Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

Dr. Sascha C. Pelka

doi:10.5771/9783845212814

Zusammenfassung

Durch die Reform der Kartellverfahrensverordnung werden die Unternehmen bei der Beurteilung, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG verhalten, vor erhebliche Probleme gestellt. Denn durch den Übergang zum Legalausnahmesystem sowie den Wegfall der Negativatteste haben sie diese Frage grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Der im Wettbewerbsrecht verfolgte „more economic approach“ erschwert eine verlässliche Einschätzung zusätzlich.

Bei dieser Selbstbeurteilung möchte die Arbeit eine Hilfestellung leisten. Sie untersucht umfassend die rechtlichen Hilfsmittel, die den Unternehmen insofern unter der VO 1/2003 zur Verfügung stehen, und zeigt auf, wie ein Unternehmen hierbei vorgehen sollte. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird verglichen, inwieweit der Übergang von der VO 17/62 zu der VO 1/2003 zu einer Einbuße an Rechtssicherheit geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor im Vorfeld zum einen, wie und in welchem Ausmaß die VO 17/62 in der Theorie und in der Praxis für Rechtssicherheit gesorgt hat, und zum anderen, was im Gemeinschaftsrecht unter Rechtssicherheit zu verstehen ist. Abschließend wird dargelegt, wie Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gesteigert werden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 13.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3996-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1281-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 345
Sprache: Deutsch
Seiten: 394
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22
1. 1. 1. 1. Art. 2 vierter Spiegelstrich EU, Art. 29 EU, Art. 61 EG Kein Zugriff
      2. Art. 6 Abs. 1 EU und die Präambel zum EU-Vertrag Kein Zugriff
    2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte Kein Zugriff
    3. Geltungsrang Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Verhältnis von Rechtssicherheit zu Vertrauensschutz Kein Zugriff
    3. Relevante Anwendungsbereiche des Grundsatzes der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    4. 1. Vertrauenslage Kein Zugriff
      2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein Zugriff
      3. Kein Vorrang des Gemeinschaftsinteresses Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen bei Bestehen einer schutzwürdigen Vertrauenslage Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. Aufhebung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
      2. Bekanntgabe von Rechtsakten Kein Zugriff
      3. Zulässigkeitsvoraussetzungen der echten Rückwirkung Kein Zugriff
        Zulässigkeitsvoraussetzungen der unechten Rückwirkung Kein Zugriff
      4. Bestimmtheit und Klarheit Kein Zugriff
      5. Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        Vertrauensschutz Kein Zugriff
        Die Selbstbindung der Kommission speziell im Kartellrecht Kein Zugriff
        Lösungsmöglichkeiten von der Selbstbindung Kein Zugriff
        Weitere Anknüpfungspunkte für eine Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
        Grenzen der Selbstbindung Kein Zugriff
      6. Einheitlichkeit der Rechtsordnung (Kohärenz) Kein Zugriff
      7. Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
      8. Sonstige Aspekte Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Drohende Sanktionen Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  2. Besondere Sachkunde Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  3. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff Seiten 105 - 107
3. 1. Positiver Einfluss auf Wachstum und Investitionen (Rechtssicherheit als Standortfaktor) Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  2. Folgen abnehmender Rechtssicherheit im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 108 - 109
  3. Ergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 109 - 109
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
5. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 110 - 111
1. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 112 - 119
  2. Zuständigkeit zur Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. Das Verhältnis des Gemeinschaftskartellrechts zu den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 120 - 123
  4. Die Rolle der Gerichte Kein Zugriff Seiten 123 - 125
2. Konzeptionelle Mängel am Verfahren aufgrund der VO (EWG) Nr. 17/62 – Gründe für die Reform des Kartellverfahrens Kein Zugriff Seiten 125 - 128
3. Das Verfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 128 - 132
4. Vereinbarkeit der Reform mit dem Primärrecht Kein Zugriff Seiten 132 - 136
1. Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß Art. 81 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 137 - 139
2. Abstellungsverfügung Kein Zugriff Seiten 139 - 139
3. Geldbuße Kein Zugriff Seiten 139 - 143
4. Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter Kein Zugriff Seiten 143 - 148
5. Änderungen durch den Übergang von der VO (EWG) Nr. 17/62 zu der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 148 - 148
