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Die deutsche Tarifordnung im europäischen Mehrebenensystem

Eine dogmatische und methodische Untersuchung der Einflussmöglichkeiten des Völker- und Unionsrechts auf Teile der deutschen Tarifordnung
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Das überstaatliche Recht scheint das nationale Recht immer stärker zu beeinflussen. Dies wird auch für das Tarifrecht angenommen, das sich neben der unionsrechtlichen Determinierung einem völkerrechtlichen Überbau ausgesetzt sieht. Daniel Schmidt untersucht das Zusammenwirken der Rechtsordnungen und setzt hierfür bei einer rechtsmethodischen Betrachtung auf Grundlage des völkerrechtlichen Souveränitätsprinzips und des deutschen Verfassungsrechts an. Auf dieser Basis ermittelt er die Tragweite der überstaatlichen Vorschriften zum Kollektivvertragsrecht und beantwortet die Fragen nach der Bindungswirkung der Tarifvertragsparteien an das überstaatliche Recht sowie der völker- und unionsrechtskonformen Auslegung von Tarifverträgen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0063-0
ISBN-Online
978-3-7489-1472-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
107
Sprache
Deutsch
Seiten
565
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 26
      1. I. Monismus und Dualismus Kein Zugriff
        1. 1. Das völkerrechtliche Souveränitätsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Der Wandel des Souveränitätsverständnisses im vereinten Europa Kein Zugriff
        1. 1. Geltung überstaatlichen Rechts in der Bundesrepublik Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
            1. aa) Vorgaben an die völkerrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Methodische Einordnung Kein Zugriff
            4. dd) Unionsrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Gesetzesbindung des Richters Kein Zugriff
            1. aa) Historischer Norminhalt als Ziel der Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Stufenaufbau der Rechtsanwendung Kein Zugriff
          1. a) Völkerrecht Kein Zugriff
          2. b) Unionsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Europäischer Verfassungsgerichtsverbund Kein Zugriff
      6. VI. Schlussfolgerungen zu den Möglichkeiten der Einflussnahme des überstaatlichen Rechts auf das nationale Recht Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        2. 2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung durch das TVG Kein Zugriff
        3. 3. Einschränkbarkeit der Koalitionsfreiheit nur durch kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. II. Bindung der Tarifvertragsparteien an das höherrangige Recht Kein Zugriff
      3. III. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Kollektivvertragssysteme innerhalb Europas Kein Zugriff
        1. 1. Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität als Kollisionsfälle Kein Zugriff
        2. 2. Beschäftigungsbedingungen von Beamten als untauglicher Regelungsgegenstand von Tarifverträgen Kein Zugriff
        3. 3. Negative Tarifvertragsfreiheit Kein Zugriff
        4. 4. Kartellwirkung von Tarifverträgen und Privileg des § 1 GWB Kein Zugriff
    1. A. Die Ausgangslage im völkerrechtlichen Rechtsrahmen Kein Zugriff
      1. I. Die normative Grundlage für die Anwendung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
        1. 1. Das Ziel der Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Systematik Kein Zugriff
          3. c) Gegenstand und Zweck Kein Zugriff
          4. d) Ergänzendes Auslegungsmittel Kein Zugriff
          5. e) Weitere Auslegungsansätze außerhalb der WVK Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
          1. a) Konsens- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
          2. b) Die dynamische Konzeption der WVK Kein Zugriff
          3. c) Fortbildungserfordernis als Wirkung gegen eine Versteinerung Kein Zugriff
          1. a) Terminologische Einordnung: Differenzierung zwischen Rechtsfortbildung praeter und contra legem Kein Zugriff
          2. b) Die Lückenfeststellung als Kernvoraussetzung jeder Vertragsfortbildung Kein Zugriff
          3. c) Der Wortlaut als unbrauchbare Grenze der evolutiv-dynamischen Vertragsfortbildung Kein Zugriff
          4. d) Grenze bei der völligen Neuschreibung von Rechten Kein Zugriff
          5. e) Voraussetzungen und Grenzen aus Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK Kein Zugriff
        3. 3. Kompetenz zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zur Anwendung völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
      5. V. Bindung der Staatsgewalt an die völkervertragsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      1. I. Die Auswirkungen der IAO-Gewährleistungen auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. II. Das Durchsetzungssystem der IAO Kein Zugriff
        1. 1. Für eine authentische Interpretation Kein Zugriff
        2. 2. Gegen eine authentische Interpretation Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Völkerrechtsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK Kein Zugriff
        3. 3. Verbleibende Relevanz der Ausschussaussagen Kein Zugriff
      5. V. Auslegung der Übereinkommen Kein Zugriff
        1. 1. Umgang mit einer Tarifpluralität Kein Zugriff
        2. 2. Regelungsfähigkeit der Beschäftigungsbedingungen von Beamten Kein Zugriff
        3. 3. Negative Tarifvertragsfreiheit Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis zu den IAO-Übereinkommen Kein Zugriff
      1. I. Die Auswirkungen der ESC auf die deutsche Rechtsordnung Kein Zugriff
        1. 1. Die Unverbindlichkeit der Interpretationen der Ausschüsse Kein Zugriff
        2. 2. Berücksichtigung der Sachverständigenaussagen im Wege einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung und über Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK? Kein Zugriff
        3. 3. Auslegung der ESC Kein Zugriff
        1. 1. Umgang mit einer Tarifpluralität Kein Zugriff
        2. 2. Regelungsfähigkeit der Beschäftigungsbedingungen von Beamten Kein Zugriff
        3. 3. Negative Tarifvertragsfreiheit Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zu Art. 6 Nr. 2 ESC Kein Zugriff
        1. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit der EMRK Kein Zugriff
        2. 2. Das Recht auf Kollektivverhandlungen im System des Art. 11 EMRK Kein Zugriff
          1. a) Frühe Rechtsprechung zum Recht auf Kollektivverhandlungen Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Übereinstimmende Meinung des Richters Spielmann Kein Zugriff
          3. c) Rechtsprechung nach Demir and Baykara zum Recht auf Kollektivverhandlungen Kein Zugriff
          4. d) Rechtsprechung zur negativen Kollektivvertragsfreiheit Kein Zugriff
          5. e) Rechtsprechung zur Tarifeinheit Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis zur Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. 4. Beurteilungsspielraum („margin of appreciation“) Kein Zugriff
        5. 5. Einschränkbarkeit nach Art. 11 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
        1. 1. Methodisches Vorgehen in der Rechtssache Demir and Baykara Kein Zugriff
        2. 2. Einordnung des methodischen Vorgehens in die bisherige EGMR-Methodik Kein Zugriff
            1. aa) Kritik am methodischen Vorgehen des EGMR Kein Zugriff
            2. bb) Stellvertretende Vornahme der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
          2. b) Die Einbeziehung von Normen, die der beklagte Staat nicht unterzeichnet hat Kein Zugriff
          3. c) Der Umgang mit der Spruchpraxis der Sachverständigenausschüsse Kein Zugriff
          4. d) Die Einbeziehung der ESC Kein Zugriff
          5. e) Die Einbeziehung der GRCh Kein Zugriff
          6. f) Zusammenfassende Zielrichtung der Kritik Kein Zugriff
          1. a) Die dynamische Konzeption der EMRK Kein Zugriff
          2. b) Regelungslücke als Kernvoraussetzung einer Fortbildung des Art. 11 EMRK Kein Zugriff
            1. aa) Geltungsgrund Kein Zugriff
            2. bb) Durchführung Kein Zugriff
            3. cc) Zielsetzung Kein Zugriff
          4. d) Rückgriff auf nicht von allen Vertragsstaaten ratifizierte Normen Kein Zugriff
          5. e) Umgang des EGMR mit der Spruchpraxis der Sachverständigenausschüsse Kein Zugriff
          6. f) Katalysatorische Funktion der EMRK? Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das Urteil des BVerfG zum Beamtenstreikverbot Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur ultra vires-Kontrolle Kein Zugriff
          2. b) Grundsätzliche Übertragbarkeit auf das Völkerrecht und die EMRK Kein Zugriff
          3. c) Konkrete Anwendung auf Demir and Baykara Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Recht auf Kollektivverhandlungen auch als Individualgrundrecht? Kein Zugriff
          1. a) Kollisionslage Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. c) Abschließende Bewertung unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 5.7.2022 Kein Zugriff
            1. aa) Die Entscheidung zum Beamtenstreikverbot Kein Zugriff
              1. (1) Betonung der Kontextualisierung Kein Zugriff
              2. (2) Ausführungen zur Völkerrechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Diskussionsstand im Schrifttum Kein Zugriff
            1. aa) Kollisionslage zwischen Art. 11 EMRK und nationalem Recht Kein Zugriff
            2. bb) Einschränkbarkeit gem. Art. 11 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
            3. cc) Völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis zu Art. 11 EMRK Kein Zugriff
    6. F. Ergebnis zu den völkerrechtlichen Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur und Wirkungsweise Kein Zugriff
      2. II. Einschlägige Rechtsquellen und Vorschriften des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. III. Anwendungsbereich des Unionsrechts Kein Zugriff
      4. IV. Methodische Grundlegungen Kein Zugriff
      5. V. Spannungsverhältnis zwischen der Tarifautonomie und den Binnenmarktzielen Kein Zugriff
      1. I. Auffassungen im Schrifttum Kein Zugriff
      2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. III. Keine Bereichsausnahme für das Kollektivvertragsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die Anwendung des Art. 28 GRCh durch den EuGH Kein Zugriff
          1. a) Grundrecht ohne eigenständige Gewährleistung Kein Zugriff
          2. b) Ausgestaltungsvorbehalt Kein Zugriff
          3. c) Einschränkungsvorbehalt Kein Zugriff
          4. d) Regelungsvorbehalt Kein Zugriff
          1. a) Ablehnung eines konstituierenden Verweisungsverständnisses Kein Zugriff
            1. aa) Die neue Lesart des Art. 28 GRCh Kein Zugriff
            2. bb) Stütze in der Vorgehensweise des EuGH Kein Zugriff
            3. cc) Gefahr der Übertragung nationaler Grundrechtsdogmatik auf die Unionsebene Kein Zugriff
            4. dd) Rechtfertigungsfreiheit statt Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
            5. ee) Schlussfolgerungen aus dem Verständnis als Regelungsvorbehalt Kein Zugriff
          3. c) Hinzunahme der Kompetenzbegrenzung aus Art. 153 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
          4. d) Inhalt des Verweises Kein Zugriff
          5. e) Grenzen des Verweises Kein Zugriff
        1. 1. Einflussmöglichkeit der EMRK über die Kompetenzsicherungsklausel aus Art. 52 Abs. 3 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Einflussmöglichkeiten des sonstigen Völkerrechts über eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Art. 28 GRCh Kein Zugriff
          1. a) Keine zwingend individualrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
          2. b) Keine ausschließliche Anwendung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs Kein Zugriff
        2. 2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zu Art. 28 GRCh Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      2. II. Bewertung und Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Bereichsausnahme für Kollektivverträge Kein Zugriff
      2. II. Kompetenz zur Ausformung der Bereichsausnahme Kein Zugriff
        1. 1. Sozialpartner Kein Zugriff
        2. 2. Tarifverhandlungen als Art der Vereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Kartellfeste Gegenstände der Vereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Bindung der Tarifvertragsparteien an die überstaatliche Norm Kein Zugriff
        2. 2. Verpflichtung der Tarifvertragsparteien durch die überstaatliche Norm Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolgenseite: Derogation Kein Zugriff
      2. II. Die Auswirkungen der Doppelnatur des Tarifvertrags Kein Zugriff
      3. III. Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern Kein Zugriff
        1. 1. Keine Begründung einer Bindung durch Art. 28 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundsatz der Normanwendung auf unterster Stufe Kein Zugriff
            1. aa) Keine unmittelbare Bindung Kein Zugriff
            2. bb) Mittelbare Bindung über den rechtsanwendenden Richter Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnisäquivalenz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bindung? Kein Zugriff
          2. b) Die Bindung an allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
            1. aa) Befürwortende Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. bb) Weitgehende Befürwortung im Schrifttum Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd) Schlussfolgerungen für die inhaltliche Determinierung des Tarifvertrags durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
              1. (1) Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
              2. (2) Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          4. d) Die Bindung an die Entgeltgleichbehandlung nach Art. 157 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Die Bindung an Verordnungen Kein Zugriff
          2. b) Die Bindung an Richtlinien Kein Zugriff
        5. 5. Keine Bindung an das primärrechtskonkretisierende Richtlinienrecht Kein Zugriff
        1. 1. Die Bindung an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
        2. 2. Die Bindung an das Völkervertragsrecht Kein Zugriff
    3. C. Die Bindung des schuldrechtlichen Teils an das überstaatliche Recht Kein Zugriff
      1. I. Spannungslage zwischen Tarifautonomie und Normgeltungsbefehl Kein Zugriff
        1. 1. Diskrepanzen zwischen EuGH und BVerfG Kein Zugriff
        2. 2. Geringe Aussagekraft der historischen Materialien Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung auf die Tarifkontrolle am Maßstab des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. III. Sonderfall: Kohärenzprüfung Kein Zugriff
      1. I. Rechtsfolgen bei einer Tarifnorm des normativen Teils Kein Zugriff
      2. II. Rechtsfolgen bei einer Tarifnorm des schuldrechtlichen Teils Kein Zugriff
    1. A. Zielsetzungen einer systemkonformen Rechtsanwendung Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinsame Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Unionsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff
        3. 3. Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff
        4. 4. Völkerrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff
        5. 5. Völkervertragsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts Kein Zugriff
          1. a) Systemkonforme Auslegung des schuldrechtlichen Teils Kein Zugriff
          2. b) Der normative Teil als exklusiver Bezugspunkt Kein Zugriff
          3. c) Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern Kein Zugriff
        2. 2. Die Auslegung von Tarifverträgen Kein Zugriff
          1. a) Unionsrechtskonforme Auslegung von Tarifnormen Kein Zugriff
          2. b) Richtlinienkonforme Auslegung von Tarifnormen Kein Zugriff
          3. c) Völkerrechtskonforme Auslegung von Tarifnormen Kein Zugriff
          4. d) Völkervertragsrechtskonforme Auslegung von Tarifnormen Kein Zugriff
        4. 4. Voraussetzungen der systemkonformen Auslegung von Tarifverträgen Kein Zugriff
      1. I. Die unions- und völkerrechtskonforme Rechtsfortbildung nationaler Gesetze Kein Zugriff
          1. a) Vorgehensweise der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Kritische Bewertung Kein Zugriff
        2. 2. Die Andeutungstheorie als Grenze der Tarifvertragsfortbildung auf der dritten Stufe der Rechtsanwendung? Kein Zugriff
        3. 3. Rolle des überstaatlichen Rechts Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 529 - 536
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 537 - 565

Literaturverzeichnis (486)

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