Der innerstaatliche Regress infolge haftungsauslösender Verstöße von Kommunen gegen Unionsrecht

Daniel Schlitzer

doi:10.5771/9783845263458

Zusammenfassung

Kommunen sind in signifikantem Ausmaß mit dem Vollzug von Unionsrecht betraut. Kommt es hierbei zu Verstößen gegen das Unionsrecht, treffen finanzielle Sanktionen jedoch in aller Regel die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtstaat. Die Arbeit untersucht, wie diese Lasten im föderalen Bundesstaat im Wege eines innerstaatlichen Regresses verteilt werden.

Ausgehend von den Fragen, wie der Bundesrepublik das kommunale Fehlverhalten zugerechnet wird und warum zunächst der Bund einstandspflichtig ist, werden die rechtspolitische Sinnhaftigkeit des innerstaatlichen Regresses sowie der Einfluss des Unionsrechts ermittelt. Hierauf folgt eine kritische Analyse von Art. 104a Abs. 6 und Art. 109 Abs. 5 GG, in deren Rahmen das jeweilige Bundesland für „seine“ Kommunen haftet.

Abschließend eruiert der Autor den Regress im Verhältnis zwischen Land und Kommune und erarbeitet „Leitplanken“ für ein Regressregime de lege ferenda unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2254-9
ISBN-Online: 978-3-8452-6345-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 61
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. § 1 Problemstellung und Erkenntnisinteresse Kein Zugriff Seiten 23 - 27
2. § 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 31
1. 1. 1. 1. 1. Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs Kein Zugriff
      2. 2. Die Vollzugsautonomie der Mitgliedstaaten und ihre Einschränkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Generelle Durchführungskompetenz des Bundes? Kein Zugriff
        b) Die differenzierte Anwendbarkeit der Art. 83 ff. GG Kein Zugriff
      2. 2. Einbindung der Kommunen in den Verwaltungsvollzug Kein Zugriff
      3. 3. Ausmaß des Vollzugs von Unionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Blick in die Praxis – Das Vergaberecht als defizitgeneigte Vollzugsmaterie Kein Zugriff
    2. 1. 1. Dezentraler Vollzug und Föderalismus Kein Zugriff
      2. a) Unionsrecht als „fremde“ Rechtsmaterie Kein Zugriff
        b) Keine Vorlagemöglichkeit Kein Zugriff
        c) Mangelnde Akzeptanz Kein Zugriff
2. 1. A. Haftungsdurchgriff auf die Kommune? Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die gesamtstaatliche Haftung für alle Staatsorgane Kein Zugriff
      2. 2. Die Unbeachtlichkeit der inneren Staatsordnung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das allgemeine Völkerrecht als Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
      2. a) Effektive Haftungsdurchsetzung Kein Zugriff
        b) Umfassende Haftungsverantwortung als Korrelat der Vollzugsautonomie Kein Zugriff
    4. 1. 1. Kommunen als Völkerrechtssubjekte? Kein Zugriff
      2. 2. Bundesstaatsklausel und Vorbehalt nach Art. 19 ff. WVRK Kein Zugriff
3. 1. A. Die Bundesrepublik Deutschland als unionsrechtlicher Adressat Kein Zugriff
  2. B. Der Bund als verfassungsrechtlicher Adressat Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Entwicklung und Praxis Kein Zugriff
      2. 2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
    2. 1. 1. Entwicklung und Praxis Kein Zugriff
      2. 2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
    3. 1. 1. Entwicklung und Praxis Kein Zugriff
      2. 2. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. I. Entwicklung und Praxis Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen des Anspruchs und Geltendmachung Kein Zugriff
    3. III. Passivlegitimation des Bundes Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Rechtsethische Konsequenz? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Das Regressverhältnis im Mehrebenensystem Kein Zugriff
      2. a) Anreizdefizit infolge Verantwortungsdiskrepanz Kein Zugriff
        b) Konjunktion von Handlungs- und Haftungsverantwortung Kein Zugriff
        (1) Unteilbarkeit des Staatshaushalts? Kein Zugriff
        (2) Verzahnung durch bundesstaatlichen Finanzausgleich? Kein Zugriff
        bb) Administrative als Steuerungsadressat Kein Zugriff
    3. III. Effektuierung demokratischer Kontrolle Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. 2. „Regressautonomie“ der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Objekt und Maßstab der Auslegung Kein Zugriff
      2. a) Widerspruchsfreiheit oder (Sanktions‑)Zweckkonformität? Kein Zugriff
