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Verwaltungskooperationen und Vergaberecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 45
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Band ergründet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungsträgern den europäischen Vergaberegeln unterfallen. Dabei erweist sich der häufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge zu identifizieren. Kern der Überlegungen ist vielmehr, dass sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschränkt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsansässiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zulässigen) Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungsträger verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6675-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3169-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 45
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 424
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28Autor:innen:
- Hintergrund Kein Zugriff Seiten 29 - 35Autor:innen:
- Abgrenzung der Fragestellung Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Verlauf der Darstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstalt des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Interkommunale Kooperation in Privatrechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlicht-vertragliche und institutionalisierte Kooperationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperationen zwischen sonstigen Verwaltungsträgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperationen als Teil des Verwaltungsorganisationsrechts Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabenfelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Motive Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorbemerkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erlass erster Vergaberichtlinien ab 1971 Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Kodifizierung ab 1989 Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsolidierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ableitung primärrechtlicher Transparenzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die europäischen Vergaberegeln im System der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich erfasste Aufträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwellenwerte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmetatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Anforderungen an die Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
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- Richterrechtliche Ableitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Personeller Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtvertragliche Beschaffungsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungspflichten aus Art. 106 Abs. 2 AEUV i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
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- Einwand fehlender Unionskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Final ausgerichtete Unionskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine absolute organisatorische Autonomie der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer vergaberechtlichen Überformung mitgliedstaatlicher Verwaltungsorganisationsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit einer extensiven Auslegung von Art. 18, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG für die Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 85 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kernbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorfeldbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebietskörperschaften Kein Zugriff Seiten 94 - 96Autor:innen:
- Einrichtungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 96 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Unternehmensbegriff des GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff des Wirtschaftsteilnehmers gemäß Art. 1 Abs. 8 Uabs. 2 VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitliches Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Anbieten wirtschaftlicher Tätigkeiten auf einem Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auffassung fehlenden unternehmerischen Handelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Änderung des Tätigkeitscharakters durch Aufgabenmonopol Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hoheitlicher Charakter von Zuständigkeitsdelegationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktbezogenheit mandatierender öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Restriktivere Auffassung der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderansicht: Hoheitlicher Charakter sämtlicher Kompetenzverlagerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmenscharakter bei der Übernahme von Kompetenzen in wirtschaftlichen Aufgabenbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- EuGH-Urteil in der Rechtssache Bodson Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung eines Unternehmens an einer Zweckverbandsgründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unvollständige Delegation und Mandatierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierung als mögliche Folge einer Anwendung der Vergaberegeln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungskooperationen in nichtwirtschaftlichen Aufgabenbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperationen in wirtschaftlichen Aufgabenbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperationen auf Landes- und Bundesebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Bedeutung Kein Zugriff Seiten 125 - 127Autor:innen:
- Vertrag Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltregelungen bei Verwaltungskooperationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herrschende Ansicht: Fehlender Dienstleistungscharakter bei vollständiger Zuständigkeitsübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenposition: Funktionale Auftragserteilung durch Zuständigkeitsübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragung der Außenzuständigkeit als Wesen der Delegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Tätigkeit im Interesse und für Rechnung des Deleganten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit vollständiger Aufgabenverlagerung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Ermächtigung zu vollständiger Aufgabenverlagerung im übertragenen Wirkungskreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit mit materieller Privatisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung echter und unechter Delegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herrschende Ansicht: Fehlender Dienstleistungscharakter infolge Aufgabenübergangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenposition: Funktionaler Auftrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unzulässigkeit vollumfänglicher Aufgabenverlagerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung und Steuerung des Verbands durch die Mitgliedskommunen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung echter und unechter Delegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Begründung der Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Leistungserbringung der Verbandsmitglieder untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperationen auf Bundes- und Landesebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- Ungeklärter Regelungszweck Kein Zugriff Seiten 161 - 163Autor:innen:
- Bereich nicht-monopolisierter Staatsaufgaben Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
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- Anderweitig bestehendes ausschließliches Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Monopolübertragung durch Gesetze über kommunale Gemeinschaftsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliches Recht zur Bedienung staatlicher Nachfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Formulierung der Ausnahme durch ihre Fürsprecher Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Herleitung der Rechtsfigur durch das BayObLG Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
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- Differenzierte Betrachtung von Rechtsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabenerfüllungsmonopol und Beschaffungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH-Urteil zur Amtshaftung privater Verwaltungshelfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahl der Durchführenden nach den Bestimmungen des BayRDG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für Verwaltungskooperationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dogmatische Begründung der Teckal-Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtssache Coditel Brabant Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungslose Zurechnung von Einflussmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesteigerte Anforderungen an die Koordinierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausfüllungsbedürftige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionen des Kontrollmerkmals in beiden rechtlichen Kontexten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die horizontale Koordinierung der Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Begründung gemeinsamer Kontrolle auf Basis faktischer Interessengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interessenkongruenz mitgliedstaatlicher Verwaltungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Analyse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerbliche Teilnahme am Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Unterscheidung für die Anwendung der Teckal-Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umsatzverhältnis von Dritt- zu Eigengeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmung von Dritt- und Eigengeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aktiengesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Gemeinschaftsarbeit unter Einbeziehung von Privatpersonen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlicht-vertragliche Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Institutionalisierte Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ökonomisch gleichwertige Beschaffungsvorgänge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtssache Teckal Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Urteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchsetzung der Diskriminierungsverbote im öffentlichen Beschaffungswesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Formulierung und Begrenzung vergaberechtlicher Ausnahmen im Lichte des diskriminierungsrechtlichen Ziels Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterbindung diskriminierender Auftragsvergabe durch Anwendung objektiv erfüllbarer Vergabekriterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbare Personengruppen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmenscharakter der Adressaten einseitiger Kompetenzzuweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweifel an umfassender vergaberechtlicher Erfassung von Verwaltungsorganisationsakten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsorganisation als Instrument gesamtstaatlicher Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertung der Errichtung öffentlicher Unternehmen durch Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesamtergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teckal-Ausnahme als rechtstechnischer Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gestaltungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarung gegenseitiger Leistungsverpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtliche Begrenzung horizontaler Verwaltungskooperationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinwirtschaftliche Betrauung öffentlicher Wettbewerbsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendung der Vergaberegeln bei funktionsvermischter Tätigkeitsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Privilegierung von Zuständigkeitsübertragungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begründung des Kontrollkriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit des öffentlichen Monopols Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungskooperationen innerhalb des Entsorgungsmonopols Kein ZugriffAutor:innen:
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- Errichtung öffentlicher Dienstleistungsmonopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierende Ausgestaltung des Monopols Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 394 - 408Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 424Autor:innen:
