Die Vollstreckungsgegenklage im Europäischen Zivilprozessrecht

RA Dr. Andrej Molchanov

doi:10.5771/9783748949961

Zusammenfassung

Die unionsrechtliche Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen Titel, die nach den Rechtsakten des Europäischen Zivilprozessrechts in Deutschland vollstreckt werden, ist seit jeher umstritten. Das Europäische Zivilprozessrecht sieht zwar viele ausdifferenzierte Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung vor. Jedoch eröffnet keiner dieser Rechtsbehelfe – mit Ausnahme des Art. 22 Abs. 2 EuMVVO – materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Vollstreckungsgegenklage mit dem Unionsrecht, bejaht diese und weist beispielhaft anhand der Vollstreckungsrechte Frankreichs und Österreichs nach, dass die deutsche Vollstreckungsgegenklage die Vollstreckbarkeit des Titels unionsweit beseitigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 23.04.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2433-9
ISBN-Online: 978-3-7489-4996-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Erteilung der Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff
  2. II. Beschwerde und Rechtsbeschwerde; § 13 AVAG Kein Zugriff
  3. III. Aufhebung und Schadensersatz; Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung des Verfahrens auf Erteilung der Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
  2. II. Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
  3. III. Prüfung materieller Einwendungen im Beschwerdeverfahren; Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
3. 1. I. EuErbVO Kein Zugriff
  2. II. EuGüVO und EuPartVO Kein Zugriff
4. 1. I. Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel Kein Zugriff
  2. II. Einleitung der Vollstreckung Kein Zugriff
  3. III. Bescheinigung über Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 Kein Zugriff
  4. IV. Berichtigung und Widerruf, Art. 10 EuVTVO Kein Zugriff
  5. V. Aussetzung der Vollstreckung im Ursprungsstaat Kein Zugriff
  6. VI. Verweigerung der Vollstreckung, Art. 21 EuVTVO Kein Zugriff
  7. VII. Vollstreckungsgegenklage, § 1086 ZPO Kein Zugriff
5. 1. I. Anwendungsbereich und Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. II. Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
  3. III. Erlass und Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
  4. IV. Einspruch des Schuldners; Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
  5. V. Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls Kein Zugriff
  6. VI. Verweigerung der Vollstreckung, Art. 22 EuMVVO Kein Zugriff
  7. VII. Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
6. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. II. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
  3. III. Durchführung des Verfahrens Kein Zugriff
  4. IV. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
  5. V. Anerkennung und Vollstreckung Kein Zugriff
  6. VI. Rechtsbehelfe; Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Vollstreckbarkeit ipso iure Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vollstreckbarerklärung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
8. 1. I. Einleitung der Vollstreckung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsschutz Kein Zugriff
9. I. Entsprechende Anwendung der EuGVO n. F. Kein Zugriff
10. 1. I. Stetige Vereinfachung der Vollstreckung Kein Zugriff
  2. II. Grundsätzlich angemessener Schuldnerschutz Kein Zugriff
  3. III. Keine materiellen Einwendungen; Stellung des nationalen Zwangsvollstreckungsrechts Kein Zugriff
1. 1. I. Gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
  2. II. Für die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Jenard-Bericht und Schlosser-Bericht zum EuGVÜ Kein Zugriff
    2. 2. Begründung zur EuGVO a. F. Kein Zugriff
    3. 3. Begründung zur EuVTVO Kein Zugriff
    4. 4. Begründung zur EuMVVO Kein Zugriff
    5. 5. Begründung zur EuGFVO Kein Zugriff
    6. 6. Begründung zur EuUntVO Kein Zugriff
    7. 7. Begründung zur EuErbVO Kein Zugriff
    8. 8. Begründungen zur EuGüVO und zur EuPartVO Kein Zugriff
    9. 9. Begründung zur EuGVO n. F. Kein Zugriff
    10. 10. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtssache C-220/84, AS-Autoteile Service ./. Malhé Kein Zugriff
      2. b) Rechtssache C-261/90, Reichert u. a. ./. Dresdner Bank („Reichert II“) Kein Zugriff
      3. c) Rechtssache C-139/10, Prism Investments Kein Zugriff
    3. 1. a) Restriktive Interpretation Kein Zugriff
      2. b) Weite Interpretation Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. a) Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Schlussanträge des Generalanwalts Bobek Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
      4. d) Tragweite und offene Punkte Kein Zugriff
      5. e) Konsequenzen der Entscheidung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sinn und Zweck des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
    2. 2. Umfang des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
    3. 3. Präklusion gemäß § 767 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
    4. 1. a) Wirkungserstreckungslehre Kein Zugriff
      2. b) Gleichstellungslehre Kein Zugriff
      3. c) Kumulationslehre Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      5. e) Exkurs: Eigener Rechtskraftbegriff des europäischen Rechts? Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Völkerrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Funktionen des Exequaturverfahrens Kein Zugriff
      3. c) Funktion des EuZPR Kein Zugriff
    2. 1. a) Zwangsvollstreckung als Domäne des nationalen Rechts Kein Zugriff
      2. b) Nationales Vollstreckungsrecht in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Grenzen der Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 81 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. a) Nebeneinander der grenzüberschreitenden und der vollstreckungsrechtlichen Ebene Kein Zugriff
      2. aa) Art. 41 EuGVO n. F. Kein Zugriff
        bb) Art. 21 EuUntVO Kein Zugriff
      3. c) Konsequenz Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Urkunden und Vergleiche im Anwendungsbereich der EuErbVO, EuGüVO und EuPartVO Kein Zugriff
      2. b) Urkunden und Vergleiche im Anwendungsbereich der EuGVO n. F. Kein Zugriff
      3. c) Urkunden und Vergleiche im Anwendungsbereich der EuUntVO Kein Zugriff
      4. aa) Verweis auf nationales Vollstreckungsrecht Kein Zugriff
        bb) Vergleich mit Art. 5 EuVTVO Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
      5. e) Gerichtliche Vergleiche im Anwendungsbereich der EuGFVO und ggf. der EuMVVO Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verbot der révision au fond Kein Zugriff
        bb) Ausschluss der Präklusionswirkung der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
        cc) Sonderfall: EuVTVO und EuGFVO Kein Zugriff
      2. b) Vorschlag für eine Gesetzesänderung Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Grundsätze der Anerkennung gem. Art. 36 EuGVO n. F. Kein Zugriff
      2. b) Anerkennung prozessualer Gestaltungswirkungen Kein Zugriff
      3. aa) Grundsätze der Anpassung Kein Zugriff
        bb) Anwendung auf die Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Fehlen einer direkten Anweisung an die ausländischen Vollstreckungsorgane Kein Zugriff
        bb) Vergleich mit Abänderungsurteilen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Unvereinbare Vollstreckungsabwehrentscheidungen Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Erstreckung des Anerkennungsregimes der EuGVO n. F. auf die UnionsmarkenVO und die EuInsVO Kein Zugriff
    3. 3. Anerkennung von Urteilen gem. § 767 ZPO i. V. m. §§ 1086, 1095 Abs. 2, 1109 Abs. 2 ZPO im Anwendungsbereich der EuVTVO, EuMVVO und EuGFVO Kein Zugriff
    4. 4. Anerkennung von Entscheidungen gem. §§ 66 Abs. 1 AUG, 120 FamFG, 767 ZPO im Anwendungsbereich der EuUntVO i. V. m. dem HUntProt 2007 Kein Zugriff
    5. 5. Anerkennung gemäß § 767 ZPO ergangener Urteile bei bestehendem Exequaturerfordernis Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Einwände gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
      2. b) Strukturelle Betrachtung der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
      3. c) Exkurs: Pflicht zur Eröffnung der Vollstreckungsgegenklage aus dem Effektivitätsgrundsatz? Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Pflicht zur Anerkennung der unionsweiten Beseitigung der Vollstreckbarkeit, Art. 288 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    4. 4. Pflicht zur Anpassung des nationalen Rechts Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Arten von Vollstreckungstiteln Kein Zugriff
      2. aa) Tun oder Unterlassen Kein Zugriff
        bb) Geldzahlung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollstreckbarkeit der einzelnen Titel Kein Zugriff
      2. aa) Beseitigung des Titels oder Wegfall der Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        bb) Vollstreckungsverjährung Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckungsklausel und Zustellung Kein Zugriff
    4. 4. Zahlungsaufforderung (commandement de payer) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zuständigkeit des juge de l’exécution Kein Zugriff
    2. 2. Verfahren vor dem juge de l’exécution Kein Zugriff
    3. 1. a) Überblick über die Befugnisse des juge de l’exécution Kein Zugriff
      2. b) Contestations qui s’élèvent à l’occassion de l’exécution forcée Kein Zugriff
      3. aa) Zulässige Einwände gegen den Titel Kein Zugriff
        (a) Fehlen einer einheitlichen Definition Kein Zugriff
        (b) Ältere Rechtsprechung Kein Zugriff
        (c) Neuere Rechtsprechung: Konzentrationsgrundsatz Kein Zugriff
        (a) Ältere Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Neuere Rechtsprechung: Streng formaler Ansatz Kein Zugriff
        (3) Zulässigkeit nachträglicher Einwendungen Kein Zugriff
        (4) Zulässige Modifikation und Interpretation des Titels Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidung des juge de l’exécution Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des juge de l’exécution Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Effets non juridictionnels ou non normatifs Kein Zugriff
      2. b) Rechtskraftwirkung und efficacité substantielle Kein Zugriff
      3. c) Beispiel aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ansatzpunkte für die Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare Umsetzung über Art. 506 CPC? Kein Zugriff
      3. c) Gegenprobe: Inzidente Anerkennung vor dem juge de lʼexécution Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Arten von Vollstreckungstiteln Kein Zugriff
      2. b) Vollstreckbarkeit des Titels Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckbarkeitsbestätigung Kein Zugriff
    3. 3. Exekutionsantrag Kein Zugriff
    4. 4. Exekutionsbewilligung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rekurs, § 65 EO Kein Zugriff
      2. b) Widerspruch, § 70 EO Kein Zugriff
      3. c) Vorstellung, § 12 öRpflG Kein Zugriff
      4. d) Vollzugsbeschwerde, § 68 EO Kein Zugriff
      5. e) Einspruch, § 54c EO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsschutzziel Kein Zugriff
        bb) Zulässige Einwendungen Kein Zugriff
        cc) Zeitpunkt der Entstehung der Einwendungen Kein Zugriff
        dd) Eventualmaxime, § 35 Abs. 3 EO Kein Zugriff
        ee) Verfahren Kein Zugriff
        ff) Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff
      2. aa) Zulässige Einwendungen Kein Zugriff
        bb) Verfahren Kein Zugriff
        cc) Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff
      3. aa) Zulässige Einwendungen Kein Zugriff
        bb) Verfahren Kein Zugriff
        cc) Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Exekutionsklagen Kein Zugriff
    3. 3. Einstellung der Exekution, § 39 EO Kein Zugriff
    4. 4. Aufschiebung der Exekution, § 42 EO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anerkennungsfähige Urteilswirkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) § 39 Abs. 1 Nr. 1 EO Kein Zugriff
      2. b) § 39 Abs. 1 Nr. 5 EO Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Voraussetzungen des § 775 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Umsetzung im Rahmen von § 775 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Umsetzung im Rahmen von § 775 Nr. 4 ZPO Kein Zugriff
    3. 3. Inzidentanerkennung gemäß § 767 ZPO i. V. m. Art. 36 Abs. 1, 3 EuGVO n. F. Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Umsetzung der Oppositionsklage gemäß § 775 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Keine Umsetzung der Exszindierungs- und Impugnationsklage Kein Zugriff
    3. 3. Keine Umsetzung formeller Vollstreckungsrechtsbehelfe Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Umsetzung eines Oppositionsurteils in Frankreich Kein Zugriff
  2. II. Umsetzung einer Entscheidung des juge de l’exécution in Österreich Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff Seiten 261 - 264
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 265 - 270
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 280

Literaturverzeichnis (206 Einträge)

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