Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Thomas Wessels

doi:10.5771/978384524204

Zusammenfassung

Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Bürger im Wege des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbestände, die bestimmte Themen ausnehmen, verstößt. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbestände vor und gibt einen Leitfaden für ungeklärte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Verfasser mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbestände im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander.

Die Arbeit stellt für Bürgerinitiativen und für die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-7686-6
ISBN-Online: 978-3-8452-4204-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 59
Sprache: Deutsch
Seiten: 486
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12
Abkürzungsverzeichnis sowie Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Kein Zugriff Seiten 13 - 20
1. 1. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Elemente direkter Demokratie Kein Zugriff Seiten 21 - 34
  2. Gründe für die Einführung der Elemente in die Kommunalverfassungen Kein Zugriff Seiten 34 - 40
2. 1. Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  2. Fragestellungen Kein Zugriff Seiten 43 - 46
  3. Darstellung anhand konkreter Sachverhalte Kein Zugriff Seiten 46 - 49
3. 1. Der Wortsinn (Wortlaut) Kein Zugriff Seiten 49 - 52
  2. Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 52 - 54
  3. Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  4. Objektiv-teleologische Kriterien Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 57
4. 1. Antike und Mittelalter Kein Zugriff Seiten 57 - 60
  2. Neuzeit Kein Zugriff Seiten 60 - 63
  3. 1. Praxis der Begehren auf Reichsebene Kein Zugriff
    2. Landes- und Kommunalebene Kein Zugriff
  4. Nationalsozialistische Diktatur Kein Zugriff Seiten 79 - 85
  5. Bundesrepublik vor 1990 Kein Zugriff Seiten 85 - 92
  6. Deutsche Demokratische Republik vor 1990 Kein Zugriff Seiten 92 - 95
  7. Bundesrepublik Deutschland nach 1990 Kein Zugriff Seiten 95 - 99
1. 1. Gesamtüberblick Kein Zugriff Seiten 100 - 106
  2. Unzulässigkeitsquoten ausgewählter Länder Kein Zugriff Seiten 106 - 112
2. Auswertung aufgrund empirischen Erhebung Kein Zugriff Seiten 112 - 115
3. Auswertung anhand der vorliegenden Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 115 - 117
4. Gesamtergebnis der Empirie Kein Zugriff Seiten 117 - 118
1. 1. Demokratiegebot des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 119 - 123
  2. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Intention des Parlamentarischen Rates Kein Zugriff
        Bewertung der Volksbegehrenspraxis Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. „Fleet in being“ bzw. Nachwirkungen eines Entscheids Kein Zugriff
        Verringerung der Politikverdrossenheit und des Parteienstaates Kein Zugriff
        Kontroll- und Einflussnahmewirkungen Kein Zugriff
        Schulung der Bevölkerung Kein Zugriff
        Höhere Akzeptanzwirkung Kein Zugriff
        Langwierige Verfahrensdauer Kein Zugriff
        Fehlende Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Auslandserfahrungen Kein Zugriff
        Minderheitenaktivismus Kein Zugriff
        „Ja/Nein“-Charakter der Abstimmungsfrage Kein Zugriff
        Mangelnde Einsichtsfähigkeit der Bürger? Kein Zugriff
        Populismusgefahr Kein Zugriff
        Sonstige Argumentationsmuster Kein Zugriff
        Gesamtergebnis der teleologischen Erwägungen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Umfang des Homogenitätsprinzips Kein Zugriff Seiten 208 - 213
2. Art. 28 I 4 GG (Gemeindeversammlung) Kein Zugriff Seiten 213 - 216
3. Art. 28 I 2 GG (Vertretungserfordernis) Kein Zugriff Seiten 216 - 218
4. Gesamtergebnis der Verfassungsrechtlichen Erwägungen Kein Zugriff Seiten 218 - 224
1. Anwendung sowohl auf Bürgerbegehren als auch Bürgerentscheid? Kein Zugriff Seiten 225 - 234
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 234 - 237
  2. Problem: Zulässigkeitsentscheidung durch den Rat Kein Zugriff Seiten 237 - 242
3. 1. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 242 - 246
  2. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff Seiten 246 - 248
  3. Organkompetenz des Rates Kein Zugriff Seiten 248 - 250
  4. 1. 1. Allgemeinpolitische Meinungsäußerungen Kein Zugriff
      2. Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
      3. Entscheidungen eines Zweckverbandes Kein Zugriff
      4. Entscheidungen im Rahmen des Straßenrechts Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Definitionsversuch Kein Zugriff Seiten 268 - 271
  2. Beispiele Kein Zugriff Seiten 271 - 273
  3. 1. 1. Öffentliche Einrichtung Kein Zugriff
      2. Erweiterung, Errichtung oder Aufhebung Kein Zugriff
    2. Übrige Kriterien Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 285 - 288
5. 1. 1. Anzahl der Beigeordneten Kein Zugriff
    2. Privatisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. Weitere Einzelfragen Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
6. Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Gemeinde Kein Zugriff Seiten 302 - 310
7. 1. 1. Auslegung des Merkmals „Haushaltssatzung“ Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit der Landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung? Kein Zugriff
    3. Streitstand Kein Zugriff
    4. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Kritik Kein Zugriff
      2. Freie Spitze Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Definitionen Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereiche Kein Zugriff
  3. Jahresrechnung und Jahresabschluss Kein Zugriff Seiten 347 - 348
8. 1. Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff Seiten 348 - 354
  2. Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff Seiten 354 - 357
  3. Sonstige Verfahren Kein Zugriff Seiten 357 - 358
  4. „Vergleichbare Zulassungsverfahren“ Kein Zugriff Seiten 358 - 359
  5. Bauleitplanung Kein Zugriff Seiten 359 - 370
  6. 1. Bereits bestehende Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
    2. „Ja/Nein“-Charakter der Entscheidung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Zulässigkeit von Grundsatzbeschlüssen? Kein Zugriff Seiten 379 - 382
9. 1. Rechtsmittel und Rechtsstreitigkeiten = Rechtsbehelfe? Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 388 - 388
10. 1. 1. rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  2. Verstoß gegen die guten Sitten Kein Zugriff Seiten 392 - 393
  3. Gesetzeswidrigkeit kraft Kündigung? Kein Zugriff Seiten 393 - 396
  4. Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Seiten 396 - 400
  5. 1. Abwägungsgebot Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein Zugriff
    3. Einzelfälle Kein Zugriff
  6. Anwendungsfälle Kein Zugriff Seiten 405 - 409
11. 1. 1. Gründe Kein Zugriff
    2. Fristberechnung Kein Zugriff
    3. „dieselbe Angelegenheit“ Kein Zugriff
  2. 1. Kritik Kein Zugriff
    2. Fristberechnung Kein Zugriff
    3. Qualifizierung als kassatorisches Begehren Kein Zugriff
    4. gestreckte Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
    5. Dauer der Sperrwirkung Kein Zugriff
    6. Grundsatzbeschlüsse Kein Zugriff
12. Sonstige Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Seiten 437 - 441
Thesen und Folgerungen Kein Zugriff Seiten 442 - 448
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 486

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