Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Dr. Christian Döbling LL.M.

doi:10.5771/9783845231693

Zusammenfassung

Der Band ergründet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungsträgern den europäischen Vergaberegeln unterfallen. Dabei erweist sich der häufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge zu identifizieren. Kern der Überlegungen ist vielmehr, dass sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschränkt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsansässiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zulässigen) Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungsträger verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 30.06.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6675-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3169-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 424
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 28
1. Hintergrund Kein Zugriff Seiten 29 - 35
2. Abgrenzung der Fragestellung Kein Zugriff Seiten 35 - 37
3. Verlauf der Darstellung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. 1. 1. Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
        Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
        Delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
        Gemeinsame Voraussetzungen Kein Zugriff
        Zweckverband Kein Zugriff
      2. Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      3. Interkommunale Kooperation in Privatrechtsform Kein Zugriff
      4. Sonderformen Kein Zugriff
      5. Schlicht-vertragliche und institutionalisierte Kooperationsformen Kein Zugriff
    2. Verwaltungskooperationen zwischen sonstigen Verwaltungsträgern Kein Zugriff
  2. Verwaltungskooperationen als Teil des Verwaltungsorganisationsrechts Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  3. 1. Aufgabenfelder Kein Zugriff
    2. Motive Kein Zugriff
    3. Wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. 1. Erlass erster Vergaberichtlinien ab 1971 Kein Zugriff
      2. Umfassende Kodifizierung ab 1989 Kein Zugriff
      3. Konsolidierung Kein Zugriff
      4. Ableitung primärrechtlicher Transparenzpflichten Kein Zugriff
    3. Die europäischen Vergaberegeln im System der Grundfreiheiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsteilnehmer Kein Zugriff
      3. Sachlich erfasste Aufträge Kein Zugriff
      4. Schwellenwerte Kein Zugriff
      5. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
      6. Inhaltliche Anforderungen an die Vergabeverfahren Kein Zugriff
    2. Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. Richterrechtliche Ableitung Kein Zugriff
    2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Nichtvertragliche Beschaffungsakte Kein Zugriff
  4. Ausschreibungspflichten aus Art. 106 Abs. 2 AEUV i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Seiten 76 - 77
1. 1. 1. Einwand fehlender Unionskompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
      2. Final ausgerichtete Unionskompetenzen Kein Zugriff
      3. Keine absolute organisatorische Autonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit einer vergaberechtlichen Überformung mitgliedstaatlicher Verwaltungsorganisationsakte Kein Zugriff
  2. Zulässigkeit einer extensiven Auslegung von Art. 18, 49 und 56 AEUV Kein Zugriff Seiten 84 - 85
2. 1. Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG für die Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 85 - 88
  2. 1. Kernbereich Kein Zugriff
    2. Vorfeldbereich Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Gebietskörperschaften Kein Zugriff Seiten 94 - 96
  2. Einrichtungen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 96 - 98
2. 1. 1. Der Unternehmensbegriff des GWB Kein Zugriff
    2. Der Begriff des Wirtschaftsteilnehmers gemäß Art. 1 Abs. 8 Uabs. 2 VKR Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
    2. Hoheitliches Handeln Kein Zugriff
    3. Anbieten wirtschaftlicher Tätigkeiten auf einem Markt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auffassung fehlenden unternehmerischen Handelns Kein Zugriff
        Keine Änderung des Tätigkeitscharakters durch Aufgabenmonopol Kein Zugriff
      2. Hoheitlicher Charakter von Zuständigkeitsdelegationen Kein Zugriff
        Marktbezogenheit mandatierender öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen Kein Zugriff
