Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

Dominik Lück

doi:10.5771/9783845248875

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlässigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts.

Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde für die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu?

Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einführung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrolleröffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiarität gegenüber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde führte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prüfungsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhängend, überprüft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene Übertragung der Elfes-Doktrin.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-0637-2
ISBN-Online: 978-3-8452-4887-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 60
Sprache: Deutsch
Seiten: 389
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 30
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 31 - 32
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 34
1. 1. § 126g der Paulskirchenverfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 38
  2. Art. 76 RV 1871 Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  3. 1. 1. Ausgangspunkt: Beratungen im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung Kein Zugriff
      2. Positionen in der Lehre Kein Zugriff
      3. Die Praxis des Staatsgerichtshofs Kein Zugriff
    2. 1. Die Reichsverfassung als Gegenstand einer Verfassungsstreitigkeit i.S.d. Art. 19 Abs. 1 Alt. 1 WRV Kein Zugriff
      2. Die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts des Art. 127 WRV als möglicher Rügegegenstand Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Positionen in der Lehre Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
2. 1. Der Schutz der Selbstverwaltung im Grundgesetz vom 23.?Mai 1949 Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  2. 1. Entwurf der SPD-Fraktion vom 14.?Dezember 1949 Kein Zugriff
    2. Regierungsentwurf vom 28.?März 1950 Kein Zugriff
    3. Beratungen im Rechtsausschuss Kein Zugriff
    4. 1. Die erste Eingabe des Deutschen Städtetages Kein Zugriff
      2. Kritik durch die Länder Kein Zugriff
      3. Die zweite Eingabe des deutschen Städtetages Kein Zugriff
      4. Eingaben des Städtebundes und des Landkreistages Kein Zugriff
    5. 74. Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 6.?Dezember 1950. Kein Zugriff
    6. Empfehlung aus dem Bundesministerium des Innern Kein Zugriff
    7. 1. 112. Sitzung des Bundestages vom 18.?Januar 1951 Kein Zugriff
      2. 114. Sitzung des Bundestages vom 25.?Januar 1951 Kein Zugriff
      3. 116. Sitzung des Bundestages vom 1.?Februar 1951 Kein Zugriff
    8. Beratungen im Bundesrat Kein Zugriff
    9. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 91 BVerfGG Kein Zugriff
  3. Die Aufnahme der Kommunalverfassungsbeschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG Kein Zugriff Seiten 79 - 80
  4. Ergebnis zur Entstehungsgeschichte der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  5. Empirische Auswertung der Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG Kein Zugriff Seiten 81 - 84
1. 1. Allgemein Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  2. 1. Gemeindebegriff Kein Zugriff
    2. Gemeindliche Untergliederungen Kein Zugriff
    3. Sonderproblem: Stadtstaaten Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aufgabenspektrum der Gemeindeverbände Kein Zugriff
      2. Kommunaler Bezug Kein Zugriff
      3. Demokratische Legitimation des Willensbildungsorganes Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Landkreise Kein Zugriff
    3. 1. Bayerische Bezirke Kein Zugriff
      2. Bezirksverband Pfalz Kein Zugriff
    4. 1. Schleswig-Holstein Kein Zugriff
      2. Brandenburg Kein Zugriff
      3. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    5. Verwaltungsgemeinschaften Kein Zugriff
    6. Landschaftsverbände Kein Zugriff
    7. Verbandsgemeinden Kein Zugriff
    8. Samtgemeinden Kein Zugriff
    9. Zweckverbände Kein Zugriff
    10. 1. Region Hannover Kein Zugriff
      2. Regionalverband Saarbrücken Kein Zugriff
      3. Region Stuttgart Kein Zugriff
      4. Städteregion Aachen Kein Zugriff
    11. Sonstige Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 117
2. 1. Allgemein Kein Zugriff Seiten 117 - 119
  2. Sonderproblem: Aufgelöste Kommunen Kein Zugriff Seiten 119 - 122
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 122
3. 1. 1. Begriff des Gesetzes i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. Gleichlauf zwischen Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG und Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Parlamentsgesetz Kein Zugriff
    2. Rechtsverordnung Kein Zugriff
    3. Satzungen Kein Zugriff
    4. Raumordnungspläne Kein Zugriff
    5. Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
    6. Rechtsakte mit unionsrechtlichem Hintergrund Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Sonderproblem: Begründung verfassungsunmittelbarer Pflichtaufgaben aufgrund letztinstanzlicher Entscheidung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  4. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 143 - 147
  5. 1. Unechtes Unterlassen Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      4. Pflicht des Gesetzgebers zu Ausgestaltung und Formung Kein Zugriff
        Normerlassklage Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Auslegung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Sichtweise der Lehre Kein Zugriff
    2. Zusammenhang zu den §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG Kein Zugriff
    3. 1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. Normen des Grundgesetzes, die das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Ansicht von Rechtsprechung und Lehre Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Gegenwärtige Selbstbetroffenheit Kein Zugriff
      2. Gegenwärtige Betroffenheit einer beliebigen Kommune Kein Zugriff
    4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Ansatz des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Sichtweisen in der Lehre Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 178 - 178
5. 1. Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) und Grundsatz der Subsidiarität bei der Individualverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 178 - 181
  2. 1. Regelungsgehalt des § 91 BVerfGG Kein Zugriff
    2. Anwendung des § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG bei der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    3. 1. Förmliche Gesetze Kein Zugriff
      2. Prinzipale Kontrolle Kein Zugriff
        Inzidente Kontrolle Kein Zugriff
      3. Vollzugsakte Kein Zugriff
  3. Der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität bei der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 187 - 189
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 189 - 189
6. 1. Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Bundesverfassungsgericht: kein Hinausschieben des Fristbeginns bei zunächst nicht erkennbarer Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
    3. Unterlassen Kein Zugriff
  3. 1. Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
    2. Vertrauensschutz Kein Zugriff
  4. Rechtsfolgen bei Fristversäumung Kein Zugriff Seiten 196 - 197
7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff Seiten 197 - 198
8. Antrag Kein Zugriff Seiten 198 - 199
9. Annahmeverfahren zur Entscheidung nach §§ 93a ff. BVerfGG Kein Zugriff Seiten 199 - 202
1. Historischer Zweck der Regelung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
2. Rechtliche Einordnung der Subsidiaritätsregelung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
3. 1. Landesrecht als Prüfungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 205 - 207
  2. Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff Seiten 207 - 209
  3. 1. 1. Wortlaut der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b 2. HS GG, § 91 S. 2 BVerfGG Kein Zugriff
      2. Sichtweise der Lehre Kein Zugriff
      3. Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      4. Folgerungen Kein Zugriff
    2. Anforderungen an eine gleichwertige landesrechtliche Rechtsschutzmöglichkeit Kein Zugriff
    3. 1. Relevante Sachentscheidungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Begrenzung aufgrund gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
        Landesverfassungsgericht und Bundesverfassungsgericht gehen übereinstimmend davon aus, dass der landesrechtliche Rechtsbehelf unzulässig ist Kein Zugriff
        Bundesverfassungsgericht geht von der Zulässigkeit des landesrechtlichen Rechtsbehelfs aus, das Landesverfassungsgericht nicht Kein Zugriff
        Landesverfassungsgericht geht von der Zulässigkeit des landesrechtlichen Rechtsbehelfes aus, das Bundesverfassungsgericht nicht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Bundesrecht als Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte Kein Zugriff
        Die herrschende Ansicht in der Lehre Kein Zugriff
        Die Position des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Stellungnahme Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Mindestgewährleistung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 236 - 238
4. 1. Rechtsweg zu einem Landesverfassungsgericht Kein Zugriff Seiten 238 - 239
  2. 1. 1. Brandenburg Kein Zugriff
        Bremen Kein Zugriff
        Hessen Kein Zugriff
        Niedersachsen Kein Zugriff
        Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Saarland Kein Zugriff
        Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
        Thüringen Kein Zugriff
      2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        Sachsen Kein Zugriff
      3. Sondersituation in Schleswig-Holstein Kein Zugriff
      4. Begrenzter Kreis der Antragsberechtigten in Bayern Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Brandenburg Kein Zugriff
        Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        Saarland Kein Zugriff
        Sachsen Kein Zugriff
      2. Bayern Kein Zugriff
        Bremen Kein Zugriff
        Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Thüringen Kein Zugriff
      3. Hessen Kein Zugriff
        Niedersachsen Kein Zugriff
        Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        Schleswig-Holstein Kein Zugriff
      4. Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Baden-Württemberg Kein Zugriff
        Bayern Kein Zugriff
        Brandenburg Kein Zugriff
        Hessen Kein Zugriff
        Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
        Niedersachsen Kein Zugriff
        Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Saarland Kein Zugriff
        Sachsen Kein Zugriff
        Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
        Thüringen Kein Zugriff
      2. Geringere Anforderungen in Bremen Kein Zugriff
      3. Sondersituation in Schleswig-Holstein Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis zu den verbliebenen Anwendungsfällen bei Landesrecht als Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 274 - 275
5. 1. 1. 1. Bundesgesetz Kein Zugriff
      2. Aufgabe Kein Zugriff
      3. Übertragung Kein Zugriff
    2. Anwendungsfall: Verbraucherinformationsgesetz Kein Zugriff
    3. Bedeutung für die Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  2. Die Änderungen bestehender Aufgabenübertragungen Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 282 - 284
1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Seiten 285 - 286
2. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Art. 70 GG als das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignete Vorschrift Kein Zugriff
        Entscheidungsgründe: Trennung zwischen formellen und materiellen Verstößen gegen Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      6. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      7. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      8. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      9. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      10. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Aussagen zur Erweiterung des Prüfungsmaßstabs Kein Zugriff
        Kernbereich als Kriterium, da Möglichkeit einer Verletzung des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG nur im Kernbereich besteht Kein Zugriff
        Kernbereich als zusätzliches Kriterium, ohne fallbezogenen Hintergrund Kein Zugriff
        Art. 84 Abs. 1 GG a.F. keine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      11. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      12. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Sondervotum der Richter Broß, Osterloh und Gerhardt und Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Keine Bezugnahme zum Kernbereich Kein Zugriff
        Erweiterung des Prüfungsmaßstabs um Art. 83 GG? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      13. Aussage des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Ansicht der Lehre Kein Zugriff
        Analyse Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Stellungnahme zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sterns Ansatz Kein Zugriff
      2. Die Positionen in der Lehre Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Präzisierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  3. Ergebnis zur Heranziehung weiterer Vorschriften als Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 352 - 354
3. Grundrechte Kein Zugriff Seiten 354 - 355
4. Landesverfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 355 - 356
5. Unterverfassungsrechtliche Normen Kein Zugriff Seiten 356 - 356
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 357 - 360
Anhang Kein Zugriff Seiten 361 - 362
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 389

Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

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