Das konzernrechtliche Trennungsprinzip als Bestandteil des ordre public?

Notarass. Dr. Thea Schenk-Busch

doi:10.5771/9783748950370

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Monographie Kein Zugriff

Das konzernrechtliche Trennungsprinzip als Bestandteil des ordre public?

Eine Untersuchung am Beispiel der Außenhaftung von Konzerngesellschaften wegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette

Autor:innen:
Reihe:: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 40
Verlag:: 12.03.2025

Zusammenfassung

Das Trennungsprinzip schützt Konzerngesellschaften vor Haftungsrisiken ihrer Tochtergesellschaften. Bei Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette können sich Betroffene regelmäßig nur an die unmittelbar verantwortliche Tochtergesellschaft wenden. Das deutsche LkSG hat Unternehmen rechtsträgerübergreifende Sorgfaltspflichten auferlegt. Eine Außenhaftung für Sorgfaltsverstöße hat der Gesetzgeber ausdrücklich abgelehnt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die Frage, ob das konzernrechtliche Trennungsprinzip durch den deutschen ordre public geschützt wird. Zu diesem Zweck analysiert die Verfasserin aktuelle rechtspolitische und rechtsvergleichende Aspekte. Die Arbeit schließt mit einer Bewertung der aufgearbeiteten Argumente.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 12.03.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2359-2
ISBN-Online: 978-3-7489-5037-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 255
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
Einführung Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. A. Der Inhalt des (konzernrechtlichen) Trennungsprinzips Kein Zugriff
2. 1. I. Situation in der Einzelgesellschaft Kein Zugriff
  2. II. Besonderheiten im Konzern? Kein Zugriff
3. 1. I. Grundsatz des konzernrechtlichen Innenausgleichs Kein Zugriff
  2. II. Das richterrechtliche Instrument der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Keine Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schadensabwendungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Verpflichtung durch Normen des Außenrechts Kein Zugriff
    3. 3. Konzernweite Legalitätskontrollpflicht im Außenverhältnis? Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Das Konzept der Verkehrspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gefahrschaffung oder -unterhaltung Kein Zugriff
    2. 2. Beherrschbarkeit der Gefahr Kein Zugriff
    3. 3. Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff
    4. 4. Kosten-Nutzen-Aspekte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Sperrwirkung durch die gesellschafts- und konzernrechtlichen Ausgleichsmechanismen Kein Zugriff
    2. 1. a) Delegation eigener Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. b) Weisungen hinsichtlich der Leistungserbringung oder der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine Erhöhung der Risikobereitschaft der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        bb) Keine Erhöhung der Risikobereitschaft der Konzernmuttergesellschaft Kein Zugriff
        cc) Koordinations- und Steuerungsrisiko Kein Zugriff
      2. b) Beherrschbarkeit der Gefahrenquelle als unzureichender Zurechnungsgrund Kein Zugriff
    4. 4. Abgleich mit delikts- und konzernrechtlichen Wertungen Kein Zugriff
  4. IV. Korrekturversuche de lege lata Kein Zugriff
  5. 1. 1. Chandler v Cape Kein Zugriff
    2. 2. AAA v Unilever Kein Zugriff
    3. 3. Lungowe v Vedanta Kein Zugriff
    4. 4. Okpabi v Shell Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. III. Meinungsbild Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Erfolgsortanknüpfung Kein Zugriff
  2. II. Korrekturversuche de lege lata und de lege ferenda Kein Zugriff
  3. III. Anwendung von haftungsfreudigerem ausländischem Recht vor deutschen Gerichten Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Der Draft UN Code of Conduct Kein Zugriff
    2. 2. Der UN Global Compact Kein Zugriff
    3. 3. Die Draft UN Norms Kein Zugriff
  2. II. Die Entstehung der UN-Leitprinzipien Kein Zugriff
2. 1. I. State Duty to Protect Kein Zugriff
  2. 1. 1. Policy Commitment Kein Zugriff
    2. 1. a) Pflichtenkonzept Kein Zugriff
      2. b) Adressatenkreis Kein Zugriff
    3. 3. Remediation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abhilfeverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Abbau von „legal, practical and other relevant barriers“ Kein Zugriff
    3. 3. Konzernrechtliches Trennungsprinzip als „legal barrier“ Kein Zugriff
3. 1. I. OECD-Leitsätze Kein Zugriff
  2. II. Europäische Rechtslage Kein Zugriff
  3. III. Nationale Aktionspläne Kein Zugriff
4. D. Die normative Steuerungskraft der UN-Leitprinzipien Kein Zugriff
5. 1. I. Rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Kritik Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Rechtbank Den Haag: „Shell-Urteil“ Kein Zugriff
6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Adressatenkreis Kein Zugriff
  2. II. Pflichtenkonzept Kein Zugriff
  3. III. Enforcement-Konzept Kein Zugriff
2. 1. I. Adressatenkreis Kein Zugriff
  2. II. Pflichtenkonzept Kein Zugriff
  3. III. Enforcement-Konzept Kein Zugriff
3. 1. I. Adressatenkreis Kein Zugriff
  2. II. Pflichtenkonzept Kein Zugriff
  3. III. Enforcement-Konzept Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Gescheiterter Beschlussantrag Kein Zugriff
    2. 2. Nationaler Aktionsplan Kein Zugriff
    3. 3. Entwicklungsstationen und Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
  2. II. Adressatenkreis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsträgerübergreifendes Verständnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Public Enforcement Kein Zugriff
    2. 1. aa) „Interne Überlegungen“ des BMZ und Eckpunktepapier des BMZ und BMAS Kein Zugriff
        bb) Referenten- und Regierungsentwurf Kein Zugriff
        cc) Reaktionen und Änderungsanträge Kein Zugriff
        dd) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales Kein Zugriff
      2. b) Der Regelungsinhalt des § 3 Abs. 3 Satz 1 LkSG Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsbild Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Kein Ausschluss der judikativen Fortentwicklung der allgemeinen Verkehrspflichten Kein Zugriff
      5. aa) Eingriffsnormen (Art. 16 Rom II-VO) Kein Zugriff
        bb) Sicherheits- und Verhaltensregeln (Art. 17 Rom II-VO) Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Adressatenkreis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsträgerübergreifendes Verständnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Public Enforcement Kein Zugriff
    2. 2. Private Enforcement Kein Zugriff
  4. IV. Ausblick Kein Zugriff
6. F. Rechtsträgerübergreifende Sorgfaltspflichten im Konflikt mit dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip? Kein Zugriff
7. G. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Das Konzept des ordre public Kein Zugriff
2. 1. I. Auswirkungsregel Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wandel der Wertvorstellungen Kein Zugriff
    2. 2. Europarecht Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    4. 4. Völkerrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schwere des Verstoßes Kein Zugriff
    2. 2. Hinreichende Inlandsbeziehung Kein Zugriff
    3. 3. Gegenwartsbeziehung Kein Zugriff
3. C. Die Rechtsfolgen eines ordre public-Verstoßes Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Verankerung des Trennungsprinzips im Rechts- und Wirtschaftssystem Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahmen vom Trennungsprinzip im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. 3. Europarechtliche Aufweichungstendenzen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtspolitische Debatte zur Außenhaftung der Konzernmuttergesellschaft im deutschen Recht Kein Zugriff
    5. 5. Standardisierung der Außenhaftung aus rechtsvergleichender Sicht Kein Zugriff
    6. 6. Einfluss der UN-Leitprinzipien Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. De lege ferenda Kein Zugriff
5. E. Ergebnis Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 229 - 234
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 255

Das konzernrechtliche Trennungsprinzip als Bestandteil des ordre public?

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