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Die Folgen der Geltendmachung nicht bestehender vertraglicher Rechte

Zugleich ein Beitrag zur Problematik des unbegründeten Nacherfüllungsverlangens
Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Die Geltendmachung vertraglicher Rechte lässt sich – trotz möglicher Unannehmlichkeiten für den Vertragspartner – in einem Rechtsstaat kaum rechtlich missbilligen. Was ist aber, wenn das geltend gemachte Recht objektiv nicht besteht? Liegt in der Geltendmachung eines solchen Rechts, wie der BGH meint, per se eine Vertragspflichtverletzung, die möglicherweise eine Haftung des Rechtsverfolgers oder gar die Auflösung des Vertrages nach sich zieht? Oder bedarf es deutlich differenzierterer Kriterien, um den mit der Geltendmachung nicht bestehender vertraglicher Rechte verbundenen Interessenkonflikt sachgerecht aufzulösen?

Die Beantwortung dieser Fragen bildet einen wesentlichen Teil der vorliegenden Untersuchung, woraus sich ein kohärentes und bereichsübergreifendes Gesamtkonzept herauskristallisiert. Dieses Gesamtkonzept wird anhand der in den letzten Jahren verstärkt diskutierten Problematik des unbegründeten Nacherfüllungsverlangens weiter verdeutlicht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2015
Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2443-7
ISBN-Online
978-3-8452-6602-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
136
Sprache
Deutsch
Seiten
484
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 36
    1. A. Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    4. D. Terminologische Klarstellung Kein Zugriff
      1. I. Die Geltendmachung von Rechten als Beeinträchtigung der gegnerischen Interessen Kein Zugriff
      2. II. Die Geltendmachung von Rechten als Meinungsäußerung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Unsicherheiten im Bereich der Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
        2. 2. Unsicherheiten im Bereich der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff
        3. 3. Die Rechtskraft als Rechtssicherheitsinstrument Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      4. IV. Die Notwendigkeit der Rechtsverfolgung zur Sicherung der Ordnung des bürgerlichen Lebens Kein Zugriff
      5. V. Rechtsverkümmerung durch ein übermäßiges Haftungsrisiko Kein Zugriff
          1. a) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          2. b) Verschulden Kein Zugriff
                1. (a) Die Verletzung einer Verkehrspflicht als das die Rechtswidrigkeit begründende Merkmal Kein Zugriff
                2. (b) Divergierende Sorgfaltsmaßstäbe Kein Zugriff
                1. (a) Die Rechtmäßigkeit des rechtlichen Diskurses Kein Zugriff
                2. (b) Die Vorwerfbarkeitsprüfung als Konkretisierung der notwendigen Gefahrvermeidungsmaßnahmen (Verkehrspflichten) Kein Zugriff
              3. (3) Einordnung der „Recht auf Irrtum“-Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
              4. (4) Fazit Kein Zugriff
            2. bb) Die Vorwerfbarkeit der Rechtsverfolgung als Verschuldenskriterium Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Die Zurechnungsdogmatik des § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Leistungspflichten und Erfüllungsgarantie Kein Zugriff
              2. (2) Situative Bestimmung von Schutzpflichten Kein Zugriff
                1. (a) Keine Differenzierung nach einem optimalen und einem verkehrskreisorientierten Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
                2. (b) Äußere und innere Sorgfalt Kein Zugriff
                  1. (aa) Die Einhaltung des gebotenen Verhaltens als Indiz für eine sorgfältige Situationsbewertung und Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
                  2. (bb) Ähnliche Kriterien zur Konkretisierung der inneren und äußeren Sorgfalt Kein Zugriff
                  3. (cc) Fazit Kein Zugriff
                4. (d) Abgrenzung anhand einer Differenzierung zwischen typischen und atypischen Situationen Kein Zugriff
