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Monographie Kein Zugriff
Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?
VO 1/2003, unternehmerische Selbstbeurteilung und die Vorhersehbarkeit der Rechtslage- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 345
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Durch die Reform der Kartellverfahrensverordnung werden die Unternehmen bei der Beurteilung, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG verhalten, vor erhebliche Probleme gestellt. Denn durch den Übergang zum Legalausnahmesystem sowie den Wegfall der Negativatteste haben sie diese Frage grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Der im Wettbewerbsrecht verfolgte „more economic approach“ erschwert eine verlässliche Einschätzung zusätzlich.
Bei dieser Selbstbeurteilung möchte die Arbeit eine Hilfestellung leisten. Sie untersucht umfassend die rechtlichen Hilfsmittel, die den Unternehmen insofern unter der VO 1/2003 zur Verfügung stehen, und zeigt auf, wie ein Unternehmen hierbei vorgehen sollte. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird verglichen, inwieweit der Übergang von der VO 17/62 zu der VO 1/2003 zu einer Einbuße an Rechtssicherheit geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor im Vorfeld zum einen, wie und in welchem Ausmaß die VO 17/62 in der Theorie und in der Praxis für Rechtssicherheit gesorgt hat, und zum anderen, was im Gemeinschaftsrecht unter Rechtssicherheit zu verstehen ist. Abschließend wird dargelegt, wie Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gesteigert werden können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3996-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1281-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 345
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 394
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 2 vierter Spiegelstrich EU, Art. 29 EU, Art. 61 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 6 Abs. 1 EU und die Präambel zum EU-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltungsrang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Rechtssicherheit zu Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevante Anwendungsbereiche des Grundsatzes der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertrauenslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Vorrang des Gemeinschaftsinteresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Bestehen einer schutzwürdigen Vertrauenslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufhebung von Verwaltungsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bekanntgabe von Rechtsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeitsvoraussetzungen der echten Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeitsvoraussetzungen der unechten Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheit und Klarheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichbehandlungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Selbstbindung der Kommission speziell im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsmöglichkeiten von der Selbstbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Anknüpfungspunkte für eine Selbstbindung der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Selbstbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitlichkeit der Rechtsordnung (Kohärenz) Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Sanktionen Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
- Besondere Sachkunde Kein Zugriff Seiten 104 - 105Autor:innen:
- Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Positiver Einfluss auf Wachstum und Investitionen (Rechtssicherheit als Standortfaktor) Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Folgen abnehmender Rechtssicherheit im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 108 - 109Autor:innen:
- Ergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 109 - 109Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Grundlagen Kein Zugriff Seiten 112 - 119Autor:innen:
- Zuständigkeit zur Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 119 - 120Autor:innen:
- Das Verhältnis des Gemeinschaftskartellrechts zu den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 120 - 123Autor:innen:
- Die Rolle der Gerichte Kein Zugriff Seiten 123 - 125Autor:innen:
- Konzeptionelle Mängel am Verfahren aufgrund der VO (EWG) Nr. 17/62 – Gründe für die Reform des Kartellverfahrens Kein Zugriff Seiten 125 - 128Autor:innen:
- Das Verfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 128 - 132Autor:innen:
- Vereinbarkeit der Reform mit dem Primärrecht Kein Zugriff Seiten 132 - 136Autor:innen:
- Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß Art. 81 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 137 - 139Autor:innen:
- Abstellungsverfügung Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Geldbuße Kein Zugriff Seiten 139 - 143Autor:innen:
- Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter Kein Zugriff Seiten 143 - 148Autor:innen:
- Änderungen durch den Übergang von der VO (EWG) Nr. 17/62 zu der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 148 - 148Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befugnis, das nationale Wettbewerbsrecht anzuwenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnis zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung der nationalen Behörden und Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung der nationalen Behörden und Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung einer Beschwerde Dritter Kein Zugriff Seiten 172 - 172Autor:innen:
- Abstellungsverfügungen (Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 17/62) Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbewertung: Tatsächliche Rechtssicherheit oder nur „Schein-Rechtssicherheit“? Kein Zugriff Seiten 179 - 183Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wegfall der Anmeldemöglichkeit und der durch sie vermittelten Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmtheit der Kartellrechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachenermittlung im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 81 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen gemäß Art. 16 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu den nationalen Rechtsordnungen gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Voraussetzungen und Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktive Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Erzwingbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Formen der informellen Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen der informellen Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren und Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der informellen Beratung und durch sie vermittelte Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Risiken in Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein Beratungsschreiben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Rechtssicherheit durch Zusageentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zu weitreichende Verpflichtungen der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Lange Bindungsdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Antragsrecht der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Abstellungsverfügung als solche Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Problematik nach der Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion der GVOen im Legalausnahmesystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise der GVOen im neuen System Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praktische Auswirkungen für die Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur und Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Aufstellens von Leitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Handlungsformen der Kommission im Kartellverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindungswirkung der Entscheidungen der Kommission und der Urteile des EuG und des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung der Entscheidungen der nationalen Behörden und Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 10 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 234 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 226, 227 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Kohärenzsicherung unter der VO (EWG) Nr. 17/62 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Spezifische Instrumente in der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner kartellrechtlicher Rechtsrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Geeignetheit der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis zur Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des eigenen Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Externe Rechtsgutachten und ökonomische Analysen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beurteilungsspielraum der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Symbolische Geldbußen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Größere Bedeutung von Irrtümern Kein ZugriffAutor:innen:
- Initiativen der beteiligten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige positive Auswirkungen der Reform mit mittelbarem Einfluss auf die Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 332 - 344Autor:innen:
- Vergleich der VO (EG) Nr. 1/2003 mit der VO (EWG) Nr. 17/62 unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und Gesamtbewertung Kein Zugriff Seiten 345 - 354Autor:innen:
- Mögliche Reformen, um die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen Kein Zugriff Seiten 355 - 362Autor:innen:
- Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 363 - 376Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 394Autor:innen:
