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Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf Fernwärmenetze

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Wärmeerzeugung, -transport und -vertrieb erfolgen bei der netzgebundenen Fernwärmeversorgung in Deutschland derzeit aus einer Hand, obwohl Wettbewerbspotentiale durchleitungsfähiger Drittwärme, wie industrielle Abwärme, bestehen.

Ausgangspunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob und inwieweit nach deutschem Wettbewerbsrecht der Zugang für Drittwärmelieferanten zu den Fernwärmenetzen zu gewährleisten ist. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass integrierte Fernwärmeversorger nach der allgemeinen Missbrauchsaufsicht grundsätzlich verpflichtet sind, dritten Wärmeanbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Netzen zu gewährleisten. Zudem hält die Autorin die Einführung eines ex ante regulierten Netzzugangs für geboten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8884-2
ISBN-Online
978-3-7489-2939-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
66
Sprache
Deutsch
Seiten
477
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
    1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Die zentrale netzgebundene Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
      2. II. Die dezentrale netzgebundene Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
      3. III. Einordnung des Wärmeliefercontractings Kein Zugriff
      1. I. Regionale Begrenztheit der Netze Kein Zugriff
      2. II. Saisonale Nachfrageschwankungen Kein Zugriff
      3. III. Grundlast und Spitzenlast Kein Zugriff
      1. I. Deutschland Kein Zugriff
      2. II. EU Kein Zugriff
      3. III. Weltweit Kein Zugriff
    4. D. Vollkosten der Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
    5. E. CO2-Emissionen der leitungsgebundenen Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
    6. F. Umweltpolitische Dekarbonisierung der Fernwärmenetze Kein Zugriff
        1. 1. Monopolistischer Charakter des Fernwärmenetzes Kein Zugriff
        2. 2. Nichtangreifbarkeit des Fernwärmenetzes Kein Zugriff
              1. (a) Effizienz bei den Abstimmungsprozessen im Netz Kein Zugriff
              2. (b) Effizienz bei der Dimensionierung der Wärmeerzeugungsanlagen Kein Zugriff
              3. (c) Effizienz bei der Konzeption der Infrastruktur Kein Zugriff
              4. (d) Vermeidung von Transaktionskosten Kein Zugriff
              5. (e) Stärkerer Erhalt der Investitions- und Innovationsanreize in den Netzbau Kein Zugriff
              6. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. (2) Marktfähigkeit der getrennten Erzeugungs- und Vertriebsstufe nicht ausgeschlossen Kein Zugriff
            3. (3) Marktfähigkeit der Netzstufe nicht ausgeschlossen Kein Zugriff
          2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Auslegung des EnWG, KWKG, EEG und GEG Kein Zugriff
          2. b. Auslegung der AVBFernwärmeV Kein Zugriff
          3. c. Fehlen einer ausgestaltenden Regelung als Indiz für das Nichtbestehen einer Bereichsausnahme Kein Zugriff
          4. d. Bereichsausnahme fordert Aktivität des Gesetzgebers Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Wettbewerbspotential trotz lokaler Begrenztheit der Netze Kein Zugriff
          2. b. Mögliche Produzenten und Lieferanten von Erneuerbaren-Energien-Wärme Kein Zugriff
          3. c. Mögliche Lieferanten industrieller Abwärme Kein Zugriff
          4. d. Mögliche unterschiedliche Fernwärmeprodukte Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Abschottungspotential durch vertikale Integration Kein Zugriff
      2. II. Der Leverage-Effekt Kein Zugriff
    8. H. Bisherige Regulierungsaktivitäten in den EU-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      1. I. Private FVU Kein Zugriff
        1. 1. Öffentlich-rechtliches Versorgungsverhältnis Kein Zugriff
        2. 2. Privatrechtliches Versorgungsverhältnis Kein Zugriff
      3. III. Öffentlich-rechtlicher Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Lehre von den wesentlichen Einrichtungen Kein Zugriff
              1. (a) Ansicht einer fehlenden Fernwärmenachfrage Kein Zugriff
                1. (aa) BGH Fernwärme Börnsen Kein Zugriff
                2. (bb) BGH Soda Club II Kein Zugriff
                3. (cc) Weitere Fälle der Rechtsprechung Kein Zugriff
                4. (dd) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme Kein Zugriff
              3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. (2) Fernwärmenachfrage oder Nachfrage nach Komplettleistung Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Nach Entscheidung für einen Fernwärmeanschluss Kein Zugriff
              2. (b) Nach Entscheidung für eine Immobilie mit vorhandenem Anschluss Kein Zugriff
              3. (c) Vor erneuter Systementscheidung Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Noch offene Systemnachfrage Kein Zugriff
              2. (b) Auf den Fernwärmenetzanschluss beschränkte Systemnachfrage Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Sachgemäßheit der Aufspaltung in Neu- und Altkunden Kein Zugriff
          4. d. Angebotsumstellungsflexibilität Kein Zugriff
          5. e. SSNIP-Test Kein Zugriff
          6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Das vom Fernwärmenetz erschlossene Gebiet Kein Zugriff
          2. b. Vom Fernwärmenetz noch nicht erschlossene Gebiete Kein Zugriff
            1. (1) Parallele Überschneidung von Fernwärmenetzen Kein Zugriff
            2. (2) Zusammenschluss von Fernwärmenetzen Kein Zugriff
          4. d. Kein Korrekturbedarf des Bedarfsmarktkonzeptes Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zeitliche Marktabgrenzung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Netze und andere Infrastruktureinrichtungen Kein Zugriff
            1. (1) Technische oder rechtliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
            2. (2) Wirtschaftliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
          2. b. Fehlende Substituierbarkeit der Fernwärmenetze Kein Zugriff
          3. c. Kein absehbares Entfallen der Wesentlichkeit Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Erfordernis eines geöffneten Einrichtungsmarktes Kein Zugriff
          2. b. Erfordernis zumindest eines hypothetischen Einrichtungsmarktes Kein Zugriff
          3. c. Wesentlichkeit der Einrichtung ausreichend Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Erfordernis der Möglichkeit eines separaten Marktes für die Mitbenutzung des Fernwärmenetzes Kein Zugriff
        5. 5. Erfordernis der Tätigkeit auf dem abgeleiteten Markt Kein Zugriff
        6. 6. Erfordernis einer Wettbewerbsbeeinträchtigung Kein Zugriff
        7. 7. Diskriminierende Zugangsgewährung Kein Zugriff
          1. a. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b. Kein Entscheidungsbedarf Kein Zugriff
        2. 2. Beherrschung des Marktes für die Mitbenutzung des Fernwärmenetzes Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
            2. (2) Systematik Kein Zugriff
            3. (3) Telos Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Keine Ermittelbarkeit eines hinreichenden Substitutionswettbewerbs Kein Zugriff
                1. (aa) Substitutionshemmende Umstellungskosten Kein Zugriff
                2. (bb) Substitutionshemmnisse auch beim Contracting Kein Zugriff
                3. (cc) Substitutionshemmnisse auch beim Heizstrom Kein Zugriff
                4. (dd) Vermieter-Mieter-Dilemma und Gemeinschaftseigentum Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Monopolthese Kein Zugriff
                2. (bb) Unmöglichkeitsthese Kein Zugriff
                3. (cc) Kodak-Dogmatik Kein Zugriff
                1. (aa) Ablehnung der Unmöglichkeitsthese Kein Zugriff
                2. (bb) Ablehnung der Kodak-Dogmatik Kein Zugriff
                3. (cc) Befürwortung der Monopolthese Kein Zugriff
              3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Potentieller Wettbewerb Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Verhältnis von Marktbeherrschung und Missbrauch Kein Zugriff
        1. 1. Keine spezialgesetzliche Konkretisierung Kein Zugriff
          1. a. Diskriminierungsfreies Entgelt Kein Zugriff
            1. (1) Vergleichsmarktkonzept Kein Zugriff
            2. (2) Subtraktions- bzw. Vergleichsmethode Kein Zugriff
            3. (3) Gewinn- und Erlösvergleich Kein Zugriff
              1. (a) Ermittlung der wettbewerbsanalogen Kosten Kein Zugriff
              2. (b) Ermittlung des wettbewerbsanalogen Gewinns Kein Zugriff
          3. c. Erheblichkeitszuschlag Kein Zugriff
          4. d. Sachliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          5. e. Charakter der nachträglichen Kontrollmaßnahme Kein Zugriff
        3. 3. Beweislast Kein Zugriff
            1. (1) Buchhalterische Entflechtungspflicht? Kein Zugriff
            2. (2) Gesellschaftsrechtliche Desintegrationspflicht? Kein Zugriff
            3. (3) Fiktive Zuteilung der Gemeinkosten? Kein Zugriff
          2. b. Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts im Fernwärmesektor Kein Zugriff
          3. c. Anwendung der Subtraktions- bzw. Vergleichsmethode Kein Zugriff
          4. d. Anwendung des Erlösvergleichs Kein Zugriff
              1. (a) Vergleichbares Unternehmen Kein Zugriff
              2. (b) Vergleichbare Leistung Kein Zugriff
                1. (aa) Kosten für die Nutzung von Fremdkapital Kein Zugriff
                2. (bb) Kosten für die Investitionsbereitschaft (Eigenkapitalbindung) Kein Zugriff
                3. (cc) Kosten für überdimensionierte Fernwärmenetze Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. (2) Ermittlung des wettbewerbsanalogen Gewinns der Fernwärmedurchleitung Kein Zugriff
          6. f. Erheblichkeitszuschlag auf die wettbewerbsanalogen Fernwärmenetzentgelte Kein Zugriff
          7. g. Rechtfertigung Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Mitbenutzung im Grundsatz Kein Zugriff
          1. a. Technische Inkompatibilitäten Kein Zugriff
          2. b. Unmöglichkeit mangels Netzkapazität Kein Zugriff
          3. c. Unmöglichkeit mangels Baugenehmigung Kein Zugriff
            1. (1) Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB bei einem Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
            2. (2) Unmöglichkeit nur bei wirksamen Anschluss- und Benutzungszwang Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Schutzzweck des GWB Kein Zugriff
          2. b. Schutzzweck der Missbrauchsverbote des § 19 GWB Kein Zugriff
          3. c. Schutzzweck des Zugangsverweigerungsverbots des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB Kein Zugriff
        2. 2. Geeignetheit zur Förderung des Wettbewerbs auf Fernwärmemärkten Kein Zugriff
        3. 3. Erforderlichkeit zur Förderung des Wettbewerbs auf Fernwärmemärkten Kein Zugriff
          1. a. Verfügungsbefugnis des FVU aus dem Netzeigentum Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzlich keine Unzumutbarkeit vertragswidriger Kundenwechsel Kein Zugriff
              1. (a) Nichtigkeit bzw. sofortige Kündbarkeit nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB? Kein Zugriff
                1. (aa) Marktbeherrschung im Moment der Vertragsschließung Kein Zugriff
                2. (bb) Behinderung Kein Zugriff
                  1. (aaa) Hohes Investitionsinteresse Kein Zugriff
                  2. (bbb) Versorgungssicherheit Kein Zugriff
                1. (aa) Keine vergleichbaren Fernwärmemärkte mit wirksamem Wettbewerb Kein Zugriff
                2. (bb) Nur bedingte Vergleichbarkeit mit dem Neukundenmarkt Kein Zugriff
                3. (cc) Orientierung an der AVBFernwärmeV? Kein Zugriff
              4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Schutz des bestehenden Wärmekundenstamms des integrierten FVU? Kein Zugriff
              1. (a) Getätigte Investitionen in die integrierte Wärmesparte Kein Zugriff
              2. (b) Getätigte Investitionen in die integrierte Netzsparte Kein Zugriff
            3. (3) Schutz vor einer dauerhaften Unterdeckung effizienter Kosten? Kein Zugriff
            1. (1) Schutz der Teilhabe am abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
            2. (2) Schutz der Vertragsfreiheit? Kein Zugriff
            3. (3) Schutz der Preisfreiheit hinsichtlich der Fernwärmnetzentgelte? Kein Zugriff
            4. (4) Schutz des Absatzinteresses hinsichtlich der eigenen Fernwärme? Kein Zugriff
            5. (5) Schutz der Absatzinteressen auf dem Durchleitungsmarkt? Kein Zugriff
                1. (aa) Verlust der Monopolrendite auf dem nachgelagerten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                2. (bb) Risiko späterer Nichtauslastung eigener Wärmeerzeugungseinheiten Kein Zugriff
                3. (cc) Fernwärmenetzspezifisches Amortisierungsrisiko Kein Zugriff
                4. (dd) Risiko gekürzter Mitbenutzungsentgelte infolge ex post kontrollierter Entgelte durch Behörden- oder Gerichtsentscheidung Kein Zugriff
                5. (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Vorliegen eines Netzengpasses Kein Zugriff
            1. (1) Nur berechtigte Nutzungsinteressen Kein Zugriff
            2. (2) Grundsätzlicher Gleichrang der Nutzungsinteressen des FVU und Dritter Kein Zugriff
            3. (3) Ausnahme: Verbindlichkeiten gegenüber anderen Netznutzern Kein Zugriff
            4. (4) Ausnahme: Eigene Wärmelieferpflichten des integrierten FVU Kein Zugriff
            5. (5) Berechtigter Kapazitätenvorbehalt Kein Zugriff
          3. c. Repartierungspflicht bei gleichrangigen Nutzungsinteressen Kein Zugriff
          4. d. Pflicht zum Radispatch Kein Zugriff
          5. e. Pflicht zur Kapazitätenschaffung durch Effizienzhebung Kein Zugriff
            1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        6. 6. Einwand zugangsbedingter Netzanpassungsmaßnahmen Kein Zugriff
        7. 7. Sinnhaftigkeitseinwand Kein Zugriff
          1. a. Kein Nachweis aufwiegender Effizienzvorteile möglich Kein Zugriff
          2. b. Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        9. 9. Wettbewerbsverzerrung infolge subventionierter Petenten Kein Zugriff
        10. 10. Gefährdung der Netzbetriebssicherheit Kein Zugriff
        11. 11. Keine Rechtfertigung durch Eintritt in das Angebot des Dritten Kein Zugriff
        12. 12. Keine verbesserte Auswahlfreiheit der Altkunden Kein Zugriff
        13. 13. Verbraucherinteressen Kein Zugriff
        14. 14. Gründe aus der Sphäre des Zugangspetenten Kein Zugriff
          1. a. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
            2. (2) Systematik Kein Zugriff
            3. (3) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            4. (4) Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
            5. (5) Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
            6. (6) Spezialgesetzliche Auslegung Kein Zugriff
            7. (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Gefahr der Verdrängung bestehender KWK-Anlagen Kein Zugriff
              2. (b) Gefahr des Wegfalls der Förderfähigkeit des Fernwärmenetzes Kein Zugriff
              3. (c) Gefahr geminderter Förderimpulse in den integrierten KWK-Wärmenetzbau Kein Zugriff
              4. (d) Gefahr geminderter Förderimpulse in KWK-Systeme Kein Zugriff
              1. (a) Gefahr des Wegfalls der Fernwärmenetzqualität nach § 44 GEG Kein Zugriff
              2. (b) Schutz von Fernwärmenetzen nach § 109 GEG Kein Zugriff
              3. (c) Schutz von Fernwärmenetzen nach § 90 Abs. 1 Nr. 4 GEG Kein Zugriff
            3. (3) Beachtung der Ziele des EEG Kein Zugriff
            4. (4) Beachtung der Ziele nach dem EnWG Kein Zugriff
            1. (1) Privilegierung der integrierten Fernwärmeversorgung im Interesse einer günstigen Versorgung zu weitgehend gleichen Vertragsbedingungen? Kein Zugriff
            2. (2) Privilegierung der integrierten Fernwärmeversorgung im Interesse einer umweltfreundlichen energieeffizienten Versorgung? Kein Zugriff
            3. (3) Privilegierung der integrierten Fernwärmeversorgung zum Schutze des Investitionsinteresses? Kein Zugriff
            1. (1) Beachtung der Versorgungssicherheit im Fernwärmenetz Kein Zugriff
            2. (2) Beachtung von Umweltschutzinteressen Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Keine wirtschaftliche Neutralität des Grundgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Betroffenheit der grundrechtlichen Schutzpflichtdimension Kein Zugriff
        2. 2. Schutzpflicht auslösende Beeinträchtigung Kein Zugriff
        3. 3. Gestaltungsspielraum des Staates bei der Konkretisierung der gebotenen Schutzpflicht Kein Zugriff
          1. a. Keine bloße „Ob“-Vorgabe Kein Zugriff
          2. b. Keine bloße Evidenzkontrolle Kein Zugriff
          3. c. Keine bloße Kontrolle der Wesensgehaltswahrung der Grundrechte Kein Zugriff
          4. d. Unter- und Übermaßverbot Kein Zugriff
          5. e. Praktische Konkordanz Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Netzzugangsgebot und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
              1. (a) Buchhalterische Entflechtung der Netzsparte Kein Zugriff
              2. (b) Informatorische Entflechtung Kein Zugriff
              3. (c) Funktionelle Entflechtung Kein Zugriff
              4. (d) Gesellschaftsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
              5. (e) Eigentumsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
            3. (3) Netzentgeltregulierung Kein Zugriff
          2. b. Tatsächliche Möglichkeit der Netzzugangsregulierung Kein Zugriff
          3. c. Relevanz der Unsicherheit an der Entwicklung eines Wettbewerbs Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Verhandelter Netzzugang Kein Zugriff
                  1. (aaa) Dauerhafte Gefahr diskriminierender Zugangsqualität und -bedingungen Kein Zugriff
                  2. (bbb) Dauerhafte Gefahr missbräuchlicher Zugangsentgelte Kein Zugriff
                  3. (ccc) Dauerhafte Diskriminierungsgefahr beim Kundenwechsel Kein Zugriff
                  4. (ddd) Dauerhafte Gefahr diskriminierenden Netzausbaus Kein Zugriff
                  5. (eee) Dauerhafte Gefahr mangelnder Koordination mehrerer Zugangsbegehren Kein Zugriff
                  6. (fff) Wettbewerbshemmung durch Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis – Geringere Wirksamkeit Kein Zugriff
              2. (b) Einbeziehung der Fernwärme in den § 29 GWB Kein Zugriff
              3. (c) Anwendung des § 19a GWB bzw. Etablierung eines analogen Instruments für die Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
              4. (d) Streitbeilegung durch Dritte Kein Zugriff
              5. (e) Korporatistische Bildung von allgemeinen Zugangsbedingungen Kein Zugriff
              6. (f) Single Buyer-Modell bzw. Ankaufpflicht des Fernwärmenetzbetreibers Kein Zugriff
              7. (g) Ex-ante-Endkundenpreisregulierung Kein Zugriff
              8. (h) Extended Producer Market Kein Zugriff
              9. (i) Veröffentlichung der aktuellen Fernwärmepreise Kein Zugriff
              10. (j) Veröffentlichung der aktuellen Fernwärmenetzentgelte Kein Zugriff
              11. (k) Verkürzung der Vertragslaufzeiten nach der AVBFernwärmeV Kein Zugriff
              12. (l) Verringerung des Vorrangs der Fernwärmeversorgung im KWKG Kein Zugriff
              13. (m) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Feststellbar wirksamster Grad der Entflechtung Kein Zugriff
              2. (b) Feststellbar wirksamste Ausgestaltung der Netzentgeltregulierung Kein Zugriff
          2. b. Konfligierende Grundrechte und Verfassungsgüter gleichen Ranges Kein Zugriff
            1. (1) Abstraktes Gewicht der kollidierenden Verfassungsgüter Kein Zugriff
                1. (aa) Komplettausschluss von der Teilnahme an den Fernwärmemärkten Kein Zugriff
                2. (bb) Unsicherheiten hinsichtlich der Marktfähigkeit der getrennten Wertschöpfungsstufen der Fernwärmeversorgung Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Unmittelbare Beschränkungen Kein Zugriff
                  2. (bbb) Folgerisiken und Nebenwirkungen Kein Zugriff
                2. (bb) Sozialbindung des Netzeigentums Kein Zugriff
                3. (cc) Kein Schutz der Interessen an der internen Fernwärmesparte Kein Zugriff
                4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (aa) Unmittelbare Beschränkungen Kein Zugriff
                2. (bb) Folgerisiken und Nebenwirkungen Kein Zugriff
                3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. (d) Gewicht des Umweltinteresses Kein Zugriff
              5. (e) Gewicht des Rechts auf Selbstverwaltung der Kommune Kein Zugriff
                  1. (aaa) Szenario 1: Mangelnder Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  2. (bbb) Szenario 2: Eintretende Konkurrenzunfähigkeit auf dem Markt für Heizsysteme trotz funktionierendem Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  3. (ccc) Szenario 3: Funktionierender Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt und Konkurrenzfähigkeit auf dem Heizsystemmarkt Kein Zugriff
                  4. (ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Szenario 1: Mangelnder Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  2. (bbb) Szenario 2: Eintretende Konkurrenzunfähigkeit auf dem Markt für Heizsysteme trotz funktionierendem Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  3. (ccc) Szenario 3: Funktionierender Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt und Konkurrenzfähigkeit auf dem Heizsystemmarkt Kein Zugriff
                  4. (ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Szenario 1: Mangelnder Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  2. (bbb) Szenario 2: Eintretende Konkurrenzunfähigkeit auf dem Markt für Heizsysteme trotz funktionierendem Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  3. (ccc) Szenario 3: Funktionierender Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt und Konkurrenzfähigkeit auf dem Heizsystemmarkt Kein Zugriff
                  4. (ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Szenario 1: Mangelnder Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  2. (bbb) Szenario 2: Eintretende Konkurrenzunfähigkeit auf dem Markt für Heizsysteme trotz funktionierendem Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  3. (ccc) Szenario 3: Funktionierender Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt und Konkurrenzfähigkeit auf dem Heizsystemmarkt Kein Zugriff
                  4. (ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Szenario 1: Mangelnder Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  2. (bbb) Szenario 2: Eintretende Konkurrenzunfähigkeit auf dem Markt für Heizsysteme trotz funktionierendem Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  3. (ccc) Szenario 3: Funktionierender Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt und Konkurrenzfähigkeit auf dem Heizsystemmarkt Kein Zugriff
                  4. (ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (aaa) Szenario 1: Mangelnder Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  2. (bbb) Szenario 2: Eintretende Konkurrenzunfähigkeit auf dem Markt für Heizsysteme trotz funktionierendem Fernwärmemarkt Kein Zugriff
                  3. (ccc) Szenario 3: Funktionierender Wettbewerb auf dem abgeleiteten Fernwärmemarkt und Konkurrenzfähigkeit auf dem Heizsystemmarkt Kein Zugriff
                  4. (ddd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. (dd) Gebotenheit einer Netzentgeltregulierung? Kein Zugriff
                5. (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (c) Ausgleich zwischen der Wettbewerbsfreiheit der Wärmelieferanten und dem allgemeinen Umweltinteresse Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Versorgungssicherheit der angeschlossenen Kunden Kein Zugriff
            2. (2) Fiskalische Interessen des Staates Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Keine wirtschaftliche Neutralität der europäischen Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
        1. 1. Prinzipiencharakter des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
        2. 2. Schutzgut des unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
        3. 3. Schutzpflichtdimension des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
          1. a. Beeinträchtigung nach der Dassonville-Formel Kein Zugriff
            1. (1) Beeinträchtigende Abschottung des Fernwärmemarktes Kein Zugriff
              1. (a) Relevanz der Fernwärmeversorgung für den zwischenstaatlichen Handel Kein Zugriff
              2. (b) Erheblichkeit des Beeinträchtigungspotentials Kein Zugriff
              3. (c) Bedeutung der Marktstellung des Akteurs in Frage Kein Zugriff
              4. (d) Bedeutung der Marktgröße Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Betroffenheit eines wesentlichen Teiles des Binnenmarktes Kein Zugriff
            2. (2) Bündelung der regional begrenzten Fernwärmemärkte Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Netzzugangsregulierung als gebotene Schutzmaßnahme Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  6. Vierter Teil: Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (485)

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