        Restriktivere Auffassung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. Minderansicht: Hoheitlicher Charakter sämtlicher Kompetenzverlagerungen Kein Zugriff
      4. Unternehmenscharakter bei der Übernahme von Kompetenzen in wirtschaftlichen Aufgabenbereichen Kein Zugriff
        EuGH-Urteil in der Rechtssache Bodson Kein Zugriff
        Beteiligung eines Unternehmens an einer Zweckverbandsgründung Kein Zugriff
        Unvollständige Delegation und Mandatierung Kein Zugriff
        Privatisierung als mögliche Folge einer Anwendung der Vergaberegeln Kein Zugriff
      5. Verwaltungskooperationen in nichtwirtschaftlichen Aufgabenbereichen Kein Zugriff
        Verwaltungskooperationen in wirtschaftlichen Aufgabenbereichen Kein Zugriff
    2. Verwaltungskooperationen auf Landes- und Bundesebene Kein Zugriff
3. 1. Systematische Bedeutung Kein Zugriff Seiten 125 - 127
  2. Vertrag Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  3. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. Entgeltregelungen bei Verwaltungskooperationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung Kein Zugriff
      3. Herrschende Ansicht: Fehlender Dienstleistungscharakter bei vollständiger Zuständigkeitsübertragung Kein Zugriff
        Gegenposition: Funktionale Auftragserteilung durch Zuständigkeitsübertragung Kein Zugriff
        Übertragung der Außenzuständigkeit als Wesen der Delegation Kein Zugriff
        Tätigkeit im Interesse und für Rechnung des Deleganten Kein Zugriff
        Unzulässigkeit vollständiger Aufgabenverlagerung nach Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        Fehlende Ermächtigung zu vollständiger Aufgabenverlagerung im übertragenen Wirkungskreis Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit mit materieller Privatisierung Kein Zugriff
        Unterscheidung echter und unechter Delegation Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Herrschende Ansicht: Fehlender Dienstleistungscharakter infolge Aufgabenübergangs Kein Zugriff
        Gegenposition: Funktionaler Auftrag Kein Zugriff
        Unzulässigkeit vollumfänglicher Aufgabenverlagerung Kein Zugriff
        Finanzierung und Steuerung des Verbands durch die Mitgliedskommunen Kein Zugriff
        Unterscheidung echter und unechter Delegation Kein Zugriff
        Vertragliche Begründung der Leistungserbringung Kein Zugriff
        Funktionale Leistungserbringung der Verbandsmitglieder untereinander Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. Verwaltungskooperationen auf Bundes- und Landesebene Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 161
4. 1. Ungeklärter Regelungszweck Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  2. Bereich nicht-monopolisierter Staatsaufgaben Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  3. 1. Anderweitig bestehendes ausschließliches Recht Kein Zugriff
    2. Monopolübertragung durch Gesetze über kommunale Gemeinschaftsarbeit Kein Zugriff
    3. Ausschließliches Recht zur Bedienung staatlicher Nachfrage Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168
5. 1. Formulierung der Ausnahme durch ihre Fürsprecher Kein Zugriff Seiten 168 - 168
  2. Herleitung der Rechtsfigur durch das BayObLG Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. 1. Differenzierte Betrachtung von Rechtsverhältnissen Kein Zugriff
    2. 1. Aufgabenerfüllungsmonopol und Beschaffungsverträge Kein Zugriff
      2. BGH-Urteil zur Amtshaftung privater Verwaltungshelfer Kein Zugriff
      3. Auswahl der Durchführenden nach den Bestimmungen des BayRDG Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen für Verwaltungskooperationen Kein Zugriff
6. 1. 1. Dogmatische Begründung der Teckal-Ausnahme Kein Zugriff
    2. 1. Rechtssache Stadt Halle Kein Zugriff
        Rechtssache Parking Brixen Kein Zugriff
        Rechtssache Carbotermo Kein Zugriff
        Rechtssache Coditel Brabant Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtssachen Teckal und Asemfo Kein Zugriff
        Rechtssache Coditel Brabant Kein Zugriff
        Rechtssache Coname Kein Zugriff
        Voraussetzungslose Zurechnung von Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
        Gesteigerte Anforderungen an die Koordinierung Kein Zugriff
        Ausfüllungsbedürftige Regelungslücke Kein Zugriff
        Funktionen des Kontrollmerkmals in beiden rechtlichen Kontexten Kein Zugriff
        Anforderungen an die horizontale Koordinierung der Gesellschafter Kein Zugriff
        Begründung gemeinsamer Kontrolle auf Basis faktischer Interessengleichheit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Interessenkongruenz mitgliedstaatlicher Verwaltungsträger Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben Kein Zugriff
        Gewerbliche Teilnahme am Wettbewerb Kein Zugriff
        Bedeutung der Unterscheidung für die Anwendung der Teckal-Ausnahme Kein Zugriff
    3. 1. Begründung durch den EuGH Kein Zugriff
      2. Umsatzverhältnis von Dritt- zu Eigengeschäften Kein Zugriff
        Bestimmung von Dritt- und Eigengeschäften Kein Zugriff
        Qualitative Kriterien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Zugriff
    2. 1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
      2. Zweckverband Kein Zugriff
      3. Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      4. Kommunale Gemeinschaftsarbeit unter Einbeziehung von Privatpersonen Kein Zugriff
      5. Schlicht-vertragliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
        Institutionalisierte Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gleichermaßen fehlende Kontrollmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Ökonomisch gleichwertige Beschaffungsvorgänge Kein Zugriff
      3. Ausblendung funktionaler Leistungsbeziehung auf Gesellschafterebene Kein Zugriff
      4. Anerkennung horizontaler Leistungsbeziehung bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. Rechtssache Teckal Kein Zugriff
      2. Rechtssache Kommission/Spanien („Spanisches Vergabegesetz“) Kein Zugriff
      3. Rechtssache Coditel Brabant Kein Zugriff
      4. Das Urteil Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. Durchsetzung der Diskriminierungsverbote im öffentlichen Beschaffungswesen Kein Zugriff
    2. Formulierung und Begrenzung vergaberechtlicher Ausnahmen im Lichte des diskriminierungsrechtlichen Ziels Kein Zugriff
    3. 1. Gleichbehandlung von Bietern Kein Zugriff
      2. Beschränkung als Diskriminierung im weitesten Sinne Kein Zugriff
      3. Reine Beschränkungsverbote Kein Zugriff
    4. 1. Öffentliche Auftragsvergabe in der Dogmatik der Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
      2. Unterbindung diskriminierender Auftragsvergabe durch Anwendung objektiv erfüllbarer Vergabekriterien Kein Zugriff
      3. Diskriminierungsgeneigte Auftraggeber als Pflichtadressaten Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Vergleichbare Personengruppen Kein Zugriff
      3. Unternehmenscharakter der Adressaten einseitiger Kompetenzzuweisungen Kein Zugriff
        Beschaffungscharakter unilateraler Kompetenzzuweisungen Kein Zugriff
        Entgeltlichkeit Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Zweifel an umfassender vergaberechtlicher Erfassung von Verwaltungsorganisationsakten Kein Zugriff
      2. Verwaltungsorganisation als Instrument gesamtstaatlicher Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      3. Bewertung der Errichtung öffentlicher Unternehmen durch Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        Diskriminierungsrechtliche Beurteilung der Zuweisung von Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
        Föderale und zentrale Verwaltungsgliederung Kein Zugriff
        Rechtsform von Verwaltungsorganisationsakten Kein Zugriff
        Abgestufte Kompetenzverteilung und Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
        Künftige Änderungen der Kompetenzverteilung Kein Zugriff
        Rechtssache Läärä Kein Zugriff
        Rechtssachen Carbotermo und Stadtreinigung Hamburg Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Gemeinwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        Einzelwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        Gemeinwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        Einzelwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        Erfordernis objektiver Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        Einzelwirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        Gemeinwirtschaftliche Betätigung Kein Zugriff
        Gemeinwirtschaftliche Betrauung öffentlicher Wettbewerbsunternehmen Kein Zugriff
        Marktverhalten öffentlicher Unternehmen Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Teckal-Ausnahme als rechtstechnischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        Vereinbarung gegenseitiger Leistungsverpflichtungen Kein Zugriff
        Örtliche Begrenzung horizontaler Verwaltungskooperationen Kein Zugriff
        Leistungsbeschaffung bei öffentlichen Wettbewerbsunternehmen Kein Zugriff
        Gemeinwirtschaftliche Betrauung öffentlicher Wettbewerbsunternehmen Kein Zugriff
      2. Anwendung der Vergaberegeln bei funktionsvermischter Tätigkeitsausübung Kein Zugriff
        Generelle Privilegierung von Zuständigkeitsübertragungen Kein Zugriff
        Begründung des Kontrollkriteriums Kein Zugriff
        Ableitbarkeit aus diskriminierungsrechtlichen Erfordernissen Kein Zugriff
        Auftragsvergabe an gemischtwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        Beauftragung öffentlicher Aktiengesellschaften Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Erfüllung nichtwirtschaftlicher Aufgaben Kein Zugriff
    2. 1. Regelfall Kein Zugriff
        Ausschreibungsfreiheit von Verwaltungsorganisationsakten Kein Zugriff
        Marktverhalten gemeinwirtschaftlich tätiger Verwaltungsträger Kein Zugriff
      2. Motive für die Errichtung öffentlicher Monopole Kein Zugriff
        Ausschreibungsfreiheit von Verwaltungsorganisationsakten Kein Zugriff
        Beschaffungsakte des Monopolträgers Kein Zugriff
        Gesonderte Beurteilung der Einräumung ausschließlicher Rechte Kein Zugriff
      3. Insbesondere: Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Bereich der Hausmüllentsorgung Kein Zugriff
    3. 1. Errichtung öffentlicher Wettbewerbsunternehmen Kein Zugriff
      2. Vergabe öffentlicher Aufträge an öffentliche Wettbewerbsunternehmen Kein Zugriff
        Verflechtung gemein- und einzelwirtschaftlicher Tätigkeitsausübung Kein Zugriff
      3. Keine öffentlichen Auftraggeber i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB Kein Zugriff
        Geltung der sonstigen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    4. 1. Typischerweise erfasste Tätigkeiten Kein Zugriff
      2. Ausschreibungsfreie Miterledigung wirtschaftlicher Annextätigkeiten Kein Zugriff
      3. Beschränkung von Verwaltungskooperationen auf die isolierte Erbringung wirtschaftlicher Annextätigkeiten Kein Zugriff
      4. Insbesondere: Rechtssache Datenzentrale Baden-Württemberg Kein Zugriff
1. 1. Verhältnis der Ausschreibungstatbestände zueinander Kein Zugriff
  2. Verlauf der Darstellung Kein Zugriff Seiten 353 - 353
2. 1. 1. Wettbewerbsregeln i. V. m. Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. Grundfreiheiten Kein Zugriff
  2. 1. Unternehmerisches und mitgliedstaatliches Handeln Kein Zugriff
    2. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
    3. Betrauungsakt Kein Zugriff
    4. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
      2. Verhinderungs- und Gefährdungsmaßstab Kein Zugriff
        Mitgliedstaatlicher Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        Ökonomische Analyse der gewählten Marktorganisation Kein Zugriff
        Rechtsprechung der Unionsgerichte und Auffassung der Kommission Kein Zugriff
        Effizienzvorteile obligatorischen Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff
        Nachteile einer Ausschreibung von Monopolen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Begründungs- und Abwägungspflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Verleihung ausschließlicher Rechte an private Unternehmen Kein Zugriff
        Diskriminierende Ausgestaltung öffentlicher Dienstleistungsmonopole Kein Zugriff
        Berufung auf Art. 106 Abs. 2 AEUV gegenüber sekundärem Unionsrecht Kein Zugriff
    5. Berücksichtigung des Unionsinteresses gemäß Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 383 - 384
3. 1. Geringer denkbarer Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 384 - 386
  2. Eingehung von Verwaltungskooperationen im Rahmen öffentlicher Monopole Kein Zugriff Seiten 386 - 388
  3. 1. Öffentliches Entsorgungsmonopol für Haushaltsabfälle Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit des öffentlichen Monopols Kein Zugriff
    3. Verwaltungskooperationen innerhalb des Entsorgungsmonopols Kein Zugriff
  4. 1. Errichtung öffentlicher Dienstleistungsmonopole Kein Zugriff
    2. Diskriminierende Ausgestaltung des Monopols Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 394 - 408
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 424

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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