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Monographie Kein Zugriff
Die Ermittlungsrechte der Kommission im europäischen Kartellverfahren
Reichweite und Grenzen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 344
- Verlag:
- 21.01.2009
Zusammenfassung
Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht werden in erster Linie durch behördliche Ermittlungen aufgedeckt und nachgewiesen. In dem kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren kollidiert das Interesse an effektiver Aufdeckung von Wettbewerbsverstößen mit den Verteidigungsrechten der betroffenen Unternehmen.
Die VO (EG) Nr. 1/2003 hat der Europäischen Kommission zum Schutz des freien und unverfälschten Wettbewerbs zusätzliche Ermittlungsbefugnisse verliehen. Diese Ausweitung der Ermittlungsrechte und die stetig ansteigenden Bußgelder, welche die Europäische Kommission für Wettbewerbsverstöße verhängt, werfen die Frage nach den Grenzen der Ermittlungsbefugnisse auf.
Die Arbeit untersucht die Reichweite der verschiedenen Ermittlungsbefugnisse der Europäischen Kommission nach der VO (EG) Nr. 1/2003. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei für jedes der gewährten Ermittlungsrechte die Grenzen der jeweiligen Befugnis.
Die Untersuchung gibt eine umfassende Orientierung über den Umfang zulässiger kartellrechtlicher Ermittlungshandlungen und ist daher für Wissenschaftler wie auch für Praktiker aus Behörden, der Anwaltschaft, Verbänden und Unternehmen gleichermaßen von Interesse.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- Erscheinungsdatum
- 21.01.2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3835-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1314-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 344
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 300
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Das Spannungsverhältnis zwischen effektiver Verwaltungsdurchsetzung und Wahrung der Rechte der von den Verwaltungsmaßnahmen Betroffenen Kein Zugriff Seiten 21 - 22
- Das Spannungsverhältnis im Rahmen der Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 22 - 26
- Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 26 - 27
- Gang der Arbeit Kein Zugriff Seiten 27 - 27
- Begriffsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 27 - 30
- Generelle parallele Zuständigkeit von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff Seiten 31 - 32
- Die Fallverteilung im Netzwerk Kein Zugriff Seiten 32 - 34
- Das Kommissionsverfahren unter der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 34 - 38
- Überblick über die Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff Seiten 39 - 42
- Einführung Kein Zugriff
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein Zugriff
- Allgemeiner Anfangsverdacht Kein Zugriff
- Anhörung des Beratenden Ausschusses Kein Zugriff
- Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
- Rückgriff auf andere Ermittlungsinstrumente Kein Zugriff
- Flankierung durch Geldbußen und Zwangsgelder Kein Zugriff
- Handlungsmöglichkeiten im Anschluss an eine Untersuchung Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 55 - 58
- Einführung Kein Zugriff
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein Zugriff
- Verhältnis zwischen einfachen Auskunftsverlangen und Auskunftsentscheidungen Kein Zugriff
- Erfüllung der übertragenen Aufgabe Kein Zugriff
- Anfangsverdacht Kein Zugriff
- Schriftform Kein Zugriff
- Angabe der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- Zweckangabe Kein Zugriff
- Angabe der benötigten Informationen Kein Zugriff
- Erforderlichkeit der Auskünfte Kein Zugriff
- Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
- Frist für die Übermittlung der Auskünfte Kein Zugriff
- Sprache Kein Zugriff
- Benachrichtigung der mitgliedstaatlichen Behörden Kein Zugriff
- Mögliche Adressaten eines Auskunftsverlangens Kein Zugriff
- Zusätzliche Eingriffsvoraussetzungen für einfache Auskunftsverlangen Kein Zugriff
- Hinweis auf Sanktionen und Zwangsgelder Kein Zugriff
- Hinweis auf Klagemöglichkeit gegen die Entscheidung Kein Zugriff
- Begründung Kein Zugriff
- Unterschiedliche Rechtsfolgen der Auskunftsverlangen Kein Zugriff
- Auskunftgebende Kein Zugriff
- Gegenstand des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
- Adressatenverhalten Kein Zugriff
- Sanktionen Kein Zugriff
- Darstellung der Problemlage Kein Zugriff
- Orkem und Solvay Kein Zugriff
- LVM Kein Zugriff
- SGL-Carbon Kein Zugriff
- Société Générale Kein Zugriff
- LVM Kein Zugriff
- Mannesmannröhren-Werke Kein Zugriff
- Tokai-Carbon Kein Zugriff
- Einfach gesetzliche Vorgaben im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
- Bewertung der gegenwärtigen Rechtspraxis Kein Zugriff
- Das Voruntersuchungsverfahren als strafrechtliches Verfahren im weiteren Sinne (Die grundsätzliche Geltung allgemeiner strafrechtlicher und strafprozessualer Grundsätze im Rahmen der Ermittlungsbefugnisse) Kein Zugriff
- Vorgaben der Rechtserkenntnisquelle EMRK Kein Zugriff
- Vorgaben der Charta der Grundrechte Kein Zugriff
- Konsequenz für die Auskunftsverlangen Kein Zugriff
- Grenzen der Auskunftspflicht aufgrund der Vertraulichkeit von Informationen (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) Kein Zugriff
