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Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung, Band 60
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.
Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu?
Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0637-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4887-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
- Band
- 60
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 389
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 30Autor:innen:
- Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- § 126g der Paulskirchenverfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Art. 76 RV 1871 Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Ausgangspunkt: Beratungen im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Positionen in der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Praxis des Staatsgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Reichsverfassung als Gegenstand einer Verfassungsstreitigkeit i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Alt. 1 WRV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts des Art. 127 WRV als möglicher Rügegegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Positionen in der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Schutz der Selbstverwaltung im Grundgesetz vom 23.?Mai 1949 Kein Zugriff Seiten 57 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwurf der SPD-Fraktion vom 14.?Dezember 1949 Kein ZugriffAutor:innen:
- Regierungsentwurf vom 28.?März 1950 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungen im Rechtsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die erste Eingabe des Deutschen Städtetages Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik durch die Länder Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zweite Eingabe des deutschen Städtetages Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingaben des Städtebundes und des Landkreistages Kein ZugriffAutor:innen:
- 74. Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 6.?Dezember 1950. Kein ZugriffAutor:innen:
- Empfehlung aus dem Bundesministerium des Innern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 112. Sitzung des Bundestages vom 18.?Januar 1951 Kein ZugriffAutor:innen:
- 114. Sitzung des Bundestages vom 25.?Januar 1951 Kein ZugriffAutor:innen:
- 116. Sitzung des Bundestages vom 1.?Februar 1951 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungen im Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 91 BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aufnahme der Kommunalverfassungsbeschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Ergebnis zur Entstehungsgeschichte der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Empirische Auswertung der Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG Kein Zugriff Seiten 81 - 84Autor:innen:
- Allgemein Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
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- Gemeindebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeindliche Untergliederungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Stadtstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufgabenspektrum der Gemeindeverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunaler Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Legitimation des Willensbildungsorganes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Region Hannover Kein ZugriffAutor:innen:
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- Städteregion Aachen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Allgemein Kein Zugriff Seiten 117 - 119Autor:innen:
- Sonderproblem: Aufgelöste Kommunen Kein Zugriff Seiten 119 - 122Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 122Autor:innen:
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- Begriff des Gesetzes i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichlauf zwischen Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG und Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parlamentsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Raumordnungspläne Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsakte mit unionsrechtlichem Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Begründung verfassungsunmittelbarer Pflichtaufgaben aufgrund letztinstanzlicher Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 143 - 147Autor:innen:
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- Unechtes Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht des Gesetzgebers zu Ausgestaltung und Formung Kein ZugriffAutor:innen:
- Normerlassklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung durch die Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sichtweise der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenhang zu den §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Normen des Grundgesetzes, die das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Ansicht von Rechtsprechung und Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenwärtige Selbstbetroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenwärtige Betroffenheit einer beliebigen Kommune Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) und Grundsatz der Subsidiarität bei der Individualverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 178 - 181Autor:innen:
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- Regelungsgehalt des § 91 BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG bei der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förmliche Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prinzipale Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Inzidente Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzugsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität bei der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 187 - 189Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 189 - 189Autor:innen:
- Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesverfassungsgericht: kein Hinausschieben des Fristbeginns bei zunächst nicht erkennbarer Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtswegerschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Fristversäumung Kein Zugriff Seiten 196 - 197Autor:innen:
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff Seiten 197 - 198Autor:innen:
- Antrag Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Annahmeverfahren zur Entscheidung nach §§ 93a ff. BVerfGG Kein Zugriff Seiten 199 - 202Autor:innen:
- Historischer Zweck der Regelung Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Rechtliche Einordnung der Subsidiaritätsregelung Kein Zugriff Seiten 204 - 205Autor:innen:
- Landesrecht als Prüfungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 205 - 207Autor:innen:
- Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
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- Wortlaut der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b 2. HS GG, § 91 S. 2 BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sichtweise der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an eine gleichwertige landesrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Relevante Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begrenzung aufgrund gesetzlicher Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesverfassungsgericht und Bundesverfassungsgericht gehen übereinstimmend davon aus, dass der landesrechtliche Rechtsbehelf unzulässig ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesverfassungsgericht geht von der Zulässigkeit des landesrechtlichen Rechtsbehelfs aus, das Landesverfassungsgericht nicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Landesverfassungsgericht geht von der Zulässigkeit des landesrechtlichen Rechtsbehelfes aus, das Bundesverfassungsgericht nicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bundesrecht als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die herrschende Ansicht in der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Position des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestgewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 238Autor:innen:
- Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
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- Sondersituation in Schleswig-Holstein Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzter Kreis der Antragsberechtigten in Bayern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geringere Anforderungen in Bremen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zu den verbliebenen Anwendungsfällen bei Landesrecht als Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 274 - 275Autor:innen:
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- Bundesgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsfall: Verbraucherinformationsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Kommunalverfassungsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Änderungen bestehender Aufgabenübertragungen Kein Zugriff Seiten 281 - 282Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 282 - 284Autor:innen:
- Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 285 - 286Autor:innen:
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- Art. 70 GG als das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignete Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsgründe: Trennung zwischen formellen und materiellen Verstößen gegen Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagen zur Erweiterung des Prüfungsmaßstabs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kernbereich als Kriterium, da Möglichkeit einer Verletzung des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG nur im Kernbereich besteht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kernbereich als zusätzliches Kriterium, ohne fallbezogenen Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 84 Abs. 1 GG a.F. keine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sondervotum der Richter Broß, Osterloh und Gerhardt und Ansicht der Lehre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Bezugnahme zum Kernbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterung des Prüfungsmaßstabs um Art. 83 GG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassende Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sterns Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Präzisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Heranziehung weiterer Vorschriften als Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 352 - 354Autor:innen:
- Grundrechte Kein Zugriff Seiten 354 - 355Autor:innen:
- Landesverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 355 - 356Autor:innen:
- Unterverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff Seiten 356 - 356Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 357 - 360Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 361 - 362Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 389Autor:innen:
