Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren

Dr. Dietrich Roßmüller

doi:10.5771/9783845216140

Zusammenfassung

Trotz zahlreicher Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte und wissenschaftlicher Publikationen bleibt die Frage, wie der Schutz der kommunalen Finanzausstattung sicherzustellen ist, weiterhin aktuell. So hat jüngst der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein kommunales Finanzausgleichsgesetz mit der Begründung verworfen, es sei nicht in einem ordnungsgemäßen Verfahren entstanden. Der Autor geht der Frage nach, ob sich aus der Verfassung besondere verfahrensrechtliche Anforderungen an kommunale Finanzausgleichsgesetze ergeben und setzt sich dabei grundlegend mit der Übertragbarkeit grundrechtlicher Rechtsfiguren auf den Kompetenzbereich kommunaler Hoheitsträger auseinander. Dabei wird davor gewarnt, materiell-rechtliche Vorgaben der Verfassung für die Finanzausstattung der Kommunen zu negieren und sich auf Verfahrensgerechtigkeit zu beschränken. Die Untersuchung richtet sich nicht nur an die Vertreter der Wissenschaft, sondern auch an die kommunalrechtliche Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4300-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1614-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 209
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 13 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. 1. Der Begriff der Dogmatik in der Theologie Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. 1. Kritik an der Verwendung des Begriffs Rechtsdogmatik Kein Zugriff
    2. Was kennzeichnet Rechtsdogmatik? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Selbstverwaltungsrecht als Grundrecht? Kein Zugriff
    2. 1. Der Begriff Kein Zugriff
      2. Gehalt der institutionellen Garantie unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
  2. Kritik am institutionellen Verständnis Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. Art. 28 Abs. 2 GG zwischen subjektivem Recht und institutionellem Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff Seiten 33 - 38
3. 1. 1. Gemeinden Kein Zugriff
    2. Gemeindeverbände Kein Zugriff
  2. Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. 1. 1. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte und Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Die Verankerung des Verhältnismäßigkeitsprinzips in verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnissen Kein Zugriff
    2. 1. Kern- und Randbereichslehre Kein Zugriff
      2. Ausgangslage Kein Zugriff
        Der Wesensgehalt der Grundrechte Kein Zugriff
        Anwendung auf Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
  4. Grundlegende Infragestellung des überkommenen dogmatischen Verständnisses? Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 65
4. 1. 1. 1. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Bedeutung des Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG Kein Zugriff
      3. Adressaten des Anspruchs Kein Zugriff
    2. Landesverfassungen Kein Zugriff
  2. 1. Umfang Kein Zugriff
    2. Individualität Kein Zugriff
    3. Begrenzung des Anspruchs durch die Leistungsfähigkeit des Landes? Kein Zugriff
  3. 1. Individueller Anspruch Kein Zugriff
    2. 1. Aufgabengerechte Finanzausstattung und finanzielle Mindestausstattung Kein Zugriff
      2. Kritik an der Tauglichkeit des Kernbereichsbegriffs für die kommunale Finanzausstattung Kein Zugriff
    3. Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. Die kommunale Finanzsituation Kein Zugriff
    2. Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. Kostenerstattung bei Aufgabenübertragung durch den Staat (Konnexitätsprinzip) Kein Zugriff
    4. Finanzausgleich Kein Zugriff
  2. 1. Bedarfsfeststellung Kein Zugriff
    2. Berechnung der Finanzkraft Kein Zugriff
    3. Bedarfszuweisungen Kein Zugriff
  3. 1. Umfang der Finanzausstattung Kein Zugriff
    2. Nivellierungsverbot Kein Zugriff
    3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 1. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers zur Schaffung eines Maßstäbegesetzes Kein Zugriff
    2. 1. Bedenklichkeit des theoretischen Hintergrunds Kein Zugriff
      2. Ablehnung der Selbstbindung des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Übertragbarkeit auf den kommunalen Finanzausgleich Kein Zugriff
  5. Ergebnis des 1. Teils Kein Zugriff Seiten 101 - 102
1. 1. Die dienende Funktion des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 103 - 104
  2. Die partizipatorische Funktion des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 104 - 105
  3. Kompensatorische Funktion des Verfahrens? Kein Zugriff Seiten 105 - 108
  4. 1. Dienende Verfahrensrechte Kein Zugriff
    2. Eigenständige Verfahrensrechte Kein Zugriff
    3. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Ausdrückliche verfassungsrechtliche und einfach-gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  2. Gesetzgebung als Willensentscheidung Kein Zugriff Seiten 113 - 116
  3. 1. Anforderungen an die Methodik der Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Ablehnung besonderer Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. Abwägungspflicht Kein Zugriff
      2. Begründungspflicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Entscheidungsinhalt Kein Zugriff
      2. Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff
      2. Ausnahme von der grundsätzlichen Begründungsfreiheit? Kein Zugriff
3. 1. 1. Justizverfahren: Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    2. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Dienende Funktion der Anhörung Kein Zugriff
    2. 1. Menschenwürde Kein Zugriff
      2. Rechtsstaatliche Komponente Kein Zugriff
    3. Folgerungen für das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. Entwicklung des Begriffs Kein Zugriff
    2. 1. Hamburger Deichordnungsgesetz (1968) Kein Zugriff
      2. Mülheim-Kärlich (1979) Kein Zugriff
      3. Entscheidung Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
      4. Asylverfahren (1996) Kein Zugriff
      5. Steuergerechtigkeit (1991 und 2004) Kein Zugriff
      6. Vaterschaftsfeststellung (2007) Kein Zugriff
    3. Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. Kommunale Neugliederungsgesetze Kein Zugriff
    2. Gemeindliches Namensrecht Kein Zugriff
    3. Planungshoheit Kein Zugriff
    4. 1. Landesverfassungsgerichte Bayern und Baden-Württemberg Kein Zugriff
      2. Gegenansicht Kein Zugriff
      3. Literatur Kein Zugriff
    5. 1. Institutionelles Verständnis Kein Zugriff
        Keine Rechtfertigung durch Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung individueller Interessen Kein Zugriff
        Zwingende Anhörung aufgrund von Spezialkenntnissen Kein Zugriff
      3. Fehlende Individualität des Regelungsgegenstandes Kein Zugriff
        Vergleich mit der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
      4. Anhörung aufgrund des Gebots der Tatsachenermittlung Kein Zugriff
5. 1. 1. Entwicklung des Gebots der Bundestreue Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Keine analoge Anwendung Kein Zugriff
      2. Aussagegehalt Kein Zugriff
  2. 1. Auslegung des geschriebenen Verfassungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Verfassungsgewohnheitsrecht Kein Zugriff
      2. Allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Verfassungsfortbildung praeter legem Kein Zugriff
  3. Ergebnis des 2. Teils Kein Zugriff Seiten 186 - 187
Thesen der Arbeit – Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 192
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 193 - 209

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