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Monographie Kein Zugriff

Interessenausgleich im Beschäftigtendatenschutz

Mit besonderem Blick auf die Zulässigkeit von Internetrecherchen und Kontrollen der Internet- und E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das Thema Beschäftigtendatenschutz wird nach wie vor äußerst kontrovers diskutiert. Insbesondere die Generalklausel des § 32 BDSG führt in der Praxis zu großen Schwierigkeiten. Das Informationsinteresse des Arbeitgebers und das widerstreitende Geheimhaltungsinteresse des Beschäftigten sind einem angemessenen Ausgleich zuzuführen. Diese Abhandlung zeigt Leitlinien für einen adäquaten Interessenausgleich und damit zur Lösung des Grundkonflikts im Beschäftigtendatenschutz auf. Vertiefend untersucht die Autorin einzelne Konfliktfelder. Darf der Arbeitgeber Internetrecherchen über Beschäftigte mittels Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken durchführen? Ist es dem Arbeitgeber erlaubt, die Internet- und E-Mail-Nutzung seiner Mitarbeiter zu kontrollieren? Bei der Beantwortung dieser Fragen werden über die derzeitige Gesetzeslage hinaus auch die aktuellen Reformbestrebungen auf nationaler und europarechtlicher Ebene, die neuen Schwung in die Debatte gebracht haben, bewertet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3046-9
ISBN-Online
978-3-8452-7197-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
46
Sprache
Deutsch
Seiten
492
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Aktuelle Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
    2. B. Angemessener Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem Kein Zugriff
    1. A. Das Informationsinteresse des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. B. Das Geheimhaltungsinteresse des Beschäftigten Kein Zugriff
    3. C. Technischer Fortschritt und die damit einhergehenden Gefahren für den Beschäftigten Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
      2. II. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
      3. III. Die Schutzgebotsfunktion der Grundrechte Kein Zugriff
      4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          1. a. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. c. Wirkung im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
          1. a. Schutzbereich und Eingriff Kein Zugriff
          2. b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. c. Wirkung im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
          1. a. Das Recht am gesprochenen Wort Kein Zugriff
          2. b. Das Recht am geschriebenen Wort Kein Zugriff
        4. 4. Das Recht am eigenen Bild Kein Zugriff
        1. 1. Die Glaubensfreiheit Kein Zugriff
          1. a. Schutzbereich und Reichweite Kein Zugriff
          2. b. Der Abschluss des Übertragungsvorgangs beim betrieblichen E-Mail-System Kein Zugriff
      1. I. Die Informationsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. III. Die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
      4. IV. Die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Legitimer Zweck der Maßnahme Kein Zugriff
      2. II. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme Kein Zugriff
        1. 1. Die abstrakte Wertigkeit der Grundrechte Kein Zugriff
            1. aa. Art, Dauer und Ausmaß der Beeinträchtigung Kein Zugriff
            2. bb. Folgen der Beeinträchtigung Kein Zugriff
            3. cc. Zwangslage des Grundrechtsträgers? Kein Zugriff
          2. b. Das Gewicht und die Dringlichkeit der Gründe für die Maßnahme Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Duale Zielsetzung Kein Zugriff
          1. a. Vollharmonisierung Kein Zugriff
          2. b. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          3. c. Auslegung der einzelnen DSRL-Bestimmungen Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Gleichrangiges Primärrecht Kein Zugriff
          1. a. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. b. Ansichten im Schrifttum: mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Das „Recht auf Vergessenwerden“ Kein Zugriff
              2. (2) Orientierung an Art. 8 EMRK Kein Zugriff
              3. (3) Orientierung am Sekundärrecht Kein Zugriff
              4. (4) Orientierung an nationalen Grundrechtsordnungen Kein Zugriff
            2. bb. Europarechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Die Meinungs- und Informationsfreiheit Kein Zugriff
          2. b. Die Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
          3. c. Das Eigentumsrecht Kein Zugriff
          1. a. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          2. b. Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
            1. aa. Keine Bindung an die Unionsgrundrechte Kein Zugriff
              1. (1) Umfassende und kumulative Bindung Kein Zugriff
              2. (2) Eingeschränkte und alternative Bindung Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. B. Das Völkerrecht: Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Umgang mit personenbezogenen Beschäftigtendaten Kein Zugriff
        1. 1. Natürliche Person, Betroffener Kein Zugriff
        2. 2. Einzelangaben Kein Zugriff
        3. 3. Persönliche oder sachliche Verhältnisse Kein Zugriff
          1. a. Bestimmte Person Kein Zugriff
            1. aa. Relative Auslegung des Bestimmbarkeitsbegriffs Kein Zugriff
            2. bb. Absoluter Bestimmbarkeitsbegriff Kein Zugriff
            3. cc. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
            4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Bei der Internetnutzung anfallende Daten Kein Zugriff
            2. bb. Sonderfall: IP-Adressen Kein Zugriff
          2. b. Die E-Mail-Nutzung Kein Zugriff
        6. 6. Besondere Arten von personenbezogenen Daten Kein Zugriff
        1. 1. Das Erheben von Daten Kein Zugriff
          1. a. Speichern Kein Zugriff
          2. b. Verändern Kein Zugriff
          3. c. Übermitteln Kein Zugriff
          4. d. Sperren Kein Zugriff
          5. e. Löschen Kein Zugriff
        3. 3. Das Nutzen von Daten Kein Zugriff
      4. IV. Die verantwortliche Stelle und Dritte Kein Zugriff
      1. I. Das Prinzip der Subsidiarität des BDSG Kein Zugriff
        1. 1. Die Zielvorgabe des Grundsatzes Kein Zugriff
        2. 2. Der technische Datenschutz Kein Zugriff
        3. 3. Die Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten Kein Zugriff
      3. III. Der Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
        1. 1. Das Gebot der Direkterhebung beim Betroffenen Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen vom Gebot der Direkterhebung Kein Zugriff
        1. 1. „Andere Rechtsvorschriften“ i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
        2. 2. Verbotsregelungen und Geheimhaltungspflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
        1. 1. Personeller Geltungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
          1. a. Das Verhältnis zu § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
            1. aa. Vollständige Verdrängung des § 28 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
            2. bb. Uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG / § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
            3. cc. Differenzierung nach beschäftigungsvertraglichen und „beschäftigungsfremden“ Zwecken Kein Zugriff
            4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c. Das Verhältnis zu § 28 Abs. 6 bis 8 BDSG Kein Zugriff
          4. d. Das Verhältnis zu § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG Kein Zugriff
            1. aa. Auslegung im Sinne einer Unverzichtbarkeit Kein Zugriff
              1. (1) Rein objektiver Maßstab Kein Zugriff
              2. (2) Subjektiver Maßstab Kein Zugriff
            3. cc. Auslegung im Sinne einer Interessenabwägung Kein Zugriff
            4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Legitimer Zweck des Datenumgangs Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Datenumgangs Kein Zugriff
                1. (3.1) Die abstrakte Wertigkeit der Grundrechte Kein Zugriff
                2. (3.2) Die Schwere der Beeinträchtigung: Art, Dauer und Ausmaß Kein Zugriff
                3. (3.3) Die Schwere der Beeinträchtigung: Folgen für den Beschäftigten Kein Zugriff
                4. (3.4) Die Schwere der Beeinträchtigung: Zwangslage des Beschäftigten? Kein Zugriff
                5. (3.5) Das Gewicht und die Dringlichkeit des vom Arbeitgeber mit dem Datenumgang verfolgten Zwecks Kein Zugriff
            1. aa. Die Zweckbestimmung Kein Zugriff
              1. (1) Das Fragerecht des Arbeitgebers und seine Grenzen Kein Zugriff
              2. (2) Begutachtungen, Untersuchungen und sonstige Quellen des Arbeitgebers Kein Zugriff
              3. (3) Offenbarungspflichten des Beschäftigten Kein Zugriff
            3. cc. Die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
            4. dd. Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
          1. a. Der Straftatverdacht Kein Zugriff
          2. b. Die Abwägungsklausel Kein Zugriff
              1. (1) Erst-recht-Schluss Kein Zugriff
              2. (2) Die Sperrwirkung des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG Kein Zugriff
              1. (1) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
              2. (2) Gestufte Vorgaben des § 32 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
          2. b. Ablehnende Literaturansichten Kein Zugriff
          3. c. Zustimmende Literaturansichten Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Rechtsnatur der Einwilligung Kein Zugriff
          1. a. Restriktive Handhabung der Einwilligung Kein Zugriff
          2. b. Subsidiarität der Einwilligung Kein Zugriff
          3. c. Uneingeschränkte Einwilligungsmöglichkeit Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Pauschaler Ausschluss der Einwilligung Kein Zugriff
            2. bb. Die Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd. Fallgruppen der Unfreiwilligkeit Kein Zugriff
            1. aa. Umfassende Informationspflicht Kein Zugriff
            2. bb. Restriktive Auslegung der Informationspflicht Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Auslegung im Sinne der strengen Form des § 126 BGB Kein Zugriff
            2. bb. Autonome Auslegung Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d. Besondere Hervorhebung der Einwilligungserklärung Kein Zugriff
          5. e. Der Zeitpunkt der Einwilligung Kein Zugriff
          1. a. Die Beachtung von zwingendem Recht Kein Zugriff
            1. aa. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB Kein Zugriff
            2. bb. Überraschende und mehrdeutige Klauseln Kein Zugriff
            3. cc. Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        5. 5. Der Widerruf der Einwilligung Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Anwendbarkeit des BDSG Kein Zugriff
            1. aa. Legitimer Zweck der Internetrecherche Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Internetrecherche Kein Zugriff
              1. (1) Die abstrakte Wertigkeit der Grundrechte Kein Zugriff
              2. (2) Abwägung der Gesamtumstände Kein Zugriff
                1. (1.1) Bei Recherchen über Suchmaschinen Kein Zugriff
                2. (1.2) Bei Recherchen in sozialen Netzwerken Kein Zugriff
              2. (2) Veranlassung der Internetrecherche Kein Zugriff
            2. bb. Das Gewicht und die Dringlichkeit des vom Arbeitgeber mit der Internetrecherche verfolgten Zwecks Kein Zugriff
            3. cc. Zufallsfunde bei der Internetrecherche Kein Zugriff
            1. aa. Verstoß gegen das Gebot der Direkterhebung Kein Zugriff
            2. bb. Ausnahme vom Gebot der Direkterhebung Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Die Betriebsvereinbarung als Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
          1. a. Freie Entscheidung des Beschäftigten Kein Zugriff
          2. b. Vorangehende Information durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
          3. c. Die Schriftform der Einwilligungserklärung Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. a. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Die Normadressaten der §§ 88, 91 TKG Kein Zugriff
          1. a. Die dienstliche Nutzung Kein Zugriff
            1. aa. Ausdrückliche und konkludente Erlaubnis zur Privatnutzung Kein Zugriff
            2. bb. Fehlende Regelungen zur Internet- und E-Mail-Nutzung Kein Zugriff
              1. (1) Betriebliche Übung Kein Zugriff
              2. (2) Kein Anspruch des Beschäftigten auf Privatnutzung Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Bei verbotener Privatnutzung Kein Zugriff
              1. (1) Der Arbeitgeber als Diensteanbieter Kein Zugriff
              2. (2) Kein Diensteanbieter Kein Zugriff
              3. (3) Differenzierung nach Kennzeichnung der Privatdateien Kein Zugriff
            2. bb. Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
              2. (2) Systematische Auslegung Kein Zugriff
              3. (3) Historische Auslegung Kein Zugriff
              4. (4) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Legitimer Zweck der Kontrolle Kein Zugriff
            2. bb. Geeignetheit und Erforderlichkeit der Kontrolle Kein Zugriff
              1. (1) Abstrakte Wertigkeit der Grundrechte Kein Zugriff
              2. (2) Abwägung der Gesamtumstände Kein Zugriff
            1. aa. Allgemeine Abwägungskriterien Kein Zugriff
              1. (1) Die Verkehrsdaten des E-Mail-Verkehrs Kein Zugriff
                1. (2.1) Übertragung der Grundsätze zur Telefonüberwachung Kein Zugriff
                2. (2.2) Heranziehung der Grundsätze zum Schriftverkehr Kein Zugriff
                3. (2.3) Stellungnahme Kein Zugriff
                4. (2.4) Die verbotswidrige Privatnutzung Kein Zugriff
                5. (2.5) Gestuftes Vorgehen bei der Kontrolle Kein Zugriff
              3. (3) Die Verkehrs- und Inhaltsdaten der Internetnutzung Kein Zugriff
              1. (1) Trennung zwischen privaten und dienstlichen E-Mails Kein Zugriff
              2. (2) Verkehrs- und Inhaltsdaten Kein Zugriff
              3. (3) Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
              4. (4) Compliance-Maßnahmen Kein Zugriff
            4. dd. Besondere Vertraulichkeit der Kommunikation und besondere Beschäftigungsgruppen Kein Zugriff
        2. 2. Die Einwilligung als Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
        3. 3. Die Betriebsvereinbarung als Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Ordnungswidrigkeiten- und strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
    2. B. Zivilrechtliche Folgen Kein Zugriff
        1. 1. Generelle Unverwertbarkeit von Beweisen Kein Zugriff
        2. 2. Generelle Verwertbarkeit von Beweisen Kein Zugriff
        3. 3. Differenzierte Betrachtung Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Die Beweisverwertung bei Verstößen gegen das BDSG Kein Zugriff
      2. II. Fernwirkung: Früchte des verbotenen Baums? Kein Zugriff
      3. III. Das Verwertungsverbot von Sachvortrag Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren des Regierungsentwurfs Kein Zugriff
          1. a. Einzelne Fallgruppen des Datenumgangs Kein Zugriff
          2. b. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Inhalt und Umfang der Erhebung Kein Zugriff
              2. (2) Die Quelle der Datenerhebung Kein Zugriff
              3. (3) Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Internetrecherchen des Arbeitgebers Kein Zugriff
              4. (4) Formulierungsvorschläge des Bundesministeriums des Innern Kein Zugriff
              1. (1) Die Voraussetzungen für die Verarbeitung und Nutzung Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Verwendung von recherchierten Daten Kein Zugriff
              1. (1) Das Erheben von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Internetrecherchen des Arbeitgebers im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
              3. (3) Das Verarbeiten und Nutzen von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
              4. (4) Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Verwendung von recherchierten Daten Kein Zugriff
              1. (1) Das Erheben von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Internetrecherchen des Arbeitgebers im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
              3. (3) Das Verarbeiten und Nutzen von Beschäftigtendaten Kein Zugriff
              4. (4) Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Verwendung von recherchierten Daten Kein Zugriff
            1. aa. Verkehrsdaten Kein Zugriff
            2. bb. Inhaltsdaten Kein Zugriff
            3. cc. Abgeschlossene Telekommunikationsvorgänge Kein Zugriff
            4. dd. Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
            5. ee. Formulierungsvorschläge des Bundesministeriums des Innern Kein Zugriff
            1. aa. Das Verhältnis des § 4 Abs. 1 S. 2 BDSG-E zu § 32l Abs. 5 BDSG-E Kein Zugriff
            2. bb. Formulierungsvorschläge des Bundesministeriums des Innern Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Der Regelungsinhalt des § 32l BDSG-E Kein Zugriff
            2. bb. Europarechtliche Konformität des § 32l BDSG-E? Kein Zugriff
            3. cc. Verfassungsrechtliche Konformität des § 32l BDSG-E? Kein Zugriff
            4. dd. Formulierungsvorschläge des Bundesministeriums des Innern Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Die Zielsetzung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
        3. 3. Regelungsinstrument: Von der Richtlinie zur Verordnung Kein Zugriff
          1. a. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        5. 5. Überblick über den Inhalt des Verordnungsentwurfs Kein Zugriff
          1. a. Die Öffnungsklausel: Spezialregelungen durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            1. aa. Besondere Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Vorgaben für die Einwilligung Kein Zugriff
              2. (2) Ausschluss der Einwilligung bei Ungleichgewicht Kein Zugriff
            3. cc. Die Betriebsvereinbarung als Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
        7. 7. Kritik am Verordnungsentwurf Kein Zugriff
        8. 8. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
    2. B. Schlusswort Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 463 - 486
  12. Online-Quellenverzeichnis Kein Zugriff 487 - 492

Literaturverzeichnis (477)

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