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 148 - 149
1. 1. 1. Bindung der Kommission Kein Zugriff
    2. 1. Befugnis, das nationale Wettbewerbsrecht anzuwenden Kein Zugriff
      2. Befugnis zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Bindung der Kommission Kein Zugriff
    2. Bindung der nationalen Behörden und Gerichte Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Bindung der Kommission Kein Zugriff
    2. Bindung der nationalen Behörden und Gerichte Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  4. Ablehnung einer Beschwerde Dritter Kein Zugriff Seiten 172 - 172
  5. Abstellungsverfügungen (Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 17/62) Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  6. 1. Rechtliche Regelung Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
  7. Gesamtbewertung: Tatsächliche Rechtssicherheit oder nur „Schein-Rechtssicherheit“? Kein Zugriff Seiten 179 - 183
2. 1. 1. Wegfall der Anmeldemöglichkeit und der durch sie vermittelten Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmtheit der Kartellrechtsnormen Kein Zugriff
      2. Tatsachenermittlung im Kartellrecht Kein Zugriff
      3. Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 81 EG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen gemäß Art. 16 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
    2. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu den nationalen Rechtsordnungen gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff
      2. Restriktive Anwendung Kein Zugriff
      3. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff
      4. Rechtliche Erzwingbarkeit Kein Zugriff
      5. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. Formen der informellen Beratung Kein Zugriff
      3. Voraussetzungen der informellen Beratung Kein Zugriff
      4. Verfahren und Inhalt Kein Zugriff
      5. Wirkung der informellen Beratung und durch sie vermittelte Rechtssicherheit Kein Zugriff
      6. Risiken in Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein Beratungsschreiben Kein Zugriff
      7. Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Mögliche Rechtssicherheit durch Zusageentscheidungen Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung Kein Zugriff
      3. Zu weitreichende Verpflichtungen der Unternehmen Kein Zugriff
        Ermessen der Kommission Kein Zugriff
        Lange Bindungsdauer Kein Zugriff
        Kein Antragsrecht der Unternehmen Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Die Abstellungsverfügung als solche Kein Zugriff
      2. Behandlung einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
    5. 1. Grundsätzliche Problematik nach der Reform Kein Zugriff
      2. Funktion der GVOen im Legalausnahmesystem Kein Zugriff
      3. Wirkungsweise der GVOen im neuen System Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. Praktische Auswirkungen für die Unternehmen Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur und Wirkung Kein Zugriff
      3. Zulässigkeit des Aufstellens von Leitlinien Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    7. Sonstige Handlungsformen der Kommission im Kartellverfahren Kein Zugriff
  4. 1. Entscheidungen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    2. Entscheidungen auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. Bindungswirkung der Entscheidungen der Kommission und der Urteile des EuG und des EuGH Kein Zugriff
    2. Bindungswirkung der Entscheidungen der nationalen Behörden und Gerichte Kein Zugriff
    3. 1. Art. 10 EG Kein Zugriff
        Art. 234 EG Kein Zugriff
        Art. 226, 227 EG Kein Zugriff
      2. Exkurs: Kohärenzsicherung unter der VO (EWG) Nr. 17/62 Kein Zugriff
      3. Spezifische Instrumente in der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
        Allgemeiner kartellrechtlicher Rechtsrahmen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Generelle Geeignetheit der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis zur Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des eigenen Verhaltens Kein Zugriff
    5. Bewertung Kein Zugriff
  6. 1. Externe Rechtsgutachten und ökonomische Analysen Kein Zugriff
    2. 1. Beurteilungsspielraum der Unternehmen Kein Zugriff
      2. Symbolische Geldbußen? Kein Zugriff
      3. Größere Bedeutung von Irrtümern Kein Zugriff
      4. Initiativen der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
    3. Sonstige positive Auswirkungen der Reform mit mittelbarem Einfluss auf die Rechtssicherheit Kein Zugriff
  7. Bewertung Kein Zugriff Seiten 332 - 344
Vergleich der VO (EG) Nr. 1/2003 mit der VO (EWG) Nr. 17/62 unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und Gesamtbewertung Kein Zugriff Seiten 345 - 354
Mögliche Reformen, um die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen Kein Zugriff Seiten 355 - 362
Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 363 - 376
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 394

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