Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren: Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren zum kommunalen Finanzausgleich

Dr. Dietrich Roßmüller

doi:10.5771/9783845216140

Zusammenfassung

Trotz zahlreicher Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte und wissenschaftlicher Publikationen bleibt die Frage, wie der Schutz der kommunalen Finanzausstattung sicherzustellen ist, weiterhin aktuell. So hat jüngst der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein kommunales Finanzausgleichsgesetz mit der Begründung verworfen, es sei nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren entstanden. Der Autor geht der Frage nach, ob sich aus der Verfassung besondere verfahrensrechtliche Anforderungen an kommunale Finanzausgleichsgesetze ergeben und setzt sich dabei grundlegend mit der Übertragbarkeit grundrechtlicher Rechtsfiguren auf den Kompetenzbereich kommunaler Hoheitsträger auseinander. Dabei wird davor gewarnt, materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zu negieren und sich auf Verfahrensgerechtigkeit zu beschränken. Die Untersuchung richtet sich nicht nur an die Vertreter der Wissenschaft, sondern auch an die kommunalrechtliche Praxis.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4300-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1614-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 209
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Dietrich Roßmüller
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 13 - 14 Dietrich Roßmüller
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Dietrich Roßmüller
1. 1. Der Begriff der Dogmatik in der Theologie Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Dietrich Roßmüller
  2. Dietrich Roßmüller
    1. Kritik an der Verwendung des Begriffs Rechtsdogmatik Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Was kennzeichnet Rechtsdogmatik? Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Ergebnis Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
2. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Das Selbstverwaltungsrecht als Grundrecht? Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Der Begriff Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Gehalt der institutionellen Garantie unter dem Grundgesetz Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Kritik am institutionellen Verständnis Kein Zugriff Seiten 31 - 33 Dietrich Roßmüller
  3. Art. 28 Abs. 2 GG zwischen subjektivem Recht und institutionellem Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff Seiten 33 - 38 Dietrich Roßmüller
3. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Gemeinden Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Gemeindeverbände Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Dietrich Roßmüller
  3. Dietrich Roßmüller
    1. Dietrich Roßmüller
      1. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte und Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Die Verankerung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnissen Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Kern- und Randbereichslehre Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Dietrich Roßmüller
        Ausgangslage Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
        Der Wesensgehalt der Grundrechte Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
        Anwendung auf Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  4. Grundlegende Infragestellung des überkommenen dogmatischen Verständnisses? Kein Zugriff Seiten 62 - 64 Dietrich Roßmüller
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 65 Dietrich Roßmüller
4. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Dietrich Roßmüller
      1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Bedeutung des Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Adressaten des Anspruchs Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Landesverfassungen Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Dietrich Roßmüller
    1. Umfang Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Individualität Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Begrenzung des Anspruchs durch die Leistungsfähigkeit des Landes? Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  3. Dietrich Roßmüller
    1. Individueller Anspruch Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Aufgabengerechte Finanzausstattung und finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Kritik an der Tauglichkeit des Kernbereichsbegriffs für die kommunale Finanzausstattung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
5. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Die kommunale Finanzsituation Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Kostenerstattung bei Aufgabenübertragung durch den Staat (Konnexitätsprinzip) Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    4. Finanzausgleich Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Dietrich Roßmüller
    1. Bedarfsfeststellung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Berechnung der Finanzkraft Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Bedarfszuweisungen Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  3. Dietrich Roßmüller
    1. Umfang der Finanzausstattung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Nivellierungsverbot Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  4. Dietrich Roßmüller
    1. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers zur Schaffung eines Maßstäbegesetzes Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Bedenklichkeit des theoretischen Hintergrunds Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Ablehnung der Selbstbindung des Gesetzgebers Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Übertragbarkeit auf den kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  5. Ergebnis des 1. Teils Kein Zugriff Seiten 101 - 102 Dietrich Roßmüller
1. 1. Die dienende Funktion des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 103 - 104 Dietrich Roßmüller
  2. Die partizipatorische Funktion des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 104 - 105 Dietrich Roßmüller
  3. Kompensatorische Funktion des Verfahrens? Kein Zugriff Seiten 105 - 108 Dietrich Roßmüller
  4. Dietrich Roßmüller
    1. Dienende Verfahrensrechte Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Eigenständige Verfahrensrechte Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
2. 1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche und einfach-gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 112 - 113 Dietrich Roßmüller
  2. Gesetzgebung als Willensentscheidung Kein Zugriff Seiten 113 - 116 Dietrich Roßmüller
  3. Dietrich Roßmüller
    1. Anforderungen an die Methodik der Gesetzgebung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Ablehnung besonderer Verfahrensanforderungen Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Dietrich Roßmüller
      1. Abwägungspflicht Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Begründungspflicht Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  4. Dietrich Roßmüller
    1. Dietrich Roßmüller
      1. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Rezeption in der Literatur Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Bewertung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Ausnahme von der grundsätzlichen Begründungsfreiheit? Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
3. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Justizverfahren: Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Dietrich Roßmüller
    1. Dienende Funktion der Anhörung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Menschenwürde Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Rechtsstaatliche Komponente Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Folgerungen für das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
4. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Entwicklung des Begriffs Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Hamburger Deichordnungsgesetz (1968) Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Mülheim-Kärlich (1979) Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Dietrich Roßmüller
        Entscheidung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
        Kritik Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      4. Asylverfahren (1996) Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      5. Steuergerechtigkeit (1991 und 2004) Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      6. Vaterschaftsfeststellung (2007) Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Einordnung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Dietrich Roßmüller
    1. Kommunale Neugliederungsgesetze Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Gemeindliches Namensrecht Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Planungshoheit Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    4. Dietrich Roßmüller
      1. Landesverfassungsgerichte Bayern und Baden-Württemberg Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Gegenansicht Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Literatur Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    5. Dietrich Roßmüller
      1. Dietrich Roßmüller
        Institutionelles Verständnis Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
        Keine Rechtfertigung durch Gemeinwohlbindung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Dietrich Roßmüller
        Berücksichtigung individueller Interessen Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
        Zwingende Anhörung aufgrund von Spezialkenntnissen Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Dietrich Roßmüller
        Fehlende Individualität des Regelungsgegenstandes Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
        Vergleich mit der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      4. Anhörung aufgrund des Gebots der Tatsachenermittlung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
5. 1. Dietrich Roßmüller
    1. Entwicklung des Gebots der Bundestreue Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Kritik Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    3. Dietrich Roßmüller
      1. Keine analoge Anwendung Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Aussagegehalt Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  2. Dietrich Roßmüller
    1. Auslegung des geschriebenen Verfassungsrechts Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
    2. Dietrich Roßmüller
      1. Verfassungsgewohnheitsrecht Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      2. Allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
      3. Verfassungsfortbildung praeter legem Kein Zugriff Dietrich Roßmüller
  3. Ergebnis des 2. Teils Kein Zugriff Seiten 186 - 187 Dietrich Roßmüller
Thesen der Arbeit – Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 192 Dietrich Roßmüller
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 193 - 209 Dietrich Roßmüller

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