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Monographie Kein Zugriff
BIDs und kommunale Governance
Business Improvement Districts als Rechtssystem und im Rechtssystem - ein Instrument der kommunalen Governance- Autor:innen:
- Reihe:
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung, Band 57
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Seit 2004 wurden in sechs deutschen Bundesländern Gesetze zur Einrichtung von Business Improvement Districts (BIDs) erlassen. Im Jahr 2011 existieren 22 BIDs in verschiedenen deutschen Städten. Nach dem Konzept der BIDs werden privates Engagement und staatlicher Zwang verbunden, um die Attraktivität und Funktionsfähigkeit eines Stadtviertels zu stärken.
Der Autor erstellt mit seiner Arbeit eine umfassende Charakterisierung dieser eigentümlichen Partnerschaft. Im ersten Teil wird die Rechtsgestalt eines BIDs und das Beziehungsgeflecht der Beteiligten beschrieben und analysiert. Der zweite Teil setzt sich mit der Stellung der BIDs im deutschen Verwaltungsrecht auseinander. Eine rechtssystematische Einordnung der einzelnen Elemente erfolgt, ebenso wie die Herstellung der Diskussionszusammenhänge, zu den Themen 'Städtebaurecht' und 'Public Private Partnership'. Im dritten Teil wird ein Verständnis der BIDs als Instrumente der kommunalen Governance herausgearbeitet. Die Entwicklung von Stadtvierteln stellt sich nicht mehr allein als hoheitlich-zentral gesteuerte Angelegenheit dar, sondern wird unter Einsatz verschiedener Koordinations-Modi von den Beteiligten partnerschaftlich erledigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6841-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3215-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
- Band
- 57
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 302
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrifflichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Themen der vorliegenden Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Lage der Innenstädte in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile einer Shopping-Mall Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem und Chance der Innenstädte: Die Kleinteiligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsmöglichkeiten privater Interessengemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Trittbrettfahrerphänomen – Erosion der Solidarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konsensproblem – negative Koordination Kein ZugriffAutor:innen:
- Fragile Stabilität freiwilliger Interessengemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzielle Förderung freiwilliger Initiativen Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bloor West Village Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindung privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Gedanken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- BIDs als öffentlich-rechtliche Vereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundgedanke der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Flexibilität einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- BIDs als öffentlich-rechtliche Anstalt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-privates System statt verfasster Vereinigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge des Hamburger Modells: Aufgabenträger statt Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Die normative Einrichtung des BIDs durch Rechtssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Wirtschaftsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Abstimmungsverfahren zur Einrichtung des BIDs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die BID-Abgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Treuhandverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkret-individuelle Festlegung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts Kein ZugriffAutor:innen:
- Konstitutive Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Deklaratorische Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erneut: Das Abstimmungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die »Vor-BID«-Phase Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruchsrecht bei Abweichung vom Maßnahmen- und Finanzierungskonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundvoraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Tauglichkeit der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für BIDs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Systemcharakter des Hamburger Modells Kein Zugriff Seiten 72 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die von den Gesetzgebern benannten Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Die von den Gesetzgebern benannten Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- ...in Bremen, Hamburg, Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein Kein ZugriffAutor:innen:
- ...in Nordrhein-Westfalen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- ...in Bremen, Hamburg, Hessen und dem Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
- ...in Schleswig-Holstein Kein ZugriffAutor:innen:
- ...in Nordrhein-Westfalen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Widerspruchsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessen bei der Normsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgabenschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Wohneigentümer als Abgabenschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Berechnung anhand des Einheitswertes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgabenberechnung in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überwachung des Aufgabenträgers Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Eine Besonderheit: Das Hamburgische Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen Kein Zugriff Seiten 100 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetze als Steuerungsinstrument Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwohlorientierte Ziele und privatnützige Ziele der BID-Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgaben als konkretisierte Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenzuweisungen in den BID-Gesetzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Quintessenz aus Zielen und Aufgaben: BIDs als Gebilde zwischen Gemeinwohl und Privatnützigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sanierungsträger und Erschließungsträger als Vorbilder des BID-Aufgabenträgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Der BID-Aufgabenträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sachverhaltsaufklärung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsfunktion des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Verfahrensgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sachverhaltsaufklärung im BID-Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsfunktion des BID-Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik des deutschen Abgabenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die BID-Abgabe als Beitrag? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die BID-Abgabe als Sonderabgabe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Elemente rechtsstaatlicher Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht als Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafterrechte als Kontrollmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Kontrollmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Zugriffsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 133 - 133Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen der städtebaulichen Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt der städtebaulichen Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Finanzierung der städtebaulichen Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligung Privater an der städtebaulichen Sanierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiede im Gegenstand der Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede in der Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede in den Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Voraussetzungen der städtebaulichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt der städtebaulichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Finanzierung der städtebaulichen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiede im Gegenstand der Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede in den Voraussetzungen und der Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Stadtumbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung von BIDs zum Stadtumbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rechtsrahmen städtebaulicher Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung von BIDs zu städtebaulichen Verträgen und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- BIDs als funktionale Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge? Kein Zugriff Seiten 157 - 160Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Betreibermodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzessionsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kooperationsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kooperative Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- (Vor-) Finanzierung durch Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Langfristigkeit der Kooperation – Das Lebenszyklus-Konzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Übernahme komplexer Koordinierungsaufgaben durch Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Geschäftsfelder für Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Risikoteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenverantwortung und Durchführungsverantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gemeinsame Strukturmerkmale mit bekannten PPP-Modellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Neue« öffentliche Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Motivationslage der Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Endfinanzierung durch Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tradierte Voraussetzungen der Steuerungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlen des Steuerungssubjekts Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlen eindeutiger, autonom gestaltbarer Steuerungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Good Governance – der normative Governance-Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Governance als Handlungsprogramm ohne hoheitliche Beteiligung (enger Governance-Begriff) Kein ZugriffAutor:innen:
- Governance als Systemsteuerung mit hoheitlicher Beteiligung (weiter Governance-Begriff) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Koordination durch Regelungsstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesteuerte Selbstregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die demokratische Legitimationskette bei Betrachtung von Steuerungssubjekt und Steuerungsobjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schwäche der Legitimationsketten bei Steuerungssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Idee: Partizipation neben der Legitimationskette Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem: Das Gesamtvolk als Legitimationssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Lösungsansatz: Erhöhte sachlich-inhaltliche Legitimation durch Partizipation Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 201 - 202Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstand der Koordination Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit der Koordination: Das steuerungstheoretische Problem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abstrakt-generelle Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkret-individuelle Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Hoheitliche Abgabenerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandlungssituation zwischen Gemeinde und privaten Initiatoren in der »Vor-BID«-Phase Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungssituation zwischen Gemeinde und privaten Initiatoren bei Abweichung vom Maßnahmen- und Finanzierungskonzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungssituationen der privaten Initiatoren untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzwerke als Koordinationsmodus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wettbewerb des Einzelhandels als Fundament eines BIDs Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Standortwettbewerb als Motivation für BIDs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Wechselwirkung der einzelnen Governance-Modi Kein ZugriffAutor:innen:
- BIDs zwischen Gemeinwohldienlichkeit und Privatnützigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Tätigkeit der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verfügung über öffentliche Mittel als Ausübung von Staatsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungsspielräume des Aufgabenträgers bei der Mittelverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Entscheidungsspielräume des Aufgabenträgers im Hinblick auf das Erfordernis demokratischer Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die demokratische Legitimation der Tätigkeit der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die organisatorisch-personelle Legitimation des Aufgabenträgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sachlich-inhaltliche Legitimation des Aufgabenträgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Partizipationsrechte als Governance-typische ergänzende demokratische Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 233 - 244Autor:innen:
- Bremisches Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren Kein Zugriff Seiten 245 - 253Autor:innen:
- Hamburgisches Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) Kein Zugriff Seiten 253 - 260Autor:innen:
- Hamburgisches Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen Kein Zugriff Seiten 260 - 268Autor:innen:
- Hessisches Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) Kein Zugriff Seiten 268 - 275Autor:innen:
- Nordrhein-westfälisches Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) Kein Zugriff Seiten 275 - 279Autor:innen:
- Saarländisches Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) Kein Zugriff Seiten 279 - 289Autor:innen:
- Schleswig-holsteinisches Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) Kein Zugriff Seiten 289 - 292Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 302Autor:innen:
