Die Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Verursachung der Unternehmensinsolvenz

Dr. René Schober

doi:10.5771/9783845215990

Zusammenfassung

Der Autor belegt, dass die Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung zu Recht im BGB verankert wird. Allerdings ist der Haftungsgrund seiner Ansicht nach nicht im Deliktsrecht, sondern in § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu finden. Durch diese Verortung gelingt es, den scheinbaren Widerspruch zwischen effektivem Gläubigerschutz und haftungsrechtlichem Trennungsprinzip aufzulösen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3753-9
ISBN-Online: 978-3-8452-1599-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 132
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18 René Schober
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20 René Schober
Einleitung und Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 21 - 25 René Schober
1. Gläubigergefahren und der Haftungsansatz vom „qualifiziert faktischen Konzern“ Kein Zugriff Seiten 26 - 30 René Schober
2. 1. BGHZ 95, 330 – Die „Autokran“ Entscheidung – ein neues Haftungskonzept! Kein Zugriff Seiten 30 - 32 René Schober
  2. BGHZ 107, 7ff. – Die „Tiefbau“ Entscheidung Kein Zugriff Seiten 32 - 33 René Schober
  3. BGHZ 115, 187 – Das „Video-Urteil“ Kein Zugriff Seiten 33 - 34 René Schober
  4. BGHZ 122, 123 – Das „TBB“-Urteil - Eine Kehrtwende? Kein Zugriff Seiten 34 - 35 René Schober
  5. BGHZ 149, 10 – Das „Bremer Vulkanverbund“-Urteil („BVV“) Kein Zugriff Seiten 35 - 37 René Schober
  6. BGHZ 150, 61 ff. – Das „L. Kosmetik“-Urteil Kein Zugriff Seiten 37 - 38 René Schober
  7. BGHZ 151, 181 – Das „Kindl Backwaren Vertrieb“-Urteil („KBV“) Kein Zugriff Seiten 38 - 40 René Schober
  8. Die Urteile des BGH v. 13.12.2004 (II ZR 206/02 und II ZR 256/02) Kein Zugriff Seiten 40 - 42 René Schober
  9. BAG Urteil 1 AZR 504/03 Kein Zugriff Seiten 42 - 43 René Schober
3. Zwischenergebnis und Zusammenfassung von Kapitel 1 Kein Zugriff Seiten 43 - 44 René Schober
1. Überblick über die Durchgriffslehren Kein Zugriff Seiten 45 - 48 René Schober
2. Die Normzwecklehre und § 13 II GmbHG Kein Zugriff Seiten 48 - 50 René Schober
3. 1. René Schober
    1. René Schober
      1. Bilanzunwirksamkeit des Entzugs von Vermögenswerten wegen „Wertverzehr“ Kein Zugriff René Schober
      2. Bilanzunwirksamkeit der Ausgliederung oder Verlegung von Arbeitskräften Kein Zugriff René Schober
      3. René Schober
        Entzug von „good will“ Kein Zugriff René Schober
        Entzug von „Knowhow“ Kein Zugriff René Schober
    2. Gesellschafterdarlehen als verbotene Auszahlungen? Kein Zugriff René Schober
    3. Der Haftungsumfang bei §§ 30, 31 GmbHG als Anzeichen eines lückenhaften Gläubigerschutzes Kein Zugriff René Schober
    4. Realisierung des Anspruchs Kein Zugriff René Schober
  2. René Schober
    1. Die Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung als Nachteil für die Gläubiger Kein Zugriff René Schober
    2. Kein Verzicht auf Ersatzansprüche seitens der Gesellschaft Kein Zugriff René Schober
    3. Anspruchserweiterung durch analoge Anwendung auf den Gesellschafter? Kein Zugriff René Schober
    4. Die Haftung des Gesellschafters als faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff René Schober
    5. Geltendmachung des Anspruchs Kein Zugriff René Schober
  3. René Schober
    1. René Schober
      1. Die Durchsetzung der Antragspflicht als Schadensersatzanspruch Kein Zugriff René Schober
      2. Kritische Würdingung Kein Zugriff René Schober
    2. Reichweite des § 64 II GmbHG und kritische Würdigung Kein Zugriff René Schober
4. 1. Die Haftung gemäß § 823 I BGB Kein Zugriff Seiten 73 - 74 René Schober
  2. René Schober
    1. § 64 I GmbHG als Schutzgesetz Kein Zugriff René Schober
    2. René Schober
      1. § 283 StGB Kein Zugriff René Schober
      2. § 266 StGB Kein Zugriff René Schober
  3. René Schober
    1. Die neue Existenzvernichtungshaftung des BGH – TRIHOTEL Kein Zugriff René Schober
    2. Konkretisierung der neuen Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff René Schober
    3. René Schober
      1. Der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Kein Zugriff René Schober
      2. Innenhaftung statt Außenhaftung Kein Zugriff René Schober
5. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 2 Kein Zugriff Seiten 90 - 91 René Schober
1. 1. Erhebungen zur Gesellschafteranzahl Kein Zugriff Seiten 92 - 95 René Schober
  2. Geschäftsführungsspezifische Erhebungen Kein Zugriff Seiten 95 - 96 René Schober
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 96 - 97 René Schober
2. 1. René Schober
    1. Pflichtenbindung des Gesellschafters gegenüber der Korporation? Kein Zugriff René Schober
  2. René Schober
    1. René Schober
      1. Der Ansatz Wilhelms Kein Zugriff René Schober
      2. Die Erweiterung dieses Ansatzes durch Altmeppen Kein Zugriff René Schober
      3. René Schober
        Keine Abbedingung bzw. Verzichtbarkeit der Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff René Schober
        Vollständige Abbedingbarkeit/Verzichtbarkeit unter Beachtung des § 43 III GmbHG Kein Zugriff René Schober
        Die Unhaltbarkeit der Gleichbehandlung von Fremdgeschäftsführern und geschäftsführenden Gesellschaftern Kein Zugriff René Schober
        Zwischenfazit Kein Zugriff René Schober
      4. Kritik am Ansatz einer Organhaftung gem. § 43 GmbHG Kein Zugriff René Schober
    2. René Schober
      1. Normative Vorgaben als materieller Maßstab der Loyalitätspflicht Kein Zugriff René Schober
      2. Die Systemimmanenz der Sorgfaltspflichtbeziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Kein Zugriff René Schober
      3. Der Gesellschaftszweck als Maßstab des Eigeninteresses Kein Zugriff René Schober
      4. Bestandsschutz um jeden Preis? Kein Zugriff René Schober
      5. Rechtsfolgen einer Verletzung der Treuepflicht Kein Zugriff René Schober
    3. Stellungnahme und kritische Würdigung Kein Zugriff René Schober
  3. René Schober
    1. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen bezüglich eines Eigeninteresses der GmbH Kein Zugriff René Schober
    2. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen bezüglich eines Eigeninteresses der GmbH Kein Zugriff René Schober
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 3 Kein Zugriff Seiten 129 - 130 René Schober
1. 1. Allgemeine Erwägungen zur Rechtsbeziehung von Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff Seiten 131 - 133 René Schober
  2. René Schober
    1. Vorteile einer vertragsähnlichen Einordnung der Schutzpflichten Kein Zugriff René Schober
    2. Der Ausschluss einer Einordnung der Schutzpflichten in den deliktischen oder quasi-deliktischen Bereich Kein Zugriff René Schober
    3. Die Haftung für Schutzpflichtverletzungen als vertragliche Haftung oder eine zwischen Vertrag und Delikt liegende „dritte Spur“? Kein Zugriff René Schober
  3. René Schober
    1. René Schober
      1. Erklärungshaftung Kein Zugriff René Schober
      2. Anvertrauenshaftung Kein Zugriff René Schober
    2. Schutzpflichten bei Rechtskreisöffnung Kein Zugriff René Schober
    3. Schutzpflichten aufgrund sozialen Kontakts Kein Zugriff René Schober
    4. Stellungnahme Kein Zugriff René Schober
2. 1. René Schober
    1. Vertrauen im öffentlichen Recht Kein Zugriff René Schober
    2. Vertrauen als soziologisches Moment Kein Zugriff René Schober
    3. Grenzen des Vertrauensschutzes im Wirtschaftsverkehr Kein Zugriff René Schober
    4. René Schober
      1. Publizität als Mittel zur Begrenzung des Machtmissbrauchs Kein Zugriff René Schober
      2. Das „Normalziel der dezentralen Gewinnverfolgung“ als Anknüpfung für Vertrauenserwägungen? Kein Zugriff René Schober
      3. Die Kaufmannseigenschaft als Grundlage einer Vertrauensbeziehung? Kein Zugriff René Schober
      4. René Schober
        Begriff des Unternehmensgegenstandes Kein Zugriff René Schober
        Der Sinn und Zweck des Unternehmensgegenstandes im Rechtsverkehr – Schutz der Allgemeinheit oder Gläubigerschutz? Kein Zugriff René Schober
      5. René Schober
        Die Stellung des Gesellschaftszwecks im Vergleich zum Unternehmensgegenstand Kein Zugriff René Schober
        Die gläubigerschützende Komponente des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff René Schober
      6. Argumente für ein Sonderrechtsverhältnis zwischen Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff René Schober
      7. René Schober
        Der Einfluss einer Satzungsänderung Kein Zugriff René Schober
        Der Einfluss einer Satzungsdurchbrechung Kein Zugriff René Schober
      8. Ausschluss des drittschützenden Charakters von Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck? Kein Zugriff René Schober
      9. Beeinflussung des Registervertrauens durch die Einführung eines elektronischen Handels- und Unternehmensregisters? Kein Zugriff René Schober
    5. Zusammenfassende Würdigung der gläubigerschützenden Ausrichtung des Handelsregisters im Hinblick auf eine Vertrauensbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff René Schober
  2. René Schober
    1. Vom „Nebeneinander“ zum „Miteinander“ Kein Zugriff René Schober
    2. Sonderverbindung zwischen Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff René Schober
    3. Die Wurzeln der Rechtskreisöffnung im Vertrauen Kein Zugriff René Schober
  3. René Schober
    1. Der Begriff des „sozialen Kontakts“ Kein Zugriff René Schober
    2. Die laufende Geschäftsverbindung als Anknüpfungspunkt für eine Sonderverbindung Kein Zugriff René Schober
    3. Der gesteigerte soziale Kontakt im Rahmen des Geschäftsverkehrs Kein Zugriff René Schober
    4. Die gemeinsame Grundlage der Ansätze eines „qualifizierten sozialen Kontakts“ Kein Zugriff René Schober
  4. René Schober
    1. Die Verknüpfung der Insolvenzverursachung mit dem Vertrauensansatz Kein Zugriff René Schober
    2. Der Vertrauenstatbestand Kein Zugriff René Schober
    3. Die Reichweite des Vertrauens – Geschäftlicher Kontakt als Haftungsbegrenzung Kein Zugriff René Schober
    4. Die Subjektivität des Vertrauens Kein Zugriff René Schober
    5. Das Vertrauen als conditio sine qua non für die Aufnahme des geschäftlichen Kontakts Kein Zugriff René Schober
  5. René Schober
    1. Auffassung des schweizerischen Bundesgerichts Kein Zugriff René Schober
    2. Die Rezeption durch das schweizerische Schrifttum Kein Zugriff René Schober
    3. Verwertbarkeit des schweizerischen Ansatzes für eine Vertrauenshaftung im deutschen Recht Kein Zugriff René Schober
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 4 Kein Zugriff Seiten 196 - 197 René Schober
1. Die Risikoverteilung zwischen Gläubiger und Schuldner nach dem gesetzlichen Leitbild Kein Zugriff Seiten 198 - 202 René Schober
2. 1. Die Haftungsfreistellung von GmbH-Gesellschaftern - aus ökonomischer Sicht keine Selbstverständlichkeit Kein Zugriff Seiten 202 - 206 René Schober
  2. Das „moral hazard“ Problem Kein Zugriff Seiten 206 - 208 René Schober
  3. Das „principal-agent-Problem“ Kein Zugriff Seiten 208 - 209 René Schober
  4. René Schober
    1. Lösungsansätze aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis Kein Zugriff René Schober
    2. Lösungsansätze aus dem deutschen Recht Kein Zugriff René Schober
    3. Verwertbarkeit des Ergebnisses für die Gesellschafter – Gläubiger – Beziehung Kein Zugriff René Schober
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 5 Kein Zugriff Seiten 214 - 215 René Schober
1. 1. Die fehlende Relevanz der § 311 II Nr. 1 und Nr. 2 BGB für die Sonderrechtsbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff Seiten 216 - 218 René Schober
  2. René Schober
    1. René Schober
      1. Der Aussagegehalt des Merkmals „ähnlich“ Kein Zugriff René Schober
      2. Der Aussagegehalt des Merkmals „geschäftlich“ Kein Zugriff René Schober
    2. Auslegung von § 241 II BGB im Lichte des § 311 II Nr.3 BGB Kein Zugriff René Schober
    3. § 311 II Nr.3 BGB und das Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Kein Zugriff René Schober
2. 1. § 311 III 2 BGB – Inanspruchnahme von besonderem persönlichen Vertrauen Kein Zugriff Seiten 225 - 228 René Schober
  2. § 311 III 1 BGB – Haftung aufgrund besonderem persönlichen Eigeninteresse Kein Zugriff Seiten 228 - 229 René Schober
3. 1. Reichweite der Pflichten nach § 241 II BGB Kein Zugriff Seiten 229 - 231 René Schober
  2. Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I 1, 241 II BGB Kein Zugriff Seiten 231 - 232 René Schober
  3. Zurechenbarkeit Kein Zugriff Seiten 232 - 234 René Schober
  4. Vertretenmüssen Kein Zugriff Seiten 234 - 238 René Schober
  5. Schaden und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff Seiten 238 - 240 René Schober
4. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 6 Kein Zugriff Seiten 240 - 241 René Schober
1. 1. Die Geltendmachung der Direktansprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 242 - 244 René Schober
  2. René Schober
    1. René Schober
      1. René Schober
        Unbeabsichtigte Regelungslücke? Kein Zugriff René Schober
        Vergleichbarkeit der Interessenlagen? Kein Zugriff René Schober
      2. Folgeprobleme einer Geltendmachungsbefugnis des Insolvenzverwalters Kein Zugriff René Schober
    2. Eine Anwendung des § 92 InsO als zwingende Folge der Ablehnung des § 93 InsO? Kein Zugriff René Schober
    3. René Schober
      1. Der Sinn und Zweck des § 92 InsO Kein Zugriff René Schober
      2. Die Gesellschaftsgläubiger als Gesamt- oder Individualgeschädigte Kein Zugriff René Schober
      3. Rechtspraktische Erwägungen Kein Zugriff René Schober
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 257 - 258 René Schober
2. 1. René Schober
    1. René Schober
      1. Einflussnahme durch den Gesellschafter Kein Zugriff René Schober
      2. René Schober
        Anwendung des § 93 II 2 AktG auf die GmbH Kein Zugriff René Schober
        Anwendung des § 93 II 2 AktG auf die GmbH-Gesellschafter als Anspruchsgegner Kein Zugriff René Schober
      3. Relativierung des gefundenen Ergebnisses Kein Zugriff René Schober
      4. Zwischenergebnis zur Ebene der Haftungsbegründung Kein Zugriff René Schober
    2. René Schober
      1. Durchgriffshaftung oder einheitlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff René Schober
      2. Das Problem der Bestimmung der Schadenshöhe Kein Zugriff René Schober
      3. René Schober
        Gründe für die Anerkennung einer Proportionalhaftung im deutschen Recht Kein Zugriff René Schober
        Die Unvereinbarkeit der Proportionalitätshaftung mit den Grundsätzen des Deutschen Haftungsrechts? Kein Zugriff René Schober
        Zwischenergebnis zum Problem der Proportionalhaftung Kein Zugriff René Schober
      4. Zwischenergebnis zur Ebene der Haftungsausfüllung Kein Zugriff René Schober
  2. René Schober
    1. Die Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff René Schober
    2. Alternative Ansätze in der Literatur Kein Zugriff René Schober
    3. Konsequenzen für den hier vertretenen Ansatz Kein Zugriff René Schober
  3. René Schober
    1. Die Praktikabilität von § 31 III GmbHG Kein Zugriff René Schober
    2. Herangehensweise der Vertreter der früheren Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff René Schober
    3. René Schober
      1. Verhinderung einer Haftungsausuferung Kein Zugriff René Schober
  4. Die Ausgestaltung der Haftung mehrerer Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 288 - 290 René Schober
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 290 - 291 René Schober
3. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 7 Kein Zugriff Seiten 291 - 292 René Schober
1. Kein Zugriff Seiten 293 - 293 René Schober
2. Kein Zugriff Seiten 293 - 293 René Schober
3. Kein Zugriff Seiten 293 - 294 René Schober
4. Kein Zugriff Seiten 294 - 294 René Schober
5. Kein Zugriff Seiten 294 - 294 René Schober
6. Kein Zugriff Seiten 294 - 294 René Schober
7. Kein Zugriff Seiten 294 - 295 René Schober
8. Kein Zugriff Seiten 295 - 295 René Schober
9. Kein Zugriff Seiten 295 - 295 René Schober
10. Kein Zugriff Seiten 295 - 296 René Schober
11. Kein Zugriff Seiten 296 - 296 René Schober
12. Kein Zugriff Seiten 296 - 296 René Schober
13. Kein Zugriff Seiten 296 - 296 René Schober
14. Kein Zugriff Seiten 296 - 297 René Schober
15. Kein Zugriff Seiten 297 - 297 René Schober
16. Kein Zugriff Seiten 297 - 297 René Schober
17. Kein Zugriff Seiten 297 - 298 René Schober
18. Kein Zugriff Seiten 298 - 298 René Schober
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 316 René Schober

Die Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Verursachung der Unternehmensinsolvenz

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