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Monographie Kein Zugriff
Rechtliche Beurteilung der Ausnahmetatbestände und deren Umgehungsgefahr bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Autor:innen:
- Reihe:
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung, Band 59
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Im Zuge der Energiewende und den damit einhergehenden Problemstellungen wie der Errichtung von Windenergie- und Biogasanlagen oder dem Netzausbau kommt der direkten Beteiligung der Bürger im Wege des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist vor allem relevant, ob der Inhalt des Begehrens gegen die in den Kommunalverfassungen etablierten Ausnahmetatbestände, die bestimmte Themen ausnehmen, verstößt. Die Arbeit nimmt eine Auslegung der Tatbestände vor und gibt einen Leitfaden für ungeklärte Streitfragen vor. Insbesondere setzt sich der Verfasser mit der weitverbreiteten These, dass Ausnahmentatbestände im Zweifel eng auszulegen sind, kritisch auseinander.
Die Arbeit stellt für Bürgerinitiativen und für die Kommunalverwaltungen einen hilfreichen Praxisleitfaden dar.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7686-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4204-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
- Band
- 59
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 486
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis sowie Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Kein Zugriff Seiten 13 - 20Autor:innen:
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Elemente direkter Demokratie Kein Zugriff Seiten 21 - 34Autor:innen:
- Gründe für die Einführung der Elemente in die Kommunalverfassungen Kein Zugriff Seiten 34 - 40Autor:innen:
- Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Seiten 40 - 43Autor:innen:
- Fragestellungen Kein Zugriff Seiten 43 - 46Autor:innen:
- Darstellung anhand konkreter Sachverhalte Kein Zugriff Seiten 46 - 49Autor:innen:
- Der Wortsinn (Wortlaut) Kein Zugriff Seiten 49 - 52Autor:innen:
- Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
- Objektiv-teleologische Kriterien Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 57 - 57Autor:innen:
- Antike und Mittelalter Kein Zugriff Seiten 57 - 60Autor:innen:
- Neuzeit Kein Zugriff Seiten 60 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Praxis der Begehren auf Reichsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Landes- und Kommunalebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationalsozialistische Diktatur Kein Zugriff Seiten 79 - 85Autor:innen:
- Bundesrepublik vor 1990 Kein Zugriff Seiten 85 - 92Autor:innen:
- Deutsche Demokratische Republik vor 1990 Kein Zugriff Seiten 92 - 95Autor:innen:
- Bundesrepublik Deutschland nach 1990 Kein Zugriff Seiten 95 - 99Autor:innen:
- Gesamtüberblick Kein Zugriff Seiten 100 - 106Autor:innen:
- Unzulässigkeitsquoten ausgewählter Länder Kein Zugriff Seiten 106 - 112Autor:innen:
- Auswertung aufgrund empirischen Erhebung Kein Zugriff Seiten 112 - 115Autor:innen:
- Auswertung anhand der vorliegenden Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 115 - 117Autor:innen:
- Gesamtergebnis der Empirie Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Demokratiegebot des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 119 - 123Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Intention des Parlamentarischen Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Volksbegehrenspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Fleet in being“ bzw. Nachwirkungen eines Entscheids Kein ZugriffAutor:innen:
- Verringerung der Politikverdrossenheit und des Parteienstaates Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontroll- und Einflussnahmewirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schulung der Bevölkerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhere Akzeptanzwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Langwierige Verfahrensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandserfahrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderheitenaktivismus Kein ZugriffAutor:innen:
- „Ja/Nein“-Charakter der Abstimmungsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Einsichtsfähigkeit der Bürger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Populismusgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Argumentationsmuster Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis der teleologischen Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Homogenitätsprinzips Kein Zugriff Seiten 208 - 213Autor:innen:
- Art. 28 I 4 GG (Gemeindeversammlung) Kein Zugriff Seiten 213 - 216Autor:innen:
- Art. 28 I 2 GG (Vertretungserfordernis) Kein Zugriff Seiten 216 - 218Autor:innen:
- Gesamtergebnis der Verfassungsrechtlichen Erwägungen Kein Zugriff Seiten 218 - 224Autor:innen:
- Anwendung sowohl auf Bürgerbegehren als auch Bürgerentscheid? Kein Zugriff Seiten 225 - 234Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 234 - 237Autor:innen:
- Problem: Zulässigkeitsentscheidung durch den Rat Kein Zugriff Seiten 237 - 242Autor:innen:
- Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 242 - 246Autor:innen:
- Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff Seiten 246 - 248Autor:innen:
- Organkompetenz des Rates Kein Zugriff Seiten 248 - 250Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Allgemeinpolitische Meinungsäußerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftragsangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen eines Zweckverbandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen im Rahmen des Straßenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Definitionsversuch Kein Zugriff Seiten 268 - 271Autor:innen:
- Beispiele Kein Zugriff Seiten 271 - 273Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung, Errichtung oder Aufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übrige Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 285 - 288Autor:innen:
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- Anzahl der Beigeordneten Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatisierungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Einzelfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Gemeinde Kein Zugriff Seiten 302 - 310Autor:innen:
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- Auslegung des Merkmals „Haushaltssatzung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Freie Spitze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Jahresrechnung und Jahresabschluss Kein Zugriff Seiten 347 - 348Autor:innen:
- Planfeststellungsverfahren Kein Zugriff Seiten 348 - 354Autor:innen:
- Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff Seiten 354 - 357Autor:innen:
- Sonstige Verfahren Kein Zugriff Seiten 357 - 358Autor:innen:
- „Vergleichbare Zulassungsverfahren“ Kein Zugriff Seiten 358 - 359Autor:innen:
- Bauleitplanung Kein Zugriff Seiten 359 - 370Autor:innen:
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- Bereits bestehende Öffentlichkeitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Ja/Nein“-Charakter der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit von Grundsatzbeschlüssen? Kein Zugriff Seiten 379 - 382Autor:innen:
- Rechtsmittel und Rechtsstreitigkeiten = Rechtsbehelfe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 388 - 388Autor:innen:
- Autor:innen:
- rechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die guten Sitten Kein Zugriff Seiten 392 - 393Autor:innen:
- Gesetzeswidrigkeit kraft Kündigung? Kein Zugriff Seiten 393 - 396Autor:innen:
- Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Kein Zugriff Seiten 396 - 400Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abwägungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsfälle Kein Zugriff Seiten 405 - 409Autor:innen:
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- Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- „dieselbe Angelegenheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Fristberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung als kassatorisches Begehren Kein ZugriffAutor:innen:
- gestreckte Entscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer der Sperrwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatzbeschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Seiten 437 - 441Autor:innen:
- Thesen und Folgerungen Kein Zugriff Seiten 442 - 448Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 449 - 486Autor:innen:
