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Monographie Kein Zugriff

Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.

Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu?

Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2014
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0637-2
ISBN-Online
978-3-8452-4887-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band
60
Sprache
Deutsch
Seiten
389
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Dominik Lück
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 22 Dominik Lück
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 30 Dominik Lück
    1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff 31 - 32 Dominik Lück
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 32 - 34 Dominik Lück
      1. § 126g der Paulskirchenverfassung Kein Zugriff 35 - 38 Dominik Lück
      2. Art. 76 RV 1871 Kein Zugriff 38 - 39 Dominik Lück
      3. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Ausgangspunkt: Beratungen im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Positionen in der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Die Praxis des Staatsgerichtshofs Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Dominik Lück
          1. Die Reichsverfassung als Gegenstand einer Verfassungsstreitigkeit i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Alt. 1 WRV Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts des Art. 127 WRV als möglicher Rügegegenstand Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      4. Dominik Lück
        1. Positionen in der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Lück
      1. Der Schutz der Selbstverwaltung im Grundgesetz vom 23.?Mai 1949 Kein Zugriff 57 - 59 Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Entwurf der SPD-Fraktion vom 14.?Dezember 1949 Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Regierungsentwurf vom 28.?März 1950 Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Beratungen im Rechtsausschuss Kein Zugriff Dominik Lück
        4. Dominik Lück
          1. Die erste Eingabe des Deutschen Städtetages Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Kritik durch die Länder Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Die zweite Eingabe des deutschen Städtetages Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Eingaben des Städtebundes und des Landkreistages Kein Zugriff Dominik Lück
        5. 74. Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 6.?Dezember 1950. Kein Zugriff Dominik Lück
        6. Empfehlung aus dem Bundesministerium des Innern Kein Zugriff Dominik Lück
        7. Dominik Lück
          1. 112. Sitzung des Bundestages vom 18.?Januar 1951 Kein Zugriff Dominik Lück
          2. 114. Sitzung des Bundestages vom 25.?Januar 1951 Kein Zugriff Dominik Lück
          3. 116. Sitzung des Bundestages vom 1.?Februar 1951 Kein Zugriff Dominik Lück
        8. Beratungen im Bundesrat Kein Zugriff Dominik Lück
        9. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 91 BVerfGG Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Die Aufnahme der Kommunalverfassungsbeschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG Kein Zugriff 79 - 80 Dominik Lück
      4. Ergebnis zur Entstehungsgeschichte der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff 80 - 81 Dominik Lück
      5. Empirische Auswertung der Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG Kein Zugriff 81 - 84 Dominik Lück
      1. Allgemein Kein Zugriff 85 - 86 Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Gemeindebegriff Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Gemeindliche Untergliederungen Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Sonderproblem: Stadtstaaten Kein Zugriff Dominik Lück
        4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Aufgabenspektrum der Gemeindeverbände Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Kommunaler Bezug Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Demokratische Legitimation des Willensbildungsorganes Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Landkreise Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Dominik Lück
          1. Bayerische Bezirke Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Bezirksverband Pfalz Kein Zugriff Dominik Lück
        4. Dominik Lück
          1. Schleswig-Holstein Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Brandenburg Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Dominik Lück
        5. Verwaltungsgemeinschaften Kein Zugriff Dominik Lück
        6. Landschaftsverbände Kein Zugriff Dominik Lück
        7. Verbandsgemeinden Kein Zugriff Dominik Lück
        8. Samtgemeinden Kein Zugriff Dominik Lück
        9. Zweckverbände Kein Zugriff Dominik Lück
        10. Dominik Lück
          1. Region Hannover Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Regionalverband Saarbrücken Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Region Stuttgart Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Städteregion Aachen Kein Zugriff Dominik Lück
        11. Sonstige Kein Zugriff Dominik Lück
      4. Ergebnis Kein Zugriff 116 - 117 Dominik Lück
      1. Allgemein Kein Zugriff 117 - 119 Dominik Lück
      2. Sonderproblem: Aufgelöste Kommunen Kein Zugriff 119 - 122 Dominik Lück
      3. Ergebnis Kein Zugriff 122 - 122 Dominik Lück
      1. Dominik Lück
        1. Begriff des Gesetzes i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Gleichlauf zwischen Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG und Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Parlamentsgesetz Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Rechtsverordnung Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Satzungen Kein Zugriff Dominik Lück
        4. Raumordnungspläne Kein Zugriff Dominik Lück
        5. Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff Dominik Lück
        6. Rechtsakte mit unionsrechtlichem Hintergrund Kein Zugriff Dominik Lück
        7. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Dominik Lück
        1. Allgemeines Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Sonderproblem: Begründung verfassungsunmittelbarer Pflichtaufgaben aufgrund letztinstanzlicher Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Dominik Lück
      4. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff 143 - 147 Dominik Lück
      5. Dominik Lück
        1. Unechtes Unterlassen Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Dominik Lück
          1. Wortlaut Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Systematik Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Dominik Lück
            1. Pflicht des Gesetzgebers zu Ausgestaltung und Formung Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Normerlassklage Kein Zugriff Dominik Lück
          5. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      1. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Auslegung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Sichtweise der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Zusammenhang zu den §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Dominik Lück
          1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Normen des Grundgesetzes, die das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind Kein Zugriff Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Die Ansicht von Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Kritik Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Dominik Lück
          1. Gegenwärtige Selbstbetroffenheit Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Gegenwärtige Betroffenheit einer beliebigen Kommune Kein Zugriff Dominik Lück
        4. Dominik Lück
          1. Problemstellung Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Sichtweisen in der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Dominik Lück
        5. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Ergebnis Kein Zugriff 178 - 178 Dominik Lück
      1. Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) und Grundsatz der Subsidiarität bei der Individualverfassungsbeschwerde Kein Zugriff 178 - 181 Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Regelungsgehalt des § 91 BVerfGG Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Anwendung des § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG bei der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Dominik Lück
          1. Förmliche Gesetze Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Dominik Lück
            1. Prinzipale Kontrolle Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Inzidente Kontrolle Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Vollzugsakte Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität bei der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff 187 - 189 Dominik Lück
      4. Ergebnis Kein Zugriff 189 - 189 Dominik Lück
      1. Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG Kein Zugriff 189 - 190 Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Grundsatz Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Bundesverfassungsgericht: kein Hinausschieben des Fristbeginns bei zunächst nicht erkennbarer Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Unterlassen Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Dominik Lück
        1. Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Vertrauensschutz Kein Zugriff Dominik Lück
      4. Rechtsfolgen bei Fristversäumung Kein Zugriff 196 - 197 Dominik Lück
    7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff 197 - 198 Dominik Lück
    8. Antrag Kein Zugriff 198 - 199 Dominik Lück
    9. Annahmeverfahren zur Entscheidung nach §§ 93a ff. BVerfGG Kein Zugriff 199 - 202 Dominik Lück
    1. Historischer Zweck der Regelung Kein Zugriff 203 - 204 Dominik Lück
    2. Rechtliche Einordnung der Subsidiaritätsregelung Kein Zugriff 204 - 205 Dominik Lück
      1. Landesrecht als Prüfungsgegenstand Kein Zugriff 205 - 207 Dominik Lück
      2. Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff 207 - 209 Dominik Lück
      3. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Wortlaut der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b 2. HS GG, § 91 S. 2 BVerfGG Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Sichtweise der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Folgerungen Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Anforderungen an eine gleichwertige landesrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Dominik Lück
          1. Relevante Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Dominik Lück
            1. Begrenzung aufgrund gesetzlicher Regelung Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Landesverfassungsgericht und Bundesverfassungsgericht gehen übereinstimmend davon aus, dass der landesrechtliche Rechtsbehelf unzulässig ist Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Bundesverfassungsgericht geht von der Zulässigkeit des landesrechtlichen Rechtsbehelfs aus, das Landesverfassungsgericht nicht Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Landesverfassungsgericht geht von der Zulässigkeit des landesrechtlichen Rechtsbehelfes aus, das Bundesverfassungsgericht nicht Kein Zugriff Dominik Lück
            5. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        4. Dominik Lück
          1. Dominik Lück
            1. Bundesrecht als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Dominik Lück
              1. Die herrschende Ansicht in der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
              2. Die Position des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff Dominik Lück
              3. Verfassungsrechtliche Stellungnahme Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Mindestgewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Lück
      4. Ergebnis Kein Zugriff 236 - 238 Dominik Lück
      1. Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff 238 - 239 Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Dominik Lück
            1. Brandenburg Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Bremen Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Hessen Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Niedersachsen Kein Zugriff Dominik Lück
            5. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Dominik Lück
            6. Saarland Kein Zugriff Dominik Lück
            7. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Dominik Lück
            8. Thüringen Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Dominik Lück
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Sachsen Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Sondersituation in Schleswig-Holstein Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Begrenzter Kreis der Antragsberechtigten in Bayern Kein Zugriff Dominik Lück
          5. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Dominik Lück
          1. Dominik Lück
            1. Brandenburg Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Saarland Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Sachsen Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Dominik Lück
            1. Bayern Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Bremen Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Thüringen Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Dominik Lück
            1. Hessen Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Niedersachsen Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Schleswig-Holstein Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Dominik Lück
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Dominik Lück
          5. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Dominik Lück
          1. Dominik Lück
            1. Baden-Württemberg Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Bayern Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Brandenburg Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Hessen Kein Zugriff Dominik Lück
            5. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff Dominik Lück
            6. Niedersachsen Kein Zugriff Dominik Lück
            7. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff Dominik Lück
            8. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Dominik Lück
            9. Saarland Kein Zugriff Dominik Lück
            10. Sachsen Kein Zugriff Dominik Lück
            11. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff Dominik Lück
            12. Thüringen Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Geringere Anforderungen in Bremen Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Sondersituation in Schleswig-Holstein Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Ergebnis zu den verbliebenen Anwendungsfällen bei Landesrecht als Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff 274 - 275 Dominik Lück
      1. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Bundesgesetz Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Aufgabe Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Übertragung Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Anwendungsfall: Verbraucherinformationsgesetz Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Bedeutung für die Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Dominik Lück
      2. Die Änderungen bestehender Aufgabenübertragungen Kein Zugriff 281 - 282 Dominik Lück
      3. Ergebnis Kein Zugriff 282 - 284 Dominik Lück
    1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff 285 - 286 Dominik Lück
      1. Dominik Lück
        1. Problemstellung Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Dominik Lück
          1. Dominik Lück
            1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Dominik Lück
            1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Dominik Lück
            1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          4. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Dominik Lück
              1. Art. 70 GG als das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignete Vorschrift Kein Zugriff Dominik Lück
              2. Entscheidungsgründe: Trennung zwischen formellen und materiellen Verstößen gegen Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          5. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          6. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          7. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          8. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          9. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          10. Dominik Lück
            1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Dominik Lück
              1. Aussagen zur Erweiterung des Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff Dominik Lück
              2. Dominik Lück
                1. Dominik Lück
                  1. Kernbereich als Kriterium, da Möglichkeit einer Verletzung des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG nur im Kernbereich besteht Kein Zugriff Dominik Lück
                  2. Kernbereich als zusätzliches Kriterium, ohne fallbezogenen Hintergrund Kein Zugriff Dominik Lück
                2. Art. 84 Abs. 1 GG a.F. keine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          11. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          12. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Sondervotum der Richter Broß, Osterloh und Gerhardt und Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Dominik Lück
              1. Keine Bezugnahme zum Kernbereich Kein Zugriff Dominik Lück
              2. Erweiterung des Prüfungsmaßstabs um Art. 83 GG? Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
          13. Dominik Lück
            1. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
            2. Ansicht der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
            3. Analyse Kein Zugriff Dominik Lück
            4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Lück
        3. Zusammenfassende Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Dominik Lück
      2. Dominik Lück
        1. Dominik Lück
          1. Sterns Ansatz Kein Zugriff Dominik Lück
          2. Die Positionen in der Lehre Kein Zugriff Dominik Lück
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Dominik Lück
        2. Präzisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Dominik Lück
      3. Ergebnis zur Heranziehung weiterer Vorschriften als Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff 352 - 354 Dominik Lück
    3. Grundrechte Kein Zugriff 354 - 355 Dominik Lück
    4. Landesverfassungsrecht Kein Zugriff 355 - 356 Dominik Lück
    5. Unterverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff 356 - 356 Dominik Lück
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff 357 - 360 Dominik Lück
  10. Anhang Kein Zugriff 361 - 362 Dominik Lück
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 363 - 389 Dominik Lück

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