Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im italienischen und deutschen autonomen Haftungsrecht: Ein rechtsvergleichender Beitrag unter Ber…

Dr. Björn Heinrich Flamme

doi:10.5771/9783748973195

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Monographie Kein Zugriff

Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im italienischen und deutschen autonomen Haftungsrecht

Ein rechtsvergleichender Beitrag unter Berücksichtigung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Autor:innen:
Reihe:: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, Band 48
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die Verantwortung von Unternehmen in Wertschöpfungs- und Lieferketten ist ein intensiv diskutiertes Thema der Rechtswissenschaft. Die Studie untersucht zentrale Haftungsfragen nach italienischem und deutschem autonomen Recht. Im Mittelpunkt steht, ob und in welchem Umfang Unternehmen deliktisch entlang der Lieferkette haften können und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der Einführung der EU-Lieferkettenrichtlinie für das autonome Recht der Mitgliedstaaten ergeben. Der Schwerpunkt liegt auf dem italienischen Haftungsrecht und der haftungsrechtlichen Rechtspraxis in Italien. Schließlich werden Vorschläge für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in Haftungsfragen für das deutsche und italienische Recht gemacht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4362-0
ISBN-Online: 978-3-7489-7319-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 307
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. § 1 Einleitung: Soziale Unternehmensverantwortung in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
2. § 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I) Definitorischer Ausgangspunkt – die Menschenrechte im internationalen Kontext Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Zwangsarbeit Kein Zugriff
    2. 2.) Kinderarbeit Kein Zugriff
    3. 3.) Geschlechterspezifische Diskriminierung Kein Zugriff
    4. 4.) Notwendigkeit rechtlicher Regelungsinstrumente Kein Zugriff
  3. III) Zwischenfazit: Scheitern der Selbstregulierung Kein Zugriff
4. § 4 Forschungsstand: Soziale Unternehmensverantwortung in Deutschland und Italien Kein Zugriff
5. § 5 Methodik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I) Völkerrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. II) Grundsätze des völkerrechtlichen hard law Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) State duty to protect Kein Zugriff
        bb) Corporate responsibility to respect Kein Zugriff
        cc) Access to remedy Kein Zugriff
      2. b) Der Schutz der Menschenrechte in den UN-Leitprinzipien Kein Zugriff
      3. aa) UN-Leitprinzipien als Ausdruck globaler Akzeptanz und Instrumentarium einheitlicher Standards Kein Zugriff
        bb) Durchsetzungsdefizite der UN-Leitprinzipien mangels Verbindlichkeit Kein Zugriff
        cc) UN-Leitprinzipien als Vorbild nationaler Adaption Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt der OECD-Leitsätze Kein Zugriff
      2. b) Umsetzungsverfahren der OECD-Leitsätze und Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Inhalt und Aufbau des deutschen NAPs Kein Zugriff
      2. b) Bewertung des deutschen NAPs Kein Zugriff
    2. 1. a) PAN Impresa e Diritti Umani 2016–2021 Kein Zugriff
      2. b) Secondo PAN Impresa e Diritti Umani 2021–2026 Kein Zugriff
      3. c) Bewertung der italienischen PAN Kein Zugriff
  5. 1. 1.) Nationale Aktionspläne als die UN-Leitprinzipien umsetzendes Bekenntnis zu den Menschenrechten Kein Zugriff
    2. 2.) Nationale Aktionspläne als Bestandsaufnahme des geltenden Rechts Kein Zugriff
    3. 3.) Nationale Aktionspläne als Wegweiser der Zukunft Kein Zugriff
