Die Auslandsbeurkundung

RAin Dr. Ann-Sophie Tietz

doi:10.5771/9783748945543

Zusammenfassung

Das Problem der Auslandsbeurkundung GmbH-rechtlicher Vorgänge ist ein „Klassiker“ des internationalen Privatrechts, welches immer noch nicht abschließend geklärt ist. Die Autorin untersucht jenes am Beispiel der Gesellschaftsgründung und der Geschäftsanteilsabtretung aus deutscher, österreichischer, französischer, luxemburgischer sowie spanischer Sicht. Sie diskutiert Gemeinsamkeiten und Unterschiede vor dem Hintergrund europäischer Lösungsvorschläge und gelangt zum Ergebnis, dass der für Deutschland nachgezeichnete Lösungsweg ein Sonderweg ist. Die Autorin schließt mit einem Vorschlag einer Kollisionsnorm zur Bestimmung des Formstatuts, der in einer künftigen Rom V-VO zum internationalen Gesellschaftsrecht Platz finden könnte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 26.11.2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1571-9
ISBN-Online: 978-3-7489-4554-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 323
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. 1. 1. 1. Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags zur Gründung einer deutschen GmbH vor einem in Bern bestellten Notar Kein Zugriff
    2. 2. Formale Fähigkeit eines in Basel bestellten Notars, eine infolge einer Anteilsübertragung geänderte Gesellschafterliste einer deutschen GmbH beim Handelsregister einzureichen Kein Zugriff
  2. II. Die inhaltliche Anerkennung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das auf den Gesellschaftsvertrag anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das auf die materielle Wirksamkeit der Verpflichtung zur Geschäftsanteilsübertragung anzuwendende Recht Kein Zugriff
    3. 3. Das auf die Form der Verpflichtung zur Geschäftsanteilsübertragung anzuwendende Recht Kein Zugriff
    4. 4. Das auf die materielle Wirksamkeit der (dinglichen) Geschäftsanteilsübertragung anzuwendende Recht Kein Zugriff
  4. IV. Die Frage nach dem Formstatut gesellschaftsrechtlicher Vorgänge als Ausgangspunkt Kein Zugriff
  5. V. Die Frage nach der Substitution als mögliches Folgeproblem Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Der Definitionsversuch anhand des äußeren Erscheinungsbilds Kein Zugriff
        bb) Der Definitionsversuch nach Maßgabe der klassischen Formzwecke Kein Zugriff
      2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. (1) Staatsvertraglicher Regelungsbereich Kein Zugriff
        (2) Autonomer Regelungsbereich Kein Zugriff
        (3) Der Hinweis auf „allgemeine Regeln“ Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        bb) Der Referentenentwurf für ein Gesetz zum IPR der Gesellschaften (2008) Kein Zugriff
        cc) Das Gesetz zur Anpassung des EGBGB an die Rom I-VO (2009) Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Parteiinteresse der GmbH Kein Zugriff
        bb) Das Interesse am sicheren Rechtsverkehr Kein Zugriff
        cc) Das Ordnungsinteresse Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz der Sonderanknüpfung der Form Kein Zugriff
        bb) Sinn und Zweck der alternativen Ortsformanknüpfung Kein Zugriff
        (1) Sonderregelung für die Form von Rechtsgeschäften über Sachen Kein Zugriff
        (2) Sonderregelung für die Form von Gesellschaftsverträgen zur GmbH-Gründung Kein Zugriff
      3. aa) Keine Vorgabe aus der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        (1) Der sachliche Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Rechtfertigung aus Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Qualifikation des Beurkundungserfordernisses in § 15 Abs. 3 GmbHG als „Form“ im kollisionsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
    2. 1. a) Grammatische und systematische Auslegung Kein Zugriff
      2. (1) Staatsvertraglicher Regelungsbereich Kein Zugriff
        (2) Autonomer Regelungsbereich Kein Zugriff
        (3) Der Hinweis auf „allgemeine Regeln“ Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Der Referentenentwurf für ein Gesetz zum IPR der Gesellschaften (2008) Kein Zugriff
        cc) Das Gesetz zur Anpassung des EGBGB an die Rom I-VO (2009) Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Parteiinteresse der GmbH Kein Zugriff
        bb) Das Interesse am sicheren Rechtsverkehr Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz der Sonderanknüpfung der Form Kein Zugriff
        bb) Das Spannungsverhältnis zwischen einem sichereren und einem leichten Rechtsverkehr Kein Zugriff
        cc) Keine Sonderregelung für die Form von GmbH-Geschäftsanteilsübertragungen Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
3. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Der BGH-Beschluss vom 13. Februar 2020 – V ZB 3/16 Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkung der BGH-Entscheidung auf die Substitutionsoffenheit von § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Funktion der Urkundsperson Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben der Verhandlungsniederschrift Kein Zugriff
        bb) Die abstrakte Gleichwertigkeitsprüfung Kein Zugriff
        cc) Die konkrete Gleichwertigkeitsprüfung Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) Faktischer Verzicht durch die Auslandsbeurkundung Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Ausreichende Sachkenntnis der ausländischen Urkundsperson Kein Zugriff
        bb) Ausreichende Sachkenntnis der Beteiligten Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Substitutionsoffenheit des Beurkundungserfordernisses in § 15 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
  2. II. Funktionale Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung Kein Zugriff
  3. III. Formale Einreichungszuständigkeit des im Ausland bestellten Notars als Annexzuständigkeit Kein Zugriff
3. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Gründung einer österreichischen GmbH Kein Zugriff
    2. 2. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer österreichischen GmbH Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
    2. 2. Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das auf die Form des Gesellschaftsvertrags anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das Substitutionsproblem Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das auf die materielle Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das auf die Form des Verpflichtungsgeschäfts anzuwendende Recht Kein Zugriff
    3. 3. Das auf das Verfügungsgeschäft anzuwendende Recht Kein Zugriff
    4. 4. Das auf die Form des Verfügungsgeschäft anzuwendende Recht Kein Zugriff
    5. 5. Das Substitutionsproblem Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Gründung einer französischen SARL Kein Zugriff
    2. 1. a) Die inter partes-Wirkung der Anteilsübertragung Kein Zugriff
      2. b) Die Drittwirksamkeit der Anteilsübertragung (opposabilité de la cession) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
    2. 2. Die Reichweite des Gesellschaftsstauts Kein Zugriff
    3. 3. Die Abgrenzung zum Vertragsstatut Kein Zugriff
  3. III. Die Gründung einer französischen SARL im Ausland Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das auf das inter partes-Verhältnis anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das auf die Drittwirksamkeit (opposabilité) anzuwendende Recht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Die Gründung einer luxemburgischen SARL Kein Zugriff
    2. 1. a) Die inter partes-Wirkung der Anteilsübertragung Kein Zugriff
      2. b) Die Drittwirksamkeit der Anteilsübertragung (opposabilité de la cession) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
    2. 2. Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das auf die Form des Gesellschaftsvertrags anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das Substitutionsproblem Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das auf das inter partes-Verhältnis anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das auf die Drittwirksamkeit (opposabilité) anzuwendende Recht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Die Gründung einer spanischen SRL Kein Zugriff
    2. 2. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer spanischen SRL Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
    2. 2. Die Reichweite des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das auf die Form des Gesellschaftsvertrags anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das Substitutionsproblem Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das auf das inter partes-Verhältnis anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. 2. Das auf die erga omnes-Wirkung anzuwendende Recht Kein Zugriff
5. 1. I. Die Gründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung im Ausland Kein Zugriff
  2. II. Die Geschäftsanteilsübertragung im Ausland Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Die statistische Analyse Kein Zugriff
    2. 2. Die empirische Analyse Kein Zugriff
    3. 1. a) Unterschiedliche Anknüpfungspunkte der lex societatis Kein Zugriff
      2. b) Die Reichweite der lex societatis Kein Zugriff
      3. c) Das Problem der Auslandsbeurkundung in Bezug auf die Gesellschaftsgründung Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die alternative Anknüpfung der Form ans Ortsrecht unter der Voraussetzung der funktionellen Gleichwertigkeit Kein Zugriff
        bb) Die Anknüpfung der Form ans Geschäftsrecht und die Normierung der Möglichkeit einer Substitution Kein Zugriff
      2. b) Die Frage nach der Substitution Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Gründungstheorie als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Reichweite der lex societatis Kein Zugriff
    3. 3. Keine Regelung der Form gesellschaftsrechtlicher Vorgänge Kein Zugriff
7. 1. I. Einfügen der Ergebnisse Kein Zugriff
  2. II. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
  3. III. Die Hoffnung auf eine Kodifikation einer Rom-V Verordnung für das internationale Gesellschaftsrecht de lege ferenda Kein Zugriff
1. A. Ausblick Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 323