                  1. (aa) Dezidierte Vorwerfbarkeitsprüfung im Rahmen der Schutzpflichtverletzung Kein Zugriff
                  2. (bb) Geringe praktische Bedeutung des Vertretenmüssens Kein Zugriff
                  3. (cc) Keine übermäßige Vernachlässigung der Interessen der Gegenpartei Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Die dem prozessualen Irrtumsprivileg zugrunde liegenden Wertungen Kein Zugriff
            1. aa) Redlichkeit des Rechtsverfolgers Kein Zugriff
            2. bb) Unabhängigkeit des prozessualen Irrtumsprivilegs von der jeweiligen Parteirolle Kein Zugriff
            3. cc) Einschränkungen des prozessualen Irrtumsprivilegs bei unbegründeten Schutzrechtsverwarnungen Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Entscheidungen zur Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
          2. b) Abweichende Auffassung des IX. Zivilsenates Kein Zugriff
          3. c) Neuere Entscheidungen Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Gewaltmonopol, Friedenspflicht und Selbsthilfeverbot als Wesensmerkmale des modernen Staates Kein Zugriff
            2. bb) Das Gewaltmonopol als Monopol „des letzten Wortes“ Kein Zugriff
          2. b) Keine Rechtfertigung des prozessualen Irrtumsprivilegs durch die Gefahr einer Rechtsverkümmerung Kein Zugriff
          3. c) Schaffung verkehrter Anreize zur Klageerhebung Kein Zugriff
              1. (1) Ambivalente Verhaltensbewertung im Rahmen des BGB Kein Zugriff
              2. (2) Materiell-rechtliche Wirkungen der Klageerhebung Kein Zugriff
              1. (1) Die Mehrschichtigkeit des Rechts Kein Zugriff
              2. (2) Strafrechtliche Ahndung der missbräuchlichen Ausübung prozessualer Befugnisse Kein Zugriff
              3. (3) Ähnliche Wertungen im Rahmen des von der Rechtsprechung entwickelten Haftungskonzepts Kein Zugriff
              4. (4) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Prozessuale Kostenregelungen als verschuldensunabhängige Ergänzungsvorschriften Kein Zugriff
              2. (2) Die verschuldensabhängige materielle Haftung als Rahmen für einen differenzierten Interessenausgleich Kein Zugriff
            4. dd) Systematik und Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Erweiterte Überprüfung der behaupteten Tatsachen Kein Zugriff
            2. bb) Erweiterte Überprüfung und verbindliche Entscheidung rechtlicher Fragen Kein Zugriff
          2. b) Schwächen des verfahrensrechtlichen Schutzes Kein Zugriff
          3. c) Hohes Schädigungspotential einer gerichtlichen Rechtsverfolgung Kein Zugriff
          4. d) Kein übermäßiges Auseinanderreißen eines einheitlichen Lebensvorgangs Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
        5. 5. Tendenzen zur Angleichung der Haftungsmaßstäbe bei gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsverfolgung in der neueren BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Behebbare Unsicherheitslage und besondere Betroffenheit der Gegenpartei Kein Zugriff
          1. a) Unzureichende Berücksichtigung der Interessen des Rechtsverfolgers Kein Zugriff
          2. b) Unzulässige Ausweitung der prozessualen Veranlassungshaftung gemäß §§ 91 ff. ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Die Konfrontation mit fraglichen Rechtsauffassungen als typisches rechtsstaatliches Phänomen Kein Zugriff
            1. aa) Keine besondere Beherrschung des Risikos Kein Zugriff
            2. bb) Kein besonderer Vorteil des Rechtsverfolgers Kein Zugriff
            3. cc) Kein zwingendes Erfordernis einer verschuldensunabhängigen Haftung zur Sicherung des Lebensordnung Kein Zugriff
            4. dd) Keine Übertragung der dem § 91 ZPO zu Grunde liegenden Wertung auf den außergerichtlichen Bereich Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Keine Fokussierung des Rechtsverfolgers auf das Risiko einer verschuldensunabhängigen Haftung Kein Zugriff
            2. bb) Bessere Möglichkeiten des Rechtsverfolgers zur Eindämmung der eigenen Nachteile Kein Zugriff