- Grenzen der Auskunftspflicht aufgrund eines Berufsgeheimnisses (legal professional privilege) Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 140 - 146
- Einführung Kein Zugriff
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Zustimmung Kein Zugriff
- Möglicher Adressatenkreis Kein Zugriff
- Anfangsverdacht Kein Zugriff
- Zusätzliche Voraussetzungen Kein Zugriff
- Begrenzung der Befragung auf den Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
- Form der Befragung Kein Zugriff
- Protokollierung der Befragung/Genehmigung der Protokollierung Kein Zugriff
- Recht des Befragten auf Anwesenheit eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
- Keine begleitenden Sanktionen Kein Zugriff
- Pflicht der Kommission zur Vernehmung ihr angebotener Zeugen Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 157 - 159
- Einführung Kein Zugriff
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein Zugriff
- Zulässiger Zweck der Nachprüfungen Kein Zugriff
- Anfangsverdacht Kein Zugriff
- Erforderlichkeit Kein Zugriff
- Mögliche Adressaten einer Nachprüfung Kein Zugriff
- Bezeichnung des Gegenstands und des Zwecks der Nachprüfung Kein Zugriff
- Angabe der Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
- Vorlage des Auftrags Kein Zugriff
- Hinweis auf Sanktionen Kein Zugriff
- Information der betroffenen mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
- Zustimmung durch das Unternehmen Kein Zugriff
- Erlass einer förmlichen Nachprüfungsentscheidung Kein Zugriff
- Erforderlicher Inhalt der Nachprüfungsentscheidung Kein Zugriff
- Anhörung der betroffenen mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
- Überblick Kein Zugriff
- Durch die Nachprüfungsrechte ermächtigte Personen Kein Zugriff
- Verwertung der erlangten Informationen Kein Zugriff
- Unterstützung durch nationale Wettbewerbsbehörden gemäß Art. 20 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 (Amtshilfe) Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Widersetzung gegen eine Nachprüfung Kein Zugriff
- Vorherige richterliche Genehmigung Kein Zugriff
- Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
- Einführung Kein Zugriff
- Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte Kein Zugriff
- Vorgaben der EMRK und des EGMR Kein Zugriff
- Vorgaben der Grundrechtecharta Kein Zugriff
- Konsequenzen für das Betretungsrecht Kein Zugriff
- Recht auf juristischen Beistand während der Nachprüfung Kein Zugriff
- Reichweite des Prüfungsrechts Kein Zugriff
- Reichweite des legal professional privilege Kein Zugriff
- Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit des legal professional privilege Kein Zugriff
- Recht, Kopien oder Auszüge anzufertigen oder zu erlangen Kein Zugriff
- Recht zur Versiegelung Kein Zugriff
- Reichweite des Rechts auf Erläuterungen Kein Zugriff
- Begrenzung durch ein Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
- Protokollierungsrecht Kein Zugriff
- Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 231 - 238
- Einführung Kein Zugriff
- Zweck und Notwendigkeit der Befugnis Kein Zugriff
- Vorhandensein eines qualifizierten Verdachts Kein Zugriff
- Subsidiarität zu Nachprüfungen gemäß Art. 20 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Anhörung der Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaates Kein Zugriff
- Entscheidung und Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
- Adressat der Entscheidung Kein Zugriff
- Vorherige Genehmigung durch ein Gericht des betreffenden Mitgliedstaates (Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1/2003) Kein Zugriff
- Überblick über die Ermittlungshandlungen gemäß Art. 21 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Die räumliche Reichweite der Nachprüfungen gemäß Art. 21 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Begrenzung der Ermittlungshandlungen durch den Schutz der Privatsphäre und den Schutz des Privatlebens Kein Zugriff
- Begrenzung durch den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
- Vorgaben der Grundrechtecharta Kein Zugriff
- Konsequenzen für das Betretungsrecht Kein Zugriff
- Weitere Begrenzungen der Nachprüfungen nach Art. 21 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Keine Möglichkeit, Bußgelder oder Zwangsgelder zu erlassen Kein Zugriff
- Unterstützung durch mitgliedstaatliche Behörden (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 VO (EG) Nr. 1/2003) Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 261 - 264
- Einführung Kein Zugriff
- Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Amtshilfeersuchen Kein Zugriff
- Ermessensentscheidung der ersuchten Behörde Kein Zugriff
- Amtshilfeersuchen Kein Zugriff
- Weitere Eingriffsvoraussetzungen Kein Zugriff
- Verpflichtung der ersuchten Behörde Kein Zugriff
- Unterschiede der verschiedenen Arten der Amtshilfe Kein Zugriff
- Die Amtshilfe nach Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Die Amtshilfe nach Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 279 - 282
- Fazit der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 283 - 290
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 300