1. § 7 De lege lata: Grundlagen und Untersuchungsgegenstand des deutsch-italienischen Rechtsvergleichs Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.) Rechtspolitische Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 2.) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelungs- und Verweistechniken durch Bezugnahme auf internationale Menschenrechtsstandards Kein Zugriff
        bb) Menschenrechtliche Horizontalwirkungen im LkSG Kein Zugriff
        cc) Übereinstimmung mit dem völkerrechtlichen Territorialprinzip und Verstoß gegen das Interventionsverbot Kein Zugriff
        dd) Bestehen eines menschenrechtlichen Risikos Kein Zugriff
      2. b) Verletzung einer menschenrechtsbezogenen Pflicht nach § 2 Abs. 4 LkSG Kein Zugriff
      3. c) Begriff der Lieferkette Kein Zugriff
    4. 1. a) Risikomanagement Kein Zugriff
      2. b) Risikoanalyse Kein Zugriff
      3. c) Präventionsmaßnahmen Kein Zugriff
      4. d) Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
      5. e) Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
      6. f) Dokumentations- und Berichtspflicht Kein Zugriff
      7. g) Rechtliche Ausgestaltung der aufgrund des Gesetzes zu implementierenden Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      8. h) Angemessenheitsvorbehalt aus § 3 Abs. 2 LkSG Kein Zugriff
      9. i) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5.) Rechtsfolge Kein Zugriff
    6. 6.) Haftung nach dem LkSG Kein Zugriff
    7. 1. aa) Einordnung der Menschenrechte als Schutzgut i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) Bestimmung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung als maßgebliche Verletzungshandlung Kein Zugriff
        cc) Deliktsrechtliche Grundlagen der Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
        (1) Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung als Begründung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff
        (2) Wertschöpfungskette als Begründung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff
        (3) Menschenrechtsarbitrage als Gefahrenquelle zur Begründung neuer Verkehrspflichten Kein Zugriff
        (a) Keine transsubjektive Erstreckung der Verkehrspflichten Kein Zugriff
        (b) Befürwortung einer Verkehrspflichtenbegründung in Lieferkettenszenarien Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme: Keine Einstandspflicht für Verfehlungen Dritter bei Begründung originärer Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
        (2) Parallele zum Produkthaftungsrecht als Ausgangspunkt der Betrachtung Kein Zugriff
        (3) Herleitung einer Verkehrspflicht aus der sozialen Unternehmensverantwortung Kein Zugriff
        (4) Herleitung von Verkehrspflichten aus den UNGP Kein Zugriff
        (5) Herleitung von Fürsorgepflichten aufgrund Übernahme privater Verhaltenskodizes Kein Zugriff
        (6) Herleitung einer Verkehrspflicht aus den Sorgfaltspflichten des LkSG Kein Zugriff
      2. aa) LkSG als Schutzgesetz Kein Zugriff
        bb) allgemeine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht Kein Zugriff
      3. aa) Zulieferer Kein Zugriff
        bb) Tochterunternehmen Kein Zugriff
        cc) (Kein) Vorliegen einer Durchgriffshaftung Kein Zugriff
        dd) Ausgestaltung von Verkehrssicherungspflichten für die Muttergesellschaft Kein Zugriff
      4. d) Herleitung einer unternehmerischen Deliktsrechtshaftung aus § 830 BGB Kein Zugriff
  2. II) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1.) Rechtliche Struktur Kein Zugriff
    2. 2.) Subjektiver Anwendungsbereich und einzubeziehende Unternehmen Kein Zugriff
    3. 3.) Zeitliche Anwendbarkeit des Dekrets und das Legalitätsprinzip Kein Zugriff
    4. 4.) Auslandsbezug des Dekrets 231 Kein Zugriff
    5. 1. a) Art. 25-quater.1: Verbot der Genitalverstümmelung Kein Zugriff
      2. (1) Art. 600 c.p. Kein Zugriff
        (2) Art. 601 c.p. Kein Zugriff
        (3) Art. 602 c.p. Kein Zugriff
        (4) Art. 603-bis c.p. Kein Zugriff
        (1) Art. 600-bis c.p. Kein Zugriff
        (2) Art. 609-undecies c.p. Kein Zugriff
      3. aa) Verstöße gegen strafrechtliche Fahrlässigkeitsvorschriften Kein Zugriff
        bb) Verstöße gegen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenfazit: Einführung von Schutzbestimmungen (auch) lieferkettenrechtlicher Relevanz Kein Zugriff
    6. 1. a) Das Erfordernis eines physischen Anknüpfungselements der Tatbestandsverwirklichung Kein Zugriff
      2. aa) Im Interesse des Unternehmens (nel suo interesse) Kein Zugriff
        bb) Der durch das Unternehmen erlangte Vorteil (nel suo vantaggio) Kein Zugriff
        (1) Objektivierung des Interesses unter Vorverlagerung des relevanten Beurteilungszeitpunkts auf die Handlung Kein Zugriff
        (2) Tatbestandsreduktion auf den unternehmerischen Vorteil als einzig relevantes Kriterium Kein Zugriff
        (3) Anwendbarkeit der Haftungsvoraussetzungen von Art. 5 Dekret 231 bei Fahrlässigkeitsdelikten in der italienischen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. aa) Die Risikoanalyse nach dem Dekret 231 Kein Zugriff
        bb) Das Risikomanagement nach dem Dekret 231 Kein Zugriff
        cc) Transparenzanforderungen an die unternehmerischen Finanztransaktionen nach dem Dekret 231 Kein Zugriff
        dd) Die durch das Dekret 231 auferlegten Informationspflichten Kein Zugriff
        ee) Einführung eines Disziplinarverfahrens zur Sicherstellung der nach dem modello 231 vorgesehenen Maßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Confindustria-Richtlinien als Referenzmodell Kein Zugriff
      3. c) Der zu erbringende Wirksamkeitsnachweis des modello 231 Kein Zugriff
      4. d) Das zusätzliche Kriterium des Auswahl- und Überwachungsverschuldens aus Art. 7 Dekret 231 Kein Zugriff
      5. e) Laufende Aktualisierungspflicht des modello 231 Kein Zugriff
    8. 8.) Rechtsfolge der Verstöße gegen die Bestimmungen des Dekrets 231 Kein Zugriff
    9. 1. a) Art. 34 Dekret 231 als Anknüpfungspunkt der zivilrechtlichen Haftungsbestimmung Kein Zugriff
      2. b) Die Varianten einer aus dem Dekret 231 folgenden zivilprozessrechtlichen Haftungsbegründung Kein Zugriff
      3. aa) Ablehnung einer zivilrechtlichen Haftungsbegründung durch das Dekret 231 Kein Zugriff
        bb) Befürwortung einer zivilrechtlichen Haftungsbegründung durch das Dekret 231 im Strafverfahren Kein Zugriff
        cc) Befürwortung einer direkten zivilrechtlichen Haftungsbegründung durch das Dekret 231 unter bloßem Rückgriff auf deliktsrechtliche Bestimmungen im Zivilverfahren Kein Zugriff
        (1) Trib. Torino, 26 febbraio 2006 Kein Zugriff
        (2) Cass., Sez. VI, 5 ottobre 2010, n. 2251 Kein Zugriff
        (3) Corte. Ass. Torino, Sez. II, 11 novembre 2011 bis Corte di Cassazione, Sez. IV penale, 13 maggio 2016, n. 52511 Kein Zugriff
        (4) Corte di Assise di Taranto, ord. 4 ottobre 2016 Kein Zugriff
        (5) Tribunale di Trani, sez. unica pen., ord. 7 maggio 2019 Kein Zugriff
        (6) Tribunale di Lecce, sezione II penale, ordinanza, 29 gennaio 2021 Kein Zugriff
        (7) Tribunale di Milano, Ordinanza, dep. 2 febbraio 2021 Kein Zugriff
        (8) Tribunale di Milano, Sez. VII penale, 9 giugno 2021 (ud. 17 marzo 2021), n. 3055 Kein Zugriff
        (9) GUP Torino Salvadori, 12 gennaio 2006 Kein Zugriff
        (1) Der Wortlaut der Verweisregelung in Art. 34 Dekret 231 Kein Zugriff
        (2) Unzutreffende Annahme eines Analogieverbots Kein Zugriff
        (3) Die systematische Auslegung der Verweisvorschriften Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis: Zulässigkeit der prozessrechtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowohl im Straf-, als auch im Zivilverfahren bei uneinheitlicher Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
      5. (1) Vorliegen einer unerlaubten Handlung Kein Zugriff
        (2) Die Verschuldensvoraussetzung als subjektives Element der Deliktshaftung Kein Zugriff
        (3) Der Schaden im italienischen Deliktsrecht Kein Zugriff
        (4) Das Kausalitätserfordernis im italienischen Deliktsrecht Kein Zugriff
        (5) Anwendung deliktsrechtlicher Grundsätze auf das Dekret 231: Die materiellrechtliche Begründung einer aus dem Dekret folgenden zivilrechtlichen Haftung Kein Zugriff
        bb) Die Haftung nach Art. 2049 c.c. im italienischen Recht Kein Zugriff
    10. 10.) Zwischenergebnis: Bejahung einer unternehmerischen zivilrechtlichen Haftung für durch die Katalogtatbestandsverwirklichung des Dekrets 231 begründete Schäden Kein Zugriff
  2. II) Zwischenfazit: Das modello 231 als Vorbild einer menschenrechtlicher due diligence? Kein Zugriff
4. 1. I) Duty to protect: Übereinstimmende Zielsetzung durch Verabschiedung Nationaler Aktionspläne und divergierende Umsetzungsakte Kein Zugriff
  2. II) Responsibility to respect: Parallelen in der Regelungssystematik und Abweichungen in der Gesetzgebungsintention Kein Zugriff
  3. III) Access to remedy: Beiderseitig bestehende Rechtsdurchsetzungsdefizite der verabschiedeten Regelwerke Kein Zugriff
  4. IV) Zwischenfazit zur lex lata Kein Zugriff
1. 1. I) CSR-Berichterstattungsrichtlinie Kein Zugriff
  2. II) Offenlegungsverordnung Kein Zugriff
  3. III) Taxonomie-Verordnung Kein Zugriff
  4. IV) Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Kein Zugriff
  5. V) Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber Kein Zugriff
  6. VI) Umwelthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
  7. VII) Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten Kein Zugriff
  8. VIII) Corporate Sustainability Reporting Directive Kein Zugriff
  9. IX) De lege ferenda: Die Umsetzung der europäischen CSDDD als Menschenrechtsförderinstrumentarium einer europäischen Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.) LkSG Kein Zugriff
    2. 2.) Dekret 231 Kein Zugriff
  2. 1. 1.) LkSG Kein Zugriff
    2. 2.) Dekret 231 Kein Zugriff
  3. 1. 1.) LkSG Kein Zugriff
    2. 2.) Dekret 231 Kein Zugriff
  4. 1. 1.) Wortlaut der Richtlinie (EU) 2026/470 Kein Zugriff
    2. 2.) Telos des (künftigen) Art. 29 CSDDD Kein Zugriff
    3. 3.) Systematische Auslegung des (künftigen) Art. 29 CSDDD Kein Zugriff
    4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5.) Haftungsrechtlicher Anpassungsbedarf des LkSG Kein Zugriff
    6. 6.) Haftungsrechtlicher Anpassungsbedarf des Dekrets 231 Kein Zugriff
    7. 7.) Zwischenfazit: Vorzugswürdige Gesetzesauslegung einer verpflichtenden Haftungseinführung Kein Zugriff
  5. V) Anwendbares Recht und Zuständigkeit Kein Zugriff
  6. VI) Zusammenfassung und Vorschlag möglicher Gesetzesmodifikationen Kein Zugriff
1. § 13 Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Die UNGP als Grundpfeiler einer (internationalen) menschenrechtlichen Sorgfaltspflichtenentwicklung Kein Zugriff
  2. II. Die Entwicklung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Deutschland: Das LkSG als Meilenstein und die deliktsrechtliche Unternehmensverantwortung de lege lata Kein Zugriff
  3. III. Die Entwicklung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Italien: Das Dekret 231 als Vorreiter (menschenrechtsbezogener) Compliance Kein Zugriff
  4. IV. Aktuelle europarechtliche Entwicklungen und ein möglicher Vorschlag zur Unternehmensverantwortung de lege ferenda Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 289 - 306