            3. cc) Einzelfallgerechtigkeit durch hohe Flexibilität des Verschuldensprinzips Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit einer ex-ante-Betrachtung Kein Zugriff
          1. a) Wissentliche Geltendmachung eines objektiv nicht bestehenden Rechts Kein Zugriff
          2. b) Missbrauch der Unsicherheitslage Kein Zugriff
          3. c) Sonstige Unlauterkeit der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
            1. aa) Das Vorprüfungsgebot als Obliegenheit Kein Zugriff
              1. (1) Die typischen Wesensmerkmale einer Obliegenheit Kein Zugriff
              2. (2) Die rechtliche Missbilligung einer unterlassenen Vorprüfung Kein Zugriff
              3. (3) Fehlende Klagbarkeit bestimmter Schutz- und Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
            3. cc) Das Vorprüfungsgebot als echte Pflicht Kein Zugriff
            1. aa) Die vom BGH angelegten Kriterien Kein Zugriff
              1. (1) „da mihi facto, dabo tibi ius“ und „iura novit curia“ Kein Zugriff
              2. (2) „error iuris nocet“ Kein Zugriff
              3. (3) Tendenzen zur haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Rechts- und Tatsachenirrtum Kein Zugriff
              4. (4) Maßgeblichkeit einer gleichsam dezidierten Vorwerfbarkeitsprüfung Kein Zugriff
            3. cc) Das mit der Geltendmachung des fraglichen Rechts verbundene Schädigungspotential Kein Zugriff
              1. (1) Keine schematische Erweiterung des Vorprüfungsgebotes im Falle einer vertraglichen Sonderverbindung Kein Zugriff
                1. (a) Differenzierung nach der Art und Schwere der drohenden Pflichtverletzung bzw. Interessenbeeinträchtigung Kein Zugriff
                  1. (aa) Schutzwürdiges Äquivalenzinteresse des Gläubigers Kein Zugriff
                  2. (bb) Der erfolgsbezogene Pflichtenbegriff als Ausdruck der erhöhten Schutzwürdigkeit des Gläubigers Kein Zugriff
                  3. (cc) Fazit Kein Zugriff
                  1. (aa) Das Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Haftungsprinzipien Kein Zugriff
                  2. (bb) Kein Verstoß gegen die Grundsätze der Waffengleichheit und der Gläubiger-Schuldner-Gleichbehandlung Kein Zugriff
              3. (3) Maßgeblichkeit der Besonderheiten der jeweiligen Sonderverbindung Kein Zugriff
              4. (4) Gegenstand, Dauer und Intensität der vertraglichen Sonderverbindung Kein Zugriff
              5. (5) Parteien der vertraglichen Sonderverbindung Kein Zugriff
                1. (a) Die Fürsorge- und Interessenwahrnehmungspflicht des Rechtsanwalts Kein Zugriff
                2. (b) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
                3. (c) Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Kein Zugriff
                1. (a) Ausdrücklich geregelte Auskunftspflichten Kein Zugriff
                2. (b) Auskunftspflichten aus § 242 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Mietrechtliche Betriebskostenabrechnung Kein Zugriff
                  2. (bb) Weitere Fälle Kein Zugriff
                2. (b) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Kein unreflektierter Rückschluss von der Beweislast auf die haftungsrechtliche Vorwerfbarkeit der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
                1. (a) Vergleichbarkeit der Interessenlagen Kein Zugriff
                2. (b) Weiterreichende Konsequenzen eines überhöhten haftungsrechtlichen Vorprüfungsgebotes Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Bestimmung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit nach dem rechtsökonomischen Gedanken des „cheapest cost avoider“? Kein Zugriff
              2. (2) Vorrang materiell-rechtlicher Wertungen Kein Zugriff
              3. (3) Berücksichtigung rechtsökonomischer Erwägungen bei der Konkretisierung des Inhalts vertraglicher Sonderverbindungen Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzlich keine haftungsrechtliche Vorwerfbarkeit der Geltendmachung eines vermeintlichen Rechts Kein Zugriff
                1. (a) Drohende Rechtsverkümmerung durch die Nichteinhaltung rechtlicher Pflichten Kein Zugriff
                2. (b) Erfordernis einer von der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht abgrenzbaren rechtlichen Pflicht Kein Zugriff
              3. (3) Gesteigertes Vorprüfungsgebot als Ausfluss besonderer Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
            1. aa) Mögliche Definitionen von Plausibilität Kein Zugriff
            2. bb) Plausibilität als hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Erklärung Kein Zugriff
            3. cc) Plausibilität als Vertretbarkeit der eigenen Rechtsauffassung Kein Zugriff
            4. dd) Keine unzumutbare Belastung der Gegenpartei Kein Zugriff
              1. (1) Hoher Wahrscheinlichkeitsgrad bei drohender Verletzung rechtlicher Pflichten Kein Zugriff
              2. (2) Gesteigerter Wahrscheinlichkeitsgrad bei drohender Verletzung besonderer Rücksichtnahmegebote Kein Zugriff
              1. (1) Einräumung eines angemessenen Zeitraums zur Vorprüfung der eigenen Rechtsauffassung Kein Zugriff
              2. (2) Erleichterung der gebotenen Vorprüfung durch die Mitwirkung der Gegenpartei Kein Zugriff
              3. (3) Leistung unter Vorbehalt/Hinterlegung des geschuldeten Gegenstandes Kein Zugriff
        1. 1. Anwalts- und Sachverständigenkosten der Gegenpartei Kein Zugriff
        2. 2. Zeitaufwand und Personalkosten der Gegenpartei Kein Zugriff
      2. II. Kausalitätsprobleme bei sog. „Vorsorgekosten“ der Gegenpartei Kein Zugriff
        1. 1. Aufwendungen der zu Unrecht in Anspruch genommenen Gegenpartei trotz Kenntnis der Nichtschuld Kein Zugriff
        2. 2. Aufwendungen der Gegenpartei unter irriger Annahme der Begründetheit der an sie herangetragenen Rechtsauffassung Kein Zugriff
      4. IV. Kürzung des Schadensersatzanspruches nach § 254 BGB Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Das von einem unbegründeten (Nach-) Erfüllungsverlangen ausgehende Schädigungspotential Kein Zugriff
    2. B. Schwerpunktmäßige Unsicherheit im tatsächlichen Bereich Kein Zugriff
            1. aa) Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache Kein Zugriff
            2. bb) Pflicht zur Untersuchung der Kaufsache auf etwaige Mängel vor Gefahrübergang Kein Zugriff
              1. (1) § 439 Abs. 2 BGB als Kostenzuweisungsnorm bei einem unbegründeten Nacherfüllungsverlangen? Kein Zugriff
                1. (a) Erfüllungsgarantie des Verkäufers Kein Zugriff
                2. (b) Rechtsökonomische Erwägungen Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Obliegenheit des Käufers zur Gestattung der Nacherfüllung Kein Zugriff
            2. bb) Obliegenheit des Käufers zu einem unverzüglichen Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff
                1. (a) Sinn und Zweck von § 442 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
                2. (b) Art. 2 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
                3. (c) Rechtsökonomische Erwägungen Kein Zugriff
              2. (2) Fortgeltung der hinter § 442 Abs. 1 BGB stehenden Wertungen über den zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift hinaus Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Beweislastumkehr nach § 363 BGB Kein Zugriff
          2. b) Die „Symptomrechtsprechung“ des BGH Kein Zugriff
            1. aa) Keine Pflicht des Käufers zum Ausschluss von Störungsursachen aus der eigenen Sphäre Kein Zugriff
            2. bb) Berechtigung zum Nacherfüllungsverlangen bei fehlendem Ausschluss einer Schlechtleistung des Verkäufers Kein Zugriff
            3. cc) Vorwerfbarkeit eines bewusst unbegründeten Nacherfüllungsverlangens Kein Zugriff
          1. a) Mitwirkungspflichten im Werkvertragsrecht Kein Zugriff
          2. b) Mitwirkungspflichten im Kaufrecht Kein Zugriff
              1. (1) Zumutbarkeit der Auskunftserteilung Kein Zugriff
              2. (2) Frageobliegenheit des Verkäufers Kein Zugriff
              1. (1) Keine Pflicht des Käufers zur eingehenden Untersuchung der Kaufsache Kein Zugriff
              2. (2) Vertragliche Auferlegung von Fehlerüberprüfungspflichten Kein Zugriff
            1. aa) Beteiligung des Käufers an den Kosten der Störungsbeseitigung Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsnatur der den Käufer treffenden Mitwirkungsgebote Kein Zugriff
              2. (2) Keine übermäßige Unsicherheit über die Reichweite der Auskunftspflichten des Käufers Kein Zugriff
              3. (3) Kausalität der fehlerhaften Auskunft für die Vermögenseinbußen des Verkäufers Kein Zugriff
              4. (4) Mitverschulden des Verkäufers Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Der Verbraucher als schwächere Vertragspartei Kein Zugriff
          1. a) Schutzzweck von § 476 BGB Kein Zugriff
          2. b) Reichweite der Vermutung Kein Zugriff
          3. c) Schlussfolgerungen für die haftungsrechtliche Vorwerfbarkeit eines unbegründeten Nacherfüllungsverlangens beim Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
        3. 3. Rügeobliegenheit i.S.d. Art. 5 Abs. 2 UAbs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Kein Zugriff
          1. a) Anerkannte Fallgruppen einer erheblichen Unannehmlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Tragung der Kosten für das Nacherfüllungsverlangen als hinzunehmende Unannehmlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Vorprüfungspflichten und Haftungsrisiko als erhebliche Unannehmlichkeiten Kein Zugriff
          4. d) Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung der Störungsursache als erhebliche Unannehmlichkeit Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schutzzweck von § 377 HGB Kein Zugriff
            1. aa) Obliegenheitscharakter der in § 377 HGB geregelten Verhaltensgebote Kein Zugriff
            2. bb) § 377 HGB als Anreiz zur zügigen Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Vorprüfungspflichten Kein Zugriff
          2. b) Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung zur Haftung wegen eines unbegründeten Nacherfüllungsverlangens im Kaufrecht Kein Zugriff
        1. 1. Pflichten des Werkunternehmers Kein Zugriff
        2. 2. Erhöhte Mangelanfälligkeit von Werkleistungen und größere Fachkompetenz des Werkunternehmers Kein Zugriff
        3. 3. Feststellung der Störungsursache als Aufgabe des Werkunternehmers Kein Zugriff
        4. 4. Verbot der eigenmächtigen Selbstvornahme durch den Werkbesteller Kein Zugriff
        5. 5. § 640 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        6. 6. Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Erhöhtes Schädigungspotential einer fehlerhaften Mitwirkung des Werkbestellers Kein Zugriff
              2. (2) Haftung des Werkbestellers für das Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
            2. bb) Mangelhafte Vorarbeiten Kein Zugriff
            1. aa) Mitverantwortlichkeit des Werkbestellers für die aufgetretene Störung Kein Zugriff
              1. (1) Kein beachtlicher Vorteil des Werkunternehmers Kein Zugriff
              2. (2) Kürzung des Anspruches nach § 254 Abs. 1 BGB bei Verstoß des Werkunternehmers gegen seine Prüfungs- und Hinweisobliegenheit Kein Zugriff
              1. (1) Störungsbeseitigung in Kenntnis der fehlenden Nacherfüllungsverpflichtung Kein Zugriff
              2. (2) Störungsbeseitigung bei fahrlässiger Verkennung der Störungsursache Kein Zugriff
            2. bb) Mitverantwortlichkeit des Werkbestellers für die aufgetretene Störung Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung zur Haftung wegen eines unbegründeten Nacherfüllungsverlangen im Werkvertragsrecht Kein Zugriff
          1. a) Erhaltungs- und Überprüfungspflicht des Vermieters Kein Zugriff
          2. b) Verbot der eigenmächtigen Selbstvornahme durch den Mieter Kein Zugriff
            1. aa) Jegliche Störung der Mietsache als „Mangel“ i.S.d. § 536c Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Erfordernis der Erkennbarkeit der Störung für den Mieter Kein Zugriff
            3. cc) Vermeidung von Normwidersprüchen Kein Zugriff
            1. aa) Symptomrechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            2. bb) Beweisrechtliche „Sphärentheorie“ Kein Zugriff
        2. 2. Mitwirkungspflicht des Mieters bei der Feststellung der Störungsursache Kein Zugriff
        3. 3. Obhutspflicht des Mieters Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Strenge Haftung des Mieters für eine auf vermeintliche Mängel gestützte Mietzahlungsverweigerung Kein Zugriff
        2. 2. Keine Verkümmerung der Gewährleistungsrechte des Mieters Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung zur Haftung wegen einer unbegründeten Mängelrüge im Mietrecht Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
          1. a) Möglichkeit der Einholung eines unentgeltlichen Kostenanschlages Kein Zugriff
          2. b) Ankündigungspflicht des Werkunternehmers bei vertraglich nicht vorgesehener Leistung Kein Zugriff
        2. 2. Beweissicherungsinteresse des Käufers (bzw. Werkbestellers oder Mieters) Kein Zugriff
          1. a) § 475 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          2. b) § 241a BGB Kein Zugriff
        4. 4. Konkludenter Vertragsschluss in engen Ausnahmefällen Kein Zugriff
        5. 5. Differenzierung zwischen der Feststellung der Störungsursache und der Störungsbeseitigung Kein Zugriff
            1. aa) Unzulässige Beweislastverteilung, § 309 Nr. 12 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Ausschluss der Haftung des Verkäufers (bzw. Werkunternehmers) i.S.d. § 309 Nr. 8 b) cc) BGB Kein Zugriff
            3. cc) Verpflichtung des Käufers (bzw. Werkbestellers) zum Schadensersatz oder zur Zahlung einer Vertragsstrafe, § 309 Nr. 5, 6 BGB Kein Zugriff
            4. dd) Fingierte Erklärung des Käufers (bzw. Werkbestellers), § 308 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          3. c) Verbraucherschutzgesichtspunkte Kein Zugriff
          4. d) AGB-Klauseln zur Klarstellung der geltenden Rechtslage Kein Zugriff
        2. 2. Mietrecht Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Erstattung von Vorprüfungskosten bei berechtigten Schutzrechtsverwarnungen Kein Zugriff
      2. II. Ausdehnung auf sonstige Fälle der Geltendmachung vermeintlicher Rechte Kein Zugriff
        1. 1. Die Überprüfung der gegnerischen Rechtsauffassung als fremdes Geschäft i.S.d. §§ 677 ff. BGB Kein Zugriff
        2. 2. Fremdgeschäftsführungswille der Gegenpartei Kein Zugriff
          1. a) Kein Interesse des Rechtsverfolgers an der Überprüfung seiner Rechtsauffassung von Seiten des Gegners Kein Zugriff
          2. b) Mögliche Ausnahme bei Verletzung von haftungsrechtlichen Vorprüfungspflichten Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Rückabwicklung nichtiger Verträge über die Regeln der GoA Kein Zugriff
          2. b) Anfahrt, Transport sowie Feststellung der Störungsursache und Störungsbeseitigung unter irrtümlicher Annahme einer vertraglichen Pflicht Kein Zugriff
              1. (1) Störungsbeseitigung unter vermeidbarer Umgehung der privatautonomen Entscheidungsmacht des Käufers (bzw. Werkbestellers oder Mieters) Kein Zugriff
              2. (2) Störungsbeseitigung in Dringlichkeitsfällen Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheiten im Mietrecht Kein Zugriff
          1. a) Störungsbeseitigung in Kenntnis des Fehlens einer vertraglichen Pflicht Kein Zugriff
          2. b) Anfahrt, Transport sowie Feststellung der Störungsursache und Störungsbeseitigung unter irrtümlicher Annahme einer vertraglichen Pflicht Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Informationen über die Störungsursache Kein Zugriff
          2. b) Transportkostenvorschuss Kein Zugriff
          3. c) Informationen über die rechtliche Bewertung des Sachverhalts Kein Zugriff
            1. aa) Informationen über die Störungsursache Kein Zugriff