        b) Fehlende Kollisionslage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Begriff und Inhalt Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen und Wirkungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Mittelbare Geltung für kommunale Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
      2. 2. Haftungsschuld als Ausgabe Kein Zugriff
      3. 3. Begleichung der Haftungsschuld als Aufgabe Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ausschließliche Ausgabentragung durch den Bund Kein Zugriff
      2. 2. Kein (Regress‑)Anspruch des Bundes Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Staatsrechtliche Stellung der Kommunen Kein Zugriff
      2. 2. Finanzverfassungsrechtliche Stellung der Kommunen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verbot direkter Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen Kein Zugriff
      2. 2. Unzulässigkeit eines Bund‑Kommune‑Regresses Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Art. 104a Abs. 5 S. 1 Hs. 2 GG als föderale Haftungsnorm Kein Zugriff
        b) Anwendbarkeit im unionsrechtlichen Kontext Kein Zugriff
      2. a) Notwendigkeit einer spezifischen Regelung Kein Zugriff
        aa) Unterschiedliche Interessenlage von Bund und Ländern Kein Zugriff
        bb) Grundsätzlicher Konsens über eine Regressregelung Kein Zugriff
        cc) Kompromiss und Einigung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sämtliche Staatsfunktionen Kein Zugriff
        bb) Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands Kein Zugriff
        (1) Finanzielle Lasten Kein Zugriff
        (2) Ausgaben und Mindereinnahmen Kein Zugriff
        (3) Unmittelbar sanktionsbedingte Lasten Kein Zugriff
        (4) Erfasste Haftungskonstellationen Kein Zugriff
        dd) Erfassung von Altfällen? Kein Zugriff
        (1) Bundesstaatliche Kompetenzordnung als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        (2) Lastenverteilung in Gemengelagen Kein Zugriff
        (3) Teleologische Korrekturen Kein Zugriff
        (1) Starre Haftungsquotelung Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        (1) Erstattungsanspruch des Bundes Kein Zugriff
        (2) Anspruchsentstehung und Rückabwicklung von Finanzkorrekturen Kein Zugriff
        (3) Verzinsung des Anspruchs? Kein Zugriff
        (1) Verjährung Kein Zugriff
        (2) Rechtsweg Kein Zugriff
        (3) Pflicht zur Anspruchsdurchsetzung bzw. ‑geltendmachung? Kein Zugriff
      2. a) Defizitsanktionen Kein Zugriff
        b) Verteilungsmaßstab Kein Zugriff
        c) Regressanspruch des Bundes Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Niedersachsen Kein Zugriff
      2. 2. Sachsen Kein Zugriff
      3. 3. Mecklenburg‑Vorpommern Kein Zugriff
    2. 1. 1. Sperrwirkung von Art. 104a Abs. 6 und Art. 109 Abs. 5 GG? Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzesvorbehalt wegen Eingriffs in die kommunale Finanzhoheit? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Art. 104a Abs. 6 bzw. Art. 109 Abs. 5 GG (analog) Kein Zugriff
      2. 2. Grundsatz der Landestreue Kein Zugriff
      3. a) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
        aa) Pflicht zum unionsrechtmäßigen Handeln Kein Zugriff
        bb) Pflicht zur Vermeidung eines übermäßigen öffentlichen Defizits Kein Zugriff
        aa) Amtshaftung zwischen Hoheitsträgern Kein Zugriff
        (1) Generelle Verzahnung bei Durchführung von Unionsrecht? Kein Zugriff
        (2) Keine Verzahnung bei Selbstverwaltungsangelegenheiten Kein Zugriff
        cc) Schutzfunktion zugunsten des Landes? Kein Zugriff
      4. 4. Öffentlich‑rechtlicher Erstattungsanspruch Kein Zugriff
      5. 5. Ansprüche aus öffentlich‑rechtlichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zulässigkeit einer bundesrechtlichen Regelung? Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsvorbehalt? Kein Zugriff
    2. 1. a) Rekapitulation: Regress im Bundesstaat Kein Zugriff
        aa) Kommunalaufsicht Kein Zugriff
        bb) Finanzielle Mindestausstattung der Kommune Kein Zugriff
      2. 2. Materielle Kohärenz des innerstaatlichen Regresssystems Kein Zugriff
1. § 10 Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 243 - 248
2. § 11 Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 248 - 251
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 251 - 277
Gesprächsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 278

Der innerstaatliche Regress infolge haftungsauslösender Verstöße von Kommunen gegen Unionsrecht

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