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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

Überlegungen zum richtigen Grad von Dezentralität und Harmonisierung im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Globalisierung bringt eine Internationalisierung nicht nur des Wettbewerbs, sondern auch seiner Beschränkungen mit sich. Das Spannungsverhältnis zwischen Dezentralität und Harmonisierung ist auch in die Zukunft hinein eines der großen politischen Handlungselemente. Aus systemwettbewerblicher Perspektive untersucht die Autorin, ob es eines internationalen Kartellrechts bedarf und wie dieses gestaltet sein sollte. Das Werk ist eine moderne Gesamtdarstellung, die nicht auf der konzeptionell-abstrakten Ebene stehenbleibt, sondern vielfältige Differenzierungen der Lebenswirklichkeit einbezieht. Untersucht werden Möglichkeiten und Grenzen eines unilateralen Vorgehens, die Chancen und Risiken internationaler Kooperation und einer weitergehenden Harmonisierung. Zur Erhaltung des Wettbewerbs der Ideen im Kartellrecht sollte bei der Internationalisierung des Kartellrechts vorsichtig vorgegangen werden. Insofern kann eine Chance darin liegen, dass mit intensiven Bemühungen um ein eigenes WTO-Kartellrecht angesichts der stagnierenden Doha-Runde vorerst nicht zu rechnen ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4544-2
ISBN-Online
978-3-8452-1689-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
232
Sprache
Deutsch
Seiten
360
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Johanna Bätge
    1. Ausgangsproblem Kein Zugriff Johanna Bätge
    2. Gang der Darstellung Kein Zugriff 18 - 18 Johanna Bätge
      1. Johanna Bätge
        1. Begriff Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Verfolgte Zwecke/angestrebte Ziele Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Wettbewerbsverständnis Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Materielle Kernbereiche einer Wettbewerbsordnung Kein Zugriff Johanna Bätge
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
      2. Johanna Bätge
        1. Johanna Bätge
          1. Direkte Konkurrenz von Rechtsregeln Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Standortwettbewerb Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Systemwettbewerb durch internationalen Handel Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Maßstabswettbewerb Kein Zugriff Johanna Bätge
          5. Bemerkungen Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Johanna Bätge
          1. Johanna Bätge
            1. Das Tiebout-Modell als Ausgangspunkt Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Johanna Bätge
              1. Standardmodell des Steuerwettbewerbs Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Selektionsprinzip Kein Zugriff Johanna Bätge
            3. Johanna Bätge
              1. Public Choice/Neue Politische Ökonomie Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Zähmung des Leviathan – Systemwettbewerb als Kontrollverfahren Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Johanna Bätge
            1. Entdeckungs- und Kontrollverfahren Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Kognitive Grenzen Kein Zugriff Johanna Bätge
            3. Funktionsweise des Maßstabswettbewerbs Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. FOCJ Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Bewertung Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Johanna Bätge
          1. Metaregeln für den Austauschprozess Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Metaregeln für den Parallelprozess Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Selbstbindung der politischen Akteure durch Metaregeln Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Harmonisierung von Metaregeln? Kein Zugriff Johanna Bätge
          5. Doppelcharakter bestimmter Regeln Kein Zugriff Johanna Bätge
          6. Wettbewerbsordnung als Metaregel zwingend zu harmonisieren? Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Systemwettbewerb als Weg zu ex post-Harmonisierung? Kein Zugriff Johanna Bätge
      3. Johanna Bätge
        1. Johanna Bätge
          1. Internalisierung externer Effekte Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. level playing field Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Senkung von Transaktionskosten Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Vermeidung eines race to the bottom Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Johanna Bätge
          1. Unterschiedliche Präferenzen und Bedeutung komparativer Vorteile Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Rechtsvereinheitlichung als Kartell der Gesetzgeber? Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Fehlende Flexibilität Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Überzogene Erwartungen Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Unterschiedliche Harmonisierungsgrade Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
      4. Ergebnis Kein Zugriff 54 - 54 Johanna Bätge
      1. Erster Anlauf – Weltwirtschaftskonferenz 1927 Kein Zugriff 54 - 55 Johanna Bätge
      2. Havanna-Charta 1948 Kein Zugriff 55 - 56 Johanna Bätge
      3. ECOSOC, Europarat und GATT (1951-60) Kein Zugriff 56 - 56 Johanna Bätge
      4. OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law) Kein Zugriff 56 - 58 Johanna Bätge
      5. UNCTAD: UN Restrictive Business Practices Code und Model Law (soft law) Kein Zugriff 58 - 59 Johanna Bätge
      6. DIAC - Draft International Antitrust Code, 1993 Kein Zugriff 59 - 62 Johanna Bätge
      7. WTO-Initiative der EU und WTO-Working Group on the Interaction of Trade and Competition Kein Zugriff 62 - 63 Johanna Bätge
      8. OECD Global Forum on Competition Kein Zugriff 63 - 63 Johanna Bätge
      9. International Competition Network (ICN) Kein Zugriff 63 - 65 Johanna Bätge
      10. Zusammenfassung Kein Zugriff 65 - 65 Johanna Bätge
      1. Bestehen von Systemwettbewerb, Art(en) des Systemwettbewerbs Kein Zugriff 65 - 66 Johanna Bätge
      2. Bestehen Schutzlücken? Kein Zugriff 66 - 66 Johanna Bätge
      3. Kommt es zu Zuständigkeitskonflikten oder widersprüchlichen Entscheidungen? Kein Zugriff 66 - 66 Johanna Bätge
      4. Kumulierte Sanktionen Kein Zugriff 66 - 67 Johanna Bätge
      5. Johanna Bätge
        1. Externalitäten Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Transaktions- und Verwaltungskosten sowie weitere Kostenaspekte Kein Zugriff Johanna Bätge
      6. Johanna Bätge
        1. Faktische Begrenzung der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Orientierung an den Präferenzen der Bürger? Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Anfälligkeit für Lobbying Kein Zugriff Johanna Bätge
      7. Johanna Bätge
        1. Droht ein “race to the bottom”? Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Bleibt oder wird Lernen voneinander möglich? Kein Zugriff Johanna Bätge
      8. Flexibilität Kein Zugriff 73 - 74 Johanna Bätge
      9. Administrierbarkeit und Justitiabilität Kein Zugriff 74 - 74 Johanna Bätge
      10. Realisierungschancen Kein Zugriff 74 - 75 Johanna Bätge
      11. Level playing field kein sinnvolles Bewertungskriterium Kein Zugriff 75 - 75 Johanna Bätge
      1. Johanna Bätge
        1. Kartellstrafrecht Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Kartellverwaltungs- und Kartellordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Kartellprivatrecht Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
      2. Johanna Bätge
        1. Anknüpfung an den Ort der tatbestandsmäßigen Handlung Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Johanna Bätge
          1. Erfordernis einer positiven Handlung im Inland Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Pseudoterritorialität Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Johanna Bätge
          1. Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen bei H.-W. Sinn Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Forderung eines Inländerprinzips (Wins) Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Standortwettbewerb im Kartellrecht als Folge personaler Anknüpfung? Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Race to the top durch Selbstbindung der Unternehmen? Kein Zugriff Johanna Bätge
          5. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Bätge
      3. Johanna Bätge
        1. Entstehung und Verbreitung Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Johanna Bätge
          1. Welche Art von Systemwettbewerb kommt in Betracht? Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Reine Exportkartelle als Schutzlücke? Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Johanna Bätge
            1. Johanna Bätge
              1. Konfliktfälle aus der Fusionskontrolle Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Konfliktfälle aus der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff Johanna Bätge
              3. Johanna Bätge
                1. Kartellbedingte Marktzutrittsbeschränkungen Kein Zugriff Johanna Bätge
                2. Extraterritoriale Reichweite des privaten Rechtsschutzes (Empagran und Provimi) Kein Zugriff Johanna Bätge
                3. Kronzeugenregelungen Kein Zugriff Johanna Bätge
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
              4. Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Konfliktfälle Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Kumulierte Sanktionen Kein Zugriff Johanna Bätge
            3. Transaktions- und Verwaltungskosten Kein Zugriff Johanna Bätge
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Johanna Bätge
            1. Praktisch keine Möglichkeit zum exit Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Johanna Bätge
              1. Verbreitung von Wettbewerbsordnungen (Kartellrecht und Fusionskontrolle) Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Verbreitung von Kronzeugenprogrammen Kein Zugriff Johanna Bätge
              3. Möglichkeit von Vergleichen in Kartellverfahren? Kein Zugriff Johanna Bätge
              4. Privater Rechtsschutz Kein Zugriff Johanna Bätge
              5. Verbreitung einer stärker ökonomisch ausgerichteten Betrachtung (more economic approach) Kein Zugriff Johanna Bätge
              6. Weitere Beispiele Kein Zugriff Johanna Bätge
              7. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Bätge
          5. Flexibilität und Möglichkeit der Ausrichtung an den Präferenzen der Bürger Kein Zugriff Johanna Bätge
          6. Realisierbarkeit Kein Zugriff Johanna Bätge
          7. Kurzzusammenfassung Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Johanna Bätge
          1. Ermittlungen, Zustellungen und zwangsweise Durchsetzung im Ausland? Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Unterschiedlich starke Beeinträchtigung verschiedener Staaten Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Standortwettbewerb als Folge? Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Weitere Konsequenzen Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Johanna Bätge
          1. Johanna Bätge
            1. Staatliche und staatlich veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Begrenzung durch Abwehrgesetze (blocking statutes) Kein Zugriff Johanna Bätge
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Johanna Bätge
            1. Verbreitetes Erfordernis unmittelbarer, substantieller und vorhersehbarer Auswirkungen Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Verzicht auf einen Einsatz zur Öffnung fremder Märkte? Kein Zugriff Johanna Bätge
