Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?: VO 1/2003, unternehmerische Selbstbeurteilung und die Vorhersehbarkeit der Rechtslage

Dr. Sascha C. Pelka

doi:10.5771/9783845212814

Zusammenfassung

Durch die Reform der Kartellverfahrensverordnung werden die Unternehmen bei der Beurteilung, ob sie sich in Einklang mit Art. 81 EG verhalten, vor erhebliche Probleme gestellt. Denn durch den Übergang zum Legalausnahmesystem sowie den Wegfall der Negativatteste haben sie diese Frage grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Der im Wettbewerbsrecht verfolgte „more economic approach“ erschwert eine verlässliche Einschätzung zusätzlich.

Bei dieser Selbstbeurteilung möchte die Arbeit eine Hilfestellung leisten. Sie untersucht umfassend die rechtlichen Hilfsmittel, die den Unternehmen insofern unter der VO 1/2003 zur Verfügung stehen, und zeigt auf, wie ein Unternehmen hierbei vorgehen sollte. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird verglichen, inwieweit der Übergang von der VO 17/62 zu der VO 1/2003 zu einer Einbuße an Rechtssicherheit geführt hat. Zu diesem Zweck analysiert der Autor im Vorfeld zum einen, wie und in welchem Ausmaß die VO 17/62 in der Theorie und in der Praxis für Rechtssicherheit gesorgt hat, und zum anderen, was im Gemeinschaftsrecht unter Rechtssicherheit zu verstehen ist. Abschließend wird dargelegt, wie Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gesteigert werden können.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3996-0
ISBN-Online: 978-3-8452-1281-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 345
Sprache: Deutsch
Seiten: 394
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Sascha C. Pelka
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Sascha C. Pelka
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Sascha C. Pelka
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 20 - 22 Sascha C. Pelka
1. 1. Sascha C. Pelka
    1. Sascha C. Pelka
      1. Art. 2 vierter Spiegelstrich EU, Art. 29 EU, Art. 61 EG Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Art. 6 Abs. 1 EU und die Präambel zum EU-Vertrag Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Geltungsrang Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  2. Sascha C. Pelka
    1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Verhältnis von Rechtssicherheit zu Vertrauensschutz Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Relevante Anwendungsbereiche des Grundsatzes der Rechtssicherheit Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    4. Sascha C. Pelka
      1. Vertrauenslage Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Kein Vorrang des Gemeinschaftsinteresses Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Rechtsfolgen bei Bestehen einer schutzwürdigen Vertrauenslage Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    5. Sascha C. Pelka
      1. Aufhebung von Verwaltungsakten Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Bekanntgabe von Rechtsakten Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Sascha C. Pelka
        Zulässigkeitsvoraussetzungen der echten Rückwirkung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Zulässigkeitsvoraussetzungen der unechten Rückwirkung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Bestimmtheit und Klarheit Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      5. Sascha C. Pelka
        Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Vertrauensschutz Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Die Selbstbindung der Kommission speziell im Kartellrecht Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Lösungsmöglichkeiten von der Selbstbindung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Weitere Anknüpfungspunkte für eine Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Gesamtbetrachtung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Grenzen der Selbstbindung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      6. Einheitlichkeit der Rechtsordnung (Kohärenz) Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      7. Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      8. Sonstige Aspekte Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
2. 1. Drohende Sanktionen Kein Zugriff Seiten 103 - 104 Sascha C. Pelka
  2. Besondere Sachkunde Kein Zugriff Seiten 104 - 105 Sascha C. Pelka
  3. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff Seiten 105 - 107 Sascha C. Pelka
3. 1. Positiver Einfluss auf Wachstum und Investitionen (Rechtssicherheit als Standortfaktor) Kein Zugriff Seiten 107 - 108 Sascha C. Pelka
  2. Folgen abnehmender Rechtssicherheit im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 108 - 109 Sascha C. Pelka
  3. Ergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 109 - 109 Sascha C. Pelka
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110 Sascha C. Pelka
5. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Sascha C. Pelka
1. 1. Grundlagen Kein Zugriff Seiten 112 - 119 Sascha C. Pelka
  2. Zuständigkeit zur Anwendung des Gemeinschaftskartellrechts Kein Zugriff Seiten 119 - 120 Sascha C. Pelka
  3. Das Verhältnis des Gemeinschaftskartellrechts zu den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff Seiten 120 - 123 Sascha C. Pelka
  4. Die Rolle der Gerichte Kein Zugriff Seiten 123 - 125 Sascha C. Pelka
2. Konzeptionelle Mängel am Verfahren aufgrund der VO (EWG) Nr. 17/62 – Gründe für die Reform des Kartellverfahrens Kein Zugriff Seiten 125 - 128 Sascha C. Pelka
3. Das Verfahren nach der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 128 - 132 Sascha C. Pelka
4. Vereinbarkeit der Reform mit dem Primärrecht Kein Zugriff Seiten 132 - 136 Sascha C. Pelka
1. Nichtigkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse gemäß Art. 81 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 137 - 139 Sascha C. Pelka
2. Abstellungsverfügung Kein Zugriff Seiten 139 - 139 Sascha C. Pelka
3. Geldbuße Kein Zugriff Seiten 139 - 143 Sascha C. Pelka
4. Schadensersatzansprüche geschädigter Dritter Kein Zugriff Seiten 143 - 148 Sascha C. Pelka
5. Änderungen durch den Übergang von der VO (EWG) Nr. 17/62 zu der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 148 - 148 Sascha C. Pelka
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Sascha C. Pelka
1. 1. Sascha C. Pelka
    1. Bindung der Kommission Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Sascha C. Pelka
      1. Befugnis, das nationale Wettbewerbsrecht anzuwenden Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Befugnis zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  2. Sascha C. Pelka
    1. Bindung der Kommission Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Bindung der nationalen Behörden und Gerichte Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  3. Sascha C. Pelka
    1. Bindung der Kommission Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Bindung der nationalen Behörden und Gerichte Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  4. Ablehnung einer Beschwerde Dritter Kein Zugriff Seiten 172 - 172 Sascha C. Pelka
  5. Abstellungsverfügungen (Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 17/62) Kein Zugriff Seiten 172 - 173 Sascha C. Pelka
  6. Sascha C. Pelka
    1. Rechtliche Regelung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  7. Gesamtbewertung: Tatsächliche Rechtssicherheit oder nur „Schein-Rechtssicherheit“? Kein Zugriff Seiten 179 - 183 Sascha C. Pelka
2. 1. Sascha C. Pelka
    1. Wegfall der Anmeldemöglichkeit und der durch sie vermittelten Rechtssicherheit Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Sascha C. Pelka
      1. Bestimmtheit der Kartellrechtsnormen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Tatsachenermittlung im Kartellrecht Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 81 EG Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Ergebnis Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  2. Sascha C. Pelka
    1. Die Bindungswirkung von Kommissionsentscheidungen gemäß Art. 16 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu den nationalen Rechtsordnungen gemäß Art. 3 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  3. Sascha C. Pelka
    1. Sascha C. Pelka
      1. Voraussetzungen und Verfahren Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Restriktive Anwendung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Wirkung der Entscheidung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Rechtliche Erzwingbarkeit Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      5. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Sascha C. Pelka
      1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Formen der informellen Beratung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Voraussetzungen der informellen Beratung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Verfahren und Inhalt Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      5. Wirkung der informellen Beratung und durch sie vermittelte Rechtssicherheit Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      6. Risiken in Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein Beratungsschreiben Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      7. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Sascha C. Pelka
      1. Mögliche Rechtssicherheit durch Zusageentscheidungen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Bindungswirkung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Sascha C. Pelka
        Zu weitreichende Verpflichtungen der Unternehmen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Ermessen der Kommission Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Lange Bindungsdauer Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Kein Antragsrecht der Unternehmen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    4. Sascha C. Pelka
      1. Die Abstellungsverfügung als solche Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Behandlung einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    5. Sascha C. Pelka
      1. Grundsätzliche Problematik nach der Reform Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Funktion der GVOen im Legalausnahmesystem Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Wirkungsweise der GVOen im neuen System Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    6. Sascha C. Pelka
      1. Praktische Auswirkungen für die Unternehmen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Rechtsnatur und Wirkung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Zulässigkeit des Aufstellens von Leitlinien Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    7. Sonstige Handlungsformen der Kommission im Kartellverfahren Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  4. Sascha C. Pelka
    1. Entscheidungen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Entscheidungen auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  5. Sascha C. Pelka
    1. Bindungswirkung der Entscheidungen der Kommission und der Urteile des EuG und des EuGH Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Bindungswirkung der Entscheidungen der nationalen Behörden und Gerichte Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Sascha C. Pelka
      1. Sascha C. Pelka
        Art. 10 EG Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Art. 234 EG Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Art. 226, 227 EG Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Exkurs: Kohärenzsicherung unter der VO (EWG) Nr. 17/62 Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Sascha C. Pelka
        Spezifische Instrumente in der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Sascha C. Pelka
        Allgemeiner kartellrechtlicher Rechtsrahmen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    4. Generelle Geeignetheit der Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis zur Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des eigenen Verhaltens Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    5. Bewertung Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  6. Sascha C. Pelka
    1. Externe Rechtsgutachten und ökonomische Analysen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    2. Sascha C. Pelka
      1. Beurteilungsspielraum der Unternehmen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      2. Symbolische Geldbußen? Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      3. Größere Bedeutung von Irrtümern Kein Zugriff Sascha C. Pelka
      4. Initiativen der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff Sascha C. Pelka
    3. Sonstige positive Auswirkungen der Reform mit mittelbarem Einfluss auf die Rechtssicherheit Kein Zugriff Sascha C. Pelka
  7. Bewertung Kein Zugriff Seiten 332 - 344 Sascha C. Pelka
Vergleich der VO (EG) Nr. 1/2003 mit der VO (EWG) Nr. 17/62 unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und Gesamtbewertung Kein Zugriff Seiten 345 - 354 Sascha C. Pelka
Mögliche Reformen, um die Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu erhöhen Kein Zugriff Seiten 355 - 362 Sascha C. Pelka
Zusammenfassung und Thesen Kein Zugriff Seiten 363 - 376 Sascha C. Pelka
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 394 Sascha C. Pelka

Rechtssicherheit im europäischen Kartellverfahren?

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen