Die Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Verursachung der Unternehmensinsolvenz

Dr. René Schober

doi:10.5771/9783845215990

Zusammenfassung

Der Autor belegt, dass die Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung zu Recht im BGB verankert wird. Allerdings ist der Haftungsgrund seiner Ansicht nach nicht im Deliktsrecht, sondern in § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu finden. Durch diese Verortung gelingt es, den scheinbaren Widerspruch zwischen effektivem Gläubigerschutz und haftungsrechtlichem Trennungsprinzip aufzulösen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 19.03.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3753-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1599-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 132
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
Einleitung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 25
1. Gläubigergefahren und der Haftungsansatz vom „qualifiziert faktischen Konzern“ Kein Zugriff Seiten 26 - 30
2. 1. BGHZ 95, 330 – Die „Autokran“ Entscheidung – ein neues Haftungskonzept! Kein Zugriff Seiten 30 - 32
  2. BGHZ 107, 7ff. – Die „Tiefbau“ Entscheidung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. BGHZ 115, 187 – Das „Video-Urteil“ Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. BGHZ 122, 123 – Das „TBB“-Urteil - Eine Kehrtwende? Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  5. BGHZ 149, 10 – Das „Bremer Vulkanverbund“-Urteil („BVV“) Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  6. BGHZ 150, 61 ff. – Das „L. Kosmetik“-Urteil Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  7. BGHZ 151, 181 – Das „Kindl Backwaren Vertrieb“-Urteil („KBV“) Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  8. Die Urteile des BGH v. 13.12.2004 (II ZR 206/02 und II ZR 256/02) Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  9. BAG Urteil 1 AZR 504/03 Kein Zugriff Seiten 42 - 43
3. Zwischenergebnis und Zusammenfassung von Kapitel 1 Kein Zugriff Seiten 43 - 44
1. Überblick über die Durchgriffslehren Kein Zugriff Seiten 45 - 48
2. Die Normzwecklehre und § 13 II GmbHG Kein Zugriff Seiten 48 - 50
3. 1. 1. 1. Bilanzunwirksamkeit des Entzugs von Vermögenswerten wegen „Wertverzehr“ Kein Zugriff
      2. Bilanzunwirksamkeit der Ausgliederung oder Verlegung von Arbeitskräften Kein Zugriff
      3. Entzug von „good will“ Kein Zugriff
        Entzug von „Knowhow“ Kein Zugriff
    2. Gesellschafterdarlehen als verbotene Auszahlungen? Kein Zugriff
    3. Der Haftungsumfang bei §§ 30, 31 GmbHG als Anzeichen eines lückenhaften Gläubigerschutzes Kein Zugriff
    4. Realisierung des Anspruchs Kein Zugriff
  2. 1. Die Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung als Nachteil für die Gläubiger Kein Zugriff
    2. Kein Verzicht auf Ersatzansprüche seitens der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Anspruchserweiterung durch analoge Anwendung auf den Gesellschafter? Kein Zugriff
    4. Die Haftung des Gesellschafters als faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
    5. Geltendmachung des Anspruchs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Durchsetzung der Antragspflicht als Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      2. Kritische Würdingung Kein Zugriff
    2. Reichweite des § 64 II GmbHG und kritische Würdigung Kein Zugriff
4. 1. Die Haftung gemäß § 823 I BGB Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  2. 1. § 64 I GmbHG als Schutzgesetz Kein Zugriff
    2. 1. § 283 StGB Kein Zugriff
      2. § 266 StGB Kein Zugriff
  3. 1. Die neue Existenzvernichtungshaftung des BGH – TRIHOTEL Kein Zugriff
    2. Konkretisierung der neuen Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    3. 1. Der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Kein Zugriff
      2. Innenhaftung statt Außenhaftung Kein Zugriff
5. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 90 - 91
1. 1. Erhebungen zur Gesellschafteranzahl Kein Zugriff Seiten 92 - 95
  2. Geschäftsführungsspezifische Erhebungen Kein Zugriff Seiten 95 - 96
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 96 - 97
2. 1. 1. Pflichtenbindung des Gesellschafters gegenüber der Korporation? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Ansatz Wilhelms Kein Zugriff
      2. Die Erweiterung dieses Ansatzes durch Altmeppen Kein Zugriff
      3. Keine Abbedingung bzw. Verzichtbarkeit der Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
        Vollständige Abbedingbarkeit/Verzichtbarkeit unter Beachtung des § 43 III GmbHG Kein Zugriff
        Die Unhaltbarkeit der Gleichbehandlung von Fremdgeschäftsführern und geschäftsführenden Gesellschaftern Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. Kritik am Ansatz einer Organhaftung gem. § 43 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. Normative Vorgaben als materieller Maßstab der Loyalitätspflicht Kein Zugriff
      2. Die Systemimmanenz der Sorgfaltspflichtbeziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Kein Zugriff
      3. Der Gesellschaftszweck als Maßstab des Eigeninteresses Kein Zugriff
      4. Bestandsschutz um jeden Preis? Kein Zugriff
      5. Rechtsfolgen einer Verletzung der Treuepflicht Kein Zugriff
    3. Stellungnahme und kritische Würdigung Kein Zugriff
  3. 1. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen bezüglich eines Eigeninteresses der GmbH Kein Zugriff
    2. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen bezüglich eines Eigeninteresses der GmbH Kein Zugriff
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 129 - 130
1. 1. Allgemeine Erwägungen zur Rechtsbeziehung von Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  2. 1. Vorteile einer vertragsähnlichen Einordnung der Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. Der Ausschluss einer Einordnung der Schutzpflichten in den deliktischen oder quasi-deliktischen Bereich Kein Zugriff
    3. Die Haftung für Schutzpflichtverletzungen als vertragliche Haftung oder eine zwischen Vertrag und Delikt liegende „dritte Spur“? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erklärungshaftung Kein Zugriff
      2. Anvertrauenshaftung Kein Zugriff
    2. Schutzpflichten bei Rechtskreisöffnung Kein Zugriff
    3. Schutzpflichten aufgrund sozialen Kontakts Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. Vertrauen im öffentlichen Recht Kein Zugriff
    2. Vertrauen als soziologisches Moment Kein Zugriff
    3. Grenzen des Vertrauensschutzes im Wirtschaftsverkehr Kein Zugriff
    4. 1. Publizität als Mittel zur Begrenzung des Machtmissbrauchs Kein Zugriff
      2. Das „Normalziel der dezentralen Gewinnverfolgung“ als Anknüpfung für Vertrauenserwägungen? Kein Zugriff
      3. Die Kaufmannseigenschaft als Grundlage einer Vertrauensbeziehung? Kein Zugriff
      4. Begriff des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff
        Der Sinn und Zweck des Unternehmensgegenstandes im Rechtsverkehr – Schutz der Allgemeinheit oder Gläubigerschutz? Kein Zugriff
      5. Die Stellung des Gesellschaftszwecks im Vergleich zum Unternehmensgegenstand Kein Zugriff
        Die gläubigerschützende Komponente des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
      6. Argumente für ein Sonderrechtsverhältnis zwischen Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff
      7. Der Einfluss einer Satzungsänderung Kein Zugriff
        Der Einfluss einer Satzungsdurchbrechung Kein Zugriff
      8. Ausschluss des drittschützenden Charakters von Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck? Kein Zugriff
      9. Beeinflussung des Registervertrauens durch die Einführung eines elektronischen Handels- und Unternehmensregisters? Kein Zugriff
    5. Zusammenfassende Würdigung der gläubigerschützenden Ausrichtung des Handelsregisters im Hinblick auf eine Vertrauensbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff
  2. 1. Vom „Nebeneinander“ zum „Miteinander“ Kein Zugriff
    2. Sonderverbindung zwischen Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff
    3. Die Wurzeln der Rechtskreisöffnung im Vertrauen Kein Zugriff
  3. 1. Der Begriff des „sozialen Kontakts“ Kein Zugriff
    2. Die laufende Geschäftsverbindung als Anknüpfungspunkt für eine Sonderverbindung Kein Zugriff
    3. Der gesteigerte soziale Kontakt im Rahmen des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
    4. Die gemeinsame Grundlage der Ansätze eines „qualifizierten sozialen Kontakts“ Kein Zugriff
  4. 1. Die Verknüpfung der Insolvenzverursachung mit dem Vertrauensansatz Kein Zugriff
    2. Der Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
    3. Die Reichweite des Vertrauens – Geschäftlicher Kontakt als Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
    4. Die Subjektivität des Vertrauens Kein Zugriff
    5. Das Vertrauen als conditio sine qua non für die Aufnahme des geschäftlichen Kontakts Kein Zugriff
  5. 1. Auffassung des schweizerischen Bundesgerichts Kein Zugriff
    2. Die Rezeption durch das schweizerische Schrifttum Kein Zugriff
    3. Verwertbarkeit des schweizerischen Ansatzes für eine Vertrauenshaftung im deutschen Recht Kein Zugriff
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 196 - 197
1. Die Risikoverteilung zwischen Gläubiger und Schuldner nach dem gesetzlichen Leitbild Kein Zugriff Seiten 198 - 202
2. 1. Die Haftungsfreistellung von GmbH-Gesellschaftern - aus ökonomischer Sicht keine Selbstverständlichkeit Kein Zugriff Seiten 202 - 206
  2. Das „moral hazard“ Problem Kein Zugriff Seiten 206 - 208
  3. Das „principal-agent-Problem“ Kein Zugriff Seiten 208 - 209
  4. 1. Lösungsansätze aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis Kein Zugriff
    2. Lösungsansätze aus dem deutschen Recht Kein Zugriff
    3. Verwertbarkeit des Ergebnisses für die Gesellschafter – Gläubiger – Beziehung Kein Zugriff
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 214 - 215
1. 1. Die fehlende Relevanz der § 311 II Nr. 1 und Nr. 2 BGB für die Sonderrechtsbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  2. 1. 1. Der Aussagegehalt des Merkmals „ähnlich“ Kein Zugriff
      2. Der Aussagegehalt des Merkmals „geschäftlich“ Kein Zugriff
    2. Auslegung von § 241 II BGB im Lichte des § 311 II Nr.3 BGB Kein Zugriff
    3. § 311 II Nr.3 BGB und das Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff
2. 1. § 311 III 2 BGB – Inanspruchnahme von besonderem persönlichen Vertrauen Kein Zugriff Seiten 225 - 228
  2. § 311 III 1 BGB – Haftung aufgrund besonderem persönlichen Eigeninteresse Kein Zugriff Seiten 228 - 229
3. 1. Reichweite der Pflichten nach § 241 II BGB Kein Zugriff Seiten 229 - 231
  2. Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I 1, 241 II BGB Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  3. Zurechenbarkeit Kein Zugriff Seiten 232 - 234
  4. Vertretenmüssen Kein Zugriff Seiten 234 - 238
  5. Schaden und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff Seiten 238 - 240
4. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 6 Kein Zugriff Seiten 240 - 241
1. 1. Die Geltendmachung der Direktansprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 242 - 244
  2. 1. 1. Unbeabsichtigte Regelungslücke? Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit der Interessenlagen? Kein Zugriff
      2. Folgeprobleme einer Geltendmachungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    2. Eine Anwendung des § 92 InsO als zwingende Folge der Ablehnung des § 93 InsO? Kein Zugriff
    3. 1. Der Sinn und Zweck des § 92 InsO Kein Zugriff
      2. Die Gesellschaftsgläubiger als Gesamt- oder Individualgeschädigte Kein Zugriff
      3. Rechtspraktische Erwägungen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 257 - 258
2. 1. 1. 1. Einflussnahme durch den Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Anwendung des § 93 II 2 AktG auf die GmbH Kein Zugriff
        Anwendung des § 93 II 2 AktG auf die GmbH-Gesellschafter als Anspruchsgegner Kein Zugriff
      3. Relativierung des gefundenen Ergebnisses Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zur Ebene der Haftungsbegründung Kein Zugriff
    2. 1. Durchgriffshaftung oder einheitlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      2. Das Problem der Bestimmung der Schadenshöhe Kein Zugriff
      3. Gründe für die Anerkennung einer Proportionalhaftung im deutschen Recht Kein Zugriff
        Die Unvereinbarkeit der Proportionalitätshaftung mit den Grundsätzen des Deutschen Haftungsrechts? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Problem der Proportionalhaftung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis zur Ebene der Haftungsausfüllung Kein Zugriff
  2. 1. Die Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Alternative Ansätze in der Literatur Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für den hier vertretenen Ansatz Kein Zugriff
  3. 1. Die Praktikabilität von § 31 III GmbHG Kein Zugriff
    2. Herangehensweise der Vertreter der früheren Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
    3. 1. Verhinderung einer Haftungsausuferung Kein Zugriff
  4. Die Ausgestaltung der Haftung mehrerer Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 288 - 290
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 290 - 291
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 7 Kein Zugriff Seiten 291 - 292
1. Kein Zugriff Seiten 293 - 293
2. Kein Zugriff Seiten 293 - 293
3. Kein Zugriff Seiten 293 - 294
4. Kein Zugriff Seiten 294 - 294
5. Kein Zugriff Seiten 294 - 294
6. Kein Zugriff Seiten 294 - 294
7. Kein Zugriff Seiten 294 - 295
8. Kein Zugriff Seiten 295 - 295
9. Kein Zugriff Seiten 295 - 295
10. Kein Zugriff Seiten 295 - 296
11. Kein Zugriff Seiten 296 - 296
12. Kein Zugriff Seiten 296 - 296
13. Kein Zugriff Seiten 296 - 296
14. Kein Zugriff Seiten 296 - 297
15. Kein Zugriff Seiten 297 - 297
16. Kein Zugriff Seiten 297 - 297
17. Kein Zugriff Seiten 297 - 298
18. Kein Zugriff Seiten 298 - 298
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316

Die Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Verursachung der Unternehmensinsolvenz

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