            2. bb) Vorschuss der Transportkosten Kein Zugriff
          2. b) Mietrecht Kein Zugriff
          1. a) Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Käufer (bzw. Werkbesteller) wünscht (weiterhin) die Störungsbeseitigung Kein Zugriff
            2. bb) Käufer (bzw. Werkbesteller) wünscht keine Störungsbeseitigung Kein Zugriff
          1. a) Kein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB Kein Zugriff
          2. b) Anspruch aus §§ 684 S. 1, 818 ff. BGB Kein Zugriff
        2. 2. Störungsbeseitigung unter irriger Annahme einer entsprechenden Pflicht Kein Zugriff
          1. a) Herausgabe des Erlangten in natura Kein Zugriff
            1. aa) Ausschluss des Ausgleichsanspruches nach § 818 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätze der aufgedrängten Bereicherung Kein Zugriff
                1. (a) Grundsatz der Kostenfreiheit der (Nach-) Erfüllung Kein Zugriff
                2. (b) Ausgleichspflicht für tatsächlich ersparte Aufwendungen Kein Zugriff
          1. a) Das (Nach-) Erfüllungsverlangen als Leistungsbestellung i.S.d. § 241a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          2. b) Auseinanderfallen der bestellten und erbrachten Leistung bei Kenntnis des Verkäufers (bzw. Werkunternehmers oder Vermieters) von der Unbegründetheit des (Nach-) Erfüllungsverlangens Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Ansprüche gegen den eigenen Vertragspartner Kein Zugriff
          1. a) Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
            1. aa) Änderung der Tilgungsbestimmung Kein Zugriff
              1. (1) Schutz des Dritten vor einer unberechtigten Selbstvornahme Kein Zugriff
              2. (2) Berechtigte Selbstvornahme des Verkäufers (bzw. Werkunternehmers oder Vermieters) Kein Zugriff
          3. c) Höhe des Ausgleichsanspruches Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses als entscheidendes Wertungskriterium Kein Zugriff
      2. II. Die Rechtsprechung des BAG zum rechtswidrigen Streik Kein Zugriff
          1. a) Einschränkung des Kündigungsrechts des Vermieters unter Verweis auf den gesetzgeberisch intendierten Mieterschutz Kein Zugriff
            1. aa) Einschränkung der außerordentlichen Kündigung trotz unberechtigter Mietzahlungsverweigerung Kein Zugriff
            2. bb) Einschränkung der ordentlichen Kündigung trotz unberechtigter Mietzahlungsverweigerung Kein Zugriff
            3. cc) Einschränkung des Kündigungsrechts des Vermieters nach § 242 BGB Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        2. 2. Kündigung wegen der „bloßen“ Geltendmachung vermeintlicher Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
        1. 1. Rücktritt bei einem unter Zurückhaltung des Kaufpreises (bzw. Werklohns) erhobenen unbegründeten Nacherfüllungsverlangen Kein Zugriff
        2. 2. Rücktritt bei einem unbegründeten Nacherfüllungsverlangen in sonstigen Fällen Kein Zugriff
        3. 3. Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Gefahr einer möglichen Missachtung des „Rechts zur zweiten Andienung“ sowie des Verschuldensprinzips Kein Zugriff
        1. 1. Aufwendungen zur Mitwirkung an der Nacherfüllung Kein Zugriff
        2. 2. Aufwendungen zur Vorprüfung des Nacherfüllungsanspruches in tatsächlicher Hinsicht Kein Zugriff
        3. 3. Aufwendungen zur Vorprüfung des Nacherfüllungsanspruches in rechtlicher Hinsicht Kein Zugriff
        4. 4. Aufwendungen im Anschluss an die Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer Kein Zugriff
      1. I. Verschuldensunabhängige Spezialregelungen über die Tragung der Kosten der Nacherfüllung Kein Zugriff
      2. II. Verschuldensabhängige Ausgleichsansprüche wegen Schlechtleistung Kein Zugriff
      3. III. Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      4. IV. Kostenerstattungsanspruch aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 441 - 448
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 449 - 484

Literaturverzeichnis (593)

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