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Monographie Kein Zugriff
Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat
Insbesondere zur Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen nach dem Telekommunikationsgesetz- Autor:innen:
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Der Verfasser untersucht, unter welchen Voraussetzungen der Staat Nutzungsrechte an knappen Ressourcen meistbietend versteigern darf. Dabei steht die Versteigerung von Telekommunikationsfrequenzen im Vordergrund des Interesses, das Werk leistet jedoch einen über das Telekommunikationsrecht hinausweisenden Beitrag zur Zulässigkeit von Versteigerungsverfahren als Form von verwaltungsrechtlichen Zuteilungsverfahren.
Dargestellt werden zunächst unterschiedliche Erscheinungsformen von Ressourcenknappheit und die ökonomische Theorie der Versteigerung knapper Ressourcen. Anschließend werden die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Versteigerung von Frequenznutzungsrechten erläutert. Im Hauptteil der Arbeit wird dargelegt, dass sich die Konzessionierung und anschließende Versteigerung von Nutzungsrechten an knappen natürlichen Ressourcen verfassungs- und europarechtlich rechtfertigen lässt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Darstellung und rechtliche Bewertung der von der modernen Auktionstheorie entwickelten vielfältigen Möglichkeiten zur konkreten Ausgestaltung von Versteigerungsverfahren, die bislang nicht ausreichend im Fokus des juristischen Interesses standen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5841-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2554-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
- Band
- 33
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 342
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Autor:innen:
- Umweltressourcen im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere natürliche Knappheitssituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzter Zugang zu öffentlicher Infrastruktur aus tatsächlichen Gründen Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Künstlich verknappte wirtschaftsverwaltungsrechtliche Konzessionen Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zum Verhältnis zwischen knapper Ressource und Ressourcennutzungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das „öffentliche Gut“ als ökonomisch geprägter Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Sachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Güter der Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Technisch-physikalische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Grundlagen der Mobilfunktechnik Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Zusammenfassung der Knappheitsproblematik nach heutigem Stand der Technik Kein Zugriff Seiten 40 - 40Autor:innen:
- Die mögliche Überwindung des Knappheitsproblems durch zukünftige Technologien und die „Open Spectrum“-Debatte Kein Zugriff Seiten 40 - 42Autor:innen:
- Auktionen als Methode zur Ermittlung von Zahlungsbereitschaft Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Werteffizienz und gesamtwirtschaftliche Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenseffizienz von Auktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Allokationseffizienz von Auktionen durch externe Faktoren Kein ZugriffAutor:innen:
- Auktionen als „optimale Steuern“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Administrative“ Zuteilungsverfahren versus Auktionen: Begriffliche Klarstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transparenz und Verfahrensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabe durch Lotterien und Sekundärmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Optimierung herkömmlicher Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Werteffizienz und gesamtwirtschaftliche Effizienz von Frequenzauktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss von Auktionserlösen auf Konsumentenpreise und Investitionen – „Sunk Costs“-Argument Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebenziele von Auktionsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Auktionen und Property-Rights-Ansatz Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Bedeutung von Informationen für Versteigerungsverfahren und „Winner’s Curse“-Phänomen Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- In- und outputorientierte Rechte, intra- und intermodale Rechte, Vorgabe von Systemstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökonomische Auswirkungen der Ausgestaltung von Frequenzrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Festlegung der Frequenzmenge in Frequenzrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition anderer Ressourcennutzungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Englische oder aufsteigende Auktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Holländische oder absteigende Auktion Kein ZugriffAutor:innen:
- First Price Sealed Bid Auction (geheime Höchstpreisauktion) Kein ZugriffAutor:innen:
- Second Price Sealed Bid Auction (geheime Zweitpreis- oder Vickreyauktion) Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfache und multiple sowie sequentielle und simultane Auktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Independet-Private-Values-, Common-Values- und Affiliated-Values-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfälligkeit der Auktionsverfahren für Bieterkollusionen Kein ZugriffAutor:innen:
- „Open Access“-Modelle Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Ergebnisse Teil B Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Der Internationale Fernmeldevertrag und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) Kein Zugriff Seiten 79 - 82Autor:innen:
- Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Frequenzplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenzzuteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenzentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäische Gremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für die Frequenzordnung Kein Zugriff Seiten 88 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Lizenzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzlicher Anspruch auf Lizenzerteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Zahl der Lizenzen in Knappheitssituationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung zwischen Vergabe der Lizenzen durch Ausschreibungs- oder Versteigerungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassung zum Versteigerungsverfahren und Festlegung der Rahmenbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Versteigerungsverfahrens im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frequenzbereichszuweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenznutzungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenzzuteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang zwischen Lizenzvergabe und Frequenzzuteilung nach dem TKG-1996 Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Effizienzbegriff des TKG-1996 Kein Zugriff Seiten 98 - 101Autor:innen:
- Rechtsnatur der telekommunikationsrechtlichen Lizenzen nach dem TKG-1996: Kontrollerlaubnis oder Konzession? Kein Zugriff Seiten 101 - 103Autor:innen:
- Lizenz- und Frequenzgebühren nach TKG-1996 und ihr Verhältnis zum Versteigerungsentgelt Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
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- Verfahren und Versteigerungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerungsablauf und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- „Schicksal“ der ERMES-Lizenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Asymmetrische Marktsituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerungsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerungsergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der UMTS-Standard Kein ZugriffAutor:innen:
- Auktionsdesign Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablauf und Ergebnis der Versteigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtliche Vorgaben: Allgemein- statt Einzelgenehmigung Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Nationale Umsetzung: Wegfall der Lizenzpflicht im TKG-2004 Kein Zugriff Seiten 116 - 116Autor:innen:
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- Frequenzzuteilung durch Allgemeinverfügung als Regelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelzuteilung nach § 55 Abs. 3 TKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenzvergabe bei Frequenzknappheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Versteigerungsverfahren bleiben Regelverfahren zur Bewältigung von Frequenzknappheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienz als Regelungsziel und Zweck des Versteigerungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Frequenzhandel nach TKG-1996 Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Frequenzhandel nach TKG-2004 Kein Zugriff Seiten 122 - 124Autor:innen:
- Ergebnisse Teil C Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
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- Wasser als Gut der Allgemeinheit und öffentliche Sache Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsordnung mit Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewirtschaftungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Grundrechten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit einer Planung und Regulierung der Frequenznutzung durch den Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf freie Frequenznutzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der zahlenmäßigen Beschränkung von Telekommunikationslizenzen gem. § 10 TKG-1996 in Knappheitssituationen mit Grundrechten der Lizenzbewerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Argumentationsmuster Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historische Entwicklung der bergrechtlichen Förderabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Die heutigen bergrechtlichen Förderabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehung und ökologische Ziele der modernen Wassernutzungsentgelte Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Ausgestaltung und abgabenrechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschluss eines privatrechtlichen „Preises“ – zugleich zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Versteigerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitige hoheitliche Festlegung der Abgabenhöhe als Voraussetzung öffentlicher Abgaben? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
- Qualifikation von Versteigerungsentgelten als nicht-steuerliche Abgaben/Gegenleistungsbegriff Kein Zugriff Seiten 158 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung des Steuerstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Privatnützige Eigentums- und Grundrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 105ff. GG und die bundesstaatliche Funktion der Finanzverfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Dimension des Steuerstaatsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung von nicht-steuerlichen Ressourcennutzungsabgaben durch Lenkungszwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung von nicht-steuerlichen Ressourcennutzungsabgaben durch Vorteilsabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis: Keine über die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG hinausgehenden Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkömmliches Ressourcennutzungsentgelt als milderes Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelssysteme für Ressourcennutzungsrechte als milderes Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung von Versteigerungsentgelten mit Vorteilsabschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrung der Vollständigkeit des Haushaltsplans bei Versteigerungserlösen und die Auswirkungen einer Zweckbindung von Versteigerungserlösen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen sehr hoher Versteigerungserlöse auf das finanzielle Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der finanzverfassungsrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff Seiten 194 - 195Autor:innen:
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- Ausschluss unterlegener Bieter von der Ressourcennutzung kein Eingriffin Art. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 87f GG als Maßstab für die Sachgerechtigkeit von Verteilungsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fähigkeit zur effizienten Frequenznutzung als sachgerechtes Verteilungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bewertung ökonomischer Konzepte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Wahl zwischen verschiedenen Steuerungsmethoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Effiziente Frequenznutzung als ausschließliches Verteilungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerung von Rundfunkfrequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Versteigerung anderer Ressourcen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss vom Zugang zu natürlichen Ressourcen als Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Versteigerung als Ungleichbehandlung gegenüber den Inhabern von Altrechten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedlich hohe Geldleistungspflichten aufgrund von Versteigerungen als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Wasserpfennigentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche „Preise für Freiheitsausübung“ als Eingriff in den besonderen Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben der Genehmigungsrichtlinie für die Vergabe von Einzelgenehmigungen in Knappheitssituationen (Art. 9 und 10 GRL-97) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 342Autor:innen:
