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Monographie Kein Zugriff
Urheberrechtliche Lizenzen in der Insolvenz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Band 21
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Untersuchung urheberrechtlicher Lizenzen in der Insolvenz betrifft einen Schnittbereich zwischen dem Urheberrecht und dem Insolvenzrecht, dessen Aufarbeitung die Rechtswissenschaft und die Öffentlichkeit weiterhin beschäftigt. Seit langem sind Grundfragen der aus einer Insolvenz eines Lizenzgebers oder Lizenznehmers resultierenden Probleme ungeklärt und verursachen erhebliche Rechtsunsicherheit in der Praxis. Ständige Insolvenzrechtsreformen und der mannigfaltige Anwendungsbereich des Urheberrechts erschweren zusätzlich eine Klärung der Rechtslage.
Das vorliegende Werk zeigt die typischen Probleme urheberrechtlicher Lizenzen – unabhängig von ihrer Werkart – auf und untersucht mögliche Lösungswege. Dabei werden neue Erkenntnisse insbesondere aus einer ausführlichen materiellrechtlichen Untersuchung der Urheberlizenz im ersten Teil der Arbeit gewonnen. Den Schwerpunkt des insolvenzrechtlichen zweiten Teils bilden die Sonderregeln für Verträge in der Insolvenz gern. § 103 ff. InsO sowie die Bewertung potentieller Varianten, urheberrechtliche Lizenzen insolvenzfest auszugestalten. Eine kritische Analyse des § 108a InsO-RegE schließt die Arbeit ab.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4495-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1719-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 239
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Gegenstand und Ablauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Terminologische Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 18 - 20Autor:innen:
- Die Funktionsweise und die besondere Problematik des Urheberrechts Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Die vorherrschende Urheberrechtsdogmatik Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Das Werk: Individualität, Schöpfung und Werkarten Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Die Dogmatik der Einräumung der urheberrechtlichen Lizenz Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Streitstand: Einwilligungs- und Gestattungskonzepte und die positive Nutzungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 31 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 33 S. 1 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 35 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 29 Abs. 2 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 23 S. 1 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichende Betrachtung sonstiger Einwilligungen im Rechtsleben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis zwischen Einwilligung und Rechtsübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung des Ansatzes von der positiven Nutzungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 39 - 39Autor:innen:
- Einführung: Streitstand und Terminologie Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zivilprozeßordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 47 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Sukzessionsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unmittelbare und selbständige Herrschaftsmacht des dinglichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die absolute Wirkung des dinglichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Funktion der Güterzuordnung dinglicher Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlußfolgerungen für Lizenzen Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Die Übertragung und die Einräumung von Lizenzen in §§ 34, 35 UrhG Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
- Der Zustimmungsvorbehalt, §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 59 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Streitstand zur Typenbestimmung des Lizenzvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vertragsrecht im Urheberrechtsgesetz und im Verlagsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gemeinsamen Interessen der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten des Lizenzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten des Lizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Immaterielle Rechtspositionen als Kaufgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des Kaufvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Merkmale der Rechtspacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Rechtspacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Garantiehaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Dauerschuldverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertragsgegenstand des Lizenzvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beendigung der Rechtspacht durch Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vermögensrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlichkeitsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewegungen zwischen dem Persönlichkeitsrecht und Vermögensrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertungsmaßstäbe für persönlichkeitsrechtliche Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausprägungen des Urheberpersönlichkeitsrechts in §§ 12-14, 25, 29 Abs. 1, 39, 41, 42, 62, 63 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zustimmungspflichtigkeit der Übertragung eines Nutzungsrechts, §§ 34 Abs. 1 S. 1, 35 Abs. 1 S. 1 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, § 857 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pfändbarkeit urheberrechtlicher Lizenzen gem. §§ 857 Abs. 1, 851 Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz persönlichkeitsrechtlicher Interessen durch §§ 112 ff. UrhG analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der §§ 34, 35 UrhG in der Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben des Urheberrechtsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auffassungen des Schrifttums zur analogen Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückübertragung an den Lizenzgeber oder Erlöschen der Lizenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordentliche Beendigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerordentliche Vertragsbeendigung nach Pflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Lizenzverhältnis zwischen einem Nichturheber und einem Lizenznehmer Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Autor:innen:
- Streitstand im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Positionen in der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bewertung der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der willensunabhängige Lizenzverlust Kein ZugriffAutor:innen:
- Der willensabhängige Lizenzverlust Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle eingeschränkter Zustimmungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzketten gem. § 34 UrhG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche des Urhebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Abhängigkeit der Lizenz vom Lizenzvertrag Kein Zugriff Seiten 122 - 122Autor:innen:
- Einführung in das Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Die Bedeutung der Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Merkmale der Insolvenzmasse, § 35 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Unpfändbare Gegenstände in der Insolvenz, § 36 Abs. 1 S. 1 InsO i. V. m. § 857 Abs. 1 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum Inhalt der Insolvenzmasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Massebefangenheit einer urheberrechtlichen Lizenz Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen der Verfahrenseröffnung und des Erfüllungswahlrechts auf nichterfüllte Verträge – Streitstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlöschen nach materiellem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage unter der Konkursordnung, Vergleichsordnung und Gesamtvollstreckungsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 108 Abs. 1 InsO: Regelungsstruktur und Veränderungen im Vergleich zur früheren Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Analogieschluß vom Miet- und Pachtverhältnis gem. § 108 Abs. 1 InsO zum urheberrechtlichen Lizenzvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 108 Abs. 1 S. 1 InsO auf Lizenzverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzverträge als fremdfinanzierte Gebrauchsüberlassung gem. § 108 Abs. 1 S. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vertragserfüllung gem. § 103 Abs. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Teilerfüllung, § 105 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ansicht der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttums Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Lizenzeinräumung und das funktionelle Synallagma in der Insolvenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des § 103 Abs. 1 InsO im Lichte der §§ 106 und 107 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der §§ 103 ff. InsO auf die sonstigen Pflichten des Lizenzgebers und des Lizenznehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten in der Insolvenz des Verlegers, § 36 VerlG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kündigungssperre gem. § 112 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 112 InsO auf den Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt (§ 107 Abs. 2 InsO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umgehungen der Kündigungssperre gem. § 112 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbar insolvenzbezogene Lösungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbar insolvenzbezogene Lösungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtslage vor Ausübung des Verwalterwahlrechts Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Rechtsfolgen der Erfüllungswahl Kein Zugriff Seiten 166 - 166Autor:innen:
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff Seiten 166 - 169Autor:innen:
- Aussonderung, § 47 InsO Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Auswirkungen auf Unterlizenzen Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorverlegung des Erfüllungszeitpunktes im Lizenzvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzvertrag gem. § 108 Abs. 1 S. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vermeidung der Vertragsbeendigung durch den Vertragspartner Kein Zugriff Seiten 175 - 177Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteile eines Ausschlusses des automatischen Erlöschens Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausschluß des § 9 Abs. 1 VerlG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung der Unabhängigkeit der Lizenz vom Bestand des Lizenzvertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung einer Sicherungslizenz unter der aufschiebenden Bedingung des Erlöschens der Primärlizenz – BGH NZI 2006, 229 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Merkmale eines Nießbrauches am Urheberrecht oder an einer urheberrechtlichen Lizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendbarkeit des Nießbrauches im Urheberrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion der Verbriefung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zulässigkeit der Verbriefung einer urheberrechtlichen Lizenz entsprechend den Vorschriften zur Inhaberschuldverschreibung, § 793 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen einer Inhaberlizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrwirkung der §§ 34, 35 UrhG gegen eine Inhaberlizenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Der Sicherungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Sicherungszweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verwertung des verpfändeten oder sicherungshalber übertragenen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppeltreuhand Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzsicherungsnießbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Sicherung gegen eine Insolvenz im Unterlizenzverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicherung gegen das Erlöschen vorgeschalteter Lizenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Verwertung der Lizenz durch eigene Nutzung Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Verwertung der Lizenz durch Rechtsübertragung Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Begründung des Gesetzesentwurfes Kein Zugriff Seiten 209 - 211Autor:innen:
- U.S. Bankruptcy Code Kein Zugriff Seiten 211 - 212Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fortbestand des Lizenzvertrages, § 108a S. 1 InsO-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Nebenpflichten, § 108a S. 2 InsO-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsanpassung und Kündigungsrecht des Lizenznehmers, § 108a S. 3 InsO-E Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kritik an der Begründung des Gesetzesentwurfes Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an den mit der Einführung des § 108a InsO-E verbundenen Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 221 - 226Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 239Autor:innen:
