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Monographie Kein Zugriff
Die Ermittlungsrechte der Kommission im europäischen Kartellverfahren
Reichweite und Grenzen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 344
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht werden in erster Linie durch behördliche Ermittlungen aufgedeckt und nachgewiesen. In dem kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren kollidiert das Interesse an effektiver Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen mit den Verteidigungsrechten der betroffenen Unternehmen.
Die VO (EG) Nr. 1/2003 hat der Europäischen Kommission zum Schutz des freien und unverfälschten Wettbewerbs zusätzliche Ermittlungsbefugnisse verliehen. Diese Ausweitung der Ermittlungsrechte und die stetig ansteigenden Bußgelder, welche die Europäische Kommission für Wettbewerbsverstöße verhängt, werfen die Frage nach den Grenzen der Ermittlungsbefugnisse auf.
Die Arbeit untersucht die Reichweite der verschiedenen Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Kommission nach der VO (EG) Nr. 1/2003. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei für jedes der gewährten Ermittlungsrechte die Grenzen der jeweiligen Befugnis.
Die Untersuchung gibt eine umfassende Orientierung über den Umfang zulässiger kartellrechtlicher Ermittlungshandlungen und ist daher für Wissenschaftler wie auch für Praktiker aus Behörden, der Anwaltschaft, Verbänden und Unternehmen gleichermaßen von Interesse.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3835-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1314-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 344
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 300
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Das Spannungsverhältnis zwischen effektiver Verwaltungsdurchsetzung und Wahrung der Rechte der von den Verwaltungsmaßnahmen Betroffenen Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Das Spannungsverhältnis im Rahmen der Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 22 - 26Autor:innen:
- Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 27 - 30Autor:innen:
- Generelle parallele Zuständigkeit von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Die Fallverteilung im Netzwerk Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Das Kommissionsverfahren unter der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 34 - 38Autor:innen:
- Überblick über die Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 39 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Anfangsverdacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung des Beratenden Ausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrenseinleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückgriff auf andere Ermittlungsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Flankierung durch Geldbußen und Zwangsgelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsmöglichkeiten im Anschluss an eine Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 55 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zwischen einfachen Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfüllung der übertragenen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfangsverdacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftform Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe der Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckangabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe der benötigten Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist für die Übermittlung der Auskünfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachrichtigung der mitgliedstaatlichen Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Adressaten eines Auskunftsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Eingriffsvoraussetzungen für einfache Auskunftsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hinweis auf Sanktionen und Zwangsgelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweis auf Klagemöglichkeit gegen die Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Rechtsfolgen der Auskunftsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftgebende Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand des Auskunftsverlangens Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressatenverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung der Problemlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Orkem und Solvay Kein ZugriffAutor:innen:
- LVM Kein ZugriffAutor:innen:
- SGL-Carbon Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Société Générale Kein ZugriffAutor:innen:
- LVM Kein ZugriffAutor:innen:
- Mannesmannröhren-Werke Kein ZugriffAutor:innen:
- Tokai-Carbon Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfach gesetzliche Vorgaben im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der gegenwärtigen Rechtspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Voruntersuchungsverfahren als strafrechtliches Verfahren im weiteren Sinne (Die grundsätzliche Geltung allgemeiner strafrechtlicher und strafprozessualer Grundsätze im Rahmen der Ermittlungsbefugnisse) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Rechtserkenntnisquelle EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Charta der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für die Auskunftsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Auskunftspflicht aufgrund der Vertraulichkeit von Informationen (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Auskunftspflicht aufgrund eines Berufsgeheimnisses (legal professional privilege) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 140 - 146Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglicher Adressatenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfangsverdacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusätzliche Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung der Befragung auf den Untersuchungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Form der Befragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Protokollierung der Befragung/Genehmigung der Protokollierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht des Befragten auf Anwesenheit eines Rechtsanwalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine begleitenden Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht der Kommission zur Vernehmung ihr angebotener Zeugen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässiger Zweck der Nachprüfungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfangsverdacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Adressaten einer Nachprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezeichnung des Gegenstands und des Zwecks der Nachprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Angabe der Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorlage des Auftrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinweis auf Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Information der betroffenen mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung durch das Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erlass einer förmlichen Nachprüfungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlicher Inhalt der Nachprüfungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung der betroffenen mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Durch die Nachprüfungsrechte ermächtigte Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwertung der erlangten Informationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterstützung durch nationale Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 20 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 (Amtshilfe) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widersetzung gegen eine Nachprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige richterliche Genehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der EMRK und des EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Grundrechtecharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für das Betretungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht auf juristischen Beistand während der Nachprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite des Prüfungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Reichweite des legal professional privilege Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit des legal professional privilege Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht, Kopien oder Auszüge anzufertigen oder zu erlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht zur Versiegelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Reichweite des Rechts auf Erläuterungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung durch ein Auskunftsverweigerungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Protokollierungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 231 - 238Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorhandensein eines qualifizierten Verdachts Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität zu Nachprüfungen gemäß Art. 20 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung und Inhalt der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressat der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige Genehmigung durch ein Gericht des betreffenden Mitgliedstaates (Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1/2003) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Ermittlungshandlungen gemäß Art. 21 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die räumliche Reichweite der Nachprüfungen gemäß Art. 21 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begrenzung der Ermittlungshandlungen durch den Schutz der Privatsphäre und den Schutz des Privatlebens Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung durch den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Grundrechtecharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für das Betretungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Begrenzungen der Nachprüfungen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Möglichkeit, Bußgelder oder Zwangsgelder zu erlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterstützung durch mitgliedstaatliche Behörden (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 VO (EG) Nr. 1/2003) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 261 - 264Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Amtshilfeersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessensentscheidung der ersuchten Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Amtshilfeersuchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Eingriffsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung der ersuchten Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterschiede der verschiedenen Arten der Amtshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Amtshilfe nach Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Amtshilfe nach Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 279 - 282Autor:innen:
- Fazit der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 283 - 290Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 300Autor:innen:
