. Grundtypen einer integrierten Versorgung Kein Zugriff
      2. Patientenperspektive Kein Zugriff
  3. 1. Integrierte Versorgung als Wettbewerbsmodell Kein Zugriff
    2. Integrierte Versorgung als „Kassenschlager“ der Zukunft? Kein Zugriff
  4. Bewertung als „alternative Regelversorgung“ Kein Zugriff Seiten 130 - 131
1. 1. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 132 - 135
  2. 1. Subsidiarität der Ermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. Quantitativ-allgemeiner Versorgungsbedarf Kein Zugriff
      2. Qualitativ-spezieller Versorgungsbedarf Kein Zugriff
    3. Begrenzung der Ermächtigung Kein Zugriff
  3. 1. Antragsteller Kein Zugriff
    2. Niedergelassene Vertragsärzte Kein Zugriff
2. 1. Gesetzliche Grundlage: § 116a SGB V Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  2. Unterversorgung Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  3. 1. Umfang der Ermächtigung Kein Zugriff
    2. Vorrang der persönlichen Ermächtigung Kein Zugriff
    3. Rechtsanspruch auf Ermächtigung Kein Zugriff
  4. 1. Subsidiarität gegenüber § 116 SGB V Kein Zugriff
    2. Praktische Relevanz Kein Zugriff
3. 1. 1. Sichergestellter Notdienst gem. § 75 Abs. 1 S. 2 SGB V Kein Zugriff
    2. Freie Arztwahl in Notfällen gem. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V Kein Zugriff
    3. Dreiseitige Verträge über einen Notdienst gem. § 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB V Kein Zugriff
  2. Notfallbegriff und Behandlungsumfang Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  3. 1. Ambulante Notfallbehandlung im Rahmen des ständigen Notdienstes Kein Zugriff
    2. Das ermächtigte Krankenhaus als Notfallambulanz Kein Zugriff
    3. Chefarzt- / Institutsambulanz Kein Zugriff
  4. 1. Vergütungsregelung im Rahmen des § 115 SGB V? Kein Zugriff
    2. Reduzierung der Vergütung von Krankenhäusern? Kein Zugriff
4. 1. 1. § 115a Abs. 1 SGB V – Voraussetzungen und Inhalt Kein Zugriff
    2. § 115a Abs. 2 SGB V – Dauer der Behandlung Kein Zugriff
    3. § 115a Abs. 3 SGB V - Vergütung Kein Zugriff
  2. Abgrenzung von § 115a SGB V gegen andere Formen ambulanter Leistungserbringung im Krankenhaus Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  3. Rechtssystematische Einordnung von § 115a SGB V Kein Zugriff Seiten 159 - 161
5. 1. Gesetzliche Grundlage: § 115b SGB V Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  2. AOP-Vertrag Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  3. 1. Umfang der Leistungserbringung Kein Zugriff
    2. Freiwilligkeit der Teilnahme Kein Zugriff
    3. Vergütung Kein Zugriff
6. 1. Gesetzliche Grundlage: § 116b Abs. 1 SGB V Kein Zugriff Seiten 167 - 167
  2. Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  3. Strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137g SGB V Kein Zugriff Seiten 168 - 170
7. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  2. Hochschulambulanzen Kein Zugriff Seiten 171 - 171
  3. 1. Umfang der Ermächtigung Kein Zugriff
    2. Anspruch auf Ermächtigung Kein Zugriff
    3. Rechtsschutz Kein Zugriff
8. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff Seiten 175 - 176
  2. 1. Psychiatrische Krankenhäuser i.S.d. § 118 Abs. 1 SGB V Kein Zugriff
    2. Allgemeinkrankenhäuser i.S.d. § 118 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
  3. 1. Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V durch den Zulassungsausschuss Kein Zugriff
    2. Gesetzliche Ermächtigung nach § 118 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
9. 1. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
    2. Der Belegarzt mit Honorarvertrag Kein Zugriff
  2. 1. Der "echte" Konsiliararzt Kein Zugriff
    2. Der "unechte" Konsiliararzt Kein Zugriff
  3. 1. Entscheidung des BSG vom 28.07.2007 Kein Zugriff
    2. LSG Sachsen vom 30.04.2008 Kein Zugriff
    3. Anwendbarkeit auf §§ 115a und 115b SGB V Kein Zugriff
  4. 1. Interessenlage des Krankenhauses Kein Zugriff
    2. 1. Fachübergreifend Kein Zugriff
      2. Weisungsfreiheit Kein Zugriff
        Leitungsbefugnis Kein Zugriff
      3. Einrichtung Kein Zugriff
      4. Angestelltenvariante & Vertragsarztvariante Kein Zugriff
        § 20 Abs. 2 S. 1 Ärzte-ZV Kein Zugriff
        § 20 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV Kein Zugriff
    3. 1. Gründereigenschaft Kein Zugriff
        Zulässigkeit der Gründung als GmbH? Kein Zugriff
        Möglichkeit der Gründung als Personenhandelsgesellschaft? Kein Zugriff
      2. Anwendung der Bedarfsplanung Kein Zugriff
        Verfahren Kein Zugriff
        Zulassung Kein Zugriff
        Erfordernis selbstschuldnerischer Bürgschaftsübernahme Kein Zugriff
      3. Betriebsphase Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      2. Motive des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. § 116b Abs. 2 SGB V a.F. in der Praxis Kein Zugriff
    2. 1. Neuregelung von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
      2. Motive des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Umstrukturierung Kein Zugriff
  2. 1. Ambulante Leistungserbringung durch Krankenhäuser Kein Zugriff
    2. Gemeinsamkeiten mit bestehenden Vorschriften Kein Zugriff
    3. Unterschiede zu bestehenden Vorschriften / Weiterentwicklung Kein Zugriff
    4. 1. Vertragsärztliche Versorgung i.S.v. § 95 Abs. 1 SGB V Kein Zugriff
      2. Umfang der Krankenhausbehandlung Kein Zugriff
        Umfang der ambulanten Krankenhausbehandlung i.S.d. § 39 SGB V Kein Zugriff
        Parallelen zwischen § 115b und § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
      3. Ergebnis: Krankenhausbehandlung i.S.d. § 39 Abs. 1 SGB V Kein Zugriff
  3. 1. Zwei Entwicklungspfade: „Verzahnung“ und „Wettbewerb“ Kein Zugriff
    2. § 116b Abs. 2 SGB V als weitere Stufe Kein Zugriff
    3. 1. Bedarfsunabhängige Zulassung Kein Zugriff
      2. Abschaffung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung Kein Zugriff
      3. Ambulante Versorgung im Krankenhaus außerhalb des vertragsärztlichen Vergütungssystems Kein Zugriff
    4. Konsequenzen Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    2. 1. Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG Kein Zugriff
      2. Konkurrentschutzaspekte gem. Art. 12 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bundeskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Kein Zugriff
      2. Bundeskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG Kein Zugriff
      3. Bundeskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff
      4. Länderkompetenz gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für das Berufsrecht Kein Zugriff
      5. Länderkompetenz gemäß Art. 70 Abs. 1 GG für das Krankenhausplanungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Keine Kompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG Kein Zugriff
      2. Keine Kompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG Kein Zugriff
      3. Eingriff in die Länderzuständigkeit zur Krankenhausplanung? Kein Zugriff
        Eingriff in die Länderzuständigkeit für die Regelung des ärztlichen Berufsrechts? Kein Zugriff
        Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zur Gestaltung des Krankenversicherungsrechts gem. § 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        Merkmale des „Freien Berufs“ Kein Zugriff
        Tätigkeit des Vertragsarztes als „Freier Beruf“ Kein Zugriff
        Umfassender Schutz des Vertragsarztes durch Art. 12 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
        Wettbewerbsfreiheit als Teil der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. Der besondere Eingriffsbegriff im Recht der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        Eingriffe durch staatlich verantwortete bzw. ermöglichte Konkurrenz Kein Zugriff
        Regulierung des Marktzugangs durch Bedarfsplanung im SGB V als Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG und Eingriffe durch Vorenthaltung staatlich geschaffener Wettbewerbsvorteile Kein Zugriff
      3. Schranken der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        Drei-Stufen-Theorie im Apothekenurteil Kein Zugriff
        Schwere und weniger schwere Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit Kein Zugriff
        Statusrelevante und nicht-statusrelevante Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
        Berufswahlnahe Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
        Zusammengefasst: Fünf-Stufen-Lehre Kein Zugriff
        Generalisierende Betrachtungsweise bei der Kategorisierung Kein Zugriff
        Inhalt des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der GKV? Kein Zugriff
        Das Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Kompetenznormen der Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und Art. 87 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        Ergebnis: Kein Verfassungsrang Kein Zugriff
        Anwendung des Grundsatzes der finanziellen Stabilität der GKV zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung problematisch? Kein Zugriff
        Lösungsansatz: Erfordernis erhöhter Begründungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
      2. § 116b Abs. 2 SGB V als unmittelbar berufsfreiheitsbezogenes Gesetz? Kein Zugriff
        Rechtsprechung des BVerfG im „Ermächtigungsbeschluss“ Kein Zugriff
        Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung im „Ermächtigungsbeschluss“ auf die Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V? Kein Zugriff
        Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG wegen eines Verstoßes gegen den Vorrang der niedergelassenen Ärzte im Bereich der ambulanten Versorgung? Kein Zugriff
        Eingriff durch staatlich verantwortete Eröffnung von Konkurrenz durch § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Eingriff durch Vorenthaltung staatlich geschaffener Wettbewerbsvorteile, bezogen auf abgelehnte Bewerber Kein Zugriff
      3. Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG: 116b Abs. 2 SGB V als Schranke der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        Umfang und Grenzen des Grundrechtseingriffs nicht erkennbar? Kein Zugriff
        Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        § 116b Abs. 2 SGB V als berufswahlnahe Ausübungsregelung? Kein Zugriff
        § 116b Abs. 2 SGB V als statusrelevante Berufsausübungsregelung? Kein Zugriff
        § 116b Abs. 2 SGB V als nicht-statusrelevante Berufsausübungsregelung Kein Zugriff
        Von § 116b Abs. 2 SGB V verfolgte Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
        Geeignetheit von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Argument der höheren Qualität und Qualifikation der Krankenhausärzte Kein Zugriff
        Argument der Bündelung der Kompetenzen Kein Zugriff
        Argument des „Versorgungskonzeptes aus einer Hand“ Kein Zugriff
        Argument der Risikobeherrschung Kein Zugriff
        Argument der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis: Erforderlichkeit von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Unverhältnismäßigkeit aufgrund der Aufhebung des Vorrangs niedergelassener Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung? Kein Zugriff
        Das Erfordernis der „Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“ als Ausgleich Kein Zugriff
        Keine Unverhältnismäßigkeit aufgrund der Abschaffung des Vorrangs der niedergelassenen Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung Kein Zugriff
        Ergebnis: § 116b Abs. 2 SGB V ist verhältnismäßig Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Form und Frist Kein Zugriff
      3. Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. Krankenhausbegriff Kein Zugriff
      2. Zulassung, § 108 SGB V Kein Zugriff
      3. Welche zugelassenen Krankenhäuser? Kein Zugriff
    3. 1. Begriff und Voraussetzung der Eignung Kein Zugriff
      2. Qualitätssicherung Kein Zugriff
      3. Mindestmengen als Eignungsvoraussetzung? Kein Zugriff
      4. Nachweis der Eignung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Krankenhausplanungsrechtliche Entscheidungsvorgaben? Kein Zugriff
      2. Beschränkung des möglichen Leistungsumfangs? Kein Zugriff
      3. Zuständigkeitsregelung Kein Zugriff
    2. Behördliches Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. Ermessenensentscheidung? Kein Zugriff
      2. Parallele zu § 8 Abs. 2 KHG Kein Zugriff
        Parallele zu § 109 SGB V Kein Zugriff
        Anspruchsvoraussetzungen im Fall von § 109 Abs. 2 u. 3 SGB V Kein Zugriff
        Übertragung auf § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Rechtsanspruch des Krankenhauses auf Bestimmung Kein Zugriff
    4. 1. Begriff und Rechtsnatur der Bestimmung Kein Zugriff
      2. Befristung Kein Zugriff
        Widerrufsvorbehalt und Widerruf Kein Zugriff
        Auflagen Kein Zugriff
  3. 1. Einvernehmliche Bestimmung mit den an der Krankenhausplanung unmittelbar Beteiligten Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der Berücksichtigung Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen an diese Berücksichtigung Kein Zugriff
      3. Keine direkte Verfahrensbeteiligung niedergelassener Vertragsärzte Kein Zugriff
4. 1. 1. Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
    2. Sozialrechtsweg Kein Zugriff
    3. Einschlägiger Rechtsweg Kein Zugriff
  2. 1. Widerspruchsfrist in der Konkurrenzsituation Kein Zugriff
    2. Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Verpflichtungsklage auf Bestimmung Kein Zugriff
    2. Untätigkeitsklage bei Behördenuntätigkeit Kein Zugriff
    3. Kombinierte Anfechtungsklage gegen negativen Bescheid Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aktive Konkurrentenklage Kein Zugriff
        Passive Konkurrentenklage Kein Zugriff
        Drei-Personen-Konstellation Kein Zugriff
      2. Die Klagebefugnis in der Konkurrentenklage Kein Zugriff
    2. 1. Typische Konstellationen Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung zur krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage vor 2004 Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des BVerfG vom 14.01.2004 Kein Zugriff
      3. Rechtsprechung zur vertragsärztlichen Konkurrentenklage vor 2004 Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des BVerfG im „Ermächtigungsbeschluss“ 2004 Kein Zugriff
    3. 1. Sozialrechtsweg Kein Zugriff
        Statthafte Klageart Kein Zugriff
        aktive Konkurrentenklage gegen die Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        passive Konkurrentenklage gegen die Bestimmung gem. § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Verlagerung der Drittschutz-Prüfung in die Begründetheit Kein Zugriff
        Gleiche Leistungen im selben örtlichen Bereich (reale Konkurrenzsituation) Kein Zugriff
        Eröffnung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgungssituation (Statusrelevanz) Kein Zugriff
        Nachrangiger Status (Vorrang des Zugelassenen) Kein Zugriff
        Drittschützende Wirkung aus Art. 12 GG? Kein Zugriff
        Berücksichtigungsgebot als Rücksichtsnahmegebot? Kein Zugriff
        Rspr. des BSG zur Anfechtungsbefugnis aus Willkürgesichtspunkten Kein Zugriff
        Rückgriff auf Willkürkontrolle durch neue Rspr. des BSG versperrt? Kein Zugriff
        Willkürprüfung in der „Zweigpraxisentscheidung“ des BSG Kein Zugriff
        Willkürkontrolle im Rahmen von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Anfechtungsberechtigung im Einzelfall bei willkürlicher Nicht-Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation Kein Zugriff
        Ergebnis: Anfechtungsberechtigung aus Willkürgesichtspunkten im Einzelfall möglich Kein Zugriff
        Ergebnis: grundsätzlich keine Aussicht auf Erfolg Kein Zugriff
      2. Aktive Konkurrentenklage Kein Zugriff
        Passive Konkurrentenklage Kein Zugriff
        Ergebnis: keine Aussicht auf Erfolg Kein Zugriff
      3. Rechtsschutz einer KV gegen § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        Rechtsschutz einer Krankenkasse gegen § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konkurrenzschutz im Wege des vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      2. Anordnung der sofortigen Vollziehung und vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. Vorläufiger Rechtsschutz im Fall von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
5. 1. Bewertung von § 116b Abs. 2 SGB V als vorläufigem „Höhepunkt“ in der Öffnung des Krankenhauses für die ambulante Versorgung Kein Zugriff Seiten 374 - 375
  2. (Verfassungs-) Rechtliches Fazit zu § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff Seiten 375 - 376
  3. 1. Anwendung der Norm in der Praxis Kein Zugriff
    2. 1. Vereinfachter Zugang zur spezialärztlichen Leistungserbringung Kein Zugriff
      2. Weiterhin Unabhängigkeit von der Bedarfsplanung Kein Zugriff
      3. Einheitliche Vergütung Kein Zugriff
      4. Vorläufige Bewertung der geplanten Neufassung von § 116b Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
1. 1. 1. Strukturverträge und Modellvorhaben Kein Zugriff
    2. Integrierte Versorgungsformen Kein Zugriff
  2. 1. Beleg- und Konsiliararzt Kein Zugriff
    2. Gleichzeitige Tätigkeit von Vertragsärzten in der Praxis und im Krankenhaus Kein Zugriff
    3. Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt Kein Zugriff
    4. Ermächtigung weitergebildeter Krankenhausärzte Kein Zugriff
  3. 1. Ambulante Krankenhausbehandlung bei Unterversorgung und im Notfall Kein Zugriff
    2. Psychiatrische Institutsambulanzen und Hochschulambulanzen Kein Zugriff
    3. Vor- und nachstationäre Behandlung und ambulantes Operieren im Krankenhaus Kein Zugriff
    4. Ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen und ambulante Behandlung seltener Erkrankungen im Krankenhaus Kein Zugriff
  4. Das Krankenhaus als „Gesundheitszentum“ der Zukunft Kein Zugriff Seiten 390 - 392
2. 1. 1. Beschränkungen der vertragsärztlichen Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Dimension der Beschränkungen Kein Zugriff
  2. Selektivvertragliche Möglichkeiten Kein Zugriff Seiten 394 - 395
  3. Der Sicherstellungsauftrag der KV Kein Zugriff Seiten 395 - 396
  4. Die Bedarfsplanung Kein Zugriff Seiten 396 - 399
3. 1. Reform des Sicherstellungsauftrags der KV Kein Zugriff Seiten 399 - 400
  2. Reform der Bedarfsplanung Kein Zugriff Seiten 400 - 401
  3. Die GKV in der Zukunft Kein Zugriff Seiten 401 - 404
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 407

Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

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