            3. Balancing test/Interessenabwägung Kein Zugriff Johanna Bätge
            4. Exkurs: Echte Konflikte aufgrund extraterritorialer Kartellrechtsanwendung (true conflicts) Kein Zugriff Johanna Bätge
            5. Johanna Bätge
              1. Kartelle und vertikale Vereinbarungen Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Missbrauchskontrolle/Monopolisierungsverbot Kein Zugriff Johanna Bätge
              3. Fusionskontrolle Kein Zugriff Johanna Bätge
            6. Johanna Bätge
              1. Einseitige Wettbewerbsbeschränkungen, Kartelle und privater Rechtsschutz Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Bedeutung für die Fusionskontrolle Kein Zugriff Johanna Bätge
            7. Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
      4. Kombination von Auswirkungs- und Territorialitätsprinzip Kein Zugriff 210 - 212 Johanna Bätge
      5. Internationalprivatrechtliche Lösung (allseitige Kollisionsnormen) Kein Zugriff 212 - 219 Johanna Bätge
      1. Johanna Bätge
        1. Entwicklung und Inhalt Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Praktische Umsetzung Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Bewertung Kein Zugriff Johanna Bätge
      2. Johanna Bätge
        1. US International Antitrust Enforcement Assistance Act und Antitrust Mutual Assistance Agreements Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Nicht auf das Kartellrecht beschränkte Mutual Legal Assistance Treaties Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Auslieferungsabkommen Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Bewertung Kein Zugriff Johanna Bätge
      3. Sonderfall ANZCERTA Kein Zugriff 238 - 239 Johanna Bätge
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 239 - 240 Johanna Bätge
      1. Exkurs: Regionale Ansätze als Erfahrungshintergrund Kein Zugriff 240 - 242 Johanna Bätge
      2. Johanna Bätge
        1. Multilateralisierung von Kooperationsabkommen Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Erweiterte comity: konsensuale Kanalisierung der Zuständigkeiten? Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Erfahrungsaustausch und weiche Konvergenz im International Competition Network Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. European Competition Network (ECN) als Modell für die Welt? Kein Zugriff Johanna Bätge
        5. Alternative OECD oder WTO? Kein Zugriff Johanna Bätge
        6. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Bätge
      3. Johanna Bätge
        1. Exkurs: Einführung in umgekehrter Reihenfolge? Kein Zugriff Johanna Bätge
      4. Johanna Bätge
        1. Transparenzgebot und faires Verfahren Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Nichtdiskriminierung (Inländerbehandlung und Meistbegünstigung) Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Verbindlicher Weltwohlfahrtsstandard als Ausprägung eines Diskriminierungsverbotes Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Festlegung von Kollisionsregeln Kein Zugriff Johanna Bätge
        5. Reduzierung von Ausnahmebereichen Kein Zugriff Johanna Bätge
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Johanna Bätge
      5. Johanna Bätge
        1. Einrichtung einer internationalen „Clearingstelle“ Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Verbindliche Leitjurisdiktion Kein Zugriff Johanna Bätge
        3. Nationale und internationale Verfahrensinitiative Kein Zugriff Johanna Bätge
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff Johanna Bätge
      6. Johanna Bätge
        1. Angleichung des Kartellverfahrensrechts Kein Zugriff Johanna Bätge
        2. Johanna Bätge
          1. Mindeststandards und ihre Durchsetzung im DIAC Kein Zugriff Johanna Bätge
          2. Johanna Bätge
            1. Eignung zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Kumulierte Sanktionen, Transaktions- und Verwaltungskosten, Anfälligkeit für Lobbying Kein Zugriff Johanna Bätge
            3. Möglichkeit der Ausrichtung an den Präferenzen der Bürger Kein Zugriff Johanna Bätge
            4. Einschränkung oder Beförderung des Maßstabswettbewerbs? Kein Zugriff Johanna Bätge
            5. Fehlende Flexibilität? Kein Zugriff Johanna Bätge
            6. Administrierbarkeit und Justitiabilität Kein Zugriff Johanna Bätge
            7. Realisierbarkeit Kein Zugriff Johanna Bätge
          3. Kreis der teilnehmenden Staaten Kein Zugriff Johanna Bätge
          4. Johanna Bätge
            1. Eignung von OECD, ICN und UNCTAD? Kein Zugriff Johanna Bätge
            2. Johanna Bätge
              1. Bestehende Wettbewerbsregeln im Rahmen der WTO Kein Zugriff Johanna Bätge
              2. Komplementarität von Wettbewerbs- und Handelspolitik als Argument für die WTO? Kein Zugriff Johanna Bätge
              3. Eignung des Streitbeilegungsverfahrens für das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen? Kein Zugriff Johanna Bätge
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Johanna Bätge
          5. Zusammenfassende Stellungnahme Kein Zugriff Johanna Bätge
      7. Eigenes Kartellrecht für internationale Sachverhalte bei dezentraler Durchsetzung Kein Zugriff 303 - 306 Johanna Bätge
      8. Weltkartellrecht mit Weltkartellamt Kein Zugriff 306 - 310 Johanna Bätge
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff 311 - 318 Johanna Bätge
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 347 Johanna Bätge
  7. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 348 - 354 Johanna Bätge
  8. Stichwortregister Kein Zugriff 355 - 360 Johanna